FDP

Ripley_7 schrieb:"Wie wollen Sie den Strack-Zimmermann und ihre 40% Anhängerschaft noch mehr für sich gewinnen?"
"Gar nicht ... weil meine Aufgabe nicht darin besteht, irgendwen für mich zu gewinnen ... "

Ah ja. Na dann ...

@Ripley_7
Auch das finde ich richtig gesagt von Kubicki! Es geht wirklich nicht darum, ob und welche Lager es in der FDP gibt und wie stark diese sind. Das sind doch alles Selbstbetrachtungen, narzisstische Selbstbespiegelungen, ein Wirken "nach innen". Genau darum geht es nicht! Es geht nämlich darum, "nach aussen" zu wirken, Wähler für sich zu gewinnen, und damit auch Wahlen, damit man die eigenen vernünftigen Vorschläge in die Politik einbringen und durchsetzen kann.

Ob da jetzt 20 % oder 40 % der FDP-Mitglieder die Nase von Strack-Zimmermann schöner finden als die von Kubicki, ist in diesem Zusammenhang bedeutungslos.

Kubicki mit seiner klaren Positionierung ist für mich ein Lichtblick, gerade Strack-Zimmermann wäre meiner Meinung nach die Totengräberin der FDP geworden.

Sherlock_H schrieb:Kubicki mit seiner klaren Positionierung ist für mich ein Lichtblick, gerade Strack-Zimmermann wäre meiner Meinung nach die Totengräberin der FDP geworden.

Kubicki und klare Positionierungen?
Der war wirklich gut! Damit beginnt die Woche mit einem absoluten Brüller.

Vielen Dank dafür!

mchomer schrieb:Kubicki und klare Positionierungen?

@mchomer:
Mit einem Fragezeichen kann man keine Realitäten beseitigen. Aber einfach mal was behaupten, gell?

Du wirst genug Stellen in den Medien finden, wo die klare Sprache Kubickis benannt wird. Hier ein Beispiel:

Wolfgang Kubicki geht gestärkt aus der Wahl zum Vorsitzenden der FDP hervor und widerspricht durch klare Aussagen dem Bild einer zerstrittenen Partei. Er setzt auf den Abbau von Subventionen und zielt auf eine schlankere, marktorientierte Ausrichtung der Partei, was besonders mit Blick auf die aktuelle Haushaltslage und die steigenden Staatsausgaben brisant ist. Angesichts jüngster Schlagzeilen über unnachgiebige Positionierungen innerhalb anderer Parteien, etwa der Union oder den Grünen, ist Kubickis Position momentan ein Signal: Die FDP will sich wieder als wirtschaftsliberale Kraft profilieren und offen für innerparteiliche Debatten bleiben. Interessanterweise stoßen Kubickis Ideen in der Wirtschaft teils auf Zuspruch, während Sozialverbände vor negativen Folgen für benachteiligte Gruppen warnen.

Quelle: https://www.poppress.de/wolfgang-kubicki-nach-fdp-wahl-im-aufwind-klare-ansage-zur-zukuenftigen-linie-19033

Sherlock_H schrieb:Mit einem Fragezeichen kann man keine Realitäten beseitigen. Aber einfach mal was behaupten, gell?

Setz dich einfach mal mit Kubicki auseinander.
Alles was er ankündigt und sagt, darfst du mit viel Skepsis aufnehmen.

Zumal es mit dem Streit ja von seiner Seite schon innerhalb der eigenen Partei losgeht:

[…]
Via »Bild«-Zeitung wandte sich Kubicki an Strack-Zimmermann mit wenig schmeichelhaften Worten: »Marie-Agnes, Du hast nur 40 Prozent. Und jetzt weißt Du, wo der Hammer hängt«. Wenn Strack-Zimmermann sich an dem Ergebnis »ergötzen« wolle, »dann bitte schön«. Und wenn sie die FDP »in die Bedeutungslosigkeit führen« wolle, dann solle sie »genauso« weitermachen.

Kubicki gilt als Frontmann der Rechtsliberalen in der FDP, Strack-Zimmermann ist die bekannteste Vertreterin des sozialliberalen Flügels. Auf dem Parteitag der Liberalen in Berlin wollte sich Kubicki trotz interner Kritik am Samstag eigentlich unangefochten zum Vorsitzenden wählen lassen. Sein bis dahin einziger Mitbewerber Henning Höne hatte vorab seine Kandidatur zurückgezogen.

Doch dann trat überraschend Strack-Zimmermann an und zwang Kubicki in eine Kampfabstimmung, bei der sie auf knapp 40 Prozent kam. Kubicki holte knapp 60 Prozent der Stimmen. Das Ergebnis zeigte, wie tief gespalten die FDP ist.

Nach der Abstimmung hatte Strack-Zimmermann zwar erklärt, sie wolle Kubicki die Hand reichen. Gleichzeitig richtete sie eine Warnung in Richtung ihres Rivalen: »Wolfgang weiß jetzt, dass es 60 zu 40 steht«, sagte Strack-Zimmermann der »Bild«. »Er muss jetzt verbinden.« Und: »Wir werden ganz genau schauen, wohin die Partei geht.«

Kubicki wiederum ließ wenig Bereitschaft erkennen, auf den doch erheblichen Teil an Liberalen zuzugehen, die sich gegen ihn gestellt haben. Auf die Frage, wie er Strack-Zimmermann und deren Lager für sich gewinnen wolle, entgegnete er am Samstagabend in der ARD: »Gar nicht.« Kubicki fügte hinzu: »Meine Aufgabe besteht nicht darin, irgendjemanden zu gewinnen, sondern dafür zu sorgen, dass die Freien Demokraten von den Wählerinnen und Wählern ernst genommen werden.«

Quelle: https://www.spiegel.de/politik/deutschland/fdp-wolfgang-kubicki-attackiert-unterlegene-marie-agnes-strack-zimmermann-jetzt-weisst-du-wo-der-hammer-haengt-a-87285ced-2ca2-426d-b0f8-561dd9f3ec00

Atrox schrieb:Er hat nicht nur keinen Rückhalt, in meinen Augen steht er für all das, warum diese Partei nicht mehr erfolgreich ist. Gilt aber auch für Strack-Zimmermann.

Das trifft einfach zu. Die FDP steht ziemlich blank dar und wiederholt mit dieser Wahl, wegen Alternativen, mal wieder die gleichen Fehler.

Und nochmal:
Die rechtsextreme AfD lässt sich rechts nicht überholen.

@mchomer:
Nur zur Erinnerung: Du hattest geschrieben, Kubicki hätte keine klaren Positionen.

Jetzt zitierst du Quellen, die Kubicki vorwerfen, er beharre zu sehr auf seinen Positionen:

Kubicki gilt als Frontmann der Rechtsliberalen in der FDP

Quelle: https://www.spiegel.de/politik/deutschland/fdp-wolfgang-kubicki-attackiert-unterlegene-marie-agnes-strack-zimmermann-jetzt-weisst-du-wo-der-hammer-haengt-a-87285ced-2ca2-426d-b0f8-561dd9f3ec00

Kubicki wiederum ließ wenig Bereitschaft erkennen, auf den doch erheblichen Teil an Liberalen zuzugehen, die sich gegen ihn gestellt haben.

Quelle: https://www.spiegel.de/politik/deutschland/fdp-wolfgang-kubicki-attackiert-unterlegene-marie-agnes-strack-zimmermann-jetzt-weisst-du-wo-der-hammer-haengt-a-87285ced-2ca2-426d-b0f8-561dd9f3ec00

Was wirfst du denn Kubicki jetzt vor: Dass er keine klaren Positionen hat oder dass er zu klare Positionen hat, von denen er nicht abrücken will?

Und selbstverständlich will Kubicki nicht die AfD rechts überholen, wie du anklingen lässt. Im Übrigen sollte man davon wegkommen, die ganze Politik an der AfD auszurichten und sie - sozusagen - zum Mittelpunkt des politischen Denkens in Deutschland zu machen.

Aber wenn wir schon bei der AfD sind: Wenn die AfD behauptet, heute ist Montag (was ja stimmt), behauptest du dann, heute sei Dienstag, oder gibst du der AfD in diesem Punkt recht?

Sherlock_H schrieb:Was wirfst du denn Kubicki jetzt vor: Dass er keine klaren Positionen hat oder dass er klare Positionen hat, von denen er nicht abrücken will?

Es ist Kubicki. Da geht es nicht um inhaltliche Positionen. Kubicki ist gekränkt und das ist nicht gut für die FDP. Ein Parteivorsitzender Kubicki ist nicht gut für die FDP.

Inhaltlich ist Kubicki:

calligraphie schrieb:Vor ein paar Tagen sagte Kubicki noch, im
Grundgesetz steht nichts von Brandmauer… so oder so ähnlich tourt er schon seit Wochen durch alle Medien. Ich glaube sogar gestern noch sagte er, er könnte sich vorstellen auch Anträge mit AFD Stimmen durchzubringen… wenn es dem Anliegen dient.
Und heute in seiner Rede? Brandmauer steht.

Oder:

[…]
Kubicki hatte mit Formulierungen wie "Brandmauer? Kenne ich nicht. Steht nicht in der Verfassung. Gibt's nicht" vor dem Parteitag bei seinen Kritikern die Befürchtung genährt, er wolle die FDP stärker rechts verorten. Auf dem Parteitag machte Kubicki aber deutlich: "Es wird mit Liberalen nie eine Zusammenarbeit mit der AfD geben, niemals."

In der ARD-Sendung sagte der neue FDP-Vorsitzende, er wisse "gar nicht, was Marie-Agnes will". Seine Haltung zu dieser Frage entspreche exakt ihrer Position oder der des gesamten Parteipräsidiums. Es werde weder eine Zusammenarbeit noch Gespräche seitens der FDP mit der AfD geben. Aber klar sei auch, dass die Liberalen die Frage, ob sie Anträge im Parlament einbringe, nicht davon abhängig machen, ob die AfD möglicherweise zustimmen könnte, oder wer auch immer. "Wer aufhört, seine Position zu markieren aus lauter Angst, die AfD könnte zustimmen, der kann auch zu Hause bleiben", sagte Kubicki.
[…]

Quelle: https://www.n-tv.de/politik/Selbstbewusster-Kubicki-weiss-nicht-was-Marie-Agnes-will-id30877268.html

Also, was nun? Hat die FDP jemals einen Antrag nicht eingebracht, weil man Angst hatte, die AfD könnte zustimmen?! Ich glaube nicht.

Und es ist auch was anderes als: keine Brandmauer.
Denn keine Brandmauer hieße: man kann sich eine Zusammenarbeit vorstellen. Und das schließt er aus.
Zumindest als Momentaufnahme. Wie gesagt, es ist Kubicki.

mchomer schrieb:Es ist Kubicki. Da geht es nicht um inhaltliche Positionen.

Zuerst noch Zitate aus einem Artikel der Berliner Morgenpost:

FDP: Kubicki mit klarer Linie

Quelle: https://www.morgenpost.de/politik/article412143900/kubicki-wagt-den-fdp-neustart-doch-die-partei-folgt-nur-teilweise.html

Bei der Wahl von Wolfgang Kubicki zum neuen Vorsitzenden der FDP am Samstag hat die Partei sich für eine klare Richtung entschieden – eigentlich

Quelle: Gleiche Quelle wie oben.

Und schon wieder zum Thema AfD:
Unter "Brandmauer" wird meiner Meinung nach die Ausgrenzung der AfD verstanden, Kubicki vertrat schon immer die Meinung, man müsse sich mit der AfD inhaltlich auseinandersetzen, nicht formal, also "Abgrenzung statt Ausgrenzung". Also keine Zusammenarbeit mit der AfD, keine Koalitionen, keine Absprachen. Das hat Kubicki meiner Meinung nach schon immer vertreten, ich kenne auch keine anderslautende Äußerung von ihm.
Vor allem aber geht es Kubicki darum, die inhaltlichen Positionen der FDP deutlich zu machen, also WOFÜR die FDP steht, nur ein "Wir sind gegen die AfD" ist ihm zu wenig.

Aber nochmal: Man sollte aufhören, immer auf die AfD zu starren, wie ein Mäuschen auf die Schlange. Und politische Forderungen und Positionen sollte man daraufhin beurteilen, ob sie sinnvoll sind und die Lage in Deutschland verbessern, aber nicht, ob sie der AfD schaden oder nützen.

Sherlock_H schrieb:Aber nochmal: Man sollte aufhören, immer auf die AfD zu starren, wie ein Mäuschen auf die Schlange. Und politische Forderungen und Positionen sollte man daraufhin beurteilen, ob sie sinnvoll sind und die Lage in Deutschland verbessern, aber nicht, ob sie der AfD schaden oder nützen.

Sehe ich ganz genau so. Dass man sich jahrelang mit Brandmauern und Verboten beschäftigt geht zu Lasten der inhaltlichen Auseinandersetzung und hier gibt es wahrlich genug, wo man die AfD stellen könnte.

Ich sag es schon lange: Die beste Brandmauer wäre es gute Politik zu machen. Die Ampel scheiterte daran, dass der Koalitionsvertrag schon mit Beginn des Ukrainekriegs hinfällig war (C. Dürr erläutert dies bei Ben ungeskriptet im Podcast). Und so wie die aktuellen Sondervermögen realisiert (und ausgegeben) wurden, spielt der AfD komplett in die Karten. Nicht zuletzt weil man sich der inhaltlichen Auseinandersetzung entzieht. Mit der Brandmauer hat man das Szenario „entweder AfD oder weiter so“ gebaut, wodurch man die politische Landschaft stärker aufspaltet als man sollte.

Christian Dürr hatte meiner Meinung nach großes Potential als Vorsitzender, was liberale Inhalte angeht, aber es fehlte an Strahlkraft, die dann in den Landtagswahlen gefehlt hat. Kubicki ist für mich persönlich seit der Pandemie verbrannt.

Sherlock_H schrieb:Es geht nämlich darum, "nach aussen" zu wirken, Wähler für sich zu gewinnen, und damit auch Wahlen, damit man die eigenen vernünftigen Vorschläge in die Politik einbringen und durchsetzen kann.

Die Ampel ist ja daran gescheitert, dass die Parteien mehr gestritten haben, als gemeinsam an einem Strang zu ziehen. Das wir ja auch aktuell der Merz-Regierung vorgeworfen. Wenn eine FDP jetzt aber auch nicht geschlossen dasteht und es Kubicki nicht interessiert, innerhalb der Partei Einigkeit und Gemeinsamkeiten auszustrahlen, kann man sich doch vorstellen, wie eine Kubicki-FDP regieren würde... Also ich glaube, die FDP will gar nicht regieren sondern ewig nur Opposition sein.

Ich bin nur froh, dass sie nicht die Strack-Zimmermann gewählt haben.

„Wenn du die Partei in die Bedeutungslosigkeit führen willst, mach genauso weiter.“

Quelle: Link zur Quelle

Da gebe ich Kubicki recht. Liberale Ansichten hat Strack-Zimmermann aus meiner Sicht
sehr wenige in letzter Zeit mitgeteilt.

Sherlock_H schrieb:Und wenn der Antrag eine Mehrheit findet, ist er angenommen, egal, welche Parteien oder Gruppierungen da zugestimmt haben.

Pauschal eben nicht richtig. Mit Demokratiefeinden macht man keine gemeinsamen Sachen. Das macht- und geldgeile Konservative das nicht sehen wollen, wird der wiederholte Untergang Deutschlands werden. Wir können nur hoffen, dass die Zivilgesellschaft diesmal nicht die Klappe hält.

mchomer schrieb:Zumal es mit dem Streit ja von seiner Seite schon innerhalb der eigenen Partei losgeht:

Kubicki ist schon immer Brandbeschleuniger gewesen. Den willst du nicht als Retter und Feuerwehrmann sehen.

Sherlock_H schrieb:Im Übrigen sollte man davon wegkommen, die ganze Politik an der AfD auszurichten und sie - sozusagen - zum Mittelpunkt des politischen Denkens in Deutschland zu machen.

Guter Ansatz. Wer sagt es mal den Parteien wie Union, SPD oder gar der FDP? Da kommt immer nur der gequirlte Mist der 80er Jahre wieder hoch. Konzepte aus der Steinzeit bringen uns nicht weiter.

Bogdan60 schrieb:Da gebe ich Kubicki recht. Liberale Ansichten hat Strack-Zimmermann aus meiner Sicht
sehr wenige in letzter Zeit mitgeteilt.

Er pöbelt schon wieder herum. Ich sag es doch, Kubicki wird das Grab der FDP. Darauf ein Riesling.

SvenLE schrieb:Mit Demokratiefeinden macht man keine gemeinsamen Sachen. Das macht- und geldgeile Konservative das nicht sehen wollen, wird der wiederholte Untergang Deutschlands werden.

Ich finde es langsam lächerlich, dass sich mittlerweile ein Abstimmungsverhalten in Parlamenten danach richtet, dass pauschal gegen die AfD gestimmt wird, egal um was es geht. Und wenn das Thema wäre, ob Scheißhäuser in Zukunft rund gebaut werden müssen. Kommt er von der AfD: abgelehnt. Kommt er von einer der anderen Parteien: zugestimmt.

Ist es nicht so, dass der gewählte Abgeordnete einzig seinem Gewissen verpflichtet sein soll? Das hört doch schon beim sogenannten Fraktionszwang auf.

SvenLE schrieb:Wir können nur hoffen, dass die Zivilgesellschaft diesmal nicht die Klappe hält.

@SvenLE:
Ich kann nur hoffen, dass hier in Deutschland in Zukunft eine bessere Politik gemacht wird und dass die von dir zitierte Zivilgesellschaft sich weniger mit Brandmauern beschäftigt und mehr mit politischen Inhalten. Dieses Starren auf die AfD lähmt die ganze Politik in Deutschland.

Im Übrigen gehören zur Zivilgesellschaft auch die ca. 25 - 30 % (lt. Umfragen) AfD-Wähler, auch wenn du das nicht hören willst. Oder gilt für dich Art. 3 Abs. (1) Grundgesetz nicht mehr: "Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich."? So nach dem Motto: "Alle Menschen sind gleich, aber manche sind gleicher?" In einer solchen Haltung sehe ich wirklich eine Gefahr für die Demokratie - hübsch beschrieben in der "Animal Farm" von George Orwell.

Sherlock_H schrieb:Im Übrigen gehören zur Zivilgesellschaft auch die ca. 25 - 30 % (lt. Umfragen) AfD-Wähler, auch wenn du das nicht hören willst.

Zur Wahrheit gehört aber auch gleichzeitig zu sagen, dass ein genauso großer Prozentsatz sagt "niemals irgendwas mit der AfD" machen. Das ist ein nicht zu lösendes Dilemma. Irgendeiner Gruppe wird man es nicht Recht machen.

SvenLE schrieb:Er pöbelt schon wieder herum. Ich sag es doch, Kubicki wird das Grab der FDP. Darauf ein Riesling.

Aus meier Sicht hat er über Strack-Zimmermann genau die Wahrheit gesagt.
Das hätte man viel früher machen sollen.
Auch muss ein Parteivorsitzender wo die Partei nicht im Bundestag ist,
etwas drastischer formulieren. Macht Sahra ja auch so.

Dabei ist es die afd die teile der derzeitigen zivilgesellschaftsstruktur ablehnt.zu grün , zu liberal , zu links , sieht zu türkisch aus , zu europäisch, etc

Sherlock_H schrieb:Übrigen gehören zur Zivilgesellschaft auch die ca. 25 - 30 % (lt. Umfragen) AfD-Wähler

Ja , was wissen die denn über politische Inhalte? Ausländer raus ist und bleibt kein Inhalt

SomertonMan schrieb:Ich finde es langsam lächerlich, dass sich mittlerweile ein Abstimmungsverhalten in Parlamenten danach richtet, dass pauschal gegen die AfD gestimmt wird, egal um was es geht.

So sind die Nazis an die Macht gekommen. Eine Egal-Mentalität, weil man ignorant und selbstgefällig war. Hauptsache der eigene Wohlstand ist gerettet. Nach mir die Sintflut.

Sherlock_H schrieb:Dieses Starren auf die AfD lähmt die ganze Politik in Deutschland.

Das ist ein wahrer Punkt. Solange die Politik die Mehrheit in diesem Land ignoriert, wird die AfD Zulauf bekommen. Ich rede dabei nicht über den Schwachsinn zu Bürgergeld oder Ausländer. Das interessiert die Mehrheit nicht!

Sherlock_H schrieb:Im Übrigen gehören zur Zivilgesellschaft auch die ca. 25 - 30 % (lt. Umfragen) AfD-Wähler, auch wenn du das nicht hören willst.

Dieser Teil der Gesellschaft hat sich aber ins politische und gesellschaftliche Abseits manövriert und es ist nicht unsere Aufgabe, sie dort wieder herauszuholen. Solane Politik und Gesellschaft den Kurs der Mitte stringent weiterverfolgen, werden solche Gestalten immer in der Ecke bleiben - und das ist gut so.

Bogdan60 schrieb:Auch muss ein Parteivorsitzender wo die Partei nicht im Bundestag ist,
etwas drastischer formulieren. Macht Sahra ja auch so.

Man formuliert das aber gegenüber den Konkurrenten in den anderen Parteien und nicht in der eigenen.

KTG schrieb:Zur Wahrheit gehört aber auch gleichzeitig zu sagen, dass ein genauso großer Prozentsatz sagt "niemals irgendwas mit der AfD" machen. Das ist ein nicht zu lösendes Dilemma. Irgendeiner Gruppe wird man es nicht Recht machen.

@KTG:
Ich halte diese Polarisierung auch für problematisch, aber wie absurd es ist, dass Abgeordnete ihr Abstimmungsverhalten davon abhängig machen, ob die AfD einen Antrag unterstützt oder nicht, sieht man schon an folgenden Gedankenexperiment:

Was wäre passiert, wenn die AfD angekündigt hätte, für Merz als Kanzler zu stimmen? Merz hat ja im ersten Wahlgang keine Mehrheit erreicht - hätte die AfD für ihn gestimmt, wäre er mit den Stimmen der AfD zum Kanzler gewählt worden. Und dann? Hätte er die Wahl nicht annehmen dürfen? Man sieht, diese Art von Brandmauer ist absolut absurd!

Oder die AfD stimmt einem Geschäftsordnungsantrag zu: Darf der dann nicht in Kraft treten?

Grundsätzlich sollte gelten: Eine Abstimmung, bei der das Abstimmungsverhalten nicht mit der AfD abgestimmt worden ist, ist KEINE Zusammenarbeit mit der AfD, auch wenn die AfD zustimmt.

Man muss Lindner wirklich anerkennen, dass er nach Rausfall aus dem Bundestag 2013 die Partei modernisiert und neu aufgestellt hat. Die FDP hatte 2017 ein grossartiges Ergebnis. Dann hat er den Karren in der Ampel an die Wand gefahren (und schon vorher den Fehler gemacht hat, die Jamaika-Koalition nicht zu wagen) - aber das Comeback war tolle Partei- und Medienarbeit.

Kubicki wird das nicht hinbekommen, weil ihm der Sinn für innerparteiliche Umgestaltung fehlt und offensichtlich der Rückhalt in der Partei. Ab und zu mal bei Maischberger und Co. oder Bild-Journalisten nen knackigen Spruch aushauen wird nicht ausreichen. Der AfD mit bräsigen Altherrensprüchen ein paar Stimmen abzuluchsen wird nicht reichen, zumal die FDP im Osten schon immer etwas schwächer war. Einen wirtschaftsliberalen Kurs fahren, in Zeiten in denen Menschen Angst vor sozialem Abstieg und Verarmung im Alter haben wird nicht reichen.

Er sollte sich lieber an dem Anlehnen, was Lindner innerparteil vor 10 Jahren gemacht hat. Allerdings wirkt ein 74jähriger bei Themen Digitalisierung, Bildung und allgemein Reformen etwas unglaubwürdig.