Überwachung und Einschränkung der Bürgerrechte

der in den 2 letzten post's genannte/zitierte autor ist uebrigens ein und dieselbe person ...nur so als "hinweis" ...

Österreich erfasst Drogenkonsumenten künftig in speziellen Datenbanken

Drogenkonsumenten werden von der österreichischen Regierung künftig in speziellen Datenbanken verzeichnet. Schon der Verdacht des Besitzes illegaler Drogen (darunter fallen auch Cannabis-Produkte) reicht dafür aus. Eine entsprechende Novelle des Suchtmittelgesetzes wurde im Sommer vom österreichischen Parlament beschlossen und soll nach der Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt bald in Kraft treten. Vorgesehen ist, dass das Gesundheitsministerium vier Verzeichnisse anlegt: Suchtmittelregister, Substitutionsregister, Statistik-Register und ein Verzeichnis von Todesfällen, die im Zusammenhang mit Suchtgiftkonsum stehen. Kritiker fürchten, dass die gesammelten Daten in falsche Hände gelangen könnten. Besonderes Interesse daran haben etwa Arbeitgeber oder Versicherungen.

http://www.heise.de/newsticker/Oesterreich-erfasst-Drogenkonsumenten-kuenftig-in-speziellen-Datenbanken--/meldung/118752

Habt ihr auch schon mal daran gedacht das ab nächstes jahr die neue krankenkassen karte neu ausgerollt wird mit lichtbild und rezepte darauf und auch erkrankungen die ihr mal gehabt hattet und dann der zahnarzt oder hno arzt weiss was ihr einnehmen müsst und darauf schlüsse ziehen kann was ihr sonst noch habt oder hattet und dann die antwort bekommt ,ach wir haben leider keinen termin für sie weil ihr leider eine psychische erkrankung oder noch schlimmer hiv positiv seit und der arzt aus fadenscheinigen gründen eine behandlung ablehnt aus gründen das ihm seine anderen patienten dann weglaufen könnten und wo sind da unsere datenschützer oder demonstranten dagegen da höre ich nichts ,und darum sind wir selber schuld das sie uns unsere bürgerrechte einschranken denn wenn wir das mit unsreren möglichkeiten die wir haben sei es wahlen oder anderer widerstand könnten die gar nichts machen aber die deutschen waren schon immer der obrigkeit ergeben und haben in sachen bürgerliche freiheit nie selber was zustande gebracht sondern immer nur aus dem ausland bürgerliche freiheiten bekommen und nie aus eigener kraft!!

Und wie erfährt die Behörde von einem solchen Verdacht?Gibts wieder ein Netz verblödeter Denunzianten, die ihren Nachbarn verpetzen, weil der sich morgens die Zähne nicht putzt? Arme Ösinager.

Der Post war an NeoSchamane gerichtet.

@Obrien

Obrien schrieb:Und wie erfährt die Behörde von einem solchen Verdacht?Gibts wieder ein Netz verblödeter Denunzianten, die ihren Nachbarn verpetzen,

nachdem Du ein beispiel gefunden hast, fallen Dir sicher auch noch weitere ein ... (und falls nicht - siehe link und die comments zu diesem artikel)

Darüber nachzudenken würde mir nur den Abend versauen.

der passt auch gut zum thema > denunzieren

Umstrittene Fahndung nach Hartz IV-Missbrauch

Peter Nowak 12.11.2008

Ein gemeinnütziger Verein und der Außendienst der Arbeitsagenturen fahnden nach angeblichem Hartz IV-Missbrauch und sind in der Kritik von Erwerbslosengruppen

Nicht nur in den Boulevardmedien ist der angebliche Missbrauch von Sozialleistungen von Hartz IV-Empfängern und der Kampf dagegen ein Dauerthema. Der Verein für soziale Aufgaben in Brandburg e.V. steuerte dazu eine besondere Idee bei. Internetnutzer können unter der Rubrik Nachbarn bewerten Nachbarn Altenpfleger, Eltern und Politiker bewerten, aber auch angeblichen Sozialmissbrauch melden.

http://www.heise.de/tp/r4/artikel/29/29119/1.html

Berliner Justiz lässt Bombe platzen

Harald Neuber 12.11.2008
"Herstellung von Explosivstoffen": Wohnungsdurchsuchung bei Telepolis-Autor Burkhard Schröder. Computer beschlagnahmt
Am Dienstag um 7.30 Uhr morgens klingelte es bei Burkhard Schröder an der Wohnungstür. Der 56-jährige Journalist rechnete mit ungewollter Werbung. Oder Nachbarn. Öffnen wollte er nicht: "Schließlich hatte ich bis spät in die Nacht gearbeitet." Doch die frühen Besucher gaben keine Ruhe und in das Schrillen der Klingel stimmte nun auch noch der Hund Ajax bellend ein. Bei dem Blick aus dem Türspion sah Schröder dann weder Werbeverteiler noch Nachbarn. Vor der Tür stand die Polizei. Sie kam im Auftrag des Berliner Amtsrichters Ebe Ebsen, der eine Anordnung zur Durchsuchung der Wohn- und Arbeitsräume unterschrieben hat.

"Im ersten Moment dachte ich, dass sie wegen meiner Tätigkeit für die German Privacy Foundation gekommen sind", sagt Schröder. Der Verein war Ende 2007 unter anderen von ihm gegründet worden, um "die Freiheit in der digitalen Welt" zu verteidigen, wie es im [extern] Vereinsprofil heißt. Zu diesem Zweck betreibt die Germany Privacy Foundation vier so genannte TOR-Server - was schon anderen Internetaktivisten einigen Ärger mit der Staatsmacht eingebracht hat.

http://www.heise.de/tp/r4/artikel/29/29121/1.html

12.11.2008 18:44

Bundestag verabschiedet BKA-Gesetz mit heimlichen Online-Durchsuchungen

Der Bundestag hat die umkämpfte Novelle des Gesetzes für das Bundeskriminalamt (BKA) mit der Mehrheit der großen Koalition in seiner Plenarsitzung am heutigen Mittwoch verabschiedet. Die Wiesbadener Polizeibehörde erhält damit trotz massiver Kritik selbst aus Ermittlerkreisen und entgegen der Stimmen der Opposition umfangreiche präventive Kompetenzen zur Bekämpfung des internationalen Terrorismus. Bis zuletzt besonders kontrovers war die Lizenz für heimliche Online-Durchsuchungen informationstechnischer Systeme. Sie wird gemäß dem Kompromiss von Union und SPD sowie den darauf basierenden Änderungen des Innenausschusses zunächst bis 2020 erteilt. Bei Gefahr im Verzug kann der BKA-Präsident die Maßnahme ohne richterliche Genehmigung anordnen.
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Das künftige Arsenal für das BKA umfasst Befugnisse für bundesweite Rasterfahndungen unter Einschluss von Datensammlungen "nicht-öffentlicher Stellen", die präventive Telekommunikationsüberwachung einschließlich Abhören der Internet-Telefonie sowie zum großen Späh- und Lauschangriff auf Wohnräume mit winzigen Kameras und Wanzen. Die Ermittler dürfen zudem Verbindungs- und Standortdaten abfragen, Mobiltelefone mit dem IMSI-Catcher orten und Platzverweise erteilen.

http://www.heise.de/newsticker/Bundestag-verabschiedet-BKA-Gesetz-mit-heimlichen-Online-Durchsuchungen--/meldung/118812

Dem BKA die Heimlichkeit nehmen

Ich hatte heute eine kleine Diskussion mit einem Netzwerktechniker meines Vertrauens, der unter anderem auch komplexe Computersysteme aufbaut. Dabei ging es darum, wie wirksam das BKA-Gesetz in der Praxis ist und wir haben mal etwas herum gesponnen, wie man dem BKA theoretisch eins auswischen könnte.

Dabei kam ich auf die Idee, das BKA mit den eigenen Waffen zu schlagen und das möglichst einfach und so kostengünstig wie möglich. Nach etwas Spinnerei bezüglich der Möglichkeiten sind wir auf eine Lösung gekommen, die einfacher schon gar nicht mehr sein kann:

Die Überwachung der eigenen Wohnung mit versteckten Kameras und Mikrofonen.

Der Testaufbau hat knapp 45 Minuten gedauert und funktionierte tadellos.

Verwendete Materialien:
4 Webcams mit Mikrofon und Bewegungsmelder (ab 30,- Euro/Stück)
1 separater Computer (schlichter lüfterloser Silent-Rechner, 1,6 Ghz, 2GB RAM, 250GB Festplatte für ca. 250,-Euro, Betriebssystem wahlweise Linux oder Windows)
1 USB-Hub (Der Rechner hatte nur 2 Ausgänge, Hub für 9,90 Euro)
4x 3m USB-Kabel (ca. 30,- Euro)
1 USV (Unterbrechungsfreie Stromversorgung, quasi ein großer Akku, 30 Minuten Vorhaltezeit, 169,- Euro)


Versuchsaufbau:
Wir haben die Cams an den Rechner angeschlossen, den Rechner an die USV. Die Camsoftware startete die Cams und Mikrofone, ausgelöst durch die Bewegungsmelder der Cams.
Der Rechner wird also gestartet, bevor man seine Wohnung verlässt. Eine der Cams wird auf die Tür ausgerichtet, die 3 weiteren so, dass ein Raum nahezu komplett beobachtet werden kann. Die Cam an der Tür startet die Überwachung, sobald sie eine Bewegung wahrnimmt. Und so wird jeder "Eindringling" sofort aufgezeichnet.

Jaaa, wird jetzt vielleicht jemand sagen, was ist, wenn der potentielle Eindringling vorher den Strom abschaltet?
Tja, dann kommt die USV zum Einsatz. Dafür hat mein Techniker schnell ein Programm geschrieben, welches die Cams sofort aktiviert, sobald die USV einspringt.

Verhindert das die Installation von Wanzen, Kameras oder dem Herumpfuschen am eigentlichen Arbeitsrechner?
Nein, aber es verhindert die Heimlichkeit solcher Unternehmungen.

Denn egal wie es läuft, das Eindringen fällt auf. Würden die eigenen Kameras nicht vom Eindringling entdeckt, hätte man eine komplette Aufzeichnung, was wo versteckt wurde.
Findet der Eindringling die Cams oder den Überwachungsrechner, hat er ebenfalls ein Problem: wie will er die Spuren seiner Anwesenheit unbemerkt vertuschen? Im Normalfall hat er nicht die Zeit, die mitgeschnittenen Videostreams zu manipulieren. Zum Löschen müsste er Zugriff auf das System erlangen (Gesichert und Verschlüsselt), was in der kurzen Zeit nicht möglich wäre. Es bliebe quasi nur das Entfernen, also das Mitnehmen des kompletten Überwachungsrechners, was natürlich wieder jede Heimlichkeit unmöglich macht.

Egal wie der Eindringling agiert, das Eindringen fällt definitiv auf und die Heimlichkeit ist dahin.
Auf diese simple Lösung sind wir übrigens nach nur 15 Minuten "Spinnerei" gekommen und wir haben weder staatsfeindliche noch sonstige böse Ziele.

Eine etwas teurere Lösung testen wir in den nächsten Tagen. Dann starten wir das Ganze mal mit Funk- oder Netzwerkkameras. Wobei wir Funkkameras für zu anfällig für Störsignale halten. Eine Kabellösung ist da vorzuziehen.

http://www.farliblog.de/archives/948-Dem-BKA-die-Heimlichkeit-nehmen.html (Archiv-Version vom 21.03.2009)

schon etwas aelter, aber trotzdem:

FAKT vom 26.11.2007
Willkürlicher Polizeieinsatz

Manuskript des Beitrages

von Frank Wolfgang Sonntag

In Bayern geht man hart gegen Schmierereien an Hauswänden vor. Dabei werden potentielle Sachbeschädiger auch mal mit einem Sondereinsatzkommando zur Strecke gebracht.

Es ist Montag der 11. September letzten Jahres gegen 14:00 Uhr. Die bayrische Polizei stürmt die Wohnung von Familie Lindner in diesem Gehöft in der Nähe von Burghausen. Das Ehepaar hat zwei Kinder im Alter von sechs und zehn Jahren und bewohnt ungefähr 90 Quadratmeter. Doch die Polizei rückt mit einem martialischen Großaufgebot an. Der Vater wird sofort mitgenommen:

O-Ton: Siegfried Lindner, Vater

"Sie müssen sich vorstellen, Sie sehen, wie 15 Polizisten auf das Grundstück stürmen, mich verhaften, mich mitnehmen. Da habe ich mir natürlich Gedanken gemacht, was passiert mit meiner Frau. Sie ist alleine zu Haus mit meinen zwei Kindern. Ich kann nichts machen, die nehmen mich mit, ich stehe da, machtlos, ich bin komplett machtlos. Ich sitze in dem Auto, mache mir Gedanken, was passiert jetzt weiter, was macht meine Frau mit."

Der Vater darf kein Wort mehr mit seiner schockierten Familie wechseln. Die Beamten kommen zur Hausdurchsuchung teilweise mit Maschinenpistole und schusssicherer Weste. Offensichtlich wird bewaffneter Widerstand der Familie befürchtet.
O-Ton: Christopher Lindner, Sohn

"Einer der Polizisten ist den Berg hoch gerannt und hatte die Maschinenpistole so in der Hand und ist zum Haus gerannt."
O-Ton: Petra Lindner, Mutter

"Und zwar hat er eine schusssichere Weste angehabt, eine Maschinenpistole und riss jede Türe auf. 'Toilette gesichert!', dann nach vorne durch den Gang, die nächste Tür 'Bad gesichert!' und immer im Anschlag seine Maschinenpistole, weiter in die Küche 'Küche gesichert!'."

weiter hier >

http://www.mdr.de/fakt/5039319.html (Archiv-Version vom 29.10.2008)

Bürgerrechtlerin Twister kündigt Verfassungsbeschwerde gegen das BKA-Gesetz an

12. November 2008

Gegen das heute vom Bundestag verabschiedete Gesetz für das Bundeskriminalamt (BKA) kündigte die Onlinejournalistin, Bürgerrechtlerin und Piratin Twister (Bettina Winsemann) heute Verfassungsbeschwerde an.

Neben der Kritik an der durch das Gesetz ermöglichten Onlinedurchsuchung schliesst sich Twister auch den Worten ihres Anwaltes, Dr. Fredrik Roggan, an: "Bislang vollzog sich die präventive Terrorabwehr durch das BKA unter der Herrschaft der Bundesanwaltschaft. Von dieser Kontrolle durch die Justiz wurde das BKA nun emanzipiert, ohne dass eine Kompensation dieses Kontrollverlusts vorgesehen wurde. Das ist schon deswegen abzulehnen, weil das BKA durch seine neuen Befugnisse eher einem Geheimdienst als einer normalen Polizeibehörde ähnelt."

Dr. Roggan vertrat Twister bereits bei der erfolgreichen Verfassungsbeschwerde gegen das nordrhein-westfälische Verfassungsschutzgesetz, welche im Zusammenhang mit der Onlinedurchsuchung zu dem Grundrecht auf Vertraulichkeit und Integrität informationstechnischer Systeme führte.

"Wir sind zuversicherlich, dass auch hier das Bundesverfassungsgericht den immer stärker werdenden Überwachungs- und Kontrollbegierden der Regierung sowie der Behörden einen Riegel vorschieben wird." so Twister. "Das BKA-Gesetz stellt einen schweren Einschnitt in die Freiheit innerhalb Deutschlands dar, für die es sich (nicht nur juristisch) zu kämpfen lohnt."

Um die Kosten für die Verfassungsbeschwerde aufzufangen, die sich auf 8.000 Euro belaufen werden, bittet Twister um Spenden auf das vom Forum Informatiker und Informatikerinnen für Frieden und gesellschaftliche Verantwortung (www.fiff.de) zur Verfügung gestellte Spendenkonto:

Empfänger: FIfF e.V.
Stichwort: Verfassungsbeschwerde BKA-Gesetz
Konto-Nr.: 500 927 929
BLZ 250 905 00 (Sparda Bank Hannover)
Die onlinebanking-freundliche Schreibweise ohne Leerzeichen:
Konto-Nr.: 500927929
BLZ 25090500

Für internationale Überweisungen:
IBAN: DE31 2509 0500 0500 9279 29
BIC: GENODEF 1S09

Hinweis:
Bei Spenden auf diesem Konto werden etwaige Überschüsse dem Forum InformatikerInnen für Frieden und gesellschaftliche Verantwortung (FIfF) e.V. zur Verfügung gestellt. Wenn Sie eine steuerabzugsfähige Spendenquittung benötigen geben Sie bitte Ihren Namen und Ihre Anschrift auf der Überweisung an!

http://piratenpartei.de/node/552 (Archiv-Version vom 02.02.2009)
Wikipedia: Bettina Winsemann

Schäubles Spähgesetz steht vor dem Aus

Es ist eines der umstrittensten Projekte der Großen Koalition - jetzt droht dem BKA-Gesetz das Aus. Nachdem FDP, Grüne und Linke die Mehrheit im Bundesrat schon dezimiert hatten, legt sich nun auch die sächsische SPD quer: Die Mehrheit für Wolfgang Schäubles Pläne dürfte damit dahin sein.

Berlin - Das umstrittene Gesetz zur Ausweitung der Befugnisse des Bundeskriminalamtes droht zu scheitern. Die schwarz-rote Koalition in Sachsen wird dem sogenannten BKA-Gesetz nach einem SPD-Parteitagsbeschluss im Bundesrat nicht zustimmen - damit ist aller Voraussicht nach die knappe Mehrheit dahin.

...

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,590750,00.html


:D

Meine Daten! Meine Daten!!! Meine Schuhgröße erfahrt ihr nicht, meine Schuhgröße erfahrt ihr nicht!!! NIEMALS!!! Geronimo! Friede den Hütten, Krieg den Palästen!!! Strafe ist Rache, Täter sind Opfer, kein Mensch ist illegal!!!

Ich will ein Teechen und ein leckeres Grünkernschnitzel.

Was hast du denn im Tee,@marquis ;)..das ist ja verboten gute Laune für einen Montag Morgen.

@ilya

Recht hast, die E-Card ist eine weitere, gaaanz üble Geschichte.
Hab zuletzt mal einen Petitionsflyer bei meinem Doc dazu erhalten, such die Aktion mal aus dem net (falls vorhanden), vielleicht kann der Bürger ja noch dran drehen, wenn sich genug Leute über die Ärzteverbände dagegen aussprechen.


@Obrien & topic

Na sicherlich führt ein grosser Teil der Überwachun über das Denunziantentum. Da hat die Welt wohl sehr gut vom DDR Regime gelernt, bzw da hat es sich so gut bewährt, dass man hervorragend darauf aufbauen kann.

marquis dein scheiß Spam kannst du stecken lassen !
Hier geht es um "Krieg der Demokratie" wenn du das ernste Thema nicht kapierst bitte. :|

Marquis hat die überzogene Angst doch wunderbar karikiert… Mit Panik kommt nämlich keiner weiter. Bedenken sind berechtigt, aber so am Rad zu drehen, wie viele es augenscheinlich tun, führt nur zur Paranoia und die führt zu nichts.

Hach... dankeschön... *verbeug, sanft lächel und eine einzelne Träne aus dem Auge wisch*

;)

@Schnurrgerüst
Du meinst die Angst das unsere Politiker die Demokratie begraben ?
Die Angst das wir bald keine Rechte mehr haben ...

Hey das erinnert mich an die 30er da gab es auch SPD Politiker die meinten das Hitler ne Gefahr darstellt ! dann kamen die "marquis" daher machten sich lustig über diese Angsthasen und der Rest ist Geschichte !!!

Der Krieg gegen die Demokratie ist ernst und die Angst ist berechtigt.