Überwachung und Einschränkung der Bürgerrechte

:D - was du auch??

Das Thema ist doch schon lage abgequatscht. Fakt ist, Das die Recht weiter eingeschränkt werden. Aber die Frage ist: Was können wir dagegen tun?

@kiki1962

Ich ebenfalls. :D

"Wir wissen, dass bei den vielen Kunden, die es gibt, rund 80 Prozent die ganz normalen User des Internets sind. Und jeder, der jetzt zuhört, kann eigentlich sich selber fragen, wen kenne ich, der Sperren im Internet aktiv umgehen kann. Die müssen schon deutlich versierter sein. Das sind die 20 Prozent. Die sind zum Teil schwer Pädokriminelle. Die bewegen sich in ganz anderen Foren. Die sind versierte Internetnutzer, natürlich auch geschult im Laufe der Jahre in diesem widerwärtigen Geschäft"

sprach ursula "die laienhafte"

http://www.golem.de/0904/66730.html

20 % Kriminelle ? Na ihre Zahlen möchte ich mal sehen.

neoschamane schrieb:Und jeder, der jetzt zuhört, kann eigentlich sich selber fragen, wen kenne ich, der Sperren im Internet aktiv umgehen kann.

Genau, und jeder der das kann ist ein Krimineller... aber wenn solche Leute auf ner Computermesse die neuesten Sicherheitssystem in Minuten knacken, bekommen diese kriminellen sofort einen Arbeitsvertrag angeboten...

Vermutlich möchte sie auch noch, dass wir alle die wir kennen die irgendwelche Sperren im I-Net umgehen können melden... wird ja immer schöner. Bald können wir uns Good old Germany nennen.

neoschamane schrieb:Die sind zum Teil schwer Pädokriminelle

Ja, ganz genau ... wenn die so genau Zahlen haben, warum schalten sie die Server nicht ab ? Das BKA kennt doch über 1000 Kinderpornoseiten, aber sperren können sie sie nicht... kein Wunder, wenn in der Politik selbst Pedoschweine sind wie Tauss von dem komischerweiser keiner mehr etwas hört...

sind hier eigentlich auch einige coder/scripter anwesend?

ich stelle mir ein script vor, das ueber TOR automatisch "stop-seiten" ansurft, und damit den "ueberwachern" mal so richtig "arbeit" macht;)

Geheime Regierung in EU

http://europakiest.nos.nl/nieuws/artikel/id/tcm:44-511089/ (Archiv-Version vom 02.05.2009)

Bundesverfassungsgericht
Präsident Papier fürchtet "Supergau des Datenschutzes"

Angesichts der Skandale bei großen Unternehmen rät der oberste deutsche Richter, Hans-Jürgen Papier, das Grundrecht auf Datenschutz zu stärken. Nicht nur von staatlicher Seite drohe Gefahr - die modernen Techniken könnten zum Verhängnis für Bürger werden.

In der "Bild am Sonntag" forderte Papier, die Privatsphäre der Bürger besser zu sichern: "Wir stellen nicht erst seit gestern fest, dass dem Grundrecht auf Datenschutz nicht nur von staatlicher, sondern auch von privater Seite Gefahren drohen können."

Der Staat habe die verfassungsrechtliche Pflicht, für einen angemessenen Datenschutz der Bürger auch gegenüber privaten Einrichtungen Sorge zu tragen. Er müsse sich schützend vor die Freiheitsrechte seiner Bürger stellen, forderte der oberste Verfassungsrichter: "Sonst droht aufgrund der modernen Technik und der weltweiten Verflechtungen ein Supergau des Datenschutzes."

Die Linken-Bundestagsabgeordnete Petra Pau kritisierte in diesem Zusammenhang, dass seit dem Datenschutzgipfel vor sieben Monaten nichts passiert sei. Im Gegenteil habe die Wirtschaft gegen den Datenschutz mobil gemacht und die Große Koalition sei kleinlaut in Deckung gegangen. Der Supergau drohe wirklich: "Die klaren Altnernativen heißen: Überwachung oder Bürgerrechte, Datengeschäft oder Datenschutz, Profit oder Demokratie", sagte Pau.

Auch FDP-Präsidiumsmitglied Sabine Leutheusser-Schnarrenberger sprach von einem dramatischen Abbau der Bürgerrechte. Der Start dürfe in Handys, Computer und Wohnungen schauen: "Die Privatheit der Bürger, der Kern ihrer Freiheit ist durch die Große Koalition immer weiter eingeschränkt worden", sagte die frühere Bundesjustizministerin dem "Tagesspiegel am Sonntag"

In Berlin findet am Dienstag und Mittwoch der "Datenschutzkongress 2009" zum Entwurf des Datenschutzgesetzes statt, unter anderem mit dem Datenschutzbeauftragten der Bundesregierung, Peter Schaar. Die Koalition will noch vor der Sommerpause über das veränderte Datenschutzgesetz entscheiden, das den Adresshandel einschränken und erste Regelungen zum Datenschutz für Arbeitnehmer enthalten soll.



http://www.ftd.de/politik/deutschland/:Bundesverfassungsgericht-Pr%E4sident-Papier-f%FCrchtet-Supergau-des-Datenschutzes/508416.html?nv=cd-topnews

Kinderporno-Sperren: Stoppschild als Anfangsverdacht

Mit den von der Bundesregierung geplanten Sperrungen von Websites, die Kinderpornografie enthalten, die sind offenbar wesentlich weitreichendere Überwachungsmaßnahmen verbunden als bislang bekannt, wie Heise in einem aktuellen Beitrag berichtet. Wer beim Surfen das anstelle der rechtswidrigen Inhalte angezeigte Stoppschild zu sehen bekommt, muss sich demnach auf Post vom Staatsanwalt einstellen - oder schlimmeres.


Ulrich Staudigl, Sprecher des Bundesjustizministeriums, räumte gegenüber Heise online ein, in der Regierung werde eine Überwachung der von den Providern gehosteten Stoppseiten-Server durch Strafverfolgungsbehörden in Betracht gezogen, die dann in Echtzeit durchgeführt werden solle. Im Klartext: Wer beim Surfen auf eine solche Stoppseite gelangt, dessen IP-Adresse wird an die Strafverfolgungsbehörden gemeldet, die so die Identität des Surfers feststellen und Ermittlungen einleiten können. Staudigl bestätigte gegenüber Heise online, jeder Nutzer müsse mit Strafverfolgung rechnen, wenn er dabei beobachtet wird, eine geblockte Webseite abzurufen.

Was sich auf den ersten Blick harmlos anhört, könnte weitreichende Folgen für Beruf und Privatleben hunderttausender völlig unschuldiger Bürger haben: Bereits ein falscher Klick - etwa auf den Link in einer Spam-Mail, auf eine für harmlose Suchbegriffe suchmaschinen-optimierte Website oder eine automatisch in einem Pop-Up oder Pop-Under geladene Seite mit entsprechenden Inhalten - könnte dann zu einem staatsanwaltschaftlichen Ermittlungsverfahren führen, das bis hin zu Durchsuchungen der Privatwohnung und des Arbeitsplatzes reicht. Selbst wenn das Verfahren anschließend eingestellt werden müsste, weil den Betreffenden kein Vorsatz nachgewiesen werden kann, könnten kaum wieder gut zu machende Schäden die Folge sein



Quelle : http://www.trojaner-info.de/news2/stoppschild-kinderporno-logs.shtml


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Ich dachte, man würde keinen Ärger bekommen wenn sich solch ein Stopschild im Internet beim Besuch irgend einer Seite zeigt ... Das wurde doch erst do gesagt wenn ich mich recht erinnere oder ?


Und was ist, wenn eine Seite überhaupt keine KiPo hat aber dennoch auf der Sperrliste ist , aus welchen Gründen auch immer ) ?

Wenn irgendein Idiot morgen hier bei www.allmystery.de einen Link versteckt der auf eine KiPo-Seite oder direkt auf ein Bild verlinkt und Allmy dann auf eine Sperrliste kommt... dann stehen wir alle unter Verdacht ?

Wie Staaten die Blogosphäre kontrollieren wollen

Vier Tage lang hat ihn der ägyptische Sicherheitsdienst in Handschellen gelegt, ihm die Augen verbunden, ihn kaum schlafen lassen – und immer und immer wieder verhört. Gleich zu Anfang sagten sie zu ihm: "Alles, was in deinem Kopf steckt – wir wollen es herausholen", erzählte der deutsch-ägyptische Blogger Philip Rizk nach seiner Freilassung Mitte Februar. Glück habe er gehabt, dass ihn die Behörden so schnell wieder rausließen. Glück, und ein schützendes Medienecho. Rizk bloggt aus Kairo über die humanitäre Lage im Gaza-Streifen und nimmt kein Blatt vor den Mund, wenn es um Kritik an den Regierungen von Israel und Ägypten geht.

http://www.heise.de/newsticker/Wie-Staaten-die-Blogosphaere-kontrollieren-wollen--/meldung/137157

Eine Frage :

Ist das mit dem Stopschild schon durch ?

Ist das bei jemandem von Euch schon mal passiert ?


Oder dauert das noch mit dem anzeigen solcher STOP-Schilder im Internet ?

Da wir die Technologie nicht haben dauert es noch !!!
Diese hohle nuss von der Leyen ist zu dumm im Ausland bei staaten wie dem Iran, Kuba, China, N-Korea alles Demokratische Nationen dort mal nachzufragen

@warneverends

Komisch, dann habe ich mich vertan ... ich dachte es wäre bereits so weit mit den STOP-Schildern. Zumindest wird so getan als wäre schon alles geregelt und in Ordnung...

@warneverends
Gesetz JA in der Wirklichkeit NEIN so sind meine Infos

Das Stoppschild an sich finde ich eine gute Regelung. Allerdings verliert ein Stoppschild völlig seinen Sinn, wenn schon das möglicherweise unbeabsichtige Erscheinen eines solchen Warnschildes zu einer Ahndung als Straftatverdächtigen führt. Niemand würde im Straßenverkehr geahndet, wenn er vor einem Stoppschild landet, sondern erst in dem Moment, wo er es unbeachtet überschreitet !!!

Der Sinn dieser Maßnahme ginge aber völlig verloren, wenn alleine das möglicherweise durch versehentliches googeln einer fremden Seite unbeabsichtigt erscheinende Stoppschild in sich selbst schon einen Straftatverdacht enthielte. Es soll ja warnenden Charakter haben: Bis hierher und nicht weiter ! Wer danach, diese Warnung ignorierend trotzdem durchklickt, der ist sich dann aber auch seiner weiteren Handlungen bewusst. Aber alleine das betrachten eines Warnschildes schon als Straftatverdächtig anzusehen und einzustufen wäre genauso unsinnig, wie beim betrachten eines Stoppschildes im Straßenverkehr schon mit einem Knöllchen zu drohen, mit der Begründung: Wir nehmen grundsätzlich mal an, dass sie ohnehin die Absicht hatten, das Stoppschild zu übergehen...

Das ist der Vorgriff auf eine Änderung in unserer Rechtsordnung, nicht erst eine Straftat selbst zu ahnden, sondern die mögliche Absicht (die aber auch nicht möglich sein kann) schon als Straftat zu betrachten und zu ahnden. Jedenfalls macht ein Stoppschild in dieser Form überhaupt keinen Sinn und mal nach irgend einem Begriff auf gut Glück zu googeln wäre in Zukunft dann lebensgefährlich.

Ein Stoppschild, dessen Betrachtung als solches schon geahndet wird, hat seinen warnenden Charakter verloren, weil es in sich selbst schon in der Betrachtung ein Vergehen unterstellt. Dies müsste aber erst einmal nachgewiesen werden - Und wie will man das tun? Ein Stoppschild hat einen warnenden Charakter - Aber wovor, wenn das alleinige Erscheinen (vielleicht sogar unbeabsichtigt) eines Schildes die Falle sozusagen zuschnappen lässt? Dann müsste man faierweise sich eines anderen Schildes bedienen, nämlich eines roten Warndreiecks mit der Inschrift: Sie haben sich soeben strafbar gemacht mit dem Aufruf dieser Seite. Ein Stoppschild aber wäre dann so gesehen Etikettenschwindel. Denn bis zum Stoppschild darf jeder noch ungestraft und unverdächtig gehen - Nur ein darüber ist eben verboten. Hier wird die Sachlage aber umgedreht. Alleine das Betrachten eines Stoppschildes würde schon ausreichen um einen Straftatbestand zu rechtfertigen. Und das ist einfach schon nicht mehr im Sinne unserer Rechtsstaatlichkeit, ausser man will grundsätzlich allen, die auf Warnhinweise stoßen, generell unterstellen, die Absicht zu haben, diese zu unterlaufen, was aber schwer zu beweisen wäre.

Aufstehn für ein freies Internet: Zu Besuch bei Zensursula

15. April 2009 (erdgeist)

Am Freitag Vormittag machen die Internetausdrucker Ernst: Der erste deutsche Zensurvertrag soll unter Dach und Fach gebracht werden. Wir wollen dabei und präsent sein, wenn die größten deutschen Internetprovider händchenhaltend mit Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen den Vertrag unterzeichnen werden, mit dem sie sich ohne jegliche gesetzliche Grundlage verpflichten, unliebsame Inhalte nach Gutdünken des Bundeskriminalamtes (BKA) zu sperren und zu filtern.

Die Internetanbieter werden dabei knallhart erpresst: Um nicht in einem Atemzug mit Kinderschändern erwähnt zu werden, sollen sie am offenen Verstoß gegen das Grundgesetz mitwirken. Dabei soll es vorerst nur um die Erschwerung des Zugangs zu strafbaren Inhalten gehen. Zur Erweiterung des Systems auf die Zensur beliebiger anderer Webseiten ist lediglich eine Anpassung der Filterliste notwendig.

Jeder weiß, dass Kindesmissbrauch mit den geplanten Geheimlisten nicht bekämpft werden kann. Auch die Verbreitung von Bildern und Filmen missbrauchter Kinder ließe sich einfacher verhindern: Ginge es ihr wirklich darum, könnte Zensursula die Betreiber der Server mit den Mitteln des Rechtsstaats belangen. Die Strafverfolgungsbehörden könnten die Anbieter und Produzenten zwar effektiv verfolgen, tun es aber nicht. Denn eine bessere Ausstattung und mehr Zusammenarbeit der Ermittler sind nicht geplant. Damit entsteht erst der angeblich rechtsfreie Raum, von dem die Internetausdrucker so gern reden.

http://www.ccc.de/updates/2009/besucht-zensursula (Archiv-Version vom 29.04.2009)

Fabiano schrieb:Das Stoppschild an sich finde ich eine gute Regelung.

ein stoppschild ist voellig sinnfrei!

Petition gegen die Sperrung.

https://epetitionen.bundestag.de/index.php?action=petition;sa=details;petition=3860

Wenn das BKA sagt, sie kennen 1000 KiPo-Seiten, die anscheinend ständig online sind, dann kann es nicht so schwer sein diese Server ausfindig zu machen.


Es gibt Hacker die sind in der Lage alles im Internet zu tun was man sich nur vorstellt.

Ich kann mir vorstellen, dass beim BKA nicht auch so ein Hacker sitz und den Aufenthaltsort der Server finden kann.

Da könnte man sich fragen warum man KiPO Seiten nicht einfach als Vogelfreie Seiten erklärt und der Rest machen die Hacker !!!