Der Nationalsozialistische Untergrund (NSU)
12.12.2011 um 13:50Anzeige
Palin schrieb:meine Frage ist also eher, warum der Verfassungsschutz nicht die nötigen Mittel in die Hand bekommt um solchen Leuten das Handwerk zu legen.Der arme Verfassungsschutz. Er bekommt nicht die Mittel ?
Sachsen verzichtet auf Untersuchungskommission zur Terrorzelle
Landtag lehnt Antrag der Linken ab - Koalition hält Gremium für nicht notwendig
Dresden (dapd-lsc). In Sachsen wird es weiterhin keine Untersuchungskommission zur Aufklärung möglicher Fehler der sächsischen Sicherheitsbehörden bei den Ermittlungen zur Zwickauer Terrorzelle geben. Der Landtag lehnte am Mittwoch einen Antrag der Linksfraktion ab, die eine unabhängige Kommission ins Leben rufen wollte. Nach wie vor sei völlig unklar, was der sächsische Verfassungsschutz über das Terror-Trio gewusst beziehungsweise warum er nichts gewusst habe, sagte der Linke-Innenexperte Rico Gebhardt.
Innenminister Ulbig verteidigte das Vorgehen der Ermittler. Die Landesregierung und der sächsische Verfassungsschutz würden nach bestem Wissen und Gewissen Auskunft über ihre Arbeit geben, sagte Ulbig. Es werde nichts vertuscht oder zurückgehalten. Daher sei eine Untersuchungskommission nicht sinnvoll, betonte der Minister. Dnach bestem wissen und gewissen? ha - ok - - heute in erfurt demo für die auflösung des verfassungschutzes . .
Seit eineinhalb Monaten wird die neofaschistische Terrorgang »Nationalsozialistischer Untergrund« (NSU), die in ganz Deutschland mindestens zehn Menschen ermordet hat, als »Zwickauer Zelle« verharmlost.gegessen . .
Doch wenn es stimmt, was die »Süddeutsche Zeitung« unter Berufung auf Ermittlerkreise berichtet hat, war die Mordserie der inzwischen toten NSU-Terroristen Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt sowie der mittlerweile in Untersuchungshaft sitzenden Beate Zschäpe in der gesamten deutschen Neonaziszene schon seit Jahren bekannt.
Während Polizei, Staats- und Verfassungsschutz seit Wochen versichern, sie hätten zu keiner Zeit Hinweise auf die Existenz des NSU gehabt, galten dessen Angehörige im braunen Sumpf als »bekannte, große Figuren«. Das soll ein Neonazi gegenüber den Ermittlern ausgesagt haben, dessen Identität von den Behörden geheimgehalten wird.
Dem Zeugen zufolge hat man unter deutschen Neonazis nicht nur gewußt, daß eine Terrorgruppe mindestens zehn Morde durchgeführt hat, man sei sich auch über die Identität der Mörder im Klaren gewesen. Die späteren Tatorte im Westen Deutschlands hätten örtliche Helfer mit ausgekundschaftet. Er selbst auch, allerdings vor über zehn Jahren, so daß die Beihilfe zu einem Verbrechen mittlerweile verjährt und nicht mehr justiziabel ist.
Neue Hasslistees geht weiter . . .
Nazis hetzen gegen Berliner Politiker
kiki1962 schrieb:Neue Hassliste
Nazis hetzen gegen Berliner Politiker
NSU-Ermittlungen
Verfassungsschutz soll Zwickauer Zelle 2000 Mark übergeben haben
Der Thüringer Verfassungsschutz hat laut "Bild am Sonntag" eine Geldzahlung an das Zwickauer Neonazi-Trio eingeräumt. Demnach ließ der Geheimdienst der Zelle, der zehn Morde zur Last gelegt werden, über Mittelsmänner rund 2000 Mark für gefälschte Pässe zukommen.also in thüringen hat sich der verfassungsschutz echt erübrigt -
Neonazi-Zelle Thüringer Verfassungsschutz sabotierte Arbeit der Polizei
Neuer Skandal beim Thüringer Verfassungsschutz: Bei der Observierung eines V-Manns war die Polizei nicht allein: Geheimdienstler informierten den Neonazi über die Aktion.
Der Thüringer Verfassungsschutz hat laut einem Bericht der Berliner Zeitung die geheime Beobachtung eines Neonazis durch die Landespolizei vereitelt. Nach dem Untertauchen des mordverdächtigen Trios von Rechtsextremisten aus Eisenach hielten die Geheimdienstler ihren Verbindungsmann, den Neonazi Tino Brandt, über polizeiliche Ermittlungsmaßnahmen auf dem Laufenden. Sie hätten dem Neonazi mitgeteilt, dass die Polizei ihn aus einer angemieteten Wohnung in der Nähe seines Rudolstädter Hauses heraus überwache, berichtete das Blatt.es ist ganz selbstverständlich, dass der verfassungschutz sich erübrigt hat - wieso bekommt er in thüringen für dieses jahr geld? wieso wird der "kasten" bis zur aufklärung nicht dicht gemacht ???
Sicherheitskreise äußerten am Montag auch den Verdacht, Tino Brandt könnte für das Trio noch mehr Geld bereitgestellt haben. Nachdem Brandt im Mai 2001 als V-Mann enttarnt wurde, war in Presseberichten zu lesen, der Rechtsextremist habe für seine Spitzeltätigkeit 200.000 Mark vom Verfassungsschutz bekommen. Brandt berichtete dann, von dem Geld habe er viel in den "Thüringer Heimatschutz" gesteckt. Sicherheitsexperten sagten jetzt, auch wenn die vom Verfassungsschutz gezahlte Honorarsumme vermutlich unter 200.000 Mark lag, sei der Gedanke "plausibel", Brandt könnte dazu beigetragen haben, dass Mundlos, Böhnhardt und Zschäpe vom Untertauchen im Jahr 1998 bis zum ersten Bankraub 1999, also 20 Monate, finanziell durchkamen. Brandt sagte am Montag, er wisse nicht mehr, was er gespendet habe, "das ist zu lange her".;) dazu fällt einem wirklich nichts mehr ein - aber thüringen gibt dem verfassungsschutz wieder geld, ohne aufklärung der gesamtgeschichte - - -