Sämpf schrieb:Nur zur Info wir dürfen eigentlich keine Waffen in Kriegsgebiete schicken.
Für nationales Level:
Das Kriegswaffenkontrollgesetz legt in § 6 fest, wann das Wirtschaftsministerium den Export von Kriegswaffen verbieten muss. Exporte dürfen nicht genehmigt werden, wenn „die Gefahr besteht“, dass die gelieferten Waffen „bei einer friedensstörenden Handlung, insbesondere bei einem Angriffskrieg“ verwendet werden (§ 6 (3) 1). Dieser Satz wird von einigen Rüstungsexportkritikern so verstanden, dass Lieferungen von Kriegswaffen in Krisengebiete generell verboten wären. Eine so weite Folgerung ist dem Wortlaut des Gesetzes aber nicht zu entnehmen.
[...]
Der Wortlaut des Kriegswaffenkontrollgesetzes lässt dem Wirtschaftsministerium bei der Einzelfallentscheidung einen gewissen Ermessensspielraum. Diesen muss es auch geben, damit selbst in neuen, bisher unbeschriebenen Situationen Entscheidungen getroffen werden können. Innerhalb dieses Ermessensspielraums schreiben die Politischen Grundsätze vor, wonach der Einzelfall abzuwägen ist.
[...]
Zusammenfassung Rüstungsexport - Der rechtliche Rahmen
Die Rechtstexte schreiben abstrakt vor, anhand welcher Grundsätze über die Erteilung von Rüstungsexportgenehmigungen entschieden werden muss. Allerdings legen die enthaltenen Regeln nicht für jeden konkreten Fall im Voraus fest, wie entschieden werden muss, sondern die Genehmigung von Rüstungsexporten ist letztlich immer eine politische Entscheidung. Dabei behandelt die Bundesregierung jedes Vorhaben als Einzelfall.
Quelle:
https://www.bdsv.eu/themen/exportkontrolle/articles/der-rechtliche-rahmen.htmlDas ist natürlich nur ein Teilzitat in einem Erwägungs- oder Prüfprozess der im Link in breiterer Form angerissen wird. Ich sah aber auch beim Überfliegen der anderen Punkte keine expliziten, nur implikative Gründe die dagegen wären.
Auch in dem zweiten konsultieren Artikel und nach einem Querlesen sehe ich da keine Widersprüche.
Fazit: Den Grundsatz, keine Waffen in Krisengebiete zu liefern, hat Deutschland nicht durchgehend eingehalten. Die Bundesregierung hat mehrfach Waffenlieferungen in Länder genehmigt, die Konfliktparteien oder selbst Krisengebiete sind.
Quelle:
https://www.dw.com/de/faktencheck-deutschland-liefert-doch-waffen-in-krisengebiete/a-60667432Ich sach ma so, von welchem rechtfertigenden Blickwinkel man das jetzt betrachten will, ob rechtlich machbar (auch ohne Bruch/im Widerspruch zu supranationaler Gesetzgebung, also VR etc) und/oder als brüchige inkonsequent geführte Linie: in dem Fall der Ukraine meines Erachtens moralisch und anderweitig mehr als legitim, zumindest (gerade) aus deutscher Position mit gewisser Historie im Blick.
Einer Schweiz hätte ich Verzicht eher abgekauft. Bei Deutschland kann man durch aus indirekt ein "Nie wieder!" auch mit Prävention oder Reaktion in Sachen Verteidigung oder Nothilfe verbinden. "Nie wieder!" kann nicht nur nach innen oder im Bereich der Innenpolitik und inneren Sicherheit gelten; es muss folgerichtig und denklogisch auch in gewissen Formen in der Außenpolitik und Verteidigung Anwendung finden, sonst ist das Konzept dahinter halt inkonsequent.
Sämpf schrieb:Dann eine Frage die mich brennend interessiert ist wer spricht in der Linksparteien von historischer Verantwortung gegenüber Russland??? Quelle bitte...
Bin zwar nicht Visigoth und kann nicht für ihn antworten aber ich greife das Argument allgemein auf: Social Media war und ist ggf. immer noch voll von Leuten (Bots bzw. 'unechte Accounts' mal abgezogen) die diese Haltung vertreten. Diese waren oft von einem rechten Rand, einer Querfront aber tiels auch eher vom linken Rand. Ich habe, als die Waffenlieferungen losgingen, dutzende bis hunderte solcher Meinungsäußerungen auf Twitter bzw. X gesehen. Vielleicht wird es auch, so mutmaße ich aus dem Stehgreif, in gewissen Parteien als MdB oder MdL Anhänger der Theorie geben, die ich für sehr naiv und irrig halte.
Warum, das erschließt sich eigentlich zügig: Es impliziert einen Freifahrtsschein für Russland weil es mal markant mitgeholfen hat die Nazis zu besiegen. Ein Freifahrtsschein, den es gar nicht haben kann, zumindest nicht mehr wenn man dann selbst aggressiven militärischen Imperialismus betreibt. Und es impliziert ewige Schuld (in gewisser indirekter Weise zumindest) für Deutschland, welches es auch nicht haben kann. Von der Verantwortung natürlich mal abgesehen, aber da sehe ich keinen Widerspruch wenn man einem angegriffenen Land resoluter hilft und Waffen liefert, damit es sich gegen einen imperialistischen Angreifer verteidigen kann.
Eher finde ich im historischen Vergleich den partiellen Rollentausch bizarr: Russland, was ehemals die Nazis besiegt hat, übt sich nun partiell in deren Gebaren mit fadenscheinigen Gründen oder Ausreden. Und Deutschland, was mal ein großer Problemverursacher war, ist nun bei dem Aspekt auf der Seite der Guten. Also aus Sicht liberaler Demokratie und möglichst souverän lebender Völker.