Castor-Transport

Nur weil ein kollektives öffentliches Interesse besteht, verliert die Bahn nicht ihre Rechte.

@slider

Die Rechte einer Gemeinschaft wiegen schwerer als die eines Unternehmens.
Ein Unternehmen hat nunmal keine Grundrechte.

@slider

Die Demonstranten aber auch nicht. Welches Gut ist höher einzuschätzen, die Meinungsfreiheit und das Recht auf zivilen Ungehorsam oder das Hausrecht der Bahn?

Slider, Du klingst wie ein kapitalistischer Jüngling.
Dir scheinen Kapitalinteressen wichtiger zu sein.

Es gibt kein Recht auf Blockierung von Bahnstrecken oder öffentlichen Straßen ... so ein Quatsch. Und ziviler Ungehorsam als Definition beinhaltet sogar, dass der Ungehorsame sich seines Rechtbruchs bewusst ist und er eine folgende Strafe akzeptiert. Mit Meinungsfreiheit und Demonstrationsrecht hat das Nichts zu tun.

slider schrieb:Mit Meinungsfreiheit und Demonstrationsrecht hat das Nichts zu tun.

Im Gegenteil, genau das IST Meinungs- und Demonstrationsfreiheit.

Nein ... Meinungsfreiheit und Demonstrationsrecht bewegen sich im rechtlichen Rahmen ... ziviler Ungehorsam ist ganz klar als bewusster Rechtsbruch definiert.

@slider

Ziviler Ungehorsam ist politische Partizipation.

@slider

Du magst ja möglichst simplifizierte Beispiele, bei denen gesellschaftliche Prozesse auf das individuelle Handeln übertragen werden.

Stell dir vor du hast einen schönen Garten, du züchtest Koikarpfen in deinem Gartenteich, deine Frau wertvolle Rosen und deine Kinder spielen immer gerne auf der Wiese. Dein Nachbar hat aber nun die Genehmigung erhalten, eine kleine Chemiefrabrik zu betreiben. Die Abgase regnen auf deinem Grundstück nieder, die Rosen verdorren, die Karpfen verenden und deine Kinder werden krank.

Weil dein Nachbar nicht auf deine Anrufe reagiert, gehst du persönlich rüber, stellst dich in die Einfahrt und willst ihn zur Rede stellen. Der denkt gar nicht daran mit dir zu Reden sondern lässt dich mit dem Verweis auf sein Hausrecht verprügeln und wegzerren.

Das finde ich nicht besonders menschenfreundlich und mit der freiheitlich demokratischen Grundordnung zu vereinbarhen oder?

@niurick

kapitalistischer Jüngling...na da hast du die Konterrevolution ja schon ausgemacht was?

@Puschelhasi

Konterrevolution?
Alles zu seiner Zeit.
Noch sprechen wir über Mittel, die zum Protest zur Verfügung stehen.

@Puschelhasi
du weisst aber schon das es mehr als eine Form des Antikapitalismus gibt?

@Somayyeh

Somayyeh schrieb:Weil dein Nachbar nicht auf deine Anrufe reagiert, gehst du persönlich rüber stellst dich in die Einfahrt und willst ihn zur Rede stellen. Der denkt gar nicht daran mit dir zu Reden sondern lässt dich mit dem Verweis auf sein Hausrecht verprügeln und wegzerren.

Ob er mit mir reden möchte oder nicht ist seine Sache. Ob sein Bauvorhaben rechtlich legitim war ist nicht von mir zu beurteilen. Dafür haben wir in diesem Land Verfahren und Gerichte. Es gibt also keinen Grund ihm gegenüber Landfriedensbruch und eventuell Nötigung (Blockieren seiner Einfahrt) zu begehen, was ihm selbstverständlich das Recht gewährt mich durch die Staatsgewalt entfernen zu lassen ... bei Widerstand auch mit Gewalt.

Ich weiß, ein gewisser Glaube an das Rechtssystem ist ziemlich uncool und in diesem mehrheitlich links eingestellten Forum geradezu ein No-Go ... aber ich stehe nunmal dazu.

@AtheistIII

Ja klar, da gibt es noch Kuba...^^

Als ich das letzte Mal davon gelesen hab hatte Kuba hat eine bessere Menschenrechtsbilanz als die USA.
Und zwar nach Berichten der CIA.

jeaja, wenn´s dir hier nicht passt geh doch nach drüben....
saudumm

buddel

@slider

Gegen den Glauben an ein Rechtssystem ist auch nichts einzuwenden, im Gegenteil, er ist eminent wichtig für die innere Stabilität einer Gesellschaft. Wenn jedoch Politik gegen den Mehrheitswillen der Bevölkerung betrieben wird, werden die Grenzen von zivilem Ungehorsam und zivilem Widerstand (der rechtlich legitimiert ist) fließend.

Im übrigen liegst du falsch, wenn du behauptest eine Sitzblockade sei per se eine Nötigung, diese Vorstellung hat euer Bundesverfassungsgericht schon vor 15 Jahren ad acta gelegt. Sie ist durchaus legitim sofern sie sich auf den reinen Akt physischer Anwesenheit und auf die Symbolträchtige Blockade eines bestimmten Gegenstandes beschränkt.

Du darfst dich also durchaus in die Einfahrt deines Nachbarn stellen um ihn zur Rede zu stellen, sofern du beispielsweise nicht seine Frau und Kinder am passieren der Einfahrt hinderst.

der "ausstieg vom ausstieg" wurde nicht durch die unsägliche wahl von schwarz-geld legitimiert

buddel

saudumm...na das sind ja mal schlagende Argumente und so ausgereift.^^

aber es gibt sie noch, die Oasen des Antikapitals, man muss nur sehr viel weiter trampen als damals.^^

@Somayyeh

Somayyeh schrieb:Du darfst dich also durchaus in die Einfahrt deines Nachbarn stellen um ihn zur Rede zu stellen, sofern du beispielsweise nicht seine Frau und Kinder am passieren der Einfahrt hinderst.

Hehe ... lustige Sache. Ich habe also das Recht die persönliche Freiheit eines Menschen zu beschneiden, weil ich der Meinung bin wir hätten etwas zu besprechen. Das halte ich mal für verdammt weit aus dem Fenster gelehnt.