Überwachung und Einschränkung der Bürgerrechte

Link: frank.geekheim.de (extern)


Vollüberwachung für ProblemPolitiker

Auf dem 23C3 (wer nicht da warhat
was verpasst) haben Ron und ich als Konzept die Vollüberwachung vonpotentiellen
ProblemPolitikern vorgestellt. Da mich verschiedene Leute danach gefragthaben, hier nun
noch mal ein paar strukturierte Gedankenspiele dazu.

Grundsätzlich können wir
von drei Prämissen ausgehen.

1. Politiker sindPersonen des öffentlichen
Lebens, d.h. sie haben ohnehin eine eingeschränktePrivatsphärenerwartung. Die meisten
gehören zur “Aber ich habe doch nichts zuverbergen!”-Fraktion.

2. Politiker
sind mehrheitlich der Meinung das mehrÜberwachung weniger Kriminalität bringt.


3. Politiker weisen eine auffälligeNeigung zu schweren Straftaten auf.
Prämisse 3
bedarf vielleicht noch einerkleinen Erläuterung. Ein kurzer Blick in die jüngere
Geschichte des politischenPersonals ergibt eine endlose Folge von strafwürdigen
Skandalen, die teilweiseerhebliche negative Auswirkungen hatten. Der Berliner
Bankenskandal, derElf/Leuna-Komplex, die diversen Spendenaffären sind nur die Spitze des
Eisberges. Esergibt sich das Bild einer eng vernetzten Gruppe, die eine erhebliche
Neigung zuschweren Delikten aufweist. Unterschlagung, Betrug, Meineid, Bestechlichkeit,
illegaleÜberwachung von Konkurrenten und verwandte Delikte bilden den Schwerpunktdes
kriminellen Handelns.

Bei den in im Vergleich zum Dunkelfeldwenigen
öffentlichen Ermittlungen gibt es praktisch immer die Standard-Ausrede: “Ichkann mich
nicht erinnern.”. Eine “normale” kriminelle Gruppierung mit einem derartigenProfil wäre
längst Gegenstand intensiver polizeilicher Ermittlungen. Dieser Zustandist angesichts
der teilweise erheblichen Bedeutung und langfristigen Folgeschäden derStraftaten nicht
länger hinnehmbar.

Die logische Konsequenz ist einerund-um-die-Uhr
Vollüberwachung. Politiker sollen Vorbild für den Bürger sein. Wennsie dann also meinen,
der Bürger habe de facto kein Recht auf private digitaleLebensgestaltung (siehe
Vorratsdatenspeicherung), steht es dem Bürger wohl eindeutigzu, den Spiess umzudrehen.
Es ist eindeutig im öffentlichen Interesse,volltransparente Politiker zu haben.
Am
besten wäre es natürlich, wenn diePolitiker zu ihrem “Ich habe nichts zu
verbergen.”-Credo offen und ehrlich stehenwürden und der interessieren Öffentlichkeit
Zugriff auf ihre Daten geben. Bis essoweit ist, müssten besorgte Bürger vielleicht hier
und da ein bisschen nachhelfen.Folgende Dinge sind uns so spontan eingefallen.


hier >

http://frank.geekheim.de/?p=324

@ NeoSchamane

Doch normalerweise benutzen wir Verschlüsselung. Nur ich hatteauf dem Rechner gerade nicht den Schlüssel drauf. Deswegen wars net sicher. Aber jetztist es sicher ;)

Link: www.heise.de (extern)

Der gläserne Patient

Christa Salchner 08.01.2007

Die "elektronischelebensbegleitende Gesundheitsakte" (ELGA), die in Österreich wie in anderen EU-Länderneingeführt werden soll, ist eines der größten IT-Projekte, verspricht mehr Effizienz undmanche Vorteile, aber es mehren sich auch die Probleme
Seit Jahren arbeiten Ökonomen,IT-Experten und Politiker an der größten Gesundheitsreform, die in Österreich, aber auchin anderen europäischen Ländern je in Angriff genommen wurde. Auf einem Chip soll dieKrankheitsgeschichte jedes Menschen lebenslang gespeichert und für Gesundheitsanbieterjederzeit abrufbar gemacht werden. Zu klären sind nur noch ein paar "Kleinigkeiten":etwa, wo all die Informationen zusammen laufen, wer in welcher Form Zugriff auf die Datenbekommt und ob sich ein Datenmissbrauch tatsächlich ausschließen lässt.

http://www.heise.de/tp/r4/artikel/24/24397/1.html

Die Idee eines solchen Chips finde ich Prinzipiell gar nicht Schlecht, jedoch mitEinschränkungen: Notfalldaten (Bluttgruppe etc) sollen auf jedem Lesegerät angezeigtwerden können, alles andere, in Kategorien unterteil, nur mit vorherigem Password derjeweiligen Person.

Link: www.heise.de (extern)

Wann beginnt eine terroristische Straftat

Heike Schrader 09.01.2007

InGriechenland zog ein Geschworenengericht noch eine Grenze zwischen gewalttätigenAuseinandersetzungen mit der Polizei und dem Terrorismus
Die Geschichte begann im Maivergangenen Jahres, als es Anarchisten bei verschiedenen gewalttätigenAuseinandersetzungen mit der Polizei gelang, mehrere Polizeischilde, Helme und Gasmaskenzu erbeuten. Der Fall erregte vor allem deswegen Aufsehen, weil die Polizei den Raub derAusrüstung zunächst dementiert hatte. Die Bilder von Polizeischilden vor anarchistischenFahnen, die die Täter daraufhin im Internet veröffentlichten, machten die Runde durchsämtliche griechischen Medien und die griechische Polizei lächerlich.

http://www.heise.de/tp/r4/artikel/24/24391/1.html

Link: www.computerbase.de (extern)

US-Geheimdienst an Vista-Entwicklung beteiligt

Die Entwicklung des am 30. Januar2007 erscheinenden Windows Vista dauerte zwar lange, ganz auf sich gestellt war Microsoftaber nicht. Hilfe soll es, wie die Redmonder gegenüber der Washington Post zugaben, vomUS-Geheimdienst NSA (National Security Agency) gegeben haben.

http://www.computerbase.de/news/wirtschaft/unternehmen/microsoft/2007/januar/us-geheimdienst_vista-entwicklung/

Anscheinend will sich die NSA ein kleinenHintertürchen in Vista installieren, damit sie dann die Benutzer aussspionieren können.(Wird aber von Microsoft bestreitet, was sonst)

Ich habs mir gedacht das das so ist.

Das Betriebssystem wird niemals bei mir aufden Rechner kommen !

Bei mir schon, schon bald :D

ab morgen sind die Geheimdienste bevollmächtigt ganz legal auf alle Bankverbindungeneinsicht zu erhalten, sowie alle Telefongespräche abhören zu dürfen.
Kam heute in denNachrichten!

Link: www.heise.de (extern) (Archiv-Version vom 20.01.2007)

Hier dazu der passende Link

http://www.heise.de/newsticker/meldung/83517/from/atom10 (Archiv-Version vom 20.01.2007)

@Meisterwurst

danke für den Link

Ich bin geschockt, also ich weissjetzt ehrlich gesagt nicht, wie ich mich verhalten soll...

@Meisterwurst

na hoffentlich denken andere auch wie Du ;)


--
Der System gibt einem die Hand einfach nur noch, um einem die Fingerprints zu nehmen!

König_Rasta; irgendwann, irgendwo auf www.allmystery.de

Link: www.heise.de (extern)

10.01.2007 16:31heise online

US-Ministerium für innere Sicherheit räumtDatenschutzverstoß ein

Europäische Datenschützer bekommen Futter für ihreBesorgnis um die Weitergabe von Flugpassagierdaten an US-amerikanische Behörden. DasUS-amerikanische Ministerium für innere Sicherheit (Department of Homeland Security, DHS)hat eingeräumt, dass während der Testphase für das Programm Secure Flight von derTransportation Security Administration (TSA) des Ministeriums vom Herbst 2004 bisFrühjahr 2005 mehr Daten gesammelt wurden, als zuvor im Gesetzblatt angekündigt wordenwar. Damit hat die Behörde gegen Datenschutzbestimmungen verstoßen. Das geht aus einemDatenschutzbericht hervor, den das DHS nun vorgelegt hat.

http://www.heise.de/newsticker/meldung/83510/from/rss09 (Archiv-Version vom 12.01.2007)

Link: www.heise.de (extern) (Archiv-Version vom 12.01.2007)

news 10.01.2007 18:22Telepolis

Neues Anti-Terrorpaket tritt morgen in Kraft

Mit der Veröffentlichung des Terrorismusbekämpfungsergänzungsgesetzes (TBEG) imBundesgesetzblatt am heutigen Mittwoch tritt das umstrittene neue Anti-Terrorpaket morgenin Kraft. Es verlängert und erweitert die nach dem 11. September 2001 geschaffenenBefugnisse für Geheimdienste. Neben dem Verfassungsschutz können künftig auchBundesnachrichtendienst (BND) und Militärischer Abschirmdienst (MAD) Auskünfte beiLuftfahrtunternehmen, Banken, Post-, Telekommunikations- und Telediensteunternehmeneinholen. Dies gilt nicht mehr nur bei Terrorverdacht, sondern auch im Rahmen derAufklärung "verfassungsfeindlicher Bestrebungen" im Inland. Entsprechend ausgedehnt wirddie Ermächtigung zum Einsatz des IMSI-Catchers für die Mobilfunküberwachung. Verdecktfahnden dürfen Geheimdienste ferner im Schengener Informationssystem.

http://www.heise.de/newsticker/meldung/83517/from/rss09 (Archiv-Version vom 12.01.2007)

Link: www.heise.de (extern) (Archiv-Version vom 12.01.2007)

10.01.2007 17:00

Rechtsanwalt klagt gegen Kreditkarten-Überprüfung

Der Düsseldorfer Rechtsanwalt Udo Vetter ergreift gegen die Überprüfung von zirka 22Millionen Kreditkarten rechtliche Schritte. Fahnder ließen bei dem spektakulären Schlaggegen die Kinderporno-Szene im Internet systematisch die Daten von etwa 22 MillionenKreditkarten durchsuchen. Die Banken hatten auf Bitten der Ermittler auf Basis ihrerAngaben die Transaktionsdaten durchsucht und Daten von Kreditkartenkunden zur Verfügunggestellt, die im Sommer 2006 eine bestimmte Summe auf ein verdächtiges Konto gezahlthatten. In seinem Weblog veröffentlicht der Anwalt eine nun Klage vor dem AmtsgerichtHalle, mit der er die Rechtswidrigkeit der Maßnahme feststellen lassen will.

http://www.heise.de/newsticker/meldung/83516/from/rss09 (Archiv-Version vom 12.01.2007)

NWO wird versagen !

Ich schätze - das im öffentlichen Interesse - die Sache im Sand verlaufen wird !

Delon.

Monitorbeitrag zum Anschauen.


Der Staat als Hacker:Großangriff auf die PC-Daten der Bürger




Sammelklage gegen Vorratsdatenspeicherung



@Delon

Und ich schätze mal, dass im öffentlichen "Des"interesse die Sache nicht im Sandverlaufen wird.


Es hat ja nun mal keiner etwas zu verbergen!

"Ichhabe nichts zu verbergen" scheint übrigens der Lieblingssatz der Bürger zu sein, wenn mansie mit dem Thema "Überwachung" konfrontiert. :|

bald sind die gefängnisse voll

Liebe Bürgerinnen und liebe Bürger,

sicher haben Sie in den Medien dieDiskussionen über die Online-Durchsuchung von Privat-Computern im Rahmen der Bedrohungder Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland durch den internationalen Terrorismusverfolgt.

Leider wurde der Sinn und Zweck dieser Online-Untersuchungen von denmeisten Medien ein wenig verzerrt dargestellt.

Von den Medien völligvernachlässigt wurde der Aspekt der Sicherheit für Sie, liebe Bürgerinnen und Bürger, undIhre persönliche IT-Struktur.

Der von der Bundesregierung im Zusammenhang mitdem bekannten Softwarehersteller Dodo entwickelte Bundestrojaner bedeutet vor allem fürSie einen nicht zu unterschätzenden Gewinn an Sicherheit. Denn der Bundestrojanerüberwacht Ihren Computer rund um die Uhr und meldet verdächtige Dateien sofort an bis zu37 Sicherheitsbehörden weiter, darunter das Gemeinsame Terrorismusabwehrzentrum (GTAZ)des Bundesinnenministeriums.

Der Vorteil für Sie als Computernutzer ist, daßSie sich dank des Bundestrojaners keine Sorgen mehr um die Sicherheit Ihres Computersoder Ihrer Daten machen müssen. Das erledigen nach Download und Installation desBundestrojaners die deutschen Sicherheitsbehörden für Sie. Sollten alle Stricke reißen,dann haben die Sicherheitsbehörden auch ein Back-Up Ihrer Datensätze für Sie parat. Siesehen also, der Bundestrojaner bringt Ihnen nur Vorteile. Zögern Sie deshalb nicht, ladenSie noch heute den Bundestrojaner herunter und installieren Sie ihn auf IhrenFestplatten.

Danach brauchen Sie nie mehr an den Bundestrojaner denken, er wirdautomatisch aktualisiert, läuft immer als Hintergrundprozeß und gibt Ihnen einfach dasgute Gefühl, sicher im Internet unterwegs zu sein.