FDP

sacredheart schrieb:Wenn man es ohne Straftat 'mit einem starken Staat zu tun bekommt' klingt das irgendwie gar nicht so positiv und auch gar nicht liberal.

Klingt aber auch nich nach, als würde...

sacredheart schrieb:Äußerungen unterhalb der Strafbarkeitsgrenze nicht staatlich zu verfolgen.

...nich mehr gelten.

Das solltest du schon eingestehen können, wenn es dir nich nur um dümmliches Bashing von Sozialdemokraten und Grünen geht.

kuno

Stirnsänger schrieb:Jo, und wo ist der Teil mit der staatlichen Verfolgung, den @sacredheart meint?

Wie kommst du denn auf sowas? Er hat geschrieben, dass der Staat Aussagen unter der Strafbarkeitsgrenze verfolgt. Also Strafverfolgung und nicht staatliche Verfolgung. Allerdings ohne Vorliegen einer Straftat.

Arrakai schrieb:Er hat geschrieben, dass der Staat Aussagen unter der Strafbarkeitsgrenze verfolgt. Also Strafverfolgung und nicht staatliche Verfolgung. Allerdings ohne Vorliegen einer Straftat.

Ja, und? Wo ist da gleich wieder der Beleg für?
Lesen kann ich ja nun mal selber. 😉

Arrakai schrieb:Also Strafverfolgung und nicht staatliche Verfolgung.

Auch das lässt sich in dem von dir verlinkten Text nich finden, zumindest hab ich nix davon finden können.
Sollte ich mich irren, zeig mal wo!

mfg
kuno

Cthulhus_call schrieb:Nazis dürfen jetzt nicht mehr sagen, was sie wollen. Ist ja schlimmer wie beim Putin

Das ist kurzsichtig. Sobald die AfD regiert dürfen dann auf Basis dieses Gesetzes Grüne nicht mehr das sagen, was sie wollen. Wenn man eine solche Kontrolle vom Strafrecht entkoppelt, dann öffnet das Willkür Tür und Tor.

@kuno7

Aus meiner Sicht hat jeder Mensch das Recht, den Staat zu verhöhnen. Als Kabarettist ist das geradezu ein Beruf.

Ich finde das Faeser Zitat äußerst problematisch.

Aber wenn Du kein Problem damit hast, dass die Verhöhnung des Staates dazu führt, dass man es mit einem starken Staat zu tun bekommen soll, ok, Deine Sache.

Weiterhin wird doch kaum jemals der Staat an sich verhöhnt, sondern Personen, die vorübergehend Amtsträger sind, bzw deren Äußerungen und Pläne.

Offenbar sieht Frau Faeser sich als 'der Staat'. In Wirklichkeit sind jedoch wir alle 'der Staat'.

Als Liberaler sollte man solche Äußerungen bedenklich finden, die in Richtung McCarthy von links gehen. Das macht es Liberalen aktuell so schwer, eine Ampelpartei zu wählen, zu denen leider auch die FDP gehört.

sacredheart schrieb:Aus meiner Sicht hat jeder Mensch das Recht, den Staat zu verhöhnen. Als Kabarettist ist das geradezu ein Beruf.

Ich finde das Faeser Zitat äußerst problematisch.

Ja, wenn man da Intentionen reinfantasiert, die eher unwahrscheinlich sind.
Ich bezweifle hart, daß DIESE Art von Verhöhnung gemeint ist.

sacredheart schrieb:Als Liberaler sollte man solche Äußerungen bedenklich finden, die in Richtung McCarthy von links gehen. Das macht es Liberalen aktuell so schwer, eine Ampelpartei zu wählen, zu denen leider auch die FDP gehört.

So ist es. Die beste Option für die FDP wäre das Verlassen der Ampel. Da das auch das Aus für die aktuelle Parteiführung wäre, wird das allerdings eher nicht passieren.

@Arrakai

Das ist nicht kurzsichtig, weil die ganze Prämisse quatsch ist und auf deiner fehlerhaften Interpretation beruht.

Arrakai schrieb:Maßnahmen der Ressorts zum Schutz und zur Unterstützung von Betroffenen digitaler Hassrede

sacredheart schrieb:Ich finde das Faeser Zitat äußerst problematisch.

Das kann man ja so sehen. Nur is es eben lediglich ihre persönlich Meinung und man darf sich mit Recht fragen, ob sie für ein Ministeramt geeignet is. Zum einem wirklichen Problem wird es aber erst, wenn es tatsächlich zum Gesetz würde.

Ok, der Punkt is für mich erstmal geklärt.

kuno

Cthulhus_call schrieb:Das ist nicht kurzsichtig, weil die ganze Prämisse quatsch ist und auf deiner fehlerhaften Interpretation beruht.

Irgendwann könnte es alleine darauf ankommen, wie ein Höcke das interpretiert.

@Arrakai

In dem Gesetz geht es um Finanzierung von NGOs die sich gegen Rechts und Hatespeech engagieren. Das mit der Verfolgung haben du und Sacredheart reininterpretiert. Daher ist deine Aussage:

Arrakai schrieb:Irgendwann könnte es alleine darauf ankommen, wie ein Höcke das interpretiert.

eher müßig.

Und ganz generell ist es naiv zu glauben, dass die Errichtung eines autoritäten Regimes allein davon abhängt, welche Gesetzeslage es vorfindet. Es hängt vielmehr davon ab, wie sehr wir unsere demokratischen Institutionen verteidigen und dazu leistet das Gesetz einen Beitrag.

Cthulhus_call schrieb:In dem Gesetz geht es um Finanzierung von NGOs die sich gegen Rechts und Hatespeech engagieren.

Es geht im zitierten Absatz um nicht näher definierte "Maßnahmen".

Cthulhus_call schrieb:Und ganz generell ist es naiv zu glauben, dass die Errichtung eines autoritäten Regimes allein davon abhängt, welche Gesetzeslage es vorfindet

Eine entsprechende bereits existierende Gesetzeslage macht es einfacher. Über Tabus, die breits zuvor gebrochen wurden, muss man sich keine Gedanken mehr machen.

Arrakai schrieb:Es geht im zitierten Absatz um nicht näher definierte "Maßnahmen".

Doch, lies halt nochmal. Ich nehme an, das deine Fehlinterpretation Absicht ist oder?

Arrakai schrieb:Eine entsprechende bereits existierende Gesetzeslage macht es einfacher. Über Tabus, die breits zuvor gebrochen wurden, muss man sich keine Gedanken mehr machen.

Da wird keine gesetzliche Grundlage geschaffen, es geht um Bildungs- und Unterstützungsmaßnahmen. Oder ist das bpb neuerdings eine Strafverfolgungsbehörde?

kuno7 schrieb:Das kann man ja so sehen. Nur is es eben lediglich ihre persönlich Meinung und man darf sich mit Recht fragen, ob sie für ein Ministeramt geeignet is. Zum einem wirklichen Problem wird es aber erst, wenn es tatsächlich zum Gesetz würde.

@kuno7

Wenn eine Innenministerin so etwas im Rahmen einer Ankündigung von Maßnahmen raushaut, ist das keine persönliche Meinung mehr.

Und wenn ein Staat Geld ausgibt, um auch gegen Meinungen unterhalb der Strafbarkeitsgrenze vorgehen zu können, ist das der Anfang von Willkür.

Dafür gibt es ja eine Strafbarkeitsgrenze, damit jeder Bürger gleich behandelt werden kann und zwar nach ihm vorher bekannten Grundsätzen.

Es hat nichts mit liberaler Denkweise zu tun, wenn der Staat Geld aufgibt, um Möglichkeiten zu schaffen, auch unterhalb der Strafbarkeit Bürger zu melden.

Wenn man sich dann noch die Protagonisten anschaut, bei denen man melden kann, in Berlin zB die Falkenjugend und die dafür Geld bekommen, kann man schon zweifeln, ob das die Demokratie fördert.

Meinungen unterhalb der Strafbarkeit, auch dumme oder unfreundliche, sogar regierungsferne Meinungen sind ein Grundrecht. Das wird nur durch durch Grundrechte Anderer eingeschränkt, zB körperliche Unersehrtheit.

Aber tatsächlich ist es ja nur einer von ganz vielen Punkten, in denen Ampelpolitik nicht liberal ist.

Niemand erwartet, dass sich der kleinste Partner einer 3er Koalition überwiegend durchsetzt. Aber jeder Wähler erwartet, dass eine Regierung mit ihrer Partei eher ihren Vorstellungen entspricht als Vorgängerregierungen ohne ihre Partei.

Lindner hätte besser auf sich selbst gehört: Besser nicht regieren, als schlecht regieren. Es war doch erwartbar, dass man mit einer nach links verrutschten SPD un den Grünen gar nicht anders als schlecht regieren kann.

@sacredheart

Ich fasse mal zusammen, Faeser will das die bpb stärken und Bildungsmaßnahmen gegen Extremismus voranbringen und du reisst ein dazugehöriges Zitat aus dem Kontext und imaginierst daraus eine geplante Strafverfolgung herbei.

Also dem geneigten Leser der sich von dir und anderen verunsichert lässt: das ist totaler Quatsch.

sacredheart schrieb:tatsächlich ist es ja nur einer von ganz vielen Punkten, in denen Ampelpolitik nicht liberal ist.

Es kommt ganz auf die Sichtweise dessen an, der sowas schreibt, meine ich, der auf der Seite von Marco Buschmann steht.

Einer der härtesten Vorwürfe des Autoritarismus gegen die Demokratie lautet, die Demokratie könne nicht schnell entscheiden. Aber das stimmt nicht. Bei den LNG-Terminals haben wir gezeigt, dass auch Demokratien schnell und entschlossen entscheiden können. Manchmal müssen wir das auch. Die Abfolge der drei Lesungen im Bundestag und die Fristen, die dafür gelten, tragen aber im Regelfall dazu bei, dass Gesetze besser werden. Ich werbe dafür, sie nicht zu verkürzen und schnelle Verfahren weiter nur zur Ausnahme zu machen.
Ich habe zu Frau Faeser ein sehr gutes Arbeitsverhältnis. Ich habe sie auch offen gefragt, ob die Landtagswahl bei dem Themenstau eine Rolle spielt. Sie hat mir versichert, dass dies nicht der Fall ist. Ich habe keinen Grund, daran zu zweifeln, dass es eher an ihrer ausgesprochenen Neigung als Innenministerin liegt, der Sicherheit einen deutlich höheren Stellenwert als dem Wert der Freiheit zu geben. Das ist ja eine eher konventionelle Rollenverteilung und weniger eine Sensation. Aber wir sind zu den vielen Themen, die wir miteinander bearbeiten, in guten Gesprächen.

Quelle: https://www.lto.de/recht/hintergruende/h/interview-sommerinterview-marco-buschmann-lto-2023/

@Cthulhus_call

Och komm. Ich will kein derailing mitverantworten.

Zitat Faeser: Diejenigen, die den Staat verhöhnen, müssen es mit einem starken Staat zu tun bekommen.

Dieser Satz zeigt für mich als Liberalen ein sehr problematisches illiberales Staatsverständnis.

Und die bpb ist nun wirklich nicht der illustreste Player, der zwecks Demokratieförderung mit Geld beworfen werden soll.

Meldeportale an sich sind ja schon eine eher zweischneidige Angelegenheit.

Aber es geht um das ganze Bild. Die Pläne von Lauterbach, die einen Einstieg in staatlich gelenkte Medizin bedeuten würden, sind dem originär FDP Wählenden praktisch nicht vermittelbar. Und auch Lauterbach regiert mit den Stimmen der FDP.

Ein FDP Wähler mit Kompetenz in und Interesse an Wirtschaft wird bei Habecks 'Äußerungen' auch eher Schnappatmung bekommen. Und auch der wäre ohne FDP Beteiligung kein Minister.

Die Liste wäre fortsetzbar.

So werden viele originäre FDP Wähler ihr nächstes Kreuz erst mal woanders machen. Umgekehrt wird das Mittragen der Ampelpolitik nur wenige Wähler von rotgrün zur FDP treiben.

Durch Forrsetzung der Koalition kann die FDP nur verlieren.

Buschmann arbeitet gerne mit Faeser zusammen, Kubicki hält Faeser für eine Gefahr für die Demokratie. Da gibt die Gesamtpartei FDP kein klares Bild ab, wieder ein Minuspunkt.

Cthulhus_call schrieb:Da wird keine gesetzliche Grundlage geschaffen, es geht um Bildungs- und Unterstützungsmaßnahmen. Oder ist das bpb neuerdings eine Strafverfolgungsbehörde?

Der IM Müller war in der DDR auch kein Mitglied einer Strafverfolgungsbehörde. Dennoch war die Überwachung der politischen Gesinnung der Genossen samt ausgeprägtem Denunziantentum eine tragende Säule des Machtapparats der DDR. Und nein, nicht direkt vergleichbar, von der Idee her nähert es sich allerdings an.

Es kommt zuden darauf an, welche Organisationen diese Bildungs- und Unterstützungsmaßnahmen durchführen soll. Sollte zukünftig die Desiderius-Erasmus-Stiftung das übernehmen, dann wäre das Geschrei der jetzigen Befürworter groß. Zumal - und das ist ein großer Unterschied zum Status quo - diese Organisationen mit dem Geld dann machen können, was sie wollen. Aktuell werden einzelne Projekte gefördert, das erzeugt fortwährende Transparenz.

sacredheart schrieb:Ein FDP Wähler mit Kompetenz in und Interesse an Wirtschaft wird bei Habecks 'Äußerungen' auch eher Schnappatmung bekommen.

Welche "Äußerungen" wären das denn so?
Gerade in der "liberalen" Bubble macht man sich gern über Äußerungen vom politischen Gegner lustig, vielleicht um sich in der eigenen vermeintlichen Überlegenheit zu sonnen. Oft sind diese Äußerungen aber einfach nur aus dem Kontext gerissen oder es wird irgendwas reininterpretiert, was gar nich gesagt wurde, siehe Beispiel oben.

Man kann die Ampel Regierung sicher in vielen Punkten kritisieren, aber gerade in den sozialen Medien kommt da imho nur selten was mit wirklich Substanz, was schade is.

kuno