FDP

Lindner kann nichts machen, er ist doch der Junior Partner in der Koalition. Es kann doch gar keinen gemeinsamen Nenner geben wenn 3 Parteien zur selben Zeit ein Mitspracherecht haben. Es wirkt alles irgendwie wie Blind in die Zukunft strauchelnd und sich an jedem Ast klammern.

Abahatschi schrieb:Gibt es von denen die die FDP kritisieren einen machbaren Vorschlag?

Ja. Aufheben des Firmenautoprivileges. Bringt etwa 4,3 Milliarden Euro. Würde ziemlich genau ein 29€ Ticket finanzieren...

@Kurzschluss
Ich hatte 2 Punkte angemerkt, Finanzierung ist nur das eine.
Wie mobil sind die Leute dann in den ländlichen Gegenden..mit was fahren sie bzw. was bringt ihnen das 29€ Ticket?

Kurzschluss schrieb:Ja. Aufheben des Firmenautoprivileges

Keine einzige Berechnung der Einkünfte durch ein Wegfallen der verschiedenen Firmenwagen-Sonderbesteuerungsregeln ist seriös, weil keiner weiß was da tatsächlich an steuerminderndem Aufwand anfällt der aktuell von der Pauschalregelung abgedeckt wird. Aus gutem Grund: diese Daten werden aktuell nicht erfasst, weil die Erfassung, d.h. die Führung eines Fahrtenbuchs, und dann auf der Sachbearbeiterebene die Prüfung dieser Angaben einen Verwaltungsaufwand verursacht der in keinem Verhältnis zu den Einnahmen steht. Deswegen gibt es diese Regelung ja.

Kurzschluss schrieb:Würde ziemlich genau ein 29€ Ticket finanzieren...

Nein, der würde die ad hoc entstehenden Mehrkosten ausgleichen - die tatsächlichen Kosten wenn man die Infrastruktur und das Personal an die gestiegenen Fahrgastzahlen anpassen muss liegen um ein Vielfaches höher; das sieht man natürlich bei einer 3-Monats-Aktion erstmal nicht.

@Abahatschi

Das Ticket kommt gar nicht erst in der breiten Masse an. Die meisten Menschen leben und arbeiten ohne Bus und Bahn weil es dort einfach nichts gibt. Ich bin aufgewachsen in nem Dorf, Arbeitsstelle 32km Entfernt. Es gab nur einen Bus morgens und einen zurück gegen 18 Uhr. So, jetzt frage ich mal die Regierung wie ich diese Strecke in einem 3 Schicht System schaffe und auch mal Freizeit und Schlaf finde?
Das interessiert doch keine Sau.

bgeoweh schrieb:die tatsächlichen Kosten wenn man die Infrastruktur und das Personal an die gestiegenen Fahrgastzahlen anpassen muss liegen um ein Vielfaches höher; das sieht man natürlich bei einer 3-Monats-Aktion erstmal nicht.

Dafür hat die FDP das Finanzministerium, um das zu lösen.

Burton84 schrieb:Die meisten Menschen leben und arbeiten ohne Bus und Bahn weil es dort einfach nichts gibt.

Hast du dafür eine Quelle, einen Beleg oder ist das dein Bauchgefühl?

Burton84 schrieb:jetzt frage ich mal die Regierung wie ich diese Strecke in einem 3 Schicht System schaffe

Wie schaffst du es jetzt?

Kurzschluss schrieb:Dafür hat die FDP das Finanzministerium, um das zu lösen.

Und wer hat die Verantwortung für den Regionalverkehr? Kleiner Tip: es ist weder das Finanzministerium noch das Bundesverkehrsministerium.

@Burton84



Gut, ich weiß nicht in welchem Teil BaWüs oder der Pfalz Du lebst (meines Wissens nach wird nur dort das Wort "schaffen" als Ersatz für Arbeiten benutzt) aber selbst die meisten kleineren Städte etc rund um Mannheim/Heidelberg sind gut angeschlossen. Wo Du Recht hast sind oft Mittelgebirge wie der Odenwald, aber wieviel % der Menschen leben in Mittelgebirgen?

Aber hier mal *hust* Fakten:

Quick Facts
77 Prozent der Deutschen wohnen in Städten oder Ballungsräumen.
15 Prozent der Deutschen leben in Dörfern mit weniger als 5.000 Einwohnern.
79 Großstädte gibt es in Deutschland. Das sind Städte mit mehr als 100.000 Einwohnern.
4 Millionenstädte sind Berlin (3,5 Mio.), Hamburg (1,7), München (1,4) und Köln (1,05)
9 Einwohner hat Deutschlands kleinste selbstständige Gemeinde, die Hallig Gröde.
44 Prozent der Deutschen würden am liebsten auf dem Land leben.

Quelle:https://www.alumniportal-deutschland.org/deutschland/land-leute/stadt-land-urbanisierung-landflucht#:~:text=77%20Prozent%20der%20Deutschen%20wohnen,mit%20mehr%20als%20100.000%20Einwohnern.

cejar schrieb:meines Wissens nach wird nur dort das Wort "schaffen" als Ersatz für Arbeiten benutzt

Saarland und Teile von Hessen, Bayern und NRW tun das auch.

@cejar
77% in Ballungsräumen oder Städten bedeutwt ja nicht, dass 77% der Werktätigen dafür den ÖPNV nutzen können.

Da kann man schon mal alle abziehen, die Rufbereitschaft machen wie Ärzte aber auch JA Mitarbeiter und erhebliche Teile anderer Firmen und Organisationen, die irgendeinen Notdienst abdecken.

Da kannst alle abziehen, die sehr viel mehr als ihre Brotdose mitnehmen müssen.

Du kannst zahlreiche Behinderte abziehen. Da reicht ein ungeeigneter S Bahnhof auf der Strecke.

Die alle profitieren ebenfalls nicht vom 29 Euro Ticket.

Und wenn sirekt nach der Arbeit Jaqueline zum Ballet gebracht werden muss und Marcel vom Handball abgeholt, dann ist das oft auch mit Taktfrequenz und Zuverlässigkeit des Öpnv nicht realisierbar.

Ich weiss, in Paris zB funktioniert das prima mit einer Taktfrequenz der Metro, die oft bei 3 min liegt. Aber Paderborn ist nicht Paris, obwohl Stadt.

@sacredheart

Der Beitrag auf den ich geantwortet habe wurde gelöscht, in dem Beitrag hieß es das der Großteil der Menschen in Deutschland auf dem Land und nicht in Städten wohnen.

Das nicht von allen Maßnahmen alle Menschen gleich profitieren ist doch klar, wie auch.
Als ÖPNV Nutzer profitiere ich auch nicht von Tankrabatten, als Nicht-Schwimmbadnutzer auch nicht wenn dafür Geld ausgegeben wird, dennoch muss man auch Mal gönnen können, wenn eine Massnahme einem selbst Mal nichts bringt.

Tripane schrieb:Schon alleine, dass man sich gegen inflationäres Ausufern der Verabschiedung neuer Gesetze, Verordnungen etc. stemmt

Wäre mir neu, das die FDP dagegen ist. Vielmehr hat zum Beispiel die Abschaffung der kostenlosen Bürgertests zu mehr Papierkram geführt!

Abahatschi schrieb:Lindner hat mit seiner Haltung zum 9€ Ticket recht

Nein, hat er nicht. Er vertritt vielleicht die 21%, welche dagegen sind. Hr. Lindner hat Null Peilung. Ich erinnere nur an die Diskussion zur sozialen Hängematte.

Abahatschi schrieb:wie lautet das Angebot der Regierung für die ländlichen Gegenden?

Wegziehen? Die Grünen haben ein Konzept, was SPD und FDP haben, weiss ich leider nicht. Für ländliche Gegenden hat niemand etwas übrig, da kein Wählerpotential.

Wobei wir dann bitte auch noch einmal darüber sprechen sollten, was ländliche Gebiete sind.

Abahatschi schrieb:Wie mobil sind die Leute dann in den ländlichen Gegenden..mit was fahren sie bzw. was bringt ihnen das 29€ Ticket?

Nicht jedes Angebot muss auch für jeden verfügbar sein. Wenn die Menschen mit ÖPNV entlastet werden und diese ihn auch häufiger nutzen, haben alle etwas davon (weniger Ressourcenverbrauch).

bgeoweh schrieb:Und wer hat die Verantwortung für den Regionalverkehr? Kleiner Tip: es ist weder das Finanzministerium noch das Bundesverkehrsministerium.

So einfach ist es nicht. Die Regionalisierungsmittel verteilt der Bund! Der Schlüssel ist mit den Ländern vereinbart worden. Wie das Geld dann ausgegeben wird, dass ist Ländersache. Ohne Geld vom Bund, gibt es keine Züge zwischen Zittau und Aachen.

SvenLE schrieb:Nicht jedes Angebot muss auch für jeden verfügbar sein. Wenn die Menschen mit ÖPNV entlastet werden und diese ihn auch häufiger nutzen, haben alle etwas davon (weniger Ressourcenverbrauch).

Richtig - nicht jedes Angebot muss für jeden verfügbar sein / siehe geplante Steuersenkungen der FDP durch die nur die profitieren die Steuern zahlen.

SvenLE schrieb:Nein, hat er nicht. Er vertritt vielleicht die 21%, welche dagegen sind. Hr. Lindner hat Null Peilung. Ich erinnere nur an die Diskussion zur sozialen Hängematte.

@SvenLE
Ist doch ganz hervorragend, dass auch noch eine Partei, dazu in der Regierung, diejenigen vertritt, die die rotgrüne Einhornzucht bezahlen müssen.

Ich finde es sehr gut, dass da noch jemand ist, der den freien Eintritt ins Fantasialand hinterfragt.

Und natürlich kann sich kein Land eine soziale Hängematte, wie in den Alptraumvisionen eines Herrn Heil, wirklich leisten.

SvenLE schrieb:Wegziehen? Die Grünen haben ein Konzept, was SPD und FDP haben, weiss ich leider nicht

Gute Idee, in den Metropolen stehen ja auch so viele günstige Mietwohnungen seit Jahren leer. Ja so funktioniert rotgrüne Politik.

SvenLE schrieb:. Für ländliche Gegenden hat niemand etwas übrig, da kein Wählerpotential.

Das können die Bewohner des Ahrtals jedenfalls bestätigen. Da hat unser Staat sein Komplettversagen gut aufgezeigt. Na ja, zumindest die Spendengelder von Metallica sind angekommen.

SvenLE schrieb:Nicht jedes Angebot muss auch für jeden verfügbar sein.

Absolut richtig, deshalb ist auch die Abschaffung der kalten Progression gegen das rotgrüne Gewinsel richtig. Da profitieren halt diejenigen, die etwas leisten, wie es sein soll.

sacredheart schrieb:Da profitieren halt diejenigen, die etwas leisten, wie es sein soll.

Die FDP is sehr oft dafür, denen noch etwas mehr zukommen zu lassen, die schon sehr viel oder sogar mehr als genug haben, was ja nich verboten is, auch wenn ich das persönlich eben sehr unsozial finde.
Was mich aber richtig nervt, dass die FDP bzw. ihre Vertreter das dann so nich kommunizieren, sondern gern mal was von der Schicht schiebenden Krankenschwester labern, um die es ihnen angeblich ginge.
So viel Ehrlichkeit sollte dann schon mal drin sein.

kuno

Ich weiß nicht recht was ich von Lindner halten soll.

Einerseits in der Funktion als Finanzminister.

Da kann man ihm zugute halten, dass er die Leute ob der Inflation etwas entlasten möchte. (Ob das fiskal- und wirtschaftspolitisch richtig ist sei mal dahingestellt.)
Allerdings scheint mir das auch eher ein Rohrkrepierer zu werden. Anstatt den großen Wurf rauszuhauen und die arbeitende Mitte wie die von @kuno7 zitierte Krankenpflegerin richtig spürbar zu entlasten kommt eine Ersparnis für deren Einkommenskategorie von ca. 300-500€ im Jahr heraus. Das ist nett, wenn sie aber mit Gas heizen muss und noch etwas Strom verbraucht scheint es aktuell mehr ein Tropfen auf den heißen Stein zu sein.
Gerade die FDP, die früher Dinge wie "Leistung muss sich wieder lohnen" getönt hat könnte da doch mal richtig rangehen und die, die hart arbeiten noch mehr entlasten. Das bedarf aber einer Gegenfinanzierung, und das ist natürlich doof, denn die schließt die FDP nunmal kategorisch aus... Dass Erben keine Leistung ist sollte selbstverständlich sein. ;)

Dazu menschlich.
Das 9€ Ticket kommt bei der Mehrheit der Bevölkerung gut an. Es scheint also ein gewisses Interesse an einem günstigen ÖPNV zu bestehen. Das ist berechtigt. So wie andere Teile der Bevölkerung ein Interesse an günstigen Straßen oder günstigen Benzinpreisen haben.
Den Leuten dann aber "Gratismentalität" vorzuwerfen... come on Chrissi. Autofahren wird doch subventioniert bis zum geht-nicht-mehr.
Das ist doch schlechter Stil.
Welche Partei stampft denn erfahrungsgemäß als erstes wütend auf, wenn z.B. mal gratis Straßenparklplätze Radwegen weichen sollen...?

kuno7 schrieb:Die FDP is sehr oft dafür, denen noch etwas mehr zukommen zu lassen, die schon sehr viel oder sogar mehr als genug haben, was ja nich verboten is, auch wenn ich das persönlich eben sehr unsozial finde.

Es geht doch nicht um BASF, Daimler oder Allianz. Es geht auch um den Bäcker- oder Friseurladen um die Ecke, oder den kleinen Einzelhändler. Die versteuern ihr erarbeites Geld drei mal im Jahr! Immer diese Pauschalisierung, als ginge es nur um Großkonzerne. Und dieser kleine Mittelstand ist nun mal der Hauptarbeitgeber. Stinkreich davon werden die Wenigsten!

Meine Güte!

kuno7 schrieb:Was mich aber richtig nervt, dass die FDP bzw. ihre Vertreter das dann so nich kommunizieren, sondern gern mal was von der Schicht schiebenden Krankenschwester labern, um die es ihnen angeblich ginge.

@kuno7
Die würde ja auch von dem Abbau der kalten Progression profitieren.

Insofern erzählt Herr Lindner das mit Recht.

Der Millionenerbe auf der Riesenyacht profitiert davon ja nicht.

Ich finde es auch mehr als überfällig, dass die Gruppe mal von einer staatlichen Maßnahme profitiert, die mit ihrer Arbeit und auch mit ihren Steuern das Land am Laufen halten.

Leistungseinkommen müssen erkennbar wichtiger sein als Übertragungseinkommen.

Aus meiner Sicht hat es überhaupt nichts mit sozial zu tun, wenn man mittels immer mehr Transfer, bezahlbar nur durch immer mehr Steuern, Nichtleistung mit Leistung fast gleichstellt.

SomertonMan schrieb:Es geht doch nicht um BASF, Daimler oder Allianz. Es geht auch um den Bäcker- oder Friseurladen um die Ecke, oder den kleinen Einzelhändler. Die versteuern ihr erarbeites Geld drei mal im Jahr! Immer diese Pauschalisierung, als ginge es nur um Großkonzerne. Und dieser kleine Mittelstand ist nun mal der Hauptarbeitgeber. Stinkreich davon werden die Wenigsten!

Momentan geht es doch um die Abschaffung der kalten Progression, da frage ich mich inwiefern der Bäckereifachverkäufer oder der angestellte Friseur davon profitiert...

sacredheart schrieb:Die würde ja auch von dem Abbau der kalten Progression profitieren.

Wie würdest Du es denn machen - alle zahlen den gleichen Steuersatz? Oder bei einer bestimmten Grenze - zack von 24% auf 42%?

cejar schrieb:Momentan geht es doch um die Abschaffung der kalten Progression, da frage ich mich inwiefern der Bäckereifachverkäufer oder der angestellte Friseur davon profitiert...

Kommt halt drauf an wie man profitieren definiert; in absoluten Zahlen profitiert man natürlich mehr je höher das eigene Einkommen ist, in relativen Werten profitieren die am meisten die in der Zone sind in der der Steuersatz am stärksten steigt, d.h. knapp über dem Freibetrag. Rechnungen zahlt man bekanntlich in absoluten Zahlen...

cejar schrieb:Wie würdest Du es denn machen - alle zahlen den gleichen Steuersatz? Oder bei einer bestimmten Grenze - zack von 24% auf 42%?

Ein Stufensystem mit harten Grenzen ist ziemlich doof weil da erwartbar Steuergestaltung um die Grenzen herum stattfindet und es leistungsfeindlich ist; das deutsche progressive System mit kontinuierlich steigendem Grenzsteuersatz ist eigentlich vom grundsätzlichen Aufbau her nicht schlecht, nur mittlerweile in der Ausgestaltung viel zu kompliziert v.A. bei den ganzen Abzugs- und sonstigen Sonderregeln. Und natürlich schwierig zu reformieren, weil das alles über Jahrzehnte gewuchert hat und jedes noch so kleine Sonderprivileg eifersüchtig von irgendeiner Interessengruppe verteidigt wird.