Überwachung und Einschränkung der Bürgerrechte

@Warhead

Was soll uns das jetzt sagen ? Mit sachliche Diskussionen bist du scheinbar überfordert.
Ich staune aber wie gut du dich mit solchem Liedgut auskennst.

@antigone44
Das es eine Naziseite ist,das soll es dir sagen,dieses Liedgut findest du dort...und tu nicht so unwissend

@Warhead

Du hast hier Naziseiten verlinkt, nicht ich.

Nordbruch,Molau,Gerhard Frey,Gerard Menuhin,Hajo Herrmann...dort schreibt alles was im rechten Spektrum Rang und Namen hat

@Warhead

Warhead schrieb:Was singt man denn heute so bei READ-ALL-ABOUT-IT.ORG???
Wollen doch mal gucken

*amüsier* ich habe eine zeitlang sehr intensiv zum Thema recherschiert, und bin dabei auf die verschiedensten Quellen gestossen - logischerweise ;)

Ich liefer gern auch noch andere Quellen, damit Du keine Deuschlandlieder mehr reinsetzen musst ;) ^^

UN FEINDSTAATENLISTE

http://www.staatpreussen.com/html/un_feindstaatenliste.html


http://www.staatpreussen.com/unfeindstaaten.pdf


was hat es nun damit ausich ? Ist das ganze noch gültig ?

Dann muss ich Auditings nehmen oder Weihrauch schlucken...ne lass mal.
Ich muss zugeben das es nicht meine Spezialdisziplin ist,muss ich wohl Jack anrufen,der macht dann anschliessend intensiv Hackfleisch aus dem Thema,es ist nämlich seine Spezialdisziplin

in wikipedia wird es so erklärt, als wenn der Zwei - plus - vier vertrag einen Friedensvertrag unnötig machen würde :

Wikipedia: Zwei-plus-Vier-Vertrag#Anstatt eines Friedensvertrages


Und hier die Erkärung, was ein Friedensvertrag alles regelt ( sollte )


Wikipedia: Friedensvertrag


Ohne juristische Kenntnisse ist man mit diesen ganzen Vertragsangelegenheiten ziemlich schnell überfordert als Laie. Da sind so kleine Feinheiten oft eingebaut .... schwer überschaubar -----

CDU/CSU: Auch Kinder können Terroristen sein!

Der Verfassungsschutz soll nach dem Willen der Union künftig auch Daten von Minderjährigen speichern können.

http://www.tagesschau.de/inland/datenspeicherung102.html (Archiv-Version vom 23.02.2009)
der Verfassungsschutz sollte mal die CDU überwachen !!!

- Antiterrorgesetze gegen Demonstranten
http://www.heise.de/tp/r4/artikel/25/25940/1.html

- Anti-Terror-Gesetz gegen Tierschützer
http://www.spiegel.de/panorama/justiz/0,1518,381549,00.html

- Kommunen wenden Terrorgesetze gegen spielende Kinder an
http://www.spiegel.de/schulspiegel/ausland/0,1518,576790,00.html

und hier der Top Terrorist der Al Qaida Schwäbisch Gmünd



https://www.youtube.com/watch?v=5gw5XsIzbS4

Und plötzlich bist du Terrorist

Der Fall des Berliner Soziologen Andrej Holm
Von Tim Zülch

Im Sommer letzten Jahres stürmt ein Spezial-Einsatz-Kommando die Wohnung des Soziologen Andrej Holm. Er sei der Kopf der linksextremistischen Organisation "militante gruppe", in deren Namen in Berlin und Brandenburg Brandanschläge verübt wurden, lautet der Vorwurf. Über ein Jahr werden Holm, seine Lebensgefährtin und die zwei Kinder observiert. Obwohl die Indizien der Bundesanwaltschaft sich nicht erhärten lassen und selbst der Bundesgerichtshof die Vorwürfe als "bloße Vermutungen" bezeichnet, wird die Familie weiterhin beobachtet, werden Kameras installiert, folgen die Ermittler Holm täglich zur Arbeit mit einer Überwachungslogik, die scheinbar nicht mehr aufzuhalten ist.

http://www.swr.de/swr2/programm/sendungen/leben/-/id=660174/nid=660174/did=4129070/1md6jz7/index.html

Ja erwischen kann es jeden, mal sehen wann sie uns den Rechner beschlagnahmen.^^

Der Bayerische Innenminister Herrmann sagte zur Begründung des Gesetzesentwurfs:

Wir wollen in das neue Bayerische Versammlungsgesetz eine Befugnis aufnehmen, um Versammlungen zu beschränken oder ganz zu verbieten, die an die nationalsozialistische Gewalt- und Willkürherrschaft anknüpfen und insbesondere die Würde der Opfer des Nationalsozialismus verletzen

Gewerkschaften, die mit einer Delegation von Betriebsräten, Gewerkschaften und Sozialinitiativen an der Ersten Lesung des Versammlungsgesetzes am 3. April im Bayerischen Landtag als Gäste teilnahmen und die Landtagsopposition wollen das Gesetz verhindern, weil es in unzumutbarer Weise in das Grundrecht der Versammlungsfreiheit eingreife. Die bestehenden Rechtsvorschriften reichten aus, um gegen rechtsextremistische Gruppen vorzugehen und deshalb sei die Begründung für den Gesetzentwurf nicht nachvollziehbar.

Das Gesetz sieht vor, dass schon eine Zusammenkunft von zwei Personen meldepflichtig ist, wenn sie sich “zur gemeinschaftlichen, überwiegend auf die Teilhabe an der öffentlichen Meinungsbildung gerichteten Erörterung oder Kundgebung” treffen:

also seid vorsichtig wenn ihr mit eurem kumpel in der kneipe sitzt - oder besser meldet es an - könnte leicht in die hosen gehen . . . zumindest in bayern ....

Liebe Freunde, daer 2+4-Vertrag ist nicht das Papier wert, auf dem er gedruckt wurde, weil er nach dem erlöschen der BRD geschlossen wurde, und zwar zwischen den Alliierten. Helmut Kohl hatte ihn nur ZUR KENNTNIS ZU NEHMEN, und nicht, wie behauptet wird, er hätte ihn unterschrieben. Er hat nur unterschrieben, daß er den Inhalt zur Kenntnis genomme hat. Mehr nicht! Und wir haben und hatten keine Verfassung und haben auch seit dem 18. 7. 1990, Null Uhr, kein Grundgesetz mehr.

Der Verfassungsschutz soll auch Daten von Kindern speichern können! Welcher Verfassungsschutz ist da gemeint? Wir haben keine Verfassung, also was zum Teufel schützt dieses Volk und wozu sind die da, außer, uns nach bester Stasi-Methode, die nach dem "Mauerfall" sofort übernommen wurde, zu bespitzeln! Die sollen nach Hause gehen und Rosen züchten, denn sie haben keine Daseinsberechtigung. Genau, wie ein Verkehrsrichter nichts richten könnte, wenn es keine Verkehrsgesetze geben würde.

Übrigens: Wenn ihr in Wikipedia etwas über den aktuellen politischen Stand der Komm. Reichsregierung in Berlin wissen wollt - vergeßt es! Die sind zensiert und kontrolliert und dürfen nichts schreiben, genau wie unsere kanalisierte Presse, was der Pseudoregierung schaden könnte. Darum haben wir ja auch die deutsche Pressezensur-Agentur, auch "dpa" genannt, die nur den vorgekauten Mist drucken darf, der von Angela Merktnixmehr freigegeben wurde.

CDU/CSU-Politiker wollen Verfassungsschutz auch Daten von Kindern elektronisch speichern lassen

Die CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag will die Altersgrenze für die elektronische Speicherung personenbezogener Daten von bisher 16 Jahren auf 14 oder 12 Jahre absenken. Das berichtet die Berliner Zeitung. Damit solle eine bessere Überwachung terrorverdächtiger Minderjähriger erreicht werden, zitiert die Zeitung den innenpolitischen Sprecher der CDU/CSU-Fraktion, Hans-Peter Uhl. Noch vor der Sommerpause solle das Verfassungsschutzgesetz geändert werden.

http://www.heise.de/newsticker/CDU-CSU-Politiker-wollen-Verfassungsschutz-auch-Daten-von-Kindern-elektronisch-speichern-lassen--/meldung/133231

Berlin erhält zentrale Schülerdatei

Das Berliner Abgeordnetenhaus hat am gestrigen Donnerstag mit großer Mehrheit den umstrittenen Gesetzesentwurf zur Einrichtung einer zentralen Schülerdatei in der Bundeshauptstadt verabschiedet. Neben fast allen Mitgliedern der Regierungskoalition von SPD und Linken stimmte auch die CDU für das Vorhaben. Gegen das Gesetz votierten die Grünen und die FDP.

Erfasst werden sollen vom kommenden Schuljahr an neben Name, Geburtsdatum und -ort, Geschlecht, Anschrift, Ansprechmöglichkeiten der Erziehungsberechtigten und Informationen zur besuchten Schule etwa auch spezieller Förderbedarf oder "die Befreiung von der Zahlung eines Eigenanteils für Lernmittel". Datenverarbeitungs- und Zugriffsrechte sind für die zuständigen Schulen sowie die bereichsspezifischen Schulämter der Berliner Bezirke vorgesehen. Diese sollen Informationen mit weiteren Behörden wie Jugendämtern teilen dürfen.

http://www.heise.de/newsticker/Berlin-erhaelt-zentrale-Schuelerdatei--/meldung/133297

na wunderbar - haben wir nicht schon instrumente, um kindern zu helfen - genügte doch die aufmerksamkeit der lehrer, um festzustellen welches kind förderungsfähig ist - oder z.b. die regelung, dass alle kinder entspechende unterstützung erfahren (bei lernmitteln, bei klassenfahrten (gleichbehandlungsgrundsatz)

hier müssten echt die eltern auf die barrikaden gehen - vielleicht werden noch gesinnungen, lebenshaltungen registriert . . .

Jetzt erleber die alten Bundesländer mal live, wie die DDR so war. Nicht mehr lange und wir haben sie wieder. Als Honecker damals sagte,"totgesagte leben länger" hielt ich das für einen Scherz.

Was bringt das in Berlin ?
Die Regierung will uns überwachen

zur ddr - damals kannte man zum teil die gestalten, die einen im blick haben - heute weiss man es nicht - damals war es ein diktatorisches system heute ein demokratischen - und der bürger wird noch überschaubarer - noch mehr unter kontrolle gebracht

das ist das, was mich beunruhigt - und es macht mir angst - der vorteil heute: man erfährt davon, was der staat vor hat -