De Maizière hat ja heute die Eckpunkte seiner Bundeswehrreform vorgestellt, ich fasse mal kurz zusammen:
- Reduzierung der Soldaten von 220.000 auf 175.000 bis 185.000
- zivile Stellen werden von 76.000 auf 55.000 verringert
- Zielmarke für den Freiwilligendienst 5.000, bei größerem Interesse bis 15.000 möglich
- im Ministerium Reduzierung der Mitarbeiter von 3.500 auf 2.000
- Generalinspekteur wird aufgewertet und jetzt Vorgesetzter aller Soldaten, natürlich weiter politischer Führung unterstellt, wird ebenfalls Chef der Inspekteure der Teilstreitkräfte
- Erhöhung der für Auslandseinsätze zur Verfügung stehenden Soldaten von 7.000 auf 10.000
- was im Einzelnen mit den 400 Standorten passiert, wird noch entschieden
- Grundprinzipien der Neuorientierung: sicherheitspolitische Notwendigkeit
langfristigen Finanzierbarkeit
demografischen Entwicklung
- verteidigungspolitische Richtlinien: Schutz der Bevölkerung
territoriale Integrität Deutschlands und seiner Verbündeten
Wahrnehmung internationale Interessen
Was die Richtlinien angeht kann man sich wohl schon mal auf Kritik gefasst machen und während ich es schreibe lese ich es auch schon
Linkspartei empört über neue verteidigungspolitische Richtlinien von de Maizière
Wolfgang Gehrcke, außenpolitischer Experte und Mitglied des Fraktionsvorstands der Linkspartei im Bundestag, hat die neuen verteidigungspolitischen Richtlinien des Verteidigungsministers, die einen internationalen Einsatz aus Gründen politischer Gesamtverantwortung ermöglichen sollen, kritisiert. Gehrcke sagte gegenüber der "Leipziger Volkszeitung" (Donnerstag-Ausgabe): "De Maizière will die Bundeswehr in noch mehr Auslandseinsätze schicken und endgültig zur interventionsfähigen Streitmacht machen. Das muss verhindert werden", so Gehrcke.
Die Richtlinien könnten nicht für die Parlamentsarmee Bundeswehr "am Bundestag vorbei verändert werden", sagte Gehrcke. "Ich fordere den Verteidigungsminister auf, nächste Woche im Bundestag in einer Regierungserklärung seine Pläne zur Debatte zu stellen."
http://www.berlinerumschau.com/news.php?id=19488&title=Linkspartei+emp%F6rt+%FCber+neue+verteidigungspolitische+Richtlinien+von+de+Maizi%E8re&storyid=1305726705198Klar das da manche die Augen vor der Realität verschließen und so tun als gäbe es keine Interessen, auch wirtschaftlicher Art, die es im Notfall auch militärisch zu schützen gilt.
Risiken und Bedrohungen
"Die größten Herausforderungen liegen heute weniger in der Stärke anderer Staaten als in deren Schwäche", heißt es in den 20 Seiten starken Richtlinien. Zerfallende und zerfallene Staaten lösten Bürgerkriege, humanitäre Krisen, Radikalisierung und Flüchtlingsströme aus und böten Extremisten und Organisierter Kriminalität Rückzugsräume. Auch Cyber-Angriffe, die Verbreitung von Massenvernichtungswaffen, die Zunahme von Flüchtlingsströmen wegen klimatischer Veränderungen sowie die Rohstoff-Knappheit werden als Bedrohungen genannt.
"Freie Handelswege und eine gesicherte Rohstoffversorgung sind für die Zukunft Deutschlands und Europas von vitaler Bedeutung", heißt es in dem Papier. Der Zugang zu Bodenschätzen werde weltweit derzeit neu geordnet, Zugangsbeschränkungen könnten Konflikte auslösen. Auch Transport- und Energiesicherheit würden künftig eine wachsende Rolle spielen: "Störungen der Transportwege und der Rohstoff- und Warenströme, zum Beispiel durch Piraterie und Sabotage des Luftverkehrs, stellen eine Gefährdung für Sicherheit und Wohlstand dar."
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Was zum Thema Beschaffungspolitik gesagt wird lässt hoffen:
Rüstungsbeschaffung
"Marktverfügbaren Lösungen ... ist Vorrang einzuräumen", heißt es in den Richtlinien zur Beschaffung von Rüstungsgütern. "Es wird beschafft, was erforderlich und finanzierbar ist, und nicht, was man gerne hätte oder was angeboten wird." Auch künftig werde die deutsche Rüstungsindustrie einen wesentlichen Beitrag zur Bereitstellung der Ausrüstung leisten. Allerdings müsse sich eine verstärkte militärische Zusammenarbeit der europäischen Staaten künftig auch in der Zusammenarbeit der europäischen Rüstungsindustrie niederschlagen. Ein abgestimmtes Vorgehen der Staaten bei der Entwicklung, Beschaffung und dem Betrieb militärischer Systeme werde nötig sein, um unverzichtbare militärische Fähigkeiten in Europa zu sichern. Ebenso wie die Bundeswehr müsse die Rüstungsindustrie künftig flexibel auf sich verändernde Zielvorgaben reagieren. "Sie hat gegenüber der Bundeswehr eine dienende Funktion."
http://www.n-tv.de/politik/Die-neuen-verteidigungspolitischen-Richtlinien-article3365221.html