Der Nationalsozialistische Untergrund (NSU)

Mauser schrieb:Oben schreibst du noch das OLG habe die Tatherrschaft bejaht aber einen Absatz später zweifelst du an das Zschäpe überhaupt in die Mordplanung und deren Einzelheiten eingeweiht gewesen ist. Dabei war sie natürlich in alle Aktionen von A – Z involviert, andernfalls hätte das OLG ansonsten die Tatherrschaft von Zschäpe überhaupt nicht feststellen können was wiederum ja eine Voraussetzung für ihr mittäterschaftliches Handeln gewesen ist. So steht im schriftlichen Urteil klipp und klar:

Dein formelhaftes Zitat aus dem Urteil des OLG bestätigt meine These sehr anschaulich:

Es sind abstrakte Annahmen, auf die das OLG die Tatherrschaft Zschäpes gründet. Letztlich wird dieser gemeinsame Tatplan mit getrennter Tatausführung nur behauptet, aber nicht belegt. Diese Annahme des OLG mag gut zulässig sein, aber sie überzeugt nicht über alle Maßen. Zumindest nicht mich.

Mauser schrieb:Mit solchen gewagten Behauptungen bewegst du dich – wieder einmal - extrem nahe an der Verschwörungstheorie denn es suggeriert dass es angeblich überhaupt keine harten Fakten für eine Verurteilung gegeben hätte und diese aus einem rein politischen Ziel erfolgte.

Für Deine Assoziationen kann ich nichts. Ich habe argumentativ hinreichend klar gemacht, was ich meine. Und warum ich damit "wieder einmal" in VT-Gefilden bewegen soll, ist mir schleierhaft. Du hattest selbst davon gesprochen, dass der NSU-Prozess "nicht scheitern" durfte. Man hatte deshalb dieses OLG mit diesem Staatsschutzsenat gewählt. Das war ja offenkundig, gesetzlicher Richter hin oder her. Und der Senat hat "geliefert". Sicher hätte er - die richterliche Unabhängigkeit ist ja deshalb nicht obsolet - Zschäpe frei gesprochen, wenn er von deren Unschuld überzeugt gewesen wäre. Oder milder bestraft, wenn sie nur Beihilfe geleistet hätte (oder nicht mal das).

Doch wurde während des Prozesses sehr schnell deutlich, dass die Mittäterschaft der Knackpunkt war. Und das vom OLG verwendete Konstrukt vom gemeinsamen Tatplan und der gemeinsamen Tatausführung durch Wäschewaschen und Kochen zu Hause war auch Neuland. Noch mal: Kann man so machen. Ist rechtsstaatlich völlig ok. Aber nicht alles, was rechtlich zulässig ist, muss mich persönlich überzeugen. Sorry.

Die Hoffnung der Angehörigen und der Öffentlichkeit war, dass in der Beweisaufnahme erstmals alle Erkenntnisse der BAO Trio des BKA mit den Erkenntnissen der Ermittlungsbehörden der Bundesländer zusammengeführt werden. Untersuchungsausschüsse haben Missstände oder Fehler staatlicher Institutionen zum Gegenstand, nicht die Aufklärung von Straftaten. Also kam dem OLG hier eine originär zu leistende Aufgabe zu. Die es rechtlich anstandslos gemacht hat, rechts- und gesellschaftspolitisch aber leer war.

Ich denke, ich habe das deutlich differenziert.

Zudem finde ich an Deiner Argumentation nicht überzeugend, dass Du hier das Urteil des OLG-Senats als tadellos bewertest, ein Urteil einer LG-Kammer unter dem selben Vorsitzenden (Dr. Götzl) in einem anderen Verfahren ("Münchner Parkhausmord") dagegen mit scharfen Worten geißelst:

Mauser schrieb am 05.02.2026:Sehr schön, ein weiterer Sargnagel für die schlampige Ermittlungsarbeit der Polizei, der mangelhaften juristischen Aufarbeitung durch die Staatsanwaltschaft sowie dem eklatanten Fehlurteil des LG München I gegenüber Benedikt Toth. Dadurch wird die ménage à trois von Justizirrtum, Justizskandal & Justizblamage - wieder einmal - überdeutlich!

Mit solchen gewagten Behauptungen bewegst Du Dich ebenso in einem Bereich, den ich problematisch finde. Liegt das vielleicht daran, dass das Ergebnis richterlicher Urteilsfindung einmal gefällt - und einmal nicht?

So nach längerer Abstinenz gibt es jetzt wieder mal Neuigkeiten denn im Prozess gegen die NSU-Unterstützerin Susann Eminger ist nun das Urteil gesprochen worden.

NSU-Helferin und Zschäpe-Vertraute Susann Eminger zu Bewährungsstrafe verurteilt Das Oberlandesgericht Dresden (OLG) hat die NSU-Unterstützerin Susann Eminger zu einer zweijährigen Bewährungsstrafe verurteilt. Das Urteil erging am Freitag unter anderem wegen Unterstützung einer terroristischen Vereinigung in drei Fällen. Zudem wurde Eminger wegen Beihilfe zur besonders schweren räuberischen Erpressung verurteilt. https://www.tagesschau.de/inland/regional/sachsen/unterstuetzerin-urteil-bewaehrungsstrafe-,urteil-nsu-terror-susann-e-100.html

„Die Schlacht gewonnen aber den Krieg verloren“, so könnte man den Ausgang des Verfahrens beschreiben denn obgleich Eminger verurteilt worden ist fällt die Strafzumessung erneut sehr besch… eiden aus. Damit setzt sich eine Entwicklung fort welche mit den mauen Urteilen im NSU-Prozess von 2018 ihren Anfang nahm. Die Ombudsfrau der Opferhinterbliebenen, Barbara John, kommentiert folgerichtig:

Ähnlich entgeistert reagierte Barbara John, Ombudsfrau der Bundesregierung für die Opfer und Hinterbliebenen des NSU: „Wir leben in einem Land, das den Eindruck erweckt, mehr Verständnis für die Täter als Einfühlung für die Opfer zu haben“ , sagte John nach der Urteilsverkündung. „Das Urteil sendet an Rechtsextreme das Signal: Wenn ich mich so verhalte, passiert mir gar nichts. Ich kann mein Leben einfach so weiterleben.“ https://taz.de/Prozess-um-Susann-Eminger/!6195924/

Genau das ist es was der Sache so einen überaus schalen Nachgeschmack verleiht. Nach der nur teilweise erfolgreichen kriminalistischen Aufklärung erfolgte mit der juristischen Aufarbeitung der nächste Dämpfer da bei so manchem Urteil der Eindruck entstand das sie zu milde waren und damit der Schwere des Verbrechens nicht gerecht wurden. Ideologische Fanatiker wie Rechtsextremisten beim NSU oder Linksextremisten bei der RAF und ihrer selbstauferlegten Omerta ist nur mit der vollen Härte des Gesetzes begegnen! Das jedoch erfordert dass der Rechtsstaat dann halt auch bis an seine Grenzen geht und das ist nicht der Fall.

Mauser schrieb:Das jedoch erfordert dass der Rechtsstaat dann halt auch bis an seine Grenzen geht und das ist nicht der Fall.

Hhhhh ja ......oder aber genau das ist der Fall !?

Man fragt sich, ob es Zufall ist, dass gerade ein OLG aus Dresden so ein Urteil gefällt hat...

Zschäpe will vorzeitige Haftentlassung – Anhörung in München Die verurteilte Rechtsterroristin Beate Zschäpe will ihre vorzeitige Haftentlassung erreichen – und ist dazu nun vor dem Münchner Oberlandesgericht (OLG) angehört worden. Es habe am Donnerstag eine mündliche Anhörung in nicht öffentlicher Sitzung gegeben, sagte eine OLG-Sprecherin der Nachrichtenagentur dpa. Dies diene der Vorbereitung einer Entscheidung des Gerichts darüber, wie lange Zschäpe mindestens noch in Haft bleiben muss. Zuvor hatten Münchner Merkur und tz darüber berichtet. [...] Zschäpe war vom OLG München im Jahr 2018 als Mittäterin an der sogenannten NSU-Mordserie zu lebenslanger Haft verurteilt worden. Das OLG stellte zudem die besondere Schwere der Schuld fest. Damit ist eine vorzeitige Haftentlassung nach 15 Jahren so gut wie ausgeschlossen. Diese Frist läuft nach Angaben des Gerichts aber nun im November aus – weil Zschäpe im November 2011 in Untersuchungshaft kam. Deshalb muss das Gericht in Kürze über die sogenannte Mindestverbüßungsdauer entscheiden. Der Anhörungstermin an diesem Donnerstag habe rund eineinhalb Stunden gedauert, sagte Zschäpes Anwalt Mathias Grasel der dpa am Nachmittag. Er selbst forderte demnach für seine Mandantin eine Haftstrafe von insgesamt nicht mehr als 20 Jahren. https://www.sueddeutsche.de/politik/zschaepe-will-vorzeitig-haftentlassung-anhoerung-muenchen-li.3538266

Also wenn das wirklich so kommt, wovon ich jetzt mal nicht ausgehe, aber falls es wirklich eintreten sollte dann kann man nur noch vom Glauben abfallen! Weil dann hat diese Kuscheljustiz wahrhaftig ein, verstecktes, Herz für verurteilte Rechtsterroristen! Eine vorzeitigte Haftentlassung nach "nur" 20 Jahren wäre, angesichts der erwiesenen Verbrechen deren sich Zschäpe schuldig gemacht hat und für die sie mittäterschaftlich zu lebenslanger Haft mit besonderer Schwere der Schuld verurteilt worden ist, ein weiterer absoluter Skandal in bereits einer ganzen Reihe von Skandalen rund um den NSU-Komplex!

Selbst die verurteilten Linksterroristen Brigitte Mohnhaupt und Christian Klar hätten dann mit 24 bzw. 27 Jahren Haft deutlich länger eingesessen und der verurteilte Gladbecker Geiselnehmer Dieter Degowski saß rund 30 Jahre bis zur finalen Haftentlassung ein und sein ehemaliger Komplize Hans-Jürgen Rösner sitzt nach wie vor immer noch in Haft. Da stimmt einfach die Verhältnismäßigkeit nicht wenn Zschäpe schon tatsächlich so früh entlassen werden würde und es wäre ein weiterer Tiefschlag nicht nur für die Angehörigen der Mord- und Terroropfer des NSU sondern auch dem Gerechtigkeitsempfinden allgemein. Es würde das fatale Signal aussenden das Extremisten gleich welcher Couleur quasi durchkommen wenn sie nur beharrlich schweigen aber gleichzeitig Reue heucheln!

Mauser schrieb:Also wenn das wirklich so kommt, wovon ich jetzt mal nicht ausgehe, aber falls es wirklich eintreten sollte dann kann man nur noch vom Glauben abfallen! Weil dann hat diese Kuscheljustiz wahrhaftig ein, verstecktes, Herz für verurteilte Rechtsterroristen! Eine vorzeitigte Haftentlassung nach "nur" 20 Jahren wäre, angesichts der erwiesenen Verbrechen deren sich Zschäpe schuldig gemacht hat und für die sie mittäterschaftlich zu lebenslanger Haft mit besonderer Schwere der Schuld verurteilt worden ist, ein weiterer absoluter Skandal in bereits einer ganzen Reihe von Skandalen rund um den NSU-Komplex!

Geht ja erstmal um die Mindestverbüßungsdauer und die ist meistens höher, als es sich die Verteidiger vorstellen.

Mauser schrieb:Selbst die verurteilten Linksterroristen Brigitte Mohnhaupt und Christian Klar hätten dann mit 24 bzw. 27 Jahren Haft deutlich länger eingesessen und der verurteilte Gladbecker Geiselnehmer Dieter Degowski saß rund 30 Jahre bis zur finalen Haftentlassung ein und sein ehemaliger Komplize Hans-Jürgen Rösner sitzt nach wie vor immer noch in Haft. Da stimmt einfach die Verhältnismäßigkeit nicht wenn Zschäpe schon

Ist halt schwer miteinander zu vergleichen. Ich weiß nicht, wie hoch die Mindestverbüßungsdauer bei Klar und Mohnhaupt festgelegt wurde.

35 Jahre Mindestverbüßung beißen sich halt ein bisschen mit den Entscheidungen des EGMR.

Rösner hat schon jahrelang davor wegen Überfällen gesessen und wird wohl nach wie vor für gefährlich gehalten. Habe da auch meine Zweifel, ob er wirklich gefährlicher als Degowski sein soll. Rösner hat wohl vor Jahren schon keinen fitten Eindruck mehr gemacht.