Überwachung und Einschränkung der Bürgerrechte

Link: video.google.de (extern) (Archiv-Version vom 22.03.2007)

"wir für die Freiheit nicht den Tod von Menschen in Kauf nehmen dürfen."

dazu
fällt mir folgende reportage ein:


http://video.google.de/videoplay?docid=-7774666473557571983&q=why+we+fight+german (Archiv-Version vom 22.03.2007)


das behandelt zwar amerikanische machenschaften, aber wo onkel sam ist,da sind
auch seine methoden.

Link: www.heise.de (extern) (Archiv-Version vom 13.03.2007)

Wer wacht über die Wächter?

Zensur zwischen öffentlich und privat, Teil 1

Ist Zensur zu Anfang des 21. Jahrhunderts tatsächlich noch vorwiegend einöffentlicher Eingriff oder dient sie in staatskorporatistischen Mischformen wie den"Selbstverwaltungsorganen" nicht eher dazu, Produkten auch im Sinne großerMedienunternehmen den letzten kulturindustriellen Vereinheitlichungsschliff[1] zuverpassen? Und inwieweit nützt Zensur weniger schutzbedürftigen Verbrauchern (wie etwaKindern) als Wettbewerbsinteressen – insbesondere wenn sie durch ursprünglich für andereZwecke geschaffen Rechtsinstrumente wie das Urheber- das Marken- oder das Patentrechtausgeübt wird?

http://www.heise.de/tp/r4/artikel/24/24816/1.html (Archiv-Version vom 13.03.2007)

http://www.heise.de/tp/r4/artikel/24/24824/1.html

Die britische ID-Karte: freiwillig Zuhause bleiben

Die britische Regierungbetont bei der Einführung der ID-Karte stets, dass es nicht zur Pflicht wird, eine solcheKarte zu besitzen. Doch die vielgepriesene Freiwilligkeit wird zur Farce

Währendman sich in Deutschland beispielsweise schon lange mit dem Personalausweis und demMeldesystem arrangiert hat, verzichtet Großbritannien weiterhin auf beides. Als Dokumentfür die Identitätsfeststellung (und nicht zuletzt als Reisedokument) gilt hier derReisepass. Seit 2004 jedoch ist die ID-Card beschlossene Sache, welche mit biometrischenMerkmalen ausgestattet ist und ab 2007 ausgegeben werden soll - bisher gibt es lediglichTestphasen. Anders als in Deutschland ist die Einführung der Karte jedoch an diezeitgleiche Einführung einer nationalen Datenbank geknüpft. Die NIR-Terminals (NationalIdentity Register) werden weiterhin eine [local] immer genauere Profilerstellungermöglichen, indem jegliches Prüfen der Identität durch Firmen, Behörden usw. auch in derDatenbank vermerkt wird und somit nachvollziehbar wird.

http://www.heise.de/tp/r4/artikel/24/24824/1.html

Link: www.heise.de (extern)

Schwerer Missbrauch von Anti-Terrorbefugnissen durch das FBI

Das FBI hat diegenerell schon weitgehenden Regeln im US-Antiterrorpaket Patriot Act zur Durchleuchtungvon Bürgern in zahlreichen Fällen verletzt oder eigenmächtig ausgedehnt. Dies geht auseinem jetzt veröffentlichten Untersuchungsbericht (PDF-Datei) des US-Justizministeriumhervor. Das Büro des Generalinspekteurs der Behörde ("Office of the Inspector General")hat darin einen schweren Missbrauch der so genannten National Security Lettersfestgestellt, mit denen der Strafverfolgungsbehörde des US-Justizministeriums in Folgedes 11. September 2001 etwa ein deutlich leichterer, in den meisten Fällen gerichtlichnicht zu genehmigender Zugang zu Verbindungs- und Nutzerdaten von Verdächtigen imTelekommunikationsbereich zur Wahrung der nationalen Sicherheit gestattet wird. Auch aufInformationen bei Banken und Finanzinstituten können die Gesetzeshüter mit den Briefenzugreifen.

http://www.heise.de/newsticker/meldung/86526

Wollte keinen neuen Thread aufmachen da meine Frage auch zu diesem Thema passt..
Kommt mir das nur so vor oder werden wir nun von den Politikern voll und ganz mitkleinen verboten entmündigt?
In Planung:
Verbot von Glühbirnen nur nochEnergiesparbirnen sollen verkauft werden dürfen.
Verbot von Geräten mit Standby. Essollen bald nur noch Geräte ohne Standby verkauft werden dürfen.
Verbot von AlkoholKonsum unter 18 Jahren.
Verbot des Sonnenstudio-Besuchs für Jugendliche
DieRauchverbote in der Öffentlichkeit, im Auto und in Kneipen. Der Vorschlag das Zuhause ambesten auch nicht geraucht werden dürfte kam ja auch schon.
Verbote von Ego-Shooter( Ich bin kein Gamer aber ich bin gegen das Verbot.)
Seit Jahren in ÜberlegungSchulduniformen.
USW............................................
DieSicherheitgesetze im Zuge des „ Terrorschutzes“ habe ich gar nicht erst angeführt.

Was ich hier nicht diskutieren möchte ist ob die hier aufgeführten Verbote imeinzelnen sinnvoll sind, sondern ob ich das richtig sehe das in letzter Zeit die Anträgevon Verboten sich häufen. Natürlich muss man dann auch über einige Verbote hierdiskutieren schon klar. Mittlerweile kommt es mir aber so vor als ob täglich in denNachrichten von neuen Verbotsanträgen gesprochen wird.
Jedes Verbot schränkt aberauch persönlich ein und so verlieren wir mit jedem Verbot auch ein StückSelbstverantwortung und Handlungsfreiheit. Das selber Denken zu diesen Themen wird unsdamit abgenommen da die Lösung ja schon beschlossen wurde. Die meisten Menschenregistrieren diese Verbotsflut nur wenn sie sich persönlich wie beim Rauchverbot oder beiden Ego-Shooter betroffen fühlen. Was mich aber stört ist die Masse der neu beantragtenVerbote und Bestimmungen. Wenn keine andere Lösung parat ist kommt eben ein Verbot sowird das Problem zwar meist nicht aus der Welt geschafft aber es wurde etwasMedienwirksames getan. Also meine Frage ist muss alles verboten oder vom Staat geregeltwerden? Ist das Volk so blöde das es keine Entscheidungen mehr treffen kann? Warum werdenkeine Raucher und Nichtraucher Kneipen und Restaurants aufgemacht? Warum für jeden Mistgenerelle Verbote von Oben. Natürlich muss es bestimmte Gesetze, Verbote und Richtliniengeben um die bestehenden Strukturen zu schützen aber jeden Mist per Gesetz zu Regeln istmeiner Meinung nach der falsche Weg. Kommt mir vor wie die Schrittweise GleichschaltungEuropas. vielleicht sollte zurück ins Outback wo freier Raum der Freiheit Raum lässt.
Also kommt mir das mit der Antrags Flut der Verbote nur so vor oder ist dieserVerbots Wahn der Politiker real?
1984

wieso meint man immer der frieden, die soziale befriedung und sicherheit muesse diebeschraenkung der freiheit als kosten hinnehmen?

und wie ist da einenverbindung zu sehen?



frieden auf kosten der freiheit ist hegemonialerfrieden. nicht die des konsenses.




gruesse

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Uni-Verwaltung fordert "höchste Wachsamkeit" von allen Mitarbeitern

Nachden islamistischen Propagandavideos vom Wochenende sprechen Politiker von "erhöhterabstrakter Gefahr" und fordert die Verwaltung der LMU München die gegenseitigeBespitzelung

http://www.heise.de/tp/r4/artikel/24/24843/1.html

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Putin schafft Kontrollbehörde für alle Medien

Mit einer Anweisung hat derrussische Präsident eine Behörde geschaffen, die alle Medien und Kommunikationsmittelmitsamt Inhalten kontrolliert und überdies Zugriff auf eine Datenbank mit persönlichenDaten aller Bürger hat

http://www.heise.de/tp/r4/artikel/24/24859/1.html

Link: www.heise.de (extern)


Folter im Ausland straffrei?

Ein US-Bezirksgericht wies eine Klage gegenden ehemaligen Verteidigungsminister aus formalen Gründen zurück, obgleich die Vorwürfeder Kläger, in Afghanistan und im Irak gefoltert worden zu sein, bestätigt wurde

http://www.heise.de/tp/r4/artikel/24/24962/1.html

Link: www.heise.de (extern) (Archiv-Version vom 27.12.2007)


Online-Durchsuchungen bereits möglich?

Nach Auskunft desBundesinnenministeriums liegen die rechtlichen Grundlagen zur "heimlichenInformationsbeschaffung" für den Verfassungsschutz, den Militärischen Abschirmdienst undden Bundesnachrichtendienst bereits vor

Auf eine Anfrage von Wolfgang Wieland,des innenpolitischen Sprechers der Grünen-Fraktion, ob die Nachrichtendienste aus derSicht der Bundesregierung gegenwärtig bereits die Rechtsgrundlage fürOnline-Durchsuchungen besitzen, hat der parlamentarische Staatssekretär desBundesinnenministeriums, Peter Altmaier (CDU) geantwortet. Danach ist offenbar für dieBundesregierung eine "heimliche Informationserhebung mittels Online-Durchsuchung" nichtnur für den Bundesverfassungsschutz, sondern auch für den Bundesnachrichtendienst (BND)und den Militärischen Abwehrdienst (MAD) bereits jetzt möglich.

http://www.heise.de/tp/r4/artikel/24/24941/1.html (Archiv-Version vom 27.12.2007)

lesenswerte gegenmasznahmen (betrifft aber "nur" einen teilbereich)


Anonymim Netz mit Tor
http://www.heise.de/tp/r4/artikel/24/24778/1.html (Archiv-Version vom 24.03.2007)

AnonymesFilesharing mit ANts P2P und Mute
http://www.heise.de/tp/r4/artikel/24/24929/1.html (Archiv-Version vom 31.03.2007)

auf "anfrage" mehr "infos", (pn zunaechst)

http://blog.kairaven.de/archives/1060-Unsichere-und-geschuetzte-E-Mail-Sphaeren.html

Wenn ich die Meldung zum Beschluss des Bundesverfassungsgerichts bezüglich des Zugriffsauf beim E-Mail Provider gespeicherten E-Mails durch Strafverfolgungsbehörden lese, dannweiß ich, warum ich nie diese E-Mail Funktionen genutzt habe und bis zum heutigen Tagmeine E-Mails mehrmals täglich mit dem guten alten POP3 abhole (per SSL/TLS verstehtsich).

Man mag mir zwar damit kommen, wie komfortabel es sei, mobil und überallauf woanders gespeicherten E-Mails per IMAP oders sonstwas zuzugreifen, aber E-Mails sindeh schon einigen Angriffspunkten ausgesetzt. Sei es, dass der Mailpartner meine und seineMails ohne SSL/TLS empfängt und sendet oder auf die zusätzliche Inhaltsverschlüsselungper OpenPGP verzichtet, die Möglichkeit, dass irgendwelche geheimdienstlichenDatenstaubsauger und Data-Miner den E-Mail Verkehr scannen oder eines Tages mein E-MailProvider theoretisch eine Überwachungsanordnung erhalten könnte, wenn nicht dieVerkehrsdatenvorratsspeicherung eines Tages um die Inhaltsdatenvorratsspeicherung ergänztwird – da muss ich nicht noch freiwillig meine gesamte E-Mail Kommunikation selbst aufVorrat speichern, auf das sie zur möglichen Verfügungsmasse von Strafverfolgungsbehörden,Geheimdiensten oder neugierigen E-Mail Providern werden könnte. Zwischenspeichern ja,aber nur von Mailabruf zu Mailabruf.

Außerdem kann man mittlerweile ganz bequem(und verschlüsselt, wenn man will) auf einen USB-Stick den kompletten Mailclient plusProfil und Mailboxen unterbringen, transportieren und mobil nutzen. Und wer stationär amheimischen PC und mobil auf dem USB-Stick immer den gleichen Datenbestand haben will,setzt halt irgendwelche Synchonisierungsmechansimen ein.

Was ein paar Juristenoder das Bundesverfassungsgericht dazu meinen, was eine E-Mail zur Kommunikation machtoder nicht macht, ist mir an dieser Stelle und bei der täglichen Praxis herzlich egal.Egal ist diese Definition hinsichtlich der rechtlichen Legitimationsgrundlagen, wann undwo Strafverfolgungsbehörden und Geheimdienste überhaupt auf E-Mails zugreifen dürfen,natürlich nicht.

Aber aus rein persönlicher Perspektive beginnt dieKommunikation per E-Mail beim Absender und endet beim Empfänger. Sie umfasst den Sender,das Verfassen der E-Mail, ihren Inhalt, den Transport zum Empfänger über Mailserver unddas Empfangen/Abrufen und Lesen der E-Mail. Das die E-Mail beim Mailprovider verharrt –sei es für ein paar Stunden wie bei POP3 oder für längere Zeiträume – ist doch völligumaßgeblich für den Vorgang als solchen, für die Kommunikation, den Schutz des gesamtenKommunikationsvorgangs, der E-Mail Inhalte und der Beziehungen zwischen Personen, diesich über E-Mail Wechsel realisieren. Was ist daran unklar? Man könnte auch sagen, dassMailboxspeicher bei Providern nur den technisch vor- oder ausgelagerten heimischenMail-Speicherraum des Mailboxinhabers, des Senders und Empfängers darstellen. Inhaltedieses Speicherraums zählen für mich zum Kernbereich der privaten Lebensführung, dereinen besonderen Schutz vor Zugriffen genießt und sich sozusagen virtuell-technisch indie Mailboxspeicher der Provider zu erstrecken hat.

http://blog.kairaven.de/archives/1060-Unsichere-und-geschuetzte-E-Mail-Sphaeren.html

http://blog.kairaven.de/archives/1061-Die-Maer-der-legitimen-Online-Durchsuchung.html


Die Mär der legitimen Online-Durchsuchung

Seitdem gestern der FDPAbegordnete Hartfrid Wolff zusammen mit der innenpolitischen Sprecherin derFDP-Bundestagsfraktion Gisela Piltz in einer Pressemitteilung von seiner Anfrage bei derBundesregierung bezüglich der Rechtsgrundlage für "Online-Durchsuchungen" und derenBeantwortung durch die Bundesregierung berichtete – die Wolff beide ruhig mal im Originalwiedergebene könnte – stolpere ich heute immer wieder über die gleichlautende SchlagzeileVerfassungsschutz darf Computer durchschnüffeln wie bei der Netzeitung. DiePressemitteilung der beiden Politiker trug noch den treffenderen Titel"Online-Durchsuchungen schon jetzt legal?" Aber so schnell kann's gehen.

Die"Bundesregierung" sieht laut Wolff eine Rechtsgrundlage für den Bundesverfassungsschutzzur Anwendung von "Online-Durchsuchungen" in § 8 Abs. 2 desBundesverfassungsschutz-Gesetzes:
§ 8 Befugnisse des Bundesamtes fürVerfassungsschutz

(2) Das Bundesamt für Verfassungsschutz darf Methoden,Gegenstände und Instrumente zur heimlichen Informationsbeschaffung, wie den Einsatz vonVertrauensleuten und Gewährspersonen, Observationen, Bild- und Tonaufzeichnungen,Tarnpapiere und Tarnkennzeichen anwenden. Diese sind in einer Dienstvorschrift zubenennen, die auch die Zuständigkeit für die Anordnung solcher Informationsbeschaffungenregelt. Die Dienstvorschrift bedarf der Zustimmung des Bundesministeriums des Innern, derdas Parlamentarische Kontrollgremium unterrichtet.
Was dazu anzumerken ist:
Die Aussage der Bundesregierung ist eine Meinung sonst nichts. Wie es bereits in derPressemitteilung heißt, zweifelt selbst das Bundesinnenministerium daran, ob es sich bei§ 8 (2) um eine Rechtsgrundlage handelt: "Ob das als rechtliche Grundlage ausreicht, istmehr als zweifelhaft, wie das Innenministerium ja auch sofort einräumt."
Wenn man die"Online-Durchsuchung" als Platzhalter für technische Mittel und Methoden nimmt, mit denenverdeckt und unersichtlich für den Betroffenen über einen unbestimmten Zeitraum aufpersönliche Daten Zugriff genommen wird bzw. nehmen muss, weil die Funktionalität undRealisierbarkeit von "Online-Durchsuchungen", "Bundestrojanern" & Co. ja gar nichtfeststeht und dann der Passus "Methoden, Gegenstände und Instrumente" ausreichen würde,um "Online-Durchsuchungen" zu legitimieren, würde alles Denkbare an heimlichertechnischer Überwachung durch Nachrichtendienste möglich.

Das soll nicht so seinund deshalb gibt es schon mal die Einschränkungen durch die Aufzählung von Mitteln. Unterden Mitteln werden nicht umsonst die "Bild- und Tonaufzeichnungen" als technische Mittelgenannt, weil sie zu den technischen Hauptmitteln der Dienste zählen und besondersintensiv in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung eingreifen. Das Einsatzmittelder technischen verdeckten Online-Durchsuchung gegen private Ton-, Text- und Bilddatenmüsste dort ebenfalls stehen, um zulässig zu sein. Das gilt auch für § 9 Besondere Formender Datenerhebung, der den Mitteleinsatz nach § 8 (2) Begrenzungen und Abwägungenunterwirft.
Die Mittel und Methoden, also auch Online-Durchsuchung-artige Technikensind in einer Dienstvorschrift aufzuführen, die Schäuble abzunicken und demKontrollgremium mitzuteilen hat, was automatisch zu den Fragen führt, die dieBundesregierung ebenfalls zu beantworten hätte: Ist die "Online-Durchsuchung" bereitsBestandteil einer Dienstvorschrift für den Bundesverfassungsschutz? Hat Schäuble einederartige Dienstvorschrift abgesegnet? Über welche Informationen verfügt dasKontrollgremium? Also Herr Wolff, ran an's Werk.
Zur Online-Durchsuchung hatSchäubles Kollege, der NRW-Innenminister Wolf seinerseits eine "Rechtsgrundlage"geschaffen, gegen die aber, wie den Journalisten bekannt sein dürfte, eineVerfassungsbeschwerde anhängig ist. Ob es also langfristig überhaupt eine"Rechtsgrundlage" geben wird, ist bis zum Beschluss der Verfassungsrichter noch genausooffen wie die Realität der "Online-Durchsuchung" selbst.
Was bleibt ist ein Gericht,das mal wieder die rechtsstaatlichen Grenzen definieren und setzen muss, weil deutscheSicherheits- und Innenpolitiker dazu nicht mehr in der Lage oder nicht mehr bereit sind.Außerdem jede Menge heiße Luft der Bundesregierung und des Bundesinnenministers – einVortasten, ob man ein Gesetz so umbiegen kann, dass man es den eigenen Wünschen undTräumen schlechtsizend zusprechen könnte und ob es nicht wenigstens dazu taugt, die Märvon der Rechtmäßigkeit durch Presse und Medien in die Öffentlichkeit transportieren zulassen.

http://blog.kairaven.de/archives/1061-Die-Maer-der-legitimen-Online-Durchsuchung.html

Link: www.heise.de (extern)


Freiheit durch Sicherheit?

Im Windschatten von Terrorangst undKlimakatastrophen boomt die Sicherheitsforschung

http://www.heise.de/tp/r4/artikel/24/24946/1.html

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Datenschützer fordert energisches Gegensteuern zur Überwachungsgesellschaft

Der Berliner Datenschutzbeauftragte Alexander Dix kritisiert in seinem am heutigenMittwoch präsentierten Tätigkeitsbericht 2006"drastische Einschränkungen desDatenschutzes in Europa und Deutschland". Obwohl sich politische Allmachtsphantasien voneiner kriminalitätsfreien Gesellschaft nicht verwirklichen lassen würden, seien dieBefugnisse der Sicherheitsbehörden immer weiter ausgedehnt worden. "Unverdächtige Bürgerkönnen immer weniger erkennen, unter welchen Voraussetzungen sie Objekte staatlicherÜberwachung werden", moniert Dix. Auch fehle es an Regelungen, welche die "ausufernde"Kontrolle der Bevölkerung durch Transparenz, Auskunfts- und Korrekturrechte derBetroffenen und Löschungsfristen zumindest teilweise begrenzen könnten.

http://www.heise.de/newsticker/meldung/87526

Link: www.heise.de (extern)

Folter im Ausland straffrei?

Ein US-Bezirksgericht wies eine Klage gegen denehemaligen Verteidigungsminister aus formalen Gründen zurück, obgleich die Vorwürfe derKläger, in Afghanistan und im Irak gefoltert worden zu sein, bestätigt wurde

Nach dem unglaubwürdigen Geständnis von Khalid Scheich Mohammed vor demMilitärgericht in Guantanamo "Der Islam hat kein grünes Licht zum Töten gegeben") hat nunein weiteres Verfahren gegen den Australier David Hicks begonnen, der seit fünf Jahrenals "feindlicher Kämpfer" in Guantanamo in Haft ist. Auch er legte vor demMilitärtribunal nach einer gerichtlichen Farce, bei der der Richter gleich einenVerteidiger aussperrte und dem verbliebenen Militärverteidiger mit einerDisziplinierungsstrafe drohte, gleich ein Geständnis ab – vermutlich um möglichst schnellnach Australien überstellt zu werden. Dort dürfte er bald freigelassen werden. InGuantanamo, so zeigt sich, finden scheinlegale Schauprozesse statt, die an stalinistischeInszenierungen erinnern. Sollte die Bush-Regierung mit solchen Verfahren fortfahren,dürfte dies das Ansehen der USA und ihrem Einstehen für Demokratie undRechtsstaatlichkeit ebenso wie dem gesamten demokratischen Westen weiteren erheblichenSchaden zufügen. Dazu beitragen könnte aber auch der Beschluss eines Gerichts, das eineKlage gegen den ehemaligen Verteidigungsminister Donald Rumsfeld und andere Militärsabgewiesen hat, die für Folter verantwortlich gemacht werden.

http://www.heise.de/tp/r4/artikel/24/24962/1.html

http://www.heise.de/newsticker/meldung/87643/from/rss09


Keine Rasterfahndung nach islamistischen Terroristen

Das LandgerichtDüsseldorf hat nach Angaben der tageszeitung eine Klage des Polizeipräsidiums Düsseldorfendgültig abgewiesen, das eine Rasterfahndung beantragt hatte.

Die Polizeiwollte im Kampf gegen den islamistischen Terrorismus die Daten von fünf Millionen Männernallein in Nordrhein-Westfalen abgleichen und später die Fahndung bundesweit ausdehnen, umso genannte Schläfer aufdecken zu können. Dies wurde zunächst von den zuständigenRichtern zurückgewiesen, da eine konkrete Gefahr nicht erkennbar sei. Gegen dieseEntscheidung klagte das Polizeipräsidium unter Berufung auf das Bundeskriminalamt (BKA).Es habe konkrete Hinweise, dass Kämpfer von Al Quaida mit zwei Taschen nach Deutschlandgekommen seien. Diese Behauptung erschien dem Düsseldorfer Landgericht nun als "äußerstvage" und keinesfalls hinreichend, um eine Rasterfahndung zu veranlassen.

http://www.heise.de/newsticker/meldung/87643/from/rss09

@ 1984

"Verbot von Glühbirnen nur noch Energiesparbirnen sollen verkauft werden
dürfen.
Verbot von Geräten mit Standby. Es sollen bald nur noch Geräte ohneStandby
verkauft werden dürfen.
Verbot von Alkohol Konsum unter 18 Jahren.
Verbot des Sonnenstudio-Besuchs für Jugendliche
Die Rauchverbote in derÖffentlichkeit, im Auto und in Kneipen. Der Vorschlag
das Zuhause am besten auchnicht geraucht werden dürfte kam ja auch schon.
Verbote von Ego-Shooter ( Ich binkein Gamer aber ich bin gegen das Verbot.)
Seit Jahren in ÜberlegungSchulduniformen. "


Halte ich alle fuer absolut sinnvoll. wo ist dasproblem?

>Halte ich alle fuer absolut sinnvoll. wo ist das problem?

abgesehen von deiner"sinn-interpretation" ....

das faengt ja schon bei oder IN der bibel an (das"problem")

Du sollst NICHT ....

schon mal was von NLP gehoert?

warum wohl definierte a.c. sein "tue was Du willst,..." und ist eben nicht mit"NICHT" regeln aufgefahren!?

gleich hinterher:

das wird nun wohl total fehlverstanden;)
aber die die eskapieren, haetten den text oben ohnehin "nicht" gebraucht;)

ich sehe es mit"humor".