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FDP

1.658 Beiträge ▪ Schlüsselwörter: FDP ▪ Abonnieren: Feed E-Mail

FDP

29.12.2024 um 23:38
Zitat von cejarcejar schrieb:Nicht mal ansatzweise. Ich bin Logistker in einem US-Unternehmen, ich bin nicht von Zöllen betroffen, dennoch erwähnte ich das die Wahl natürlich auch Auswirkungen auf mich hat, denn sie wird Auswirkungen auf mein Unternehmen haben, aber sicherlich nicht dirch die Zölle...
Donald Trump: 45. & 47. Präsident der USA (Seite 2043) (Beitrag von cejar)

Ja ok.
Dann kann ja Donerlt seine Agenda durchziehen.
Zitat von cejarcejar schrieb:Ich glaube Du hast keine Ahnung was libertär bedeutet...
Doch, ich meine recht.
Und ich mein auch dass dir diese nicht gefällt aber das juckt mich auch nicht.
Nichtsdestotrotz....eine sehr liberale bis libertäre Stimme würde hier gewiss nicht schaden.
Die FDP könnte hier sich profilieren.
Ja klar würds geheule geben aber das gibts sowieso.


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FDP

29.12.2024 um 23:53
Zitat von BerrylBerryl schrieb:Und dass dieses was man sich einfallen lassen muss nichts mehr mit noch mehr Regulierungen, Sozialausgaben und Steuern zutun haben muss auch.
Du weißt doch, der beste Wirtschaftsmotor sind Home Office, Viertage-Woche und steigende Energiepreise, sowie ein bedingungsloses Grundeinkommen.

Warum sollte da ein Umdenken einsetzen?

Ich setze meine Hoffnung in die Wahl 2029 (oder früher)


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FDP

30.12.2024 um 00:15
Zitat von AtroxAtrox schrieb:Du weißt doch, der beste Wirtschaftsmotor sind Home Office, Viertage-Woche und steigende Energiepreise, sowie ein bedingungsloses Grundeinkommen.
2x ja. 2x nein


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07.01.2025 um 11:54
Zitat von BerrylBerryl schrieb am 29.12.2024:Weil das halt auch nur Sekundärschauplätze in der Innenpolitik des Landes sind, die Menschen in Argentinien und das Land selber haben größere Probleme
Für die Menschen, die durch das kriminelle Verhalten der Militärdiktatur ihre Töchter, Söhne, Ehemänner, Ehefrauen und Enkel verloren haben, ist und bleiben diese Verbrechen ein Primärschauplatz. Die Unmenschlichkeit ist nie ein Sekundärschauplatz.

Wenn Leute verschleppt werden und man nicht weiß, wo sie sind, bringt das unendlich viel Leid über die ANGEHÖRIGEN.

Hunderttausend Argentinier getötet oder verschleppt! Eine Million Angehörige sind das!!
Für eine Million Argentinier oder zwei Millionen, denn die Familien sind groß dort, heilt die Wunde nie.

Da kann ich nur sagen, zusammen mit der Morgenpost vom 04.01.2025:

Musk, Milei & Merz: Lindners peinlicher Flirt mit starken Männern
Lindner vergleicht sich mit einem Stalker, wenn auch mit negativem Vorzeichen! Sehr ungeschickt, selbst das Wort Stalker in die Diskussion zu bringen.

Ständig verfolgt er Merz mit seinen Annäherungsversuchen. Wie nennt man so etwas eigentlich in der Politik?
Er sei kein Stalker, sagt er jetzt mit Blick auf die Union und sein Werben für einen gemeinsamen schwarz-gelben Wahlkampf.
Ich frage mich auch:
Ist Christian Lindner noch zu retten? Was treibt den Mann?
Quelle: https://www.morgenpost.de/politik/article408005631/musk-milei-merz-lindners-peinlicher-flirt-mit-starken-maennern.html


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10.01.2025 um 21:25
Zitat von FüchschenFüchschen schrieb am 07.01.2025:Ich frage mich auch:
Ist Christian Lindner noch zu retten?
So lange keine*r Bessere*er auf der Matte steht ....
Und das wird nicht kommen. Die FDP ist mit Guido Westerwelle gestorben.
Zitat von FüchschenFüchschen schrieb am 07.01.2025:Was treibt den Mann?
Immer wieder einen neuen Porsche finanzieren?


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10.01.2025 um 21:52
Zitat von LanigiroLanigiro schrieb:Die FDP ist mit Guido Westerwelle gestorben.
Das denke ich auch.
Zitat von LanigiroLanigiro schrieb:Füchschen schrieb am 07.01.2025:
Was treibt den Mann?
Immer wieder einen neuen Porsche finanzieren?
Mit seinen Annäherungen an Merz, Milei und Musk finanziert er aber keinen neuen Porsche, denn
Musk ignorierte Lindner
Quelle: https://www.morgenpost.de/politik/article408021487/affront-gegen-lindner-fdp-vize-will-mehr-distanz-zu-musk.html

Statt dessen hat er sich einen Gegner in seiner Partei geschaffen:
Johannes Vogel, stellvertretender FDP-Vorsitzende, riet seiner Partei in der „Welt“ nun auf maximale politische Distanz zu US-Unternehmer Musk zu gehen. Von Musks „politischen Empfehlungen sollte man sich weit fernhalten“, sagte Vogel. Musks politisches Gebaren zeige, dass „jemand ein beeindruckender Unternehmer“ sein könne, „trotzdem aber politisch dummes Zeug redet“.
Quelle: siehe oben

Nun steht also fest, dass Lindner Männer hofiert, die politisch dummes Zeug reden. Ich sehe Lindner auf dem absteigenden Ast.


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FDP

10.01.2025 um 22:40
Zitat von FüchschenFüchschen schrieb:Nun steht also fest, dass Lindner Männer hofiert, die politisch dummes Zeug reden. Ich sehe Lindner auf dem absteigenden Ast.
Ja, auf dem Ast, an dem er selber und ganz alleine sägt. Aber wie gesagt, solange kein Ersatz da ist, bleibt seinen Leuten nichts anderes übrig, als das Sprungtuch auszubreiten.
Hast du einen würdigen Nachfolger im Auge?


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FDP

10.01.2025 um 22:50
Zitat von LanigiroLanigiro schrieb:bleibt seinen Leuten nichts anderes übrig, als das Sprungtuch auszubreiten
Ja, wenn Lindner fällt, ist hoffentlich jemand da, der ihn auffängt.
Zitat von LanigiroLanigiro schrieb:Hast du einen würdigen Nachfolger im Auge?
Ich beschäftige mich nicht intensiv mit der FDP. Es scheint mir, dass Johannes Vogel sich nun traut, sich in den Vordergrund zu rücken. Ob er sich durchsetzt oder Lindner, weiß ich nicht.

Wenn die FDP unter 5% Stimmen erhält, dann kann Lindner wohl abtreten.


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11.01.2025 um 12:40
Zitat von FüchschenFüchschen schrieb:Ich beschäftige mich nicht intensiv mit der FDP. Es scheint mir, dass Johannes Vogel sich nun traut, sich in den Vordergrund zu rücken. Ob er sich durchsetzt oder Lindner, weiß ich nicht.

Wenn die FDP unter 5% Stimmen erhält, dann kann Lindner wohl abtreten.
Das ist so ein Bisschen meine Hoffnung.
4,9% und eine Neuaufstellung unter Vogel in der APO.
Die aktuelle Taktik der Partei scheint ja wieder, sich als gelbes Anhängsel der CDU zu verzwergen und mit Stimmen von CDU- oder AfD-Wählern knapp über die 5% zu springen. Aber was bringt das, Parolen dieser beiden Parteien nachzuplappern? Braucht es drei Parteien, die sich um nationalliberale Stimmen reißen?
Mit Vogel könnten sie als progressiv-liberale Partei, die im Interesse der jungen Arbeitnehmer dieses Landes moderat sozialliberale Politik macht, wieder aufstellen. Dann sehe ich auch wieder 10%+x.
Aktuell bedient dieses Klientel noch am ehesten Volt.


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11.01.2025 um 18:10
Und was ist mit Kuhle? Seh ich als genauso bedeutend in der Partei an wie Vogel…


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FDP

27.01.2025 um 05:28
Es sieht so aus, als stünde Lindner bei seiner Mission „außerparlamentarische Opposition“ ganz gut da:

Screenshot 20250127 052601 FirefoxOriginal anzeigen (0,3 MB)

https://dawum.de/Bundestag/

Wenn er so weitermacht, holt ihn noch die Linke ein. Glückwunsch!


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FDP

27.01.2025 um 06:21
Zitat von mchomermchomer schrieb:Wenn er so weitermacht, holt ihn noch die Linke ein. Glückwunsch!
Falls sich ein Endergebnis ähnlich dieser Umfrage einstellt hat das Land ganz andere Probleme - einen Bundestag, in dem bis zu 20% der abgegebenen Wählerstimmen nicht repräsentiert sind, CDU über 35% der Sitze erhält, die AfD 25%, und als Optionen für die Regierung entweder CDU+x mit konfuser Opposition oder Russland-Rot-Grün zur Verfügung stehen - also quasi back to the 00er-Jahre; hat dem Land nicht gut getan, wird dem Land nicht gut tun. Ob die Schadenfreude das wert ist?


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FDP

27.01.2025 um 07:29
@bgeoweh

Absolut. Eine FDP hat nichts Konstruktives beizutragen. Sie ist kein verlässlicher Koalitionspartner.

Da wünsche ich mir lieber, dass die Linke die 5%-Hürde überschreitet. Außerdem täte es der FDP gut, wenn Lindner nach erfolgreichem Abschluss seiner Mission zurücktritt und einen gut bezahlten Job bei einem seiner Lobbyfreunde annimmt. Die FDP ist im aktuellen Zustand nicht regierungsfähig.


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08.02.2025 um 09:12
Zitat von bgeowehbgeoweh schrieb am 27.01.2025:Russland-Rot-Grün zur Verfügung stehen
Was meinst du damit? Ich glaube kaum das die SPD und die Grünen mit der AfD koalieren... meines Wissens will die AfD ja die russlandfreundlichste Politik betreiben. Hier sind Stichworte die Rückkehr zu russischem Öl und Gas, Rückkehr zur Atomkraft wo man mit Sicherheit Uran aus Russland importieren müsste...
Wenn du von der linken sprichst, kannst du sicher sein, dass die Russlandbeziehungen nicht gerade die besten sind. Aber vielleicht kannst du mich da aufklären?


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08.02.2025 um 09:41
Zitat von SämpfSämpf schrieb:Wenn du von der linken sprichst, kannst du sicher sein, dass die Russlandbeziehungen nicht gerade die besten sind. Aber vielleicht kannst du mich da aufklären?
Die mögen nicht die besten sein, aber ihre naive und weltfremde Grundhaltung ist halt auch:
"Keine Waffen an die Ukraine! HiStoRiSchE VerANtwoRtung GegENübEr ruSSland! VölKeRRecHt bEaChTen!"


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08.02.2025 um 09:46
Zitat von VisigothVisigoth schrieb:naive und weltfremde Grundhaltung ist halt auch:
"Keine Waffen an die Ukraine! HiStoRiSchE VerANtwoRtung GegENübEr ruSSland! VölKeRRecHt bEaChTen!"
Nur zur Info wir dürfen eigentlich keine Waffen in Kriegsgebiete schicken.
Dann eine Frage die mich brennend interessiert ist wer spricht in der Linksparteien von historischer Verantwortung gegenüber Russland??? Quelle bitte...
Und die wichtigste meiner Fragen, was hast du für ein Problem mit dem Völkerrecht ???


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08.02.2025 um 12:56
Zitat von SämpfSämpf schrieb:Nur zur Info wir dürfen eigentlich keine Waffen in Kriegsgebiete schicken.
Für nationales Level:
Das Kriegswaffenkontrollgesetz legt in § 6 fest, wann das Wirtschaftsministerium den Export von Kriegswaffen verbieten muss. Exporte dürfen nicht genehmigt werden, wenn „die Gefahr besteht“, dass die gelieferten Waffen „bei einer friedensstörenden Handlung, insbesondere bei einem Angriffskrieg“ verwendet werden (§ 6 (3) 1). Dieser Satz wird von einigen Rüstungsexportkritikern so verstanden, dass Lieferungen von Kriegswaffen in Krisengebiete generell verboten wären. Eine so weite Folgerung ist dem Wortlaut des Gesetzes aber nicht zu entnehmen.

[...]

Der Wortlaut des Kriegswaffenkontrollgesetzes lässt dem Wirtschaftsministerium bei der Einzelfallentscheidung einen gewissen Ermessensspielraum. Diesen muss es auch geben, damit selbst in neuen, bisher unbeschriebenen Situationen Entscheidungen getroffen werden können. Innerhalb dieses Ermessensspielraums schreiben die Politischen Grundsätze vor, wonach der Einzelfall abzuwägen ist.

[...]

Zusammenfassung Rüstungsexport - Der rechtliche Rahmen

Die Rechtstexte schreiben abstrakt vor, anhand welcher Grundsätze über die Erteilung von Rüstungsexportgenehmigungen entschieden werden muss. Allerdings legen die enthaltenen Regeln nicht für jeden konkreten Fall im Voraus fest, wie entschieden werden muss, sondern die Genehmigung von Rüstungsexporten ist letztlich immer eine politische Entscheidung. Dabei behandelt die Bundesregierung jedes Vorhaben als Einzelfall.
Quelle: https://www.bdsv.eu/themen/exportkontrolle/articles/der-rechtliche-rahmen.html


Das ist natürlich nur ein Teilzitat in einem Erwägungs- oder Prüfprozess der im Link in breiterer Form angerissen wird. Ich sah aber auch beim Überfliegen der anderen Punkte keine expliziten, nur implikative Gründe die dagegen wären.

Auch in dem zweiten konsultieren Artikel und nach einem Querlesen sehe ich da keine Widersprüche.
Fazit: Den Grundsatz, keine Waffen in Krisengebiete zu liefern, hat Deutschland nicht durchgehend eingehalten. Die Bundesregierung hat mehrfach Waffenlieferungen in Länder genehmigt, die Konfliktparteien oder selbst Krisengebiete sind.
Quelle: https://www.dw.com/de/faktencheck-deutschland-liefert-doch-waffen-in-krisengebiete/a-60667432


Ich sach ma so, von welchem rechtfertigenden Blickwinkel man das jetzt betrachten will, ob rechtlich machbar (auch ohne Bruch/im Widerspruch zu supranationaler Gesetzgebung, also VR etc) und/oder als brüchige inkonsequent geführte Linie: in dem Fall der Ukraine meines Erachtens moralisch und anderweitig mehr als legitim, zumindest (gerade) aus deutscher Position mit gewisser Historie im Blick.
Einer Schweiz hätte ich Verzicht eher abgekauft. Bei Deutschland kann man durch aus indirekt ein "Nie wieder!" auch mit Prävention oder Reaktion in Sachen Verteidigung oder Nothilfe verbinden. "Nie wieder!" kann nicht nur nach innen oder im Bereich der Innenpolitik und inneren Sicherheit gelten; es muss folgerichtig und denklogisch auch in gewissen Formen in der Außenpolitik und Verteidigung Anwendung finden, sonst ist das Konzept dahinter halt inkonsequent.


Zitat von SämpfSämpf schrieb:Dann eine Frage die mich brennend interessiert ist wer spricht in der Linksparteien von historischer Verantwortung gegenüber Russland??? Quelle bitte...
Bin zwar nicht Visigoth und kann nicht für ihn antworten aber ich greife das Argument allgemein auf: Social Media war und ist ggf. immer noch voll von Leuten (Bots bzw. 'unechte Accounts' mal abgezogen) die diese Haltung vertreten. Diese waren oft von einem rechten Rand, einer Querfront aber tiels auch eher vom linken Rand. Ich habe, als die Waffenlieferungen losgingen, dutzende bis hunderte solcher Meinungsäußerungen auf Twitter bzw. X gesehen. Vielleicht wird es auch, so mutmaße ich aus dem Stehgreif, in gewissen Parteien als MdB oder MdL Anhänger der Theorie geben, die ich für sehr naiv und irrig halte.

Warum, das erschließt sich eigentlich zügig: Es impliziert einen Freifahrtsschein für Russland weil es mal markant mitgeholfen hat die Nazis zu besiegen. Ein Freifahrtsschein, den es gar nicht haben kann, zumindest nicht mehr wenn man dann selbst aggressiven militärischen Imperialismus betreibt. Und es impliziert ewige Schuld (in gewisser indirekter Weise zumindest) für Deutschland, welches es auch nicht haben kann. Von der Verantwortung natürlich mal abgesehen, aber da sehe ich keinen Widerspruch wenn man einem angegriffenen Land resoluter hilft und Waffen liefert, damit es sich gegen einen imperialistischen Angreifer verteidigen kann.

Eher finde ich im historischen Vergleich den partiellen Rollentausch bizarr: Russland, was ehemals die Nazis besiegt hat, übt sich nun partiell in deren Gebaren mit fadenscheinigen Gründen oder Ausreden. Und Deutschland, was mal ein großer Problemverursacher war, ist nun bei dem Aspekt auf der Seite der Guten. Also aus Sicht liberaler Demokratie und möglichst souverän lebender Völker.


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08.02.2025 um 13:04
Zitat von mchomermchomer schrieb am 27.01.2025:Es sieht so aus, als stünde Lindner bei seiner Mission „außerparlamentarische Opposition“ ganz gut da:
Wenn das Diagram sich nicht mehr groß ändert, könnte es reichen für eine andere Koalition. SPD, Grüne und Linke oder SPD, Grüne und BSW. Hauptsache, Trump Intimus Merz wird nicht Kanzler.


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08.02.2025 um 19:05
Screenshot 20250208 180959 FirefoxOriginal anzeigen (0,3 MB)

Die Linke wäre zumindest ein Gewinn für das Parlament. Der unvermeidliche Rücktritt Lindners nach 3,5 % für die FDP wäre eine Chance für die Partei.

Da muss ich den ehemaligen Finanzminister auch mal loben; er macht zurzeit alles richtig. Auch wenn es wohl für seine Partei besser gewesen wäre, wenn er spätestens mit nach D-Day zurückgetreten wäre.


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09.02.2025 um 08:55
Zitat von WardenWarden schrieb:Diese waren oft von einem rechten Rand, einer Querfront aber tiels auch eher vom linken Rand.
Ich fragte ja extra nach der Linkspartei sowie es visigoth erwähnte.
Zitat von WardenWarden schrieb:Warum, das erschließt sich eigentlich zügig: Es impliziert einen Freifahrtsschein für Russland weil es mal markant mitgeholfen hat die Nazis zu besiegen.
Auch das erschließt sich mir zumindest nicht, einen Freifahrtschein für Russland jemandem nachzusagen ist zynisch und meiner Meinung nach eine Falschinformation, jedenfalls kann ich kein Medium finden, (und da rede ich jetzt von ernsthaften Medien und ernsthaften Zitaten von Menschen, kein social Media jeder jedem allesnachsagen kann oder Dinge als Wahrheit darstellt) wo jemand einen solchen Freifahrtschein ausgestellt haben soll. Vielleicht findest du ja etwas.
Zitat von WardenWarden schrieb:Für nationales Level:
Das Kriegswaffenkontrollgesetz legt in § 6 fest, wann das Wirtschaftsministerium den Export von Kriegswaffen verbieten muss. Exporte dürfen nicht genehmigt werden, wenn „die Gefahr besteht“, dass die gelieferten Waffen „bei einer friedensstörenden Handlung, insbesondere bei einem Angriffskrieg“ verwendet werden (§ 6 (3) 1). Dieser Satz wird von einigen Rüstungsexportkritikern so verstanden, dass Lieferungen von Kriegswaffen in Krisengebiete generell verboten wären. Eine so weite Folgerung ist dem Wortlaut des Gesetzes aber nicht zu entnehmen
Da muss ich jetzt zugeben , dass ich da auch nicht 100%richtig informiert bin /war. Der Gesetzestexte (ich habe mir den Gesetzestext nochmal durchgelesen) verbietet das nicht ausdrücklich. Jedoch gibt es konkrete Anlässe aus dem Gesetzestext heraus, das eine gründliche Abwägung passiert.

https://www.gesetze-im-internet.de/krwaffkontrg/__6.html

Hier sind die Paragraphen 6 und 7 interessant.
Aber ich wiederhole nochmal, dass ich mit der pauschalen Aussage, das es verboten ist falsch lag! Mein Fehler.


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