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Der Nationalsozialistische Untergrund (NSU)

3.113 Beiträge ▪ Schlüsselwörter: Mord, Skandal, NPD ▪ Abonnieren: Feed E-Mail

Der Nationalsozialistische Untergrund (NSU)

03.04.2013 um 02:58
Zitat von nurunalanurnurunalanur schrieb:Werden sie mit Verweis auf eine fehlende Reservierung abgewiesen, dürfte das Echo in der Türkei verheerend ausfallen.
Wie die sich aufspielen. Wieso meinen die überhaupt, daß sie ein RECHT auf Plätze in einem deutschen Prozeß haben?


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Der Nationalsozialistische Untergrund (NSU)

03.04.2013 um 17:49
Kassel Gedenktafel für NSU-Opfer beschmiert
zuletzt aktualisiert: 27.03.2013 - 17:17

Kassel (RPO). Kurz vor dem siebten Jahrestag der Ermordung des Kasseler NSU-Opfers Halit Yozgat haben Unbekannte die Gedenktafel am Kasseler Halitplatz mit Farbe beschmiert.

Wie die Polizei am Mittwoch mitteilte, wurde die bronzefarbene Mahntafel am Vortag mit schwarzer Farbe komplett besprüht. Ein Fußgänger hatte die Schmierereien der Polizei gemeldet. Die Stadt Kassel ließ die Farbe wieder entfernen.

Die Polizei sucht nun nach Zeugen für die Tat. Zu einem möglichen rassistischen Hintergrund wollte sich die Polizei nicht äußern. "Über das Motiv liegen uns keine Hinweise vor", sagte eine Sprecherin.

Der türkischstämmige Halit Yozgat war am 6. April 2006 mutmaßlich von der Terrorzelle Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) erschossen worden. Der Terrorzelle werden zwischen 2000 und 2007 Morde an neun Kleinunternehmern türkischer und griechischer Herkunft sowie an einer Polizistin zugerechnet.

http://www.rp-online.de/panorama/deutschland/gedenktafel-fuer-nsu-opfer-beschmiert-1.3287889


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Der Nationalsozialistische Untergrund (NSU)

05.04.2013 um 22:20
Medien suchen aktiv nach Lösung in Streit um NSU-Prozess
05.04.2013, 17:32 Uhr | dpa


München (dpa) - Angesichts der harten Haltung des Gerichts bei der Vergabe der Presseplätze im NSU-Prozess haben sich mehrere Medien aktiv in die Suche nach einer Lösung eingeschaltet. Die bayerische Landtagspresse will nun in Eigenregie für einen Zugang türkischer Medien sorgen.

"Augsburger Allgemeine", "Main-Post", "Nordbayerischer Kurier" und "Radio Arabella" schließen sich zu einem Pool zusammen und lassen zunächst einmal drei ihrer vier Plätze frei - in der Hoffnung, dass drei türkische Journalisten davon profitieren.

Das Münchner Oberlandesgericht steht in der Kritik, weil bei der Vergabe der 50 reservierten Presseplätze türkische Medien leer ausgegangen sind, obwohl acht der zehn Opfer türkische Wurzeln haben. Der Prozess gegen die mutmaßliche Neonazi-Terroristin Beate Zschäpe sowie vier mutmaßliche Helfer der Terrorgruppe Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) beginnt am 17. April.

In einem Rundschreiben appellierte die Landtagspresse an alle zugelassenen Journalisten, die keinen reservierten Platz haben und sich in die Warteschlange um freiwerdende Plätze einreihen, drei türkische Kollegen vorzulassen. Nach der OLG-Regelung gehen freiwerdende Presseplätze "an weitere wartende akkreditierte Medienvertreter in der Reihenfolge ihrer Ankunft vor dem Sitzungssaal".

Zugleich gibt es Meldungen über angebliche zusätzliche Plätze. Das "Neue Deutschland" schreibt unter Berufung auf OLG-Kreise, es würden Vorbereitungen getroffen, um im Gerichtssaal zusätzliche Sitzplätze zu schaffen. Laut Stuttgarter Zeitung (Samstag) teilte die Ombudsfrau der Bundesregierung für Angehörige der Neonazi-Opfer, Barbara John, dem Gericht mit, dass nun 15 der 71 Nebenkläger nicht zum Prozessauftakt am 17. April kommen. Das Gericht habe nun die Möglichkeit, die Plätze türkischen Prozessbeobachtern zuzusprechen.

"Wenn absehbar ist, dass Plätze frei bleiben, weil Nebenkläger gegenüber dem Senat verbindlich erklären, dass sie nicht kommen werden, dann wird der Senat überlegen, wie die dann eventuell freien Plätze belegt werden können", sagte Gerichtssprecherin Margarete Nötzel.

Die türkische Zeitung "Sabah" will gegen die Vergabe der Plätze klagen. Auch die Zeitung "Hürriyet" denkt über einen solchen Schritt nach. Der frühere Bundesverfassungsrichter Winfried Hassemer hält im Falle von Klagen eine Verzögerung des Prozess nicht für ausgeschlossen. Es hänge aber davon ab, wie eine solche Klage formuliert sei, sagte Hassemer der Nachrichtenagentur dpa am Freitag.

http://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/id_62843574/medien-suchen-aktiv-nach-loesung-in-streit-um-nsu-prozess.html (Archiv-Version vom 14.04.2013)

Mal schauen ob es zu einer Lösung des Problems kommt. Aber schon traurig dass man nicht mal der türkischen Presse den Zugang einfach gewährt und ewig rum doktern muss. Wir sprechen hier von paar Plätzen. voll traurig.

Da werden Türken ermordet und die Türkische Presse muss so ein Tam tam durchmachen bis man Plätze bekommt und ob man sie bekommt ist bis heute fraglich und nicht geklärt. traurig.


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Der Nationalsozialistische Untergrund (NSU)

05.04.2013 um 22:35
Zitat von nurunalanurnurunalanur schrieb:Mal schauen ob es zu einer Lösung des Problems kommt. Aber schon traurig dass man nicht mal der türkischen Presse den Zugang einfach gewährt und ewig rum doktern muss. Wir sprechen hier von paar Plätzen. voll traurig.

Da werden Türken ermordet und die Türkische Presse muss so ein Tam tam durchmachen bis man Plätze bekommt und ob man sie bekommt ist bis heute fraglich und nicht geklärt. traurig.
Ich finds traurig das darauf herumgeritten wird , was wollen uns die Türken damit sagen ?
Die sollen erstmal vor ihrer eigenen Türe kehren bevor sie sone Welle machen .

Das Urteil wird auch ohne Türken in der Presseloge gefällt , ich verstehe die ganze Aufregung nicht .


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Der Nationalsozialistische Untergrund (NSU)

05.04.2013 um 22:41
Zitat von HeijopeiHeijopei schrieb:ich verstehe die ganze Aufregung nicht .
Ich auch nicht.

Entscheidend war die Reihenfolge der Anmeldung!
Nicht mehr und nicht weniger!
Die Türkei hat schlicht und einfach verpennt, sich rechtzeitig anzumelden.


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Der Nationalsozialistische Untergrund (NSU)

05.04.2013 um 22:47
"Türkische Medien im NSU-Prozess: Verfassungsbeschwerde hätte Chance auf Erfolg

Das Gericht in München stellt sich stur, will nachträglich keine türkischen Medien beim NSU-Prozess zulassen. Jetzt hat eine türkische Zeitung eine Verfassungsbeschwerde angekündigt. Ihre Chancen stehen nicht schlecht.

Schon in der Vergangenheit haben betroffene Medien - meist Rundfunkanstalten - immer wieder erfolgreich ihr Recht auf Berichterstattung über Gerichtsverfahren direkt beim Bundesverfassungsgericht eingeklagt.

Verfassungsgericht einzige Instanz

So verlangte das Verfassungsgericht schon im Jahr 1992, bezüglich des Prozesses gegen den ehemaligen DDR-Staatsratsvorsitzenden Erich Honecker vor dem Landgericht Berlin, dass ein Fernsehteam vor dem Beginn und nach dem Ende der Verhandlung "in angemessenem zeitlichen Umfang" filmen darf, und andere Teams dann auf diese Bilder zurückgreifen können. Dies war der Beginn der sogenannten Pool-Lösung, die heute gang und gäbe ist.

Dabei ist es an sich ungewöhnlich, dass sich Betroffene unmittelbar ans Bundesverfassungsgericht wenden können, ohne vorherige Instanzen bemühen zu müssen. Doch gegen sogenannte Sitzungsverfügungen eines Gerichts gibt es keine anderen Rechtsmittel - damit kann nach dem Grundgesetz Rechtsschutz direkt beim Bundesverfassungsgericht gesucht werden kann.

Türkische Medien können sich auf Pressefreiheit berufen

Außerdem, auch das eine Besonderheit solcher Verfahren, geht es meistens um Eilentscheidungen - und dabei gelten eigene Regeln: Wenn tatsächlich eine Grundrechtsverletzung in Betracht kommt, entscheidet das Verfassungsgericht zunächst nicht die eigentliche Rechtsfrage, sondern trifft eine sogenannte Folgenabwägung. Es prüft also, was schlimmer wäre: wenn der Antragsteller abgewiesen würde, und später dann doch recht bekäme. Oder wenn sein Anliegen zunächst befriedigt würde, sich dann aber später herausstellt, dass dies zu Unrecht geschah.

Auch türkische Medien können sich in Deutschland auf die Pressefreiheit berufen - Artikel 5 des Grundgesetzes ist ein sogenanntes Jedermann-Grundrecht. Dass ein Journalist den Gerichtssaal wegen Überfüllung nicht betreten kann, ist zwar für sich genommen, wie das Bundesverfassungsgericht mehrfach entschieden hat, kein Eingriff in die Presse- und Rundfunkfreiheit. Auch die Regeln, nach denen Journalisten Zugang gewährt wird, liegen im Ermessen des Gerichts.

Dennoch könnten türkische Journalisten nun mindestens zwei Dinge geltend machen.

Das vom OLG München gewählte Verfahren benachteiligt ausländische Medien: Da sie naturgemäß einer nur auf Deutsch veröffentlichten, reichlich komplizierten (und darüber hinaus stellenweise sogar irreführenden) Aufforderung zur Akkreditierung nicht so schnell Folge leisten konnten wie deutschsprachige Medien.
Das OLG hätte von vornherein ein Verfahren wählen müssen, das sicherstellt, dass türkische Medien bei der Platzvergabe nicht völlig leer ausgehen.


So hat etwa das Landgericht Mannheim im Verfahren gegen den Schweizer Wettermoderator Jörg Kachelmann zehn Plätze für Schweizer Journalisten reserviert. Und das Verfassungsgericht hat bereits in einer Entscheidung zu einem der Hamburger Qaida-Verfahren darauf hingewiesen (wo die ausländische Presse ebenfalls ein eigenes Kontingent bekommen hatte), dass es Fälle geben könne, in denen "eine Differenzierung zwischen verschiedenen Typen der Medien oder verschiedenen Medienunternehmen verfassungsrechtlich zulässig und zugleich geboten ist".

http://www.spiegel.de/panorama/justiz/streit-ueber-nsu-prozess-verfassungsbeschwerde-mit-chancen-auf-erfolg-a-892726.html

Traurig, dass man so schickaniert und benachteiligt wird, dass man gedrängt wird den Schritt zur Verfassungsbeschwerde zu gehen.

Da werden Türken ermordet und man schließt die Türksiche Presse aus. wiederlich!


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Der Nationalsozialistische Untergrund (NSU)

05.04.2013 um 22:56
Traurig, dass man so schickaniert und nachteilig behandelt wird
Dachte ich mirs doch das wieder mal auf "Deutschland- Bashing" hinausläuft .

Das Land der Nazis und was weiss was es da noch so alles gibt .............


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Der Nationalsozialistische Untergrund (NSU)

05.04.2013 um 23:10
Zitat von DiePandorraDiePandorra schrieb:Entscheidend war die Reihenfolge der Anmeldung!
Nicht mehr und nicht weniger!
Die Türkei hat schlicht und einfach verpennt, sich rechtzeitig anzumelden.
Genau so ist es.

Aber es wird mal wieder nur rumjammernd so gedreht, daß die bösen deutschen Imperialisten die armen unschuldigen, Menschenrechte exakt beachtenden Türken schikanieren und unterdrücken.

Was für eine ungerechte Welt.


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Der Nationalsozialistische Untergrund (NSU)

05.04.2013 um 23:12
@klausbaerbel
Richtig!

Wie sagt @nurunalanur so treffend:
Zitat von nurunalanurnurunalanur schrieb:wiederlich!
*Ironie aus*


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Der Nationalsozialistische Untergrund (NSU)

05.04.2013 um 23:17
@nurunalanur
Kannst Du nicht lesen?
Zitat von DiePandorraDiePandorra schrieb:Entscheidend war die Reihenfolge der Anmeldung!
Was gibt es daran reinzuinterpretieren?
Ich hoffe nur, der Richter bleibt bei seiner Meinung!


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Der Nationalsozialistische Untergrund (NSU)

05.04.2013 um 23:30
@DiePandorra
Hast du dir mal die Nachrichtenquellen durch gelesen? Mal abgesehen davon, dass das ein diplomatisches Desaster ist, scheint es rechtlich umstritten zu sein , was das OLG München fabriziert hat.


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Der Nationalsozialistische Untergrund (NSU)

05.04.2013 um 23:37
@yummi
Nicht alles, @nurunalanur erschlägt einen ja mit reinkopierten Nachrichtenbeiträgen.
Und welche Zeitung hat in den letzten Tagen nicht darüber berichtet?

Es gibt bei solchen Verfahren ein klar geregeltes Prozedere.
Das ist allgemein bekannt und bei Interesse hält man sich auch daran.
Mal ganz einfach gesagt: „wer zuerst kommt, malt zuerst.“

Von daher kann ich kein
Zitat von yummiyummi schrieb:diplomatisches Desaster
erkennen.


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Der Nationalsozialistische Untergrund (NSU)

05.04.2013 um 23:52
Und auf das Schlagwort "Verfassungsbeschwerde" sollte man auch nicht allzuviel geben , die kann nämlich jeder einreichen der sich irgendwie ungerecht behandelt fühlt .

Ruf mal bei der NPD an die können da ein Lied von singen , nur ob dem stattgegeben wird ist wieder eine andere Sache .


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Der Nationalsozialistische Untergrund (NSU)

06.04.2013 um 02:20
Aus dem geposteten Link:
Zitat von nurunalanurnurunalanur schrieb:Das vom OLG München gewählte Verfahren benachteiligt ausländische Medien: Da sie naturgemäß einer nur auf Deutsch veröffentlichten, reichlich komplizierten (und darüber hinaus stellenweise sogar irreführenden) Aufforderung zur Akkreditierung nicht so schnell Folge leisten konnten wie deutschsprachige Medien.
Wie bitte? Soll die Verhandlung auch noch auf Türkisch gehalten werden? Wenn sie die Sprache nicht können ist das deren Problem.
Zitat von yummiyummi schrieb:Mal abgesehen davon, dass das ein diplomatisches Desaster ist, scheint es rechtlich umstritten zu sein , was das OLG München fabriziert hat.
Das haben sich die Medien und einige Politiker selbst eingebrockt. Ein Gericht ist unpolitisch und hat es auch zu sein. Es ist an Gesetzte gebunden und darf sich nicht durch dahergelaufene Möchtegernpolitiker beeinflussen lassen.


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Der Nationalsozialistische Untergrund (NSU)

06.04.2013 um 02:21
@DiePandorra
Dass ist nicht allgemein bekannt. Ansonsten würdest du (hättest du dir mal die Nachrichten zur eigenen Bildung durchgelesen) Vorschriften, wie solch ein geregeltes Prozedere auszusehen hat. Und es gibt immer noch die EU Vorschrift, dass sich der Bedarf an Presseplätze an der vorhandenen Nachfrage zu orientieren hat. D.H. selbst wenn es vom Bundesverfassungsgericht abgeschmettert wird, wird es spätestens vom europäischen Gerichtshof einkassiert. Letztendlich ist auch noch gar nicht sicher, ob das Akkreditierungsverfahren überhaupt Fair war, so dass keine Nachteile für die internationale Presse entstanden ist. Dass ist nämlich keines wegs sicher . Aber ich denke, die nächsten Wochen werden es zeigen, wie was wo rechtlich richtig ist und was nicht. So oder so im Ausland ist Deutschland nun diskreditiert. Aber hey was brauch es dich kümmern schließlich lebst du in Deutschland und nicht im Ausland, was macht das schon :)?


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Der Nationalsozialistische Untergrund (NSU)

06.04.2013 um 02:31
Zitat von yummiyummi schrieb: (hättest du dir mal die Nachrichten zur eigenen Bildung durchgelesen)
Ich lach mich kaputt… Bildung über die Nachrichten? Wie soll ich mir das vorstellen? "3 Jahre lang Bild gelesen" als Angabe bei einer Bewerbung im Lebenslauf?
Zitat von yummiyummi schrieb:So oder so im Ausland ist Deutschland nun diskreditiert.
Ist es nicht.


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Der Nationalsozialistische Untergrund (NSU)

06.04.2013 um 02:35
Zitat von yummiyummi schrieb:Letztendlich ist auch noch gar nicht sicher, ob das Akkreditierungsverfahren überhaupt Fair war, so dass keine Nachteile für die internationale Presse entstanden ist.
Zu allererstmal waren das Straftaten die in Deutschland begangen wurden und nun vor einem Deutschen Gericht verhandelt werden .
Da hat irgendeine Internationale Presse schon mal absolut nix mit zu tun , genausowenig wie Deutschland etwas mit Prozessen zu tun hat die in anderen Ländern verhandelt werden .

Berichterstattung gibts sowieso , die sind doch nur angepisst weil denen kein Logenplatzt in der ersten Reihe ins Popöchen gedrückt wurde.


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Der Nationalsozialistische Untergrund (NSU)

06.04.2013 um 02:53
Und was mir auch auf den Sack geht mal so ganz nebenbei , die Türkei will hier unseren Rechtsstaat anprangern ?
Sowas sollen die erstmal bei sich selbst etablieren , bevor die sich hier aus dem Fenster hängen und Buhh rufen .
Die meisten hier kennen die Türkei doch nur von den aus in Rosa Watte gepackten Urlaubsgebieten , fahrt mal in die echte Türkei da werdet ihr euch wundern was da abgeht .
Und in Sachen Menschenrechte haben die sich bei den Kurden ja auch nicht mit Ruhm bekleckert.

Aber hier einen auf betroffen machen weil sie bei ner Verhandelung nicht in der ersten reihe sitzen dürfen weil sies verpeilt haben ?


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06.04.2013 um 02:55
@Foss
Es ist schön, dass du in der Schule wenigstens Lesen und Schreiben gelernt hast.

@Heijopei
Dass die internationale Presse freien Zugang hat ist ein Garant dafür, dass nichts im Strafprozess verschleiert wird und somit transparent ist. Aber allein deine unglaubliche niveauvolle Aussage ist für das Popöchen.

Nur weil in einem anderen Land keine Pressefreiheit herrscht ( dass tut sie in der Türkei zum größten Teil schon), macht es die Sache in Deutschland aber nicht besser. Weil die türkische Presse mit der Regierung in Ankara nichts zu tun hat.

Ich war in der Türkei und mir hat es gefallen. Anstatt deine von brauner Polemik Meinung hier los zu sülzen, solltest du vllt deinen Horizont etwas erweitern und dich mal tatsächlich mit politischen, kulturellen und gesellschaftlichen Themen auseinandersetzen. Das tut nicht nur dir gut, sondern auch dem sozialen Umfeld. Danke!


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Der Nationalsozialistische Untergrund (NSU)

06.04.2013 um 03:02
@yummi
Das hat mit brauner polemik rein gar nix zu tun , fahr mal inner Türkei über Land wenn die erste Streife dich anhält und du nicht genug "Kleingeld " inner Tasche hast , gehste erstmal in den Bau und dann kannst Du froh sein wenn die dir nicht irgendeinen Shice anhängen .

Probiers einfach mal aus , fahr mal gen Norden oder so , und lass dich überraschen .

PS: und erwarte nicht das Du dort genauso mit Samthandschuhen angefasst wirst wie von unseren Deutschen bullen .


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