Politik in Europa

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,773055,00.html (Archiv-Version vom 09.07.2011)

07.07.2011

Bericht zur sozialen Lage

Wie Deutschland zum Buhmann der Uno wurde

Hungernde Schulkinder, vernachlässigte Alte und diskriminierte Ostdeutsche: Ein Uno-Bericht zeichnet ein trostloses Bild der Bundesrepublik. Die Regierung ist nun verärgert. Zu Recht? Ein genauer Blick auf das Zustandekommen des Reports lässt tatsächlich an einigen Befunden Zweifel aufkommen.

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Noch hinterher, weils zur gestrigen Thematik passt.

LG

http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/0,1518,774142,00.html (Archiv-Version vom 13.07.2011)

Und weiter geht es im Euro-Chaos.

Hier mal einr grandioses Video aus dem Europäischen Parlament:

Nigel Farage: "Ich möchte, dass sie alle gefeuert werden!"

Externer Inhalt
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LG

Es wurde auf NTV soeben gemeldet, dass das zweite Griechenlandpaket über 120 Millarden beschlossen ist, dazu wird ein auf wenige Tage beschränkter Zahlungsausfall Griechenlands in Kauf genommen, angeblich auch bAnken und Versicherungen beteiligt.

@Wolfshaag

Wolfshaag schrieb:dass das zweite Griechenlandpaket über 120 Millarden beschlossen ist

Da fällt mir nur eines zu ein

Die Definition von Wahnsinn ist, immer wieder das Gleiche zu tun und andere Ergebnisse zu erwarten

Albert Einstein

@Klartexter
Jup, da hast Du Recht ;) aber nach neuesten Infos sind es " nur" 109 Millarden.
Aber was ändert es schon, man erkauft sich etwas Zeit.
Wetten, dass es morgen, in den Medien, als "GROßER ERFOLG" verkauft wird?!

Schön gewählte Worte in einem selten offenen Brief

Deutsche Republik im freien Fall

In der hilflosen Hektik der Euroretter, deren beschwörende Rhetorik nicht darüber zu täuschen vermag, wer die Euro-Zone an den Abgrund geführt hat, gehen die für den stillen Beobachter manifesten Symptome politisch-institutioneller Dekadenz unter. Dass die bisherigen großzügigen Maßnahmen zur Stützung von Griechenland, Portugal und Irland im Ansatz untauglich waren, die realwirtschaftlichen Probleme dieser Länder zu lösen, ist der deutschen Bevölkerung klar, während die vereinigten Rettungseuropäer von Merkel bis Sarkozy von Barroso bis Juncker - nicht zu vergessen der Ramschanleihenkäufer Trichet und sein hoffnungsfroher Feuerwehrmann Regling - sich öffentlich Mut zusprechen, um ihre historischen Fehleinschätzungen vergessen zu machen.
...
Dann hätte die Macht das Recht verdrängt, jenes Recht, welches für die europäische Integration deshalb konstitutiv ist, weil die EU als ein System von Einzelermächtigungen - also limitiert delegierter Macht - lebt und ihre Legitimität verlieren wird, wenn sie die Illegalität ihrer Politik auch noch anpreist.

Dass die Bundesregierung, die gerade in den Verhandlungen um den Maastricht-Vertrag stets um die Rechtlichkeit der EWU gerungen hat, bei den fortgesetzten Verstößen gegen die Kardinalregeln der EWU zum Mittäter geworden ist, wird nicht nur Folgeregierungen schwächen, sondern setzt die EU als Rechtsgemeinschaft schicksalhaft aufs Spiel. Statt gegen die von der Kommission – wider Art. 122 II AEUV – erlassene Verordnung zum ESM Nichtigkeitsklage zu erheben, betreibt sie die Politik des Rechtsbruchs mit und will nun den Schwarzbau des „Eurorettungsschirms“ durch eine vereinfachte Vertragsänderung im Herbst legalisieren.
...
Mit Europa als Glaubensbekenntnis ohne nüchtern-strategische Definition deutscher Interessen und dem litaneihaften Hinweis, Deutschland profitiere besonders vom Euro, setzt nicht nur das Jugend-forscht-Kabinett der gegenwärtigen Bundesregierung neue Maßstäbe volkswirtschaftlicher Ignoranz.
...

http://www.wiwo.de/politik-weltwirtschaft/deutsche-republik-im-freien-fall-474643/

Wenn solche Meldungen

Islamic extremists set up Sharia law controlled zones in British cities

slamic extremists have launched a poster campaign across the UK proclaiming areas where Sharia law enforcement zones have been set up.

Communities have been bombarded with the posters, which read: ‘You are entering a Sharia-controlled zone – Islamic rules enforced.’

The bright yellow messages daubed on bus stops and street lamps have already been seen across certain boroughs in London and order that in the ‘zone’ there should be ‘no gambling’, ‘no music or concerts’, ‘no porn or prostitution’, ‘no drugs or smoking’ and ‘no alcohol’.

Choudary, who runs the banned militant group Islam4UK, warned: ‘We now have hundreds if not thousands of people up and down the country willing to go out and patrol the streets for us and a print run of between 10,000 and 50,000 stickers ready for distribution.
‘There are 25 areas around the country which the Government has earmarked as areas where violent extremism is a problem.

‘We are going to go to all these same areas and implement our own Sharia-controlled zones.

wirklich der Realität entsprechen und dann noch folgendes zu lesen ist

The campaign comes just months after stickers proclaiming a ‘gay-free zone’ and appearing to reference the religious Islamic text of the Koran appeared in Tower Hamlets.

Women in parts of East London including Tower Hamlets have been threatened with violence and even death by Islamic extremists if they did not wear headscarves

http://www.dailymail.co.uk/news/article-2019547/Anjem-Choudary-Islamic-extremists-set-Sharia-law-zones-UK-cities.html

dann prophezreie ich, sollte die Regierung nicht hart gegen solche Entwicklungen vorgehen, werden sich solche Tragödien wie in Norwegen wiederholen.
Wenn die EU meint dass Toleranz so weit gehen muss, dass sich solche Zustände wie in England ergeben, dann sehe ich wirklich schwarz; sehr schwarz

@Klartexter

Ich denke das es sich bei solchen Weldungen auch gut um Enten handeln kann, die wiedermal nur stänkern sollen und Zwist sähen. Wir beide haben ja eine ungefähre Vorstellung wie die Medien funktionieren.

LG

@def

Deswegen schrieb ich ja "Wenn solche..."

Kann mir aber kaum vorstellen, dass, in Anbetracht des jüngsten Terrorereignis, zu dieser Zeit mit solchen Enten aufgewartet wird. Ich denke, da ist sonst sehr schnell die Polizei zur Hand, da dies sonst als "zur Aufstachelung" gewertet werden könnte. Von daher wird diese Meldung wohl nicht völlig aus den Fingern gesaugt sein, zumal wenn man um manche Zustände in England weiß.

@def

Im Prinzip ist es eh fast egal, denn ich wollte ja nur sagen, dass, wenn solche Zustände Wirklichkeit werden und gehäuft auftreten sollten, DANN ist mit vermehrten Terrormeldungen zu rechnen

@Klartexter

Da hast du natürlich recht, und dann braucht man sich über einen "Rechtsruck" auch nicht zu wundern.

LG

@Klartexter

Klartexter schrieb: You are entering a Sharia-controlled zone – Islamic rules enforced.’

Wenn sowas in Deutschland passiert, gibt es einen Bürgerkrieg.

Oh ja gerade im Pazifistischsten Land Europas wird es deswegen zum Bürgerkrieg kommen.

@Tyon

Tyon schrieb: Oh ja gerade im Pazifistischsten Land Europas wird es deswegen zum Bürgerkrieg kommen.

Wart`s ab, wie pazifistisch das Land noch ist, wenn erst so ein Müll an Strassenecken steht und nicht nur eine pure Provokation darstellt, sondern ernst gemeint ist. ;)

@Tyon
Deutschland pazifistisch? Deutschland ist FEIGE!

@Wolfshaag
Dann wart ich mal.


@ramisha
lol

Interessante und lesenswerte Ansicht von Prof. Dr. Stefan Homburg

Der Euro hat keine Zukunft. Diese Feststellung mag provokant klingen. Sie drängt sich aber auf, wenn man in die Geschichte zurückblickt.

Im Jahre 1914 war Deutschland stolz auf seine durch Gold gedeckte Mark. Diese Währung bestand seit 1876 und hatte sich jahrzehntelang als stabil erwiesen. Durch die Kriegsgesetze von 1914 erhielt das Reich allerdings Zugang zum Notenbankkredit, und das markierte den Anfang vom Untergang der Mark, die zuletzt in Scheinen von je 100 Billionen gedruckt wurde.

1924 unternahm Deutschland durch Einführung der Reichsmark einen neuen Anlauf, zu einer stabilen Währung zu kommen. Auf Grund der frischen Erfahrungen mit der -Hyperinflation garantierte das Bankgesetz die Unabhängigkeit der Reichsbank. Seit 1933 wurde diese Unabhängigkeit indes schrittweise ausgehöhlt, und nach 1939 unterlag die Reichsbank den Weisungen des «Führers und Reichskanzlers», der seine Befugnis zur sogenannten geräuschlosen Kriegs-finanzierung nutzte. Am Ende des trickreichen Hütchenspiels, in dem unter anderem die berüchtigten «Mefowechsel» (nach der Metallurgischen Forschungsgesellschaft mbH benannte Wechsel, mit denen Rüstungsausgaben bezahlt wurden) eine Rolle spielten, stand die Währungsreform von 1948. Mit ihr wurden private Ersparnisse auf ein Zehntel oder weniger gemindert. Private Schulden blieben übrigens in voller Höhe bestehen.

Vergleicht man die Gegenwart mit 1914 und 1933, also den Jahren, in denen die Währungsstabilität durch falsche Weichenstellungen gefährdet wurde, fällt das Ergebnis niederschmetternd aus: Die Europäische Zentralbank hat in grossem Umfang Anleihen insolventer Staaten aufgekauft, also Notenbankkredit gegeben, sie hat darüber hinaus Schrottanleihen als Sicherheit akzeptiert und mit «Target2» ein gigantisches Schattenkreditsystem errichtet.

Während die Nationalsozialisten immerhin noch das Gesetz änderten, als sie die Unabhängigkeit der Notenbank beseitigten, beobachten wir derzeit Tag für Tag unglaubliche Rechtsbrüche: Die Europäische Notenbank kauft Staatsanleihen, obwohl der Lissabonner Vertrag ihr das verbietet; die Mitgliedstaaten ignorieren vertragliche Schuldengrenzen, und zusammen mit den Mitgliedstaaten verstösst die Kommission gegen das ausdrückliche Verbot, insolventen Staaten beizustehen.

In einem aktuellen Buch beschreiben die Wissenschaftler Carmen Reinhart und Kenneth Rogoff Hunderte Staatspleiten und Währungsreformen. Deren Verlauf verläuft stets schleichend, weil die Regierungen es immer wieder schaffen, beim Bürger die Illusion der Währungsstabilität aufrechtzuerhalten. Daher der ironische Titel des Buches: «Dieses Mal ist alles anders».

Tatsächlich aber wird es dieses Mal genau so sein, wie es immer war, wenn Stabilitätsregeln beiseite geschoben wurden, Staaten sich exzessiv verschuldeten und willfährige Notenbanken Staatskredit gaben: Am Ende stehen Staatsbankrott und Währungsreform. Deutschland, das mit Beistandszahlungen geradezu um sich wirft, befindet sich keineswegs aussen vor, sondern mittendrin.

Vermutlich werden schon die nächste Rezession oder die nächste Hochzinsphase das ganze Euro-Kartenhaus zum Einsturz bringen und als vorerst letzten «solidarischen Akt» eine europaweite Währungsreform erfordern.

Volkswirtschaftlich wäre ein Austritt Deutschlands aus der Eurozone zweifellos die beste Lösung. Technisch und ökonomisch ist ein Ausstieg aus dem Euro nicht schwieriger als der Einstieg, der vor einigen Jahren problemlos verlief. Aber was bedeutet das Gemeinwohl im Vergleich zum Wohlergehen der Banken, die durch Erwerb problematischer Staatsanleihen hohe Risikoprämien ohne Risiko einstreichen? Es besteht die Gefahr einer schleichenden Veränderung unseres politischen Systems, wobei im Vordergrund einige gewählte Akteure das Stück «Demokratie» spielen, während die Finanzindustrie im Hintergrund die Fäden zieht. Realistisch gedacht wird die Politik am Euro festhalten, solange es irgend geht.

Der Zusammenbruch des Euro wird nur als eine von vielen Währungsreformen in die Geschichte eingehen, und unsere Nachfahren werden sich fragen, wie wir so dumm sein konnten.

Jeder politisch Interessierte sollte seinen Abgeordneten fragen, wie dieser beim nächsten Rechtsbruch abzustimmen gedenkt.

http://www.zeit-fragen.ch/index.php?id=328

@Klartexter
Sehe ich genauso, wie der Prof. in Deinem Text.
Nur wissen diesmal alle, was kommt, die Reichen haben ihre Kohle längst in andere Währungen transferiert, oder sonstwie gesichert und wenn das ganze System crasht, werden sie, wie selbstverständlich erwarten, dass der kleine Mann es ihnen wieder ausbaut.

Sag mal, konsumiere ich die falschen Medien oder aber ist es tatsächlich so, dass sich nun ein fast schon hermetisch verschlossener Experten-Kreis um den Euro bildet, der einstimmig davon ausgeht, dass er nur zerfallen kann...
Na dann auf nimmer Wiedersehen Euro - und komm in der Form ja nicht wieder :D