Libyen ohne Gaddafi - Bürgerkrieg oder islamischer Gottesstaat?

Ein Streik des Sicherheitspersonals hat dazu geführt, dass der letzte noch funktionierende Öl-Exporthafen in Libyen geschlossen werden musste.

Die Streikenden fordern, dass ihre bisher zurückbehaltenen Löhne ausbezahlt werden, wie ein Vertreter des Hafens sagte. Die restlichen Öl-Exporthäfen in Libyen sind wegen Kämpfen oder Problemen mit den Pipelines bereits zu einem früheren Zeitpunkt ausgefallen.

Wegen des Bürgerkriegs in Libyen haben rund 400'000 Menschen ihr Zuhause verloren. Das berichtet das UNO-Hochkommissariat für Menschenrechte. 2014 hätten 130'000 Menschen von Libyen aus per Boot Italien erreicht. 3000 Menschen seien während der Überfahrt ums Leben gekommen.

In Libyen sitzen laut UNO tausende Menschen in Lagern fest, ohne jede behördliche Aufsicht. Viele Flüchtlinge aus anderen afrikanischen Ländern würden festgehalten, sexuell missbraucht und als Arbeitssklaven eingesetzt.

Die UNO-Behörde rief die Bürgerkriegsparteien auf, Zivilisten zu schonen.

Italien spricht sich für eine internationale UNO-Einheit zur Bekämpfung von Dschihadismus in Libyen aus und will diese anführen.

«Italien ist bereit, in Libyen eine Koalition aus europäischen und nordafrikanischen Ländern anzuführen, um das Fortschreiten der IS-Terroristen zu stoppen, die bis zu 350 Kilometer von unseren Küsten entfernt angelangt sind», so die Verteidigungsministerin.

«Wenn wir in Afghanistan 5000 Soldaten eingesetzt haben, kann in einem Land wie Libyen, das uns näher betrifft, der Einsatz noch grösser sein», sagte die italienische Verteidigungsministerin Roberta Pinotti in einem Interview mit der römischen Tageszeitung «Il Messaggero» am Sonntag.

Der frühere EU-Kommissionspräsident Romano Prodi warnte, dass die Lage in Libyen ausser Kontrolle geraten sei. «In Libyen fehlt seit Jahren eine Regierung. Die EU muss etwas unternehmen. Europa ist verschlossen und unfähig, in Richtung Süden zu blicken», klagte der Italiener.

Die ägyptische Luftwaffe hat gezielte Angriffe auf Quartiere, Treffpunkte und Waffendepots der Terrormiliz Islamischer Staat (IS) geflogen, wie die Armee in einer Erklärung mitteilt. Die Ziele seien präzise getroffen worden. Laut dem Stabschef der libyschen Luftwaffe sind auch libysche Flugzeuge am Einsatz beteiligt gewesen.

Mit den Angriffen reagiert Ägypten auf die Enthauptung koptischer Christen durch den IS.
Die koptischen Christen seien als Gastarbeiter in Libyen gewesen. Auf dem Heimweg nach Ägypten hätten die Terroristen ihren Bus aufgehalten und sie entführt.

Al-Sisi habe unter Druck gestanden, nun rasch zu handeln, um Führungsstärke zu zeigen, so Frefel. Ob Ägypten mit den Luftschlägen aber wirklich etwas erreichen wird, ist offen. «Ägyptens Präsident hat keine langfristige Strategie im Umgang mit dem Machtvakuum in Libyen, wo sich der IS immer mehr ausbreiten kann», sagt die Journalistin

Glünggi schrieb:Die koptischen Christen seien als Gastarbeiter in Libyen gewesen. Auf dem Heimweg nach Ägypten hätten die Terroristen ihren Bus aufgehalten und sie entführt.

Nach der Verschleppung der 21 Männer vor rund zwei Monaten hatte der IS keine Lösegeld- oder andere Forderungen gestellt. Das lässt darauf schließen, dass die Entführten von vornherein keine Chance hatten zu überleben. Dafür spricht auch die vorgebliche Begründung für den Mord an den Kopten, die in dem gestern Abend veröffentlichten Video gegeben wurde. Fadenscheinig ist da die Rede von "Rache für die Verfolgung muslimischer Frauen durch die koptischen Kreuzfahrer in Ägypten".

http://www.tagesschau.de/ausland/aegypten-libyen-angriff-101.html

Rom. „Bisher waren wir in Syrien, heute stehen wir im Süden Roms – in Libyen“, deklariert der Sprecher des Islamischen Staats im Gräuelfilm, der die Enthauptung von 21 koptischen Christen an einem libyschen Strand zeigt. Vor Monaten schon war ein islamistisches Video aufgetaucht, in dem die schwarze Isis-Flagge über dem Petersdom flatterte. Italien hat bereits die Sicherheitsvorkehrungen erhöht, ein Anti-Terrorgesetz erlassen und zuletzt seine Botschaft in Tripolis geschlossen. Angesichts des raschen Vorrückens des IS in Libyen und der geographischen Nähe zu Europa fordert Rom jetzt das sofortige Eingreifen der internationalen Gemeinschaft in Form einer Uno-Mission in dem nordafrikanischen Land.

http://www.ksta.de/politik/islamischer-staat-italien-bereit-zu-aktionen-in-libyen,15187246,29875536.html (Archiv-Version vom 15.08.2015)

Ägyptens Luftangriff auf den "IS" in Libyen: Die Front im Westen

http://www.spiegel.de/politik/ausland/is-islamischer-staat-was-libyen-fuer-aegypten-so-gefaehrlich-macht-a-1018730.html

Guido Steinberg vom Institut für Wissenschaft und Politik in Berlin, der frühere Referent für Internationalen Terrorismus im Bundeskanzleramt hält den italienischen Alarmismus für eine Fehleinschätzung. Gleichzeitig, mutmasst Steinberg, könnte er auch andere Hintergründe haben: «Es geht wohl darum, die Unterstützung der anderen Europäer zu gewinnen.»

Nicht vorrangig zur Terrorbekämpfung, sondern dafür, die Flüchtlingsströme aus Nordafrika zu bändigen: «Es ist ganz einfach so, dass die Flüchtlingswelle zwar Interesse hervorruft – im Angesicht der Krisen im Nahen Osten und der Ukraine verblasst sie aber.»

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Zwar müsse der Aufstieg des islamistischen Extremismus in Libyen als regionales Problem betrachtet werden, das vorab die Nachbaarstaaten bedrohe. «Wenn es aber etwas Besorgniserregendes an den Ereignissen in Libyen gibt, sind es die angeblichen Kontakte des IS zu Gruppierungen dort.» Wenn es die Terrormiliz tatsächlich schaffe, Ableger in anderen Ländern zu gründen, die ihrem Kommando unterstehen, werde die Organisation noch weitaus gefährlicher.

In Ägypten sei dies schon Realität. Ähnliche Szenarien könnten auch in Libyen, Jemen oder gar Afghanistan drohen. Denn auch wenn die Terrormiliz durch die Luftschläge der internationale Allianz in Syrien und im Irak herbe Verluste erleidet, sei sie keineswegs am Ende: «Um sie auszuradieren, braucht es letztlich Bodentruppen.

Ein Szenario, auf das der IS mit seiner professionellen Medienarbeit auch gezielt hinarbeite, so Steinberg: «Mit der Tötung amerikanischer oder wie in Libyen ägyptischer Geiseln will er diese Länder zu Gegenschlägen provozieren und dazu verleiten, Bodentruppen zu entsenden.» Denn die zunehmend exzessive Gewalt, die die Terrororganisation in ihren Videos inszeniert, sei nicht etwa ein Zeichen der Schwäche: «Sie ist Teil eines sehr weit entwickelten strategischen Kalküls.»

Es gebe keine andere Wahl als eine internationale Koalition zu entsenden, sagte der ägyptische Präsident Abdel Fattah al-Sisi dem französischen TV-Sender «Europe 1». Allerdings sollten Regierung und Bevölkerung in Libyen dem Plan zustimmen.

Ähnlich äusserte sich der UNO-Beauftragte für Libyen, Bernardino Leon. Sollte sich in dem Bürgerkrieg keine Entspannung abzeichnen, müssten die Vereinten Nationen mit «konkreten Handlungen und Entscheidungen» eingreifen, sagte Leon dem maltesischen Radiosender «One». Alle Optionen lägen auf dem Tisch.

In Tunesien hat sich die Regierung gegen eine Militärintervention in Libyen ausgesprochen.

Regierungschef Habib Essid erklärte, die schlechte Lage Libyens sei auf die Militärintervention gegen den früheren Machthaber Muammar Ghadhafi zurückzuführen. Deshalb müsse nun eine politische Lösung gefunden werden.

Ägypten hat sich für eine teilweise Aufhebung des UNO-Waffenembargos gegen Libyen ausgesprochen. Der ägyptische Aussenminister habe eine entsprechende Resolution vorbereitet. Sie soll dem UNO-Sicherheitsrat bei seiner Sondersitzung vorgelegt werden, erklärte die ägyptische Delegation in New York.

Konkret will Ägypten Waffen für die international anerkannte libyschen Regierung in Tobruk liefern.

Die Resolution werde im Auftrag Ägyptens von Jordanien eingebracht, hiess es von ägyptischer Seite. Jordanien hält einen Sitz im UNO-Sicherheitsrat als nicht-ständiges Mitglied.

Glünggi schrieb:Was hat die IS davon, dass sich Japan in die Sache einmischt?

Lightstorm schrieb:das nächste mal eher dazu bewegt sich gänzlich raus zu halten.

Wie würde sich Italien an so einer Operation beteiligen?

Italien würde im Rahmen einer von der UNO abgesegneten Operation mitmachen. Die Regierung tönt an, sie würde gar in einer sehr wichtigen Rolle mitspielen, weil Italien ja die Ex-Kolonie gut kennt und auch wirtschaftliche Interessen hatte.

Würde die italienische Bevölkerung einer solchen Operation zustimmen?

Ich denke nicht. Es gibt in Italien eine starke pazifistische Tradition, vor allem auf der linken Seite und bei den Kirchen. Dazu kommt, dass viele die Warnungen ernst nehmen, die besagen, die Beteiligung an einer militärischen Operation würde die Risiken des Terrorismus in Italien nur noch verstärken.

Die Terrormiliz Islamischer Staat IS hat sich zu einem Anschlag auf die Residenz des iranischen Botschafters in Libyen bekannt.

Zwei Sprengsätze waren am Sonntag beim Eingang des Gebäudes im Zentrum der Hauptstadt Tripolis explodiert. Beim Anschlag habe es keine Opfer gegeben, berichtet die amtliche iranische Nachrichtenagentur Irna. Der IS bekannte sich zudem zu einem Raketenangriff auf den Flughafen Labrak im Osten des Landes.

In Libyen herrschen bürgerkriegsähnliche Zustände, das Land ist gespalten. Radikale Islamisten breiten sich immer weiter aus, darunter auch die Terrormiliz IS. Eine Lage-Einschätzung von Libyen-Experte Wolfram Lacher.
(Der Politologe und Arabistiker Wolfram Lacher ist Libyen-Experte bei der Stiftung Politik und Wissenschaft SWP in Berlin. )

Extremisten des libyschen Ablegers der Terrororganisation IS haben im Süden Libyens ein Ölfeld angegriffen. Mindestens sieben Wachleute seien dabei getötet worden, sagte ein Sprecher der Ölanlage. Sicherheitskräfte hätten die Anlage wieder unter ihre Kontrolle gebracht. Die nationale Ölgesellschaft bestätigte die Angaben.

Glünggi schrieb:Aber ist halt wieder ein Stich gegen die Ölindustrie

Glünggi schrieb am 17.02.2015:Ich frage mich einfach was das für eine Strategie sein soll, die es zum Ziel hat dass die halbe Welt sich auf einen stürzt. Das zeugt eher von Grössenwahn.
Oder seht ihr irgend einen Verlauf der die IS da als Sieger aus der Sache rausgehen lässt?
Klar regional kann man Unruhe erreichen.. man kann regionale Mächte in Konflikte verwickeln.. aber dann lässt man doch den Rest mal vorerst aus dem Spiel?
Was hat die IS davon, dass sich Japan in die Sache einmischt?