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Sollte die Sicherheitsverwahrung abgeschafft werden?

764 Beiträge, Schlüsselwörter: Justiz, Sicherheitsverwahrung
Valentini
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Sollte die Sicherheitsverwahrung abgeschafft werden?

22.08.2010 um 14:36
Jedenfalls erwarte ich von Frau Leutheusser-Schnarrenberger, zumal sie aus der FDP ist, mehr als nur den merkwürdigen europäischen Urteilstenor nachzuplappern. Ich erwarte von einer FDP-Bundesjustizministerin dass sie die Interessen ihres Landes, ihrer Grundgesetzentscheidungen und ihrer Bevölkerung vertritt und sich nicht einem ominösen europäischen Gefühlsdudelsingsang hingibt


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Sollte die Sicherheitsverwahrung abgeschafft werden?

22.08.2010 um 14:40
@Jacques1
Jacques1 schrieb:"Experimentelle" Verfahren würde ich dazu nicht sagen! Es sind bisher Maßnahen die sich in der Lösung des gesamten Problems bisher besser bewährt hat, als in anderen europäischen Ländern wo auf Therapie kein oder nur kaum Wert gelegt wird!
Da diese spezielle Maßnahme noch ziemlich neu ist und da die Wirksamkeit dieser Maßnahme eigentlich noch nicht statistisch erfasst ist, kann man dazu durchaus sagen, dass sie auf einer "experimentellen Basis" geschieht.
Jacques1 schrieb:Ich denke das einigen Angaben auch populistisch durchzogen sind! Und deswegen auch widersprüchliche Angaben von verschieden Stellen her kommen!
Populismus gibt es auf immer auf beiden Seiten. Durch dieses Thema wollen sich schließlich nicht nur Konservative, sondern auch die Liberalen profilieren. Die Wahrheit liegt immer irgendwo dazwischen.
Jacques1 schrieb:Aber in meinen Posts vorhin, wo der Leiter der ambulanten Therapie spricht, ist absolut glaubhaft und nachvollziehbar!
:) Der Leiter der ambulanten Therapie muss auch von etwas leben. In meinen Links kannst du z.B. nachlesen, dass es nicht immer funktioniert und dass die Rückfallquoten von einigen Experten (die sich ebenfalls mit der Therapie von Schwerverbrechern beschäftigen) als alarmierend eingestuft werden.
Jacques1 schrieb:Ich werde mir aber auch mal in Ruhe deinen Link durchlesen!
Mach das auf jeden Fall - Obwohl das Buch etwas älter ist, werden dort Studien veröffentlicht, sowie die Entwicklung aufgezeigt, die dazu führte, warum die Sicherungsverwahrung verschärft wurde. Dazu wird beschrieben, welche anderen Maßnahmen noch zusätzlich eingeführt wurden.


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Sollte die Sicherheitsverwahrung abgeschafft werden?

22.08.2010 um 14:42
@Valentini
Valentini schrieb:zumal sie aus der FDP ist, mehr als nur den merkwürdigen europäischen Urteilstenor nachzuplappern
War doch wohl ein Scherz. :D Gerade weil sie aus der FDP ist, wird sie den Richtern aus dem Ausland nachplappern. Diese Vorgehensweise hat sich die FDP doch vor Jahren auf die Stirn geschrieben.


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Sollte die Sicherheitsverwahrung abgeschafft werden?

22.08.2010 um 14:43
@Valentini

Das ist ja die eine gute Frage die du stellst! Deshalb gibt es ja auch diesen ganzen Streit um die SV!

Ich persönlich bin der Meinung das die SV früher oder später ganz abgeschafft wird!
Und mit dieser Meinung stehe ich nicht alleine da!

Die einzige Möglichkeit und das Schlupfloch für die deutsche Justiz wäre, wenn sich die Sicherheitsverwahrung grundlegend von der regulären Haft unterscheidet!

Und genau das versuchen ja jetzt zur Zeit die Politiker umzusetzen, die für eine SV sind und sie beibehalten wollen!

Also man sieht alleine schon an der ganzen Debatte an sich und was es für Wellen schlägt, wie groß der Einfluss des EGMR auch, oder besser gesagt, hier in Deutschland ist!

Und in diesem Fall kann ich das nur begrüßen!


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Sollte die Sicherheitsverwahrung abgeschafft werden?

22.08.2010 um 14:49
@Valentini

Ich habe zwar eine andere Meinung als @rottenplanet über dieses Thema, aber mit dieser Aussage:
War doch wohl ein Scherz. Gerade weil sie aus der FDP ist, wird sie den Richtern aus dem Ausland nachplappern. Diese Vorgehensweise hat sich die FDP doch vor Jahren auf die Stirn geschrieben.
- hat er genau ins Schwarze getroffen und Recht!

Bild dir aber jetzt nichts drauf ein @rottenplanet ;)


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Sollte die Sicherheitsverwahrung abgeschafft werden?

22.08.2010 um 14:52
@Jacques1

Wieso sollte ich mir etwas darauf einbilden ;) Wäre ja nicht das erste Mal, dass ich hier im Thread unangenehme Tatsachen erwähne.


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Sollte die Sicherheitsverwahrung abgeschafft werden?

22.08.2010 um 14:54
@rottenplanet
rottenplanet schrieb:Wäre ja nicht das erste Mal, dass ich hier im Thread unangenehme Tatsachen erwähne.
*lach* Dito ;)


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Valentini
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Sollte die Sicherheitsverwahrung abgeschafft werden?

22.08.2010 um 15:33
@rottenplanet
@Jacques1

Also mein bisheriger Eindruck von Frau Leutheusser-Schnarrenberger war nciht der, dass sie sich europäischer Politik beugt sondern durchaus deutsche Interessen in der internationalen Politik vertritt und deswegen ja auch ihr damaliger Rücktritt und ihre Meinung zur von der Eu geforderten Datenspeicherung.

Insgesamt sieht es aber doch wohl so aus, dass die EMRK in keinster Weise weisungsbefugt ist und somit ihre Entscheidungen auch nicht über der der Bundesverfassungsrichter stehen.

Natürlich solte sich die SV deutlich von der normalen Strafhaft unterscheiden. Sie sollten dort mehr Freiheiten genießen können und ein halbwegs normales Leben führen können, sofern es die Begebenheit des Maßregelvollzuges eben zulassen. Nicht mehr und nicht weniger. Auf jeden Fall sollten sie nun definitiv nicht einfach in die Freiheit entlassen werden


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Sollte die Sicherheitsverwahrung abgeschafft werden?

22.08.2010 um 15:39
@Valentini

http://www.zeit.de/politik/deutschland/2010-08/sicherungsverwahrung-fussfessel-streit

Leutheusser-Schnarrenberger will die nachträgliche Sicherungsverwahrung ganz abschaffen. (FDP eben - von denen war nichts anderes zu erwarten.)


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Valentini
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Sollte die Sicherheitsverwahrung abgeschafft werden?

22.08.2010 um 15:44
@rottenplanet

Ja, ich weiß wie sie darüber denkt und deswegen hat sie mich damit auch zum ersten Mal enttäuscht...und das mich als Fan von ihr


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Sollte die Sicherheitsverwahrung abgeschafft werden?

22.08.2010 um 15:49
Valentini schrieb:Also mein bisheriger Eindruck von Frau Leutheusser-Schnarrenberger war nciht der, dass sie sich europäischer Politik beugt sondern durchaus deutsche Interessen in der internationalen Politik vertritt und deswegen ja auch ihr damaliger Rücktritt und ihre Meinung zur von der Eu geforderten Datenspeicherung.
Seit 2003 ist sie Mitglied der Parlamentarischen Versammlung des Europarates und darin des Ausschusses für Recht und Menschenrechte.

Ich denke das diese Daten dir ausreichen werden, zu erkennen für was die gute
Frau Leuthhäuser-Schnarrenberger eintreten wird! ;)
Valentini schrieb:Insgesamt sieht es aber doch wohl so aus, dass die EMRK in keinster Weise weisungsbefugt ist und somit ihre Entscheidungen auch nicht über der der Bundesverfassungsrichter stehen.
""EMKR""(???) Bitte richtig schreiben: EGMR ;)
Tatsache ist das sich zur Zeit viele Politiker Gedanken machen, wie sie ein Schlupfloch in diesem Urteil vom EGMR finden können!
Also hat der EGMR schon einen nicht unerheblichen Einfluss auf die deutsche Gesellschaft!
Valentini schrieb:Natürlich solte sich die SV deutlich von der normalen Strafhaft unterscheiden. Sie sollten dort mehr Freiheiten genießen können und ein halbwegs normales Leben führen können, sofern es die Begebenheit des Maßregelvollzuges eben zulassen. Nicht mehr und nicht weniger. Auf jeden Fall sollten sie nun definitiv nicht einfach in die Freiheit entlassen werden
Dieser Vorschlag von dir ist auf jeden Fall schon mal besser als der, für den du vorher eingestanden bist! - Bzw. hast du das vorher nicht zu deiner Argumentation hinzugefügt!
ABER: Die Sicherheitsverwahrung von Insassen auf unbestimmte Zeit besteht dann immer noch!
Und ist nach Meinung viele Juristen,Experten und der EGMR ist die SV immer noch menschrechtswidrig! - Und das ist dann immer noch nicht aus der Welt geschafft!


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Valentini
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Sollte die Sicherheitsverwahrung abgeschafft werden?

22.08.2010 um 15:53
@Jacques1
Jacques1 schrieb:""EMKR""(???) Bitte richtig schreiben: EGMR
Ups, bin ja auch nur ein Menschlein... ;)
ABER: Die Sicherheitsverwahrung auf unbestimmte Zeit besteht dann immer noch!
Und ist nach Meinung viele Juristen,Experten und der EGMR ist die SV immer noch menschrechtswidrig! - Und das ist dann immer noch nicht aus der Welt geschafft!
Unbestimmt oder bestimmt? Eine Sicherheitsverwahrung kann nur auf den Zeitraum bestimmt sein, in dem sich Gutachter der Meinung sind dass die von ihm ausgehende Gefahr zu groß ist um sie der Bevölkerung zuzumuten. Ist das nun bestimmt oder unbestimmt...?
Für MICH wiegt hier eben das Recht auf Sicherheit der Bevölkerung wesentlich mehr als das Recht des rechtsbrechenden Verbrechers


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Sollte die Sicherheitsverwahrung abgeschafft werden?

22.08.2010 um 16:00
@Valentini
Valentini schrieb:Ups, bin ja auch nur ein Menschlein...
Ist ja auch nicht schlimm, passiert mir auch mal ;)
Valentini schrieb:Unbestimmt oder bestimmt? Eine Sicherheitsverwahrung kann nur auf den Zeitraum bestimmt sein, in dem sich Gutachter der Meinung sind dass die von ihm ausgehende Gefahr zu groß ist um sie der Bevölkerung zuzumuten. Ist das nun bestimmt oder unbestimmt...?
Eindeutig unbestimmt! Da der Insasse seine reguläre Haftzeit abgesessen hat und dann in einer SV auf unbestimmte Zeit verwahrt wird, wo niemand genau weis wann er entlassen wird!
Also es ist kein Entlassungstermin oder eine eine 150 jährige Strafe oder so festgesetzt worden!
Und genau das ist es auch unter anderem was der EGMR kritisiert!


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Valentini
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Sollte die Sicherheitsverwahrung abgeschafft werden?

22.08.2010 um 16:03
@Jacques1

Tja, aber was machen mit jemanden der seine Tat verbüßt hat aber ein enorm hohes Verbrechenspotential in sich trägt und sich allen Therapien verweigert?
Was machen mit jemanden der sagt dass er kein Unrecht in seinen Taten erkennen kann und deswegen auch zu keiner Verhaltensänderung bereit ist?


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Sollte die Sicherheitsverwahrung abgeschafft werden?

22.08.2010 um 16:11
@Valentini

So etwas passiert nur in den wenigsten Fällen! Weil ein Täter alleine schon durch eine Verweigerung der
Therapie - und Bewährungsauflagen, es riskiert wieder in die reguläre Haft zu kommen!

Im Grunde sind die meisten Täter auch bereit, bei der Therapie mitzuwirken und begrüssen es sogar! Weil sie selber unglücklich über sich selber sind! Und ich habe ja auch schon in einem vorherigen Post dargestelt, das Kriminologen, Justizsbeamte und Gefängnisseelsorger deutlich kritisieren das in der Sicherheitverwahrung sich nicht ausreichend therapeutisch um die Insassen gekümmert wird!


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Valentini
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Sollte die Sicherheitsverwahrung abgeschafft werden?

22.08.2010 um 16:15
@Jacques1

Wenn ein Täter die volle Strafe verbüßt hat, dann hat er auch keine Bewährungsauflagen mehr. Es gibt da aber auch eine andere Art, die sich zwar nicht Bewährung nennt aber dennoch Auflagen machen kann.
Letztlich wird es aber dann generell schwer dem Täter Auflagen zu machen wenn der seine ganze Strafe verbüßt hat.
Jacques1 schrieb:Im Grunde sind die meisten Täter auch bereit, bei der Therapie mitzuwirken und begrüssen es sogar! Weil sie selber unglücklich über sich selber sind!
Der Meinung bin ich nicht und denke eher dass es die wenigsten sind. Es ist bei mir aber ebenso eine Mutmaßung wie bei dir...


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Sollte die Sicherheitsverwahrung abgeschafft werden?

22.08.2010 um 16:30
@Valentini
Einem erhöhten Risiko, gewalttätig zu werden, sind v. a. Personen ausgesetzt, auf die mehrere der folgenden Punkte zutreffen:

* arm
* Kinder Alleinerziehender
* männlich und im Alter zwischen 13 und 25
* Opfer von Gewalt und Missbrauch
* geringer Bildungsstand
Quelle: www.visionenundwege.de/artikel/gewaltpraevention.htm -

Was denkst du was diese Menschen wollen?! Wollen sie geholfen werden oder nicht?!
Ich meine ein klares JA sie wollen geholfen werden!
Oft läßt sich noch bei den Taten der Triebmörder erkennen, daß sie ihre Opfer eigentlich bestrafen wollen, und am Ende gar sich selbst, indem sie die Verfolgung auf sich ziehen.
Quelle: www.psychology48.com/.../sadismus/sadismus.htm -

Also was glaubst du, was diese Täter wollen?! -Die meisten wollen sich helfen lassen!

Also eine "Mutmaßung" von mir, die auch die Therapeuten, Gefängnisseelsorger, Justizbeamte in der Sicherungsverwahrung usw. vertreten!


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Sollte die Sicherheitsverwahrung abgeschafft werden?

22.08.2010 um 18:43
@Valentini
@all

Hier auch nochmal ein Beispiel dafür, wie bestimmte Personen das Thema: "Sicherheitsverwahrung" und ehemalige Gewaltverbrecher, für sich nutzen um Profit und Aufmerksamkeit zu erwirtschaften und zu kriegen:
Die jüngste Kampagne der "Bild"-Zeitung richtet sich gegen Schwerverbrecher. Das Blatt zerrt Männer an die Öffentlichkeit, die ihre Strafe verbüßt haben. Das ist ein Skandal. Ein Kommentar
Der Pranger galt im Mittelalter als eine praktische Einrichtung: Er bot Delinquenten mit unstetem Lebenswandel festen Halt für einige Stunden. Die mittelalterlichen Justizvollzugsbeamten wussten in dieser Zeit sehr genau, wo der Straftäter sich aufhielt. Die Bevölkerung konnte dem Bösen ins Angesicht schauen. Und Steine werfen. Oder den Täter bespucken.
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Im Vergleich zum Handabhacken oder Ohrschlitzen, ebenfalls mögliche Strafen in der "Peinlichen Halsordnung", war der Pranger regelrecht human. Anschließend konnte der Verurteilte sich die Spucke aus dem Gesicht wischen, die Stadt vor Toresschluss verlassen und woanders sein Glück versuchen. Im Mittelalter gab es eben noch keine Bild-Zeitung, die sich die erneute Bestrafung von entlassenen Schwerverbrechern, die ihre Freiheitsstrafe bereits verbüßt haben, auf die publizistische Fahne geschrieben hat.
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In schlimmster Boulevard-Manier verfolgt das Blatt eine Kampagne gegen die angebliche Welle von Entlassungen von "Schwerverbrechern". "157 Kriminelle warten auf ihre Entlassung!", schrie Bild voll ungerechtem Zorn am Mittwoch in die Welt hinaus. Darüber brachte die Redaktion die "Deutschland-Karte der freigelassenen Schwerverbrecher". Das letzte Wort in blutroten Buchstaben.

Am Rand stehen Kurzbiografien von Männern, die meist eine hohe Gefängnisstrafe verbüßt haben. Männer, die ihre Bürgerrechte zurückbekommen haben, die wieder selbst über ihr Leben entscheiden dürfen. Doch das scheint der Redaktion von "Europas größter Zeitung" (Angabe des Axel-Springer-Verlages) nicht recht zu sein. Und so nimmt das Blatt den Männern das Recht auf Resozialisierung.

"Gutachter bescheinigen: Dieser Mann muss für immer weggesperrt werden. Frei seit 2006", steht da am Rand. So sieht der Pranger im Jahr 2010 aus. Oder so: "Frauenmörder. Erschlug seine Schwägerin mit einem Hammer, weil sie keinen Sex wollte. (...) Im Gefängnis drohte er, Aufseher zu töten. Frei seit 2006, mittlerweile nicht mehr überwacht."

Das klingt wie die Aufforderung zum Steine schmeißen. Bild stellt Männer an den Pranger, die ihre Strafe verbüßt haben. Der mediale Pranger hat keinen praktischen Nutzen. Dieses Bestrafungsinstrument ist eine Erfindung des Mittelalters, und dort gehört sie auch hin.
Quelle: www.zeit.de/gesellschaft/2010-08/bild-zeitung-sicherheitsverwahrung

Ich muss mich wirklich bei "ZEIT ONLINE" für diesen Bericht bedanken!


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Sollte die Sicherheitsverwahrung abgeschafft werden?

22.08.2010 um 18:58
Jacques1 schrieb:In schlimmster Boulevard-Manier verfolgt das Blatt eine Kampagne gegen die angebliche Welle von Entlassungen von "Schwerverbrechern".
Ich frage mich, warum das Wort "Schwerverbrecher" eingeklammert ist? Es sind nun mal Schwerverbrecher, die entlassen wurden - und wenn eine Person, die im Laufe seines Lebens über 30 Kinder vergewaltigt hat in meine Straße zieht, dann will ich das auch wissen.

Im Mittelalter wurden solche Leute übrigens nicht an den Pranger gestellt, sondern eher gerädert.


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Sollte die Sicherheitsverwahrung abgeschafft werden?

22.08.2010 um 19:04
Ich bin zwar kein Freund der Bildzeitung, halte die Informationen in diesem Fall jedoch für vernünftig:

http://www.bild.de/BILD/news/2010/08/11/deutschlandkarte-der-schwerverbrecher/imagemap/map.html


Wenn man liest, was da teilweise für Leute frei kommen... Emotionen hin oder her - das ist so, als würde man auf Kampf trainierte Hunde auf eine Menschenmenge loslassen.


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