Überwachung und Einschränkung der Bürgerrechte

Solang es Brot und Spiele gibt, wird nix passieren, den Deutschen geht es allgemeinnoch
nicht dreckig genug

<<<Wer in der Demokratie schläft, wacht im Faschismus auf!<<<


ja so ist das.

Unser Land wird jetzt schon von Lobbyisten regiert und nichtvon den Bürgern und das wird sich alles verschärfen bis zum, eben, "neuen totalitärenDeutschland".

<<<Solang es Brot und Spiele gibt, wird nix passieren, den Deutschen geht esallgemein noch
nicht dreckig genug<<<

und je dreckiger es dennLeuten geht, desto weniger wird passieren. Dann haben se nämlich andere Probleme als an"Freiheit" zu denken.


Und wenn du das nicht glaubst, dann schau dich docheinfach mal in der Welt um. Warum sind wohl die totalitärsten Staaten auch mit dieÄrmsten?

Recht hast UffTaTa...totalitäre Regime sind in der Tat die Ärmsten...weil der freie Willegeknechtet wird, somit ist auch in Sachen Kunst, Kultur und Wissenschaft der Geistärmer...

achso, dann wird sich nix tun? War es nicht 1929 mit der Weltwirtschaftskrise und derZunahme der Arbeitslosen, der Verelendung der Deutschen und was ist daraus geworden?

<<<achso, dann wird sich nix tun? War es nicht 1929 mit der Weltwirtschaftskriseund der Zunahme der Arbeitslosen, der Verelendung der Deutschen und was ist darausgeworden?<<<

tja, nix Vernünftiges, oder? Darum ging es doch.

die Einsicht kam dann aber sehr spät, zuerst empfanden es viele als sehr vernünftig,immerhin gab es Arbeit und gegenüber vorher auch einen gewissen Wohlstand. Die meistenwurden erst dann schlau, als das Kind in den Brunnen gefallen war.

@jimmybondy

>Was kann ich als Einzelner tun? was habe ich jemals dagegen>unternommen? - nichts

vieles ;)
zunaechst vielleicht informieren ?

ein zentraler "dreh und angelpunkt" koennte vielleicht diese "seite" sein >

http://hp.kairaven.de/

und Du kannst in jedem falle informationenweiterverbreiten, dies waere sicherlich schon einmal ein guter ansatz.

Hey die Seite ist ja mal richtig gut :) thx

Naja ich hab ja schon seit Wochendie Vollmacht für den Rechtsanwalt hier liegen der gegen die Vorratsdatenspeicherungvorgehen will.

Ich werde die allerspätestens am Montag abschicken. Mein ersterkleiner Beitrag.

In Bielefeld war glaube ich sogar vor ein paar Wochen(oderMonaten?) eine Demo gegen den Überwachungsstaat. Schade das ich nicht dabei war :(

in meinen Sumpf kommen die nicht, da wird nicht überwacht, höchstens von mir, ansonstenbin ich mal gespannt, wann die im Rahmen der Überwachung die ersten Polizeiaktionendurchführen

Wenn ich endlich mal nen Server hab der auch bootet kommen die bei mir auch nicht mehrrein ;)

Aber zur Zeit siehts eher bedrohlich aus... jedenfalls für denWindowsrechner ^^

Aber bald *muhaha* da rennen die vor ne Wand und in einvirtuelles Rechnernetz :D

@neoschamane

Ja Danke für den Link. Werde mich mal näher damit beschäftigen.

Link: www.heise.de (extern)

Konfusion oder Zensur?

Ralf Streck 05.01.2007

Nach einemGesetzesentwurf will die spanische Regierung es allen Behörden erlauben, Webseiten ohnePrüfung eines Richters zu schließen
Vom Bürgermeister bis zum Minister könnten inSpanien demnächst alle die Schließung von Webseiten anordnen, wenn der Entwurf für dasGesetz zur Anregung der Informationsgesellschaft ([extern] LISI) so umgesetzt wird, wiees der Entwurf des Ministeriums für Industrie, Tourismus und Handel vorsieht. Denn dannwäre kein Richterspruch mehr erforderlich, sondern es könnte administrativ entschiedenwerden. Vereinigungen von Internetnutzern warnen vor einer "Vorzensur". Auch dieKommission für Freiheit und Informatik ([extern] CLI) sieht einen möglichenVerfassungsverstoß und eine "administrative Zensur" über konfuse Formulierungen.

mehr >

http://www.heise.de/tp/r4/artikel/24/24372/1.html

Link: www.heise.de (extern)

und ja, darauf haben wir doch auch gewartet !!!!

unglaublich eigentlich, WOleben WIR ???

Bush hebelt Briefgeheimnis aus

Florian Rötzer 05.01.2007

Der US-Präsident hat bei Unterzeichnung eines neuen PostgesetzesSicherheitsbehörden das Recht eingeräumt, Briefe ohne richterliche Genehmigung öffnen zudürfen
US-Präsident Bush hat wieder einmal Bestimmungen in einem Gesetz bei derUnterzeichnung ausgehebelt – und damit auch den Kongress als Gesetzgeber erneut beiseitegeschoben, um den Sicherheitsbehörden das Recht zu eröffnen, nun auch Briefe ohnerichterliche Genehmigung öffnen zu können. Diese Praxis wird mit der "Unitary ExecutiveTheory" gerechtfertigt, die Bush exzessiver nutzt als jeder andere Präsident vor ihm([local] Das Gesetz bin ich). So braucht das Weiße Haus kein Veto einzulegen, sondernpasst unter der Hand und oft nicht bemerkt die Gesetze an die eigenen Interessen an. Mandarf darauf gespannt sein, ob der seit gestern einer Mehrheit der Demokraten beherrschteKongress diese stete Unterhöhlung der Demokratie weiter dulden wird. Im Weißen Haus[extern] rüstet man sich bereits für die vorhersehbaren rechtlichen Kämpfe um die bislangdem Präsidenten zugestandenen Befugnisse, die an vielen Fronten warten können. So istgestern Harriet Miers, die Leiterin des Rechtsteams des Weißen Hauses, schon einmalzurückgetreten, weil sie als nicht hart genug für die anstehenden Auseinandersetzungengilt.

weiter geht es hier >

http://www.heise.de/tp/r4/artikel/24/24376/1.html

ich weiss nicht mehr, wer und zu welchem anlass dieses sagte:

[sinngemaesssoweit es mir noch im gedaechtnis ist]

"... aber lasst uns unsere wut nicht zusprachlosigkeit werden, denn nur wer spricht kann auch gehoert werden"

ichwuerde da noch nach wut noch gerne "angst" hinzufuegen.

aber die spracheverschlaegt es einem zunaechst mal :(

bush wird zum absolutistischen Präsident und umgeht die legislative, exekutive sowie diejudikative und zerstört dadurch die überwachungsorgane der demokratie. und das macht einmann, der freiheit und demokratie in die welt schaffen will....

Weiß jemand ob Anonymisierungsdienste wie z.B. Tor schon verboten sind?

Ich habda gestern mit jemandem über Jabber geredet aber er wollte es mir nicht sagen, weil dieLeitung nicht sicher war.

Ich wollte vielleicht einen Tor Server aufsetzen unddie Logs auf spezielle Art und Weise speichern ;)

Es wäre nur interessant zuwissen ob ich mich damit auf eine illegale Schiene bewege.

Noch sind solche Dienste wie Tor, Privoxy oder JAP nicht verboten. Allerdings ist es inder näheren Vergangenheit schon vorgekommen, dass solche Anonymisierungsserverbeschlagnahmt worden sind.
siehe zB.: - http://www.heise.de/newsticker/meldung/78246

Wie man in Sachen Jabber in Zusammenhang mit Privoxy/Tor umzugehen hat, siehebeispielsweise auch hier:
- http://roothausen.de/2006/08/29/anonym-im-netz-mit-tor/

@Meisterwurst

verboten noch nicht, die angriffe seitens der behoereden auf z.BTOR-exit nodes neben aber zu.

@Meisterwurst

>Ich hab da gestern mitjemandem über Jabber geredet aber er wollte es >mir nicht sagen, weil die Leitung nichtsicher war.

verwendet ihr keine verschluesselung ? wenn ihr noch nicht mal "da"angelangt seid .... lasse die haende von einem eigenen TOR-Server !

Link: netzpolitik.org (extern)



Atomkraftgegner klagen gegen Computer-Überwachung

Wurde ja auch malZeit, dass die politischen Aktivisten jenseits der Netz- und Datenschützer-Szenen gegendie zunehmende Überwachung aktiv werden. Immerhin sind auch ihre Arbeitsgrundlagen davonbetroffen. Im Münsterland haben es jetzt welche verstanden und sind gleich aktivgeworden:

Anti-Atomkraft-Initiativen im Münsterland wollen Beschwerde beimBundesverfassungsgericht einlegen.Sie befürchten, dass der NRW-Verfassungsschutz durchdas Ausspionieren von privaten Computern und E-Mails in die private und berufliche Sphärevon Atomkraftgegnern eindringen könne. Das erklärte das “Aktionsbündnis Münsterland gegenAtomanlagen”. Weil Betroffene über die Maßnahmen nicht informiert würden, könnten sieauch keine gerichtliche Überprüfung veranlassen. Die Anti-Atomkraft-Initiativen forderndie Aufhebung der Gesetzesänderung.

Sehr schön.

Ich hätte da so eineIdee: Wir helfen den AtomkraftgegnerInnen bei ihren weiteren Aktivitäten gegen dieÜberwachung, und dafür erzählen die uns, wie man politischen Widerstand großflächig undöffentlichkeitswirksam mobilisiert - das hat ja damals mit der Anti-Atomkraft-Bewegungrecht gut geklappt.

http://netzpolitik.org/2007/atomkraftgegner-klagen-gegen-computer-ueberwachung/