Überwachung und Einschränkung der Bürgerrechte

Du Scheiße, ich habe auf abeordnetenwatch Frau Zypries was geschrieben und die Frau hat sogar geantwortet. Hab ich was falsch gemacht?

@derDULoriginal
und was hast du Ihr geschrieben ?

Das nennt sich Demokratie der Staat lässt uns mehr freiraum aber nur unter beobachtung
und nutzt das ganze dann auch noch aus !

Die EU will Bankdaten weiter den US-Geheimdiensten zur Verfügung stellen

Dass auch das EU-Parlament ausgehebelt werden soll, erzürnt Parlamentarier in Straßburg

Die EU will trotz der Kritik weiter die Bankdaten an die USA weitergeben. Jedenfalls haben die EU-Außenminister gestern, am EU-Parlament vorbei, grünes Licht für Verhandlungen mit den USA gegeben, in denen in aller Eile die Modalitäten für die Weitergabe der Bankdaten an die US-Geheimdienste festgelegt werden sollen. Es geht erneut angeblich um die Terrorfahndung, weshalb den US-Geheimdiensten auch weiterhin die Daten des Finanzdienstleisters Swift zur Verfügung gestellt werden sollen. Swift wickelt täglich 15 Millionen Transaktionen zwischen 8300 Banken auf der ganzen Welt ab. Mit einem Abkommen soll nun die Datenweitergabe legalisiert werden, die sich die US-Geheimdienste jahrelang illegal von einem Swift-Server erschnüffelt haben, der im US-Bundesstaat Virgina steht.

http://www.heise.de/tp/blogs/8/142663

Wenigstens gibt es hier mal einbischen Widerstand ! aber das Ziel ist klar "tot der Demokratie"

@Prometheus
boah, ich bin so stolz! Die Brigitte hat mir geschrieben. Ich glaube fast, ich bin wichtig - sowas wie ein VIP. Na ja, inhaltlich war es dürftig, mehr als dürftig, lohnt sich also hier nicht zu zitieren, aber für Aufmerksamkeit bei AllMy reicht es 8achtung: understatement)

Sehr geehrte Frau Ministerin

Meine Frage bezieht sich auf ihre Aussage im Interview mit Welt Online am 19.7.

Sie sagen dort: " Was offline verboten ist, ist auch online verboten"

Beziehen sich dabei nur auf das Urheberrecht oder sehen sie es als allgemein gültige Regel an?

Sollte dies der Fall sein verstehe ich als juristischer Laie nicht wie die Vorratsdatenspeicherung erlaubt sein kann. Für mich ergibt sich aus dem Grundgesetz (§1,2,4,5,11) ein Verbot einer verdachtsunabhängigen dauer "offline" Überwachung aller Einwohner Deutschlands.. Wieso ist es dann online erlaubt?

Sehr geehrter Herr ,

selbstverständlich bezieht sich meine Aussage nicht nur auf das Urheberrecht, sondern auf alle Rechtsgebiete.
Bei der Vorratsdatenspeicherung werden die Verbindungsdaten bei den jeweiligen Telekommunikationsunternehmen aufbewahrt. Der Staat erhält nur im Einzelfall - bei Vorliegen eines konkreten Verdachts einer Straftat und aufgrund eines richterlichen Beschlusses - Zugriff auf diese Daten. Eine vergleichbare "Überwachung" kann es offline m.E. garnicht geben.

Mit freundlichen Grüßen
Brigitte Zypries

INTERESSANT oder ?
Wette das wir nächstes Jahr auf Raubkopie Seiten aufeinmal GANZ viele KiPo finden werden ... zufälliger weise ^:(

Warum sollten wir nicht all
unsere Daten fuer unsere Sicherheit freigeben.

Wer will kann seine Zugangsdaten für Bankkonto, Internet und Arbeitsplatz an jede Litfaßsäule nageln. Mal sehen, was dann passiert.

Zensur-Debatte
Von der Leyen plant weitere Internet-Sperren
(30)
2. August 2009, 13:15 Uhr

Familienministerin Ursula von der Leyen ist die bevorstehende Sperrung von Kinderporno-Seiten nicht genug. In Zukunft müsse die Politik erwägen, "wie wir Meinungsfreiheit, Demokratie und Menschenwürde im Internet im richtigen Maß erhalten", sagte sie. Von der Linkspartei erntete sie prompt Kritik.

http://www.welt.de/politik/deutschland/article4241428/Von-der-Leyen-plant-weitere-Internet-Sperren.html

na denn zieht euch mal warm an - - wird es jetzt wie in anderen ländern - veroten ist, was nicht in den kram passt - -

@kiki1962
Hat die Frau nicht gesagt das es nur bei KiPo bleibt ???
Will die Frau wirklich Krieg mit militanten Demokraten ?

Diese Frau ist genau wie Schäuble ein Feind der Demokratie und versucht so schnell wie möglich, den Überwachungsstaat weiter auszubauen.

Diese Frau hat Kindesmissbrauch missbraucht um eine Onlinezensur einzuführen.

ES IST KRIEG Demorkratie gegen Antidemokratie. WACHT AUF

@Prometheus
ich bin schon lange munter -

@kiki1962

na denn zieht euch mal warm an - - wird es jetzt wie in anderen ländern - verboten ist, was nicht in den kram passt - -

Verboten ist was kriminell ist. Wenn du Kinderpornos nicht dazuzählst, sagt das wenig über Ursula von der Leyen, aber sehr viel über dich aus.

@Hansi
Achso also jeder der nicht Sperren will ist automatisch KiPo liebhaber ?
Was für eine "Antideutsche Logik"* ist das ? (*wir sind das Dichter und denker Volk)

Löschen ist nunmal besser !!!
Das von der Leyen die KiPo Sperre erweitern will obwohl Sie großkotzig gesagt hat nur gegen KiPo zeigt schon was für eine Lügnerin Sie ist.

Eine Sperre sollte für alle kriminellen Seiten erfolgen. Wenn er das als Zensur bezeichnet hat eine falsche Vorstellung von Informationsfreiheit.

Wer bestimmt was kriminell ist ?
Die Gefahr besteht nunmal das die Gesetze so geändert werden das auch Demokratische Seiten zum Opfer fallen.

Trotzdem ist es eine Frechheit das die von der Leyen Kindesmissbrauch missbraucht um eine Zensur einführt. (Zensur mal Googlen.)

Beispiel?

@Hansi ich glaube nicht nur ich,sondern eine menge anderer leute haben ein flaues gefühl im magen,

müsse die Politik erwägen, "wie wir Meinungsfreiheit, Demokratie und Menschenwürde im Internet im richtigen Maß erhalten", sagte sie.

wer befindet darüber - - jetzt die cdu und die parnter -- was wenn es einen rechtsruck gibt - -

die piraten gibt es eben aus diesen gründen -- wer wägt ab - wo sind die grenzen - -

wer entscheidet über allmy ? - vielleicht sieht ein schäuble hier den feind - die verbündeten, die sich terrorverdächtig machen - oder was auch immer .. .

@kiki1962


Also ICH bin ganz froh darüber, daß die wildesten rechtsradikalen Holocaust-Leugner-Seiten inzwischen nicht mehr im Netz allen Jugendlichen zur Verfügung stehen. Auch kann ich bei Kinderpornografie Verständnis aufbringen, wenn dergleichen nicht mehr auftaucht.

Sicherlich, erst mal die Kipo-Seiten, dann generell Pornoseiten, dann die Rechtsradikalen Seiten, danach die Linksradikalen Seiten, danach die... wer weiß schon was noch alles kommt? Hauptsache immer Regierungskonform und keine Kritik mehr... Das nennt man dann Meinungsfreiheit, klar.

Und wir sind in 10 Jahren alle ganz froh, wenn wir nur noch Blümchen sehen können oder uns übers Wetter unterhalten dürfen... LOL !

@jafrael ???

@Fabiano
Denke ich wie kann jafrael sowas schreiben ? An seinem hohen alter kann es sicherlich nicht liegen. Schlau genug ist er ja das er kapieren muss das LÖSCHEN SINNVOLL ist und nicht Sperren und

@jafrael
Gegen Rechtsradikalismus hilft NUR BILDUNG
Bin mal gespannt ob auch Jüdische Rechtsradikale seiten gesperrt werden