Kannst du mir vielleicht einmal aufzählen, welche Rechte man als Erblasser (im Gegensatz zum Organspender wirklich tot) denn so hat?geeky schrieb:Da du diese Behauptung gleich ein Dutzendmal wiederholst scheinst du ja sehr überzeugt von ihrer Stichhaltigkeit. Kannst du mal eben kurz aufzählen, welche Grundrechte man als Toter denn so hat?
Wann ist man den wirklich tot nach deiner Definition?Francesca schrieb:...(im Gegensatz zum Organspender wirklich tot)...
Also der Hirntod, bei dem man durch Durchstechen meiner Nasenscheidewand meine Schmerzempfindlichkeit noch testen muss, ohne zu wissen, ob ich diesen Schmerz noch empfinde oder nur durch eine Unfähigkeit meine Empfindungen noch auszudrücken, reglos und ohne Reflexe bleibe, reicht mir für die Definition "TOD" nicht aus.
Och, nur so ein popeliges wie Artikel 1 der Verfassung.
Kannst du mal eben kurz aufzählen, welche Grundrechte man als Toter denn so hat?
Ja, 76 oder so mal und bei Steinmeier. Habe ich beides tatsächlich gar nicht mitbekommen.
Hm.. also die Arroganz steht dir sogar noch weniger als die Polemik. Deine Ansprüche sind völlig egal. Der Gesetzgeber muss jeden, auch bzw. gerade uninformierte, faule, unentschlossene usw. usf. auch berücksichtigen.
Wem es nicht wichtig ist, der kümmert sich halt nicht drum. Wenn es ein eher unwichtiges Thema ist und man sich nicht drum kümmert, dann halt ich es für relativ albern hier eine Schau abzuziehen.
Das hängt wahrscheinlich von den Ansprüchen ab, die man an "mündige Bürger" stellt.
Vielleicht sind meine ja zu hoch.
Es ist dir ja völlig unbenommen deine niedriger anzusetzen.
Ähm, ja. Und überhaupt, seit wann gibt es eine Pflicht neben der Bezahlung der GEZ die Medien auch noch konsumieren zu müssen?
... uns tschüss ... dein Ton gefällt mir einfach nicht.
3.1. Organprotektive Maßnahmen – Eingriff in Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GGSo, jetzt lassen wir mal die Holschuld eine Sekunde ruhen und kommen einer Bringschuld nach.
Höfling weist darauf hin, dass die Problematik der so genannten organprotektiven Maßnahmen
in der verfassungsrechtlichen Auseinandersetzung mit der Widerspruchslösung bisher zu wenig
Berücksichtigung gefunden habe. Die verbreitete Auffassung, wonach eine Widerspruchslösung
(lediglich) das so genannte postmortale Persönlichkeitsrecht des potentiellen Spenders beschränke,
greife zu kurz. Man müsse sich vielmehr vergegenwärtigen, dass Patienten im Fall einer infausten
Prognose in vielen Fällen bereits Tage vor einer möglichen Hirntoddiagnose und möglichen Organentnahme organprotektiv behandelt werden würden. Dies bedeute einen schwerwiegenden Eingriff
in das Recht auf die körperliche Unversehrtheit gemäß Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG. Patienten, die zur
Ermöglichung einer Organspende einer intensiven medizinischen Behandlung unterzogen würden,
könnten nicht mehr gleichsam „stumm“ auf die Unverletzlichkeit ihres Körpers vertrauen, sondern
wären gezwungen, präventiv die Verfügungsmacht Dritter (explantierender Ärzte) durch einen
expliziten Erklärungsakt abzuwehren.
Eine Widerspruchslösung sei vor diesem Hintergrund allenfalls denkbar, wenn der Gesetzgeber
eine verfassungskonforme explizite Regelung zu den organprotektiven Maßnahmen träfe und
zugleich potenzielle Organspender hierüber in angemessener Weise aufgeklärt werden würden.34
3.2. Umfassende Aufklärung und offene Information
Als „Schlüsselproblem“ für die Widerspruchslösung wird die Wahrung des Selbstbestimmungsrechts und der Gewissensfreiheit der Bürger ausgemacht. Hierzu wird gefordert, dass die Unterrichtung der Bürger ausgebaut und der bisherigen Intransparenz durch Verschweigen von Zweifeln
und Einwänden, ein Ende gesetzt werde.
35
Es sei eine „umfassende Aufklärung über die Voraussetzungen einer so genannten postmortalen Organspende, einschließlich der offenen Information
über die Hirntodkonzeption sicherzustellen“ und mit der erforderlichen Deutlichkeit auf die
Rechtsfolgen eines unterlassenen Widerspruchs hinzuweisen“
36
.
3.3. Praktische Ausgestaltung für die Erklärung des Widerrufs
Es müsse weiter sichergestellt sein, dass der potentielle Spender eine entsprechende Willensbestimmung treffen kann, da nur dann seinem Selbstbestimmungsrecht Genüge getan sei.37 Die
Verfassungskonformität hänge davon ab, „wie (leicht) der Widerspruch erklärt werden kann“
38
. Es sei „zu gewährleisten, dass ein Widerspruch auf einfach Weise, dh ohne prozessuale Barrieren,
erklärt und auch widerrufen werden kann
Kein Problem, ich bin nicht gefallsüchtig. :Dvincent schrieb:Hm.. also die Arroganz steht dir sogar noch weniger als die Polemik
Ein Schicksal das wir teilen.
Ich habe doch bereits zugestanden, dass Einige länger und mehr gepampert werden müssen.
Schönen Abend noch. Ich versuche derweil zu ergründen warum sich so häufig die Ahnungslosen zu Wort melden müssen.
t l, d r.
Ich nehme meine Bringschuld sehr ernst. Daher für die besonders Lesefaulen, deren Argument auf dem Willen der selbstständigen Informationsbeschaffung beruht, sich aber in einer lapidaren Diskussion, die keinerlei praktische Konsequenz hat, selbst nicht daran halten, eine Zusammenfassung.
Eine Widerspruchslösung sei vor diesem Hintergrund allenfalls denkbar, wenn der Gesetzgeber
eine verfassungskonforme explizite Regelung zu den organprotektiven Maßnahmen träfe und
zugleich potenzielle Organspender hierüber in angemessener Weise aufgeklärt werden würden[...]
Es sei eine „umfassende Aufklärung über die Voraussetzungen einer so genannten postmortalen Organspende, einschließlich der offenen Information
über die Hirntodkonzeption sicherzustellen“ und mit der erforderlichen Deutlichkeit auf die
Rechtsfolgen eines unterlassenen Widerspruchs hinzuweisen“
... und das glaubst du woraus ableiten zu können? Du magst zwar viel glauben, aber Wissen ersetzt das nun mal nicht.
Och, nur so ein popeliges wie Artikel 1 der Verfassung.
Mich wundert eher, warum du dich nicht erstmal sachkundig machst:
Nicht grundrechtsfähig sind Tote: mangels Rechtsfähigkeit können sie nicht Träger subjektiver Rechte seinWikipedia: Grundrechtsfähigkeit
Welches Grundrecht würde denn durch die Widerspruchslösung verletzt werden?
In welches Grundrecht wurde denn einschneidend eingegriffen?
Zyklotrop schrieb:
Das "Grundrecht" kam von dir. Ich schrieb ja schon, dass ich mich da an keinen Fall erinnern kann.
Man hat als Toter ein Grundrecht auf die ordnungsgemäße Feststellung des Todes und dessen Beurkundung mit einem Totenschein.
Aus Texten, die mir zugänglich sind, wo ganz schlaue Leute genau das sagen:
Das allgemeine Persönlichkeitsrecht hat das Bundesverfassungsgericht aus Art. 2 Abs. 1 GGhttps://www.bundestag.de/resource/blob/421900/75d79d8b1d95d6f87a20651dd9f22cb5/wd-3-071-11-pdf-data.pdf
i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG hergeleitet. Der Schutzbereich hat zwei Dimensionen: den Schutz der
persönlichen Lebenssphäre und den Schutz der Darstellung der eigenen Person in der Öffentlichkeit. Aus diesen beiden Schutzrichtungen folgt eine Reihe von Einzelverbürgungen. Zu diesen gehört auch das Recht des Einzelnen, darüber entscheiden zu dürfen, ob nach seinem Tod
Organe aus seinem Körper für die Transplantationsmedizin verwendet werden dürfen, sog.
postmortales Persönlichkeits- bzw. Selbstbestimmungsrecht.
5
Welches Grundrecht würde denn durch die Widerspruchslösung verletzt werden?s.o. Beitrag von vincent (Seite 153)
Lies doch bitte noch mal etwas aufmerksamer, was diese Leute sagen (ich habe es hervorgehoben):
Du siehst also ein, daß auf die Frage nach den von dir so beschworenen Grundrechten der Toten dein "Och, nur so ein popeliges wie Artikel 1 der Verfassung" völliger Nonsens ist.
Hast du die Frage nicht verstanden? Dein Beitrag beantwortet sie jedenfalls nicht. Im Gegenteil, er betont die freie Entscheidung gegen die Organspende. Welches Grundrecht würde also durch die Widerspruchslösung verletzt werden?
s.o. Beitrag von vincent (Seite 153)
Lies du mal bitte nochmal beide verlinkten Artikel durch.
Das Transplantationsgesetz erlaubt es, mit diesen Sonderregeln beim Totenschein das im Grundgesetz verankerte Recht auf körperliche Unversehrtheit der Lebenden zu umgehen und sich durch die Organentnahme keinesfalls strafbar zu machen. Dass es trotz der Ausstellung des Totenscheins keine Störung der Totenruhe sein soll, hängt möglicherweise damit zusammen, dass der Tod erst dann amtlich erfasst wird, wenn der Bestatter den Totenschein beim Standesamt abgegeben hat?
Die Verpflichtung zur rechtsverbindlichen Abgabe einer Erklärung über die Organspendenbereitschaft dürfte bei entsprechender verfahrensrechtlicher Ausgestaltung keine Verletzung des negativen Selbstbestimmungsrechts gemäß Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG darstellen. ZwarEs ist doch ein ganz klassisches Problem der Rechtsgüter-Kollision?! Es ist deshalb verfassungsrechtlich gerechtfertigt, weil das andere Rechtsgut, das der Lebenden höher wiegt.
würde die Pflicht zur Willenserklärung eine unmittelbar belastende Wirkung für den Einzelnen
darstellen, diese wäre jedoch verfassungsrechtlich gerechtfertigt. Es gilt, zwischen zwei verfassungsrechtlich geschützten Gütern abzuwägen: das Recht, sich grundsätzlich frei zu entscheiden,
sich mit dem Thema der Organspende zu beschäftigen und das Ziel, mehr Spenderorgane zu erhalten, um so Leben und körperliche Unversehrtheit einer größeren Anzahl von Personen zu
schützen. Überwiegen dürfte der Lebens- und Gesundheitsschutz der potentiellen Organspendenempfänger. Um den Eingriff in das negative Selbstbestimmungsrecht so gering wie möglich zu
halten, könnte der Gesetzgeber die Antwortmöglichkeiten „ja“, „nein“ oder „keine Äußerung
bzw. weiß nicht“ vorsehen.
