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ESM - Der letzte Sargnagel! (?) - II

ESM - Der letzte Sargnagel! (?) - II

01.07.2012 um 13:54
Ich bin seh die Linken zwar sehr skeptisch, aber bei einem bin ich mir ganz sicher. Gergor Gysi ist der beste Rhetoriker im Bundestag. Wenn man den Kern einer Gesetzesinitiative erfahren will, dann ist Gysi die erste Adresse.


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Emic
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ESM - Der letzte Sargnagel! (?) - II

01.07.2012 um 13:57
@stanley71
da find ich aber die rede noch substiler



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guyusmajor
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ESM - Der letzte Sargnagel! (?) - II

01.07.2012 um 13:59
@Emic
@Glünggi
@stanley71

mit der Billigung der ESM-Bank würde Deutschland seine Finanhoheit abgeben und das wird weder funktionieren können, noch wird es so durchgewunken werden durch das Verfassungsgesetz.

Selbst eine Verfassungsänderung wäre eine Schande für die deutsche Politik, wo man nur mit dem Kopf schütteln kann.
Ich sage hier ganz klar, lieber ein Ende des Euros mit schrecken, als jede lebenserhaltene Maßnahme für den Totkranken Patienten. Durch immer mehr und immer größer werdende Rettungsschirme weren die Folgen nur noch viel schlimmer beim Zerbrechen des Euros und dass e den Euro in 100, 200 Jahre nicht mehr geben wird, daran zweifelt wohl kaum jemand.

Wir wissen heute also um das Ende der Währungsunion und versuchen trotzdem den Euro noch irgendwie über die Zeit zu hiefen, - deswegen spricht man von der Alternativlosigkeit von ESM und das war das Druckmittel für die Abgeordneten, die für wahr keine Entscheidung treffen konnten, weil sie keine Alternative hatten. Sie konnten nur zustimmen, was Merkel verhandelt hatte.

Selbst unter Bismarck war es nie möglich gewesen, die Finanzhoheit vom Parlament zu entziehen, weil eben das höchste Gut eines Staates eben seine freie Finanzhoheit ist!

Durch ESM können Gelder am Parlament vorbei abgerufen werden, ohne Grenzen innerhalb weniger Tage, wenn ESM feststellt, dass Kapitalbedarf besteht.

Alles andere als ein Nein zu ESM vom Bundesverfassungsgericht kann ich mir beim besten Willen nicht vorstellen, - es sei denn, die Verfassungsrichter werden, oder sind gekauft.


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Emic
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ESM - Der letzte Sargnagel! (?) - II

01.07.2012 um 14:02
guyusmajor schrieb:Alles andere als ein Nein zu ESM vom Bundesverfassungsgericht kann ich mir beim besten Willen nicht vorstellen, - es sei denn, die Verfassungsrichter werden, oder sind gekauft.
und genau das ist meine grösste sorge. aber dann können wir wirklich einpacken


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guyusmajor
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ESM - Der letzte Sargnagel! (?) - II

01.07.2012 um 14:07
@Emic

ja wenn das Verfassungsgericht ESM zustimmt, kann man davorn ausgehen, dass die Richter gekauft wurden, bzw. von den Finanzeliten massiv unter Druck gesetzt wurden - definitiv, natürlich wäre dann eine Beweisführung dazu schwer.

Ohne Frage aber, reicht der Menschenverstand zur Bemitleidng der Verfassungsrichter aus und dazu braucht man keine Beweise.


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ESM - Der letzte Sargnagel! (?) - II

01.07.2012 um 14:11
guyusmajor schrieb:Ich sage hier ganz klar, lieber ein Ende des Euros mit schrecken, als jede lebenserhaltene Maßnahme für den Totkranken Patienten. Durch immer mehr und immer größer werdende Rettungsschirme weren die Folgen nur noch viel schlimmer beim Zerbrechen des Euros und dass e den Euro in 100, 200 Jahre nicht mehr geben wird, daran zweifelt wohl kaum jemand.
Ja so ist es.
Man doktort rum und buttert rein.

Ich hoffe das die Verfassungsrichter dem nicht zustimmen.


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ESM - Der letzte Sargnagel! (?) - II

01.07.2012 um 14:15
Wieso gibts keine Demos? Das kann doch nicht alles so hingenommen werde, wenn irgendjemand damit Anfangen würde, dann würde ich Nachziehen.


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Emic
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ESM - Der letzte Sargnagel! (?) - II

01.07.2012 um 14:16
@Tolerance
die werden bestimmt noch folgen. mit der petition ist der anfang eingeleitet


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01.07.2012 um 14:19
@Tolerance
Es gab Demos
Wann die nächste ist weiß ich nicht habe nichts gefunden im Netz


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ESM - Der letzte Sargnagel! (?) - II

01.07.2012 um 14:28
@guyusmajor
guyusmajor schrieb:Ich sage hier ganz klar, lieber ein Ende des Euros mit schrecken, als jede lebenserhaltene Maßnahme für den Totkranken Patienten.
Jo und die sagen halt " lieber die Aufgabe des Suveräns, als ein Schrecken."
Damit argumentieren sie doch.. zBsp. Monti:
«Dann fährt der Euro zur Hölle»
Kurz vor dem EU-Gipfel malt der italienische Premierminister Mario Monti ein drastisches Bild der Lage. Er warnt vor einer «Katastrophe» beim Scheitern des EU-Gipfels.
http://www.tagesanzeiger.ch/wirtschaft/unternehmen-und-konjunktur/Monti-Dann-faehrt-der-Euro-zur-Hoelle/story/25284336
Keiner will eine Katastrophe.. also bleibt der Protest leise.
Man will den nächsten Schritt gehen, hin zu einem vereinten Europa... man nutzt die Krise dazu aus. Da diese Krise den Prozess zu beschleunigen vermag.
Wenn für eine weitergehende politische Union Europas immer mehr Souveränitätsrechte an Brüssel abgegeben würden, seien irgendwann die Grenzen des Grundgesetzes erreicht und damit sei eine Volksabstimmung unausweichlich, sagte er dem Spiegel. "Wann es so weit sein wird, weiß ich nicht", sagte Schäuble. "Aber ich gehe davon aus, dass es schneller kommen könnte, als ich es noch vor wenigen Monaten gedacht hätte." Eine Abstimmung innerhalb der nächsten fünf Jahre halte er nicht mehr für ausgeschlossen

Eine Volksabstimmung über Europa? Davon will Angela Merkel momentan nichts wissen. "An dem Punkt sind wir derzeit eindeutig noch nicht", ließ die Kanzlerin am Montag über ihren Regierungssprecher ausrichten. Sie widersprach damit ungewöhnlich deutlich ihrem Finanzminister. Das hat einen Grund: Die von Wolfgang Schäuble angestoßene Diskussion kommt für Merkel zur Unzeit.
http://www.zeit.de/politik/deutschland/2012-06/eu-schaeuble-volksabstimmung
Ja schon klar zur Unzeit.. wenn man grad am offenen Herzen operiert.

Keine Ahnung ob das Bundesverfassungsgericht käuflich ist:
Ursprünglich hatte die SPD den Würzburger Juristen Horst Dreier für dieses Amt vorgeschlagen, konnte sich aber nicht gegen den Widerstand aus der CDU nach Stellungnahmen auch liberaler und linker Medien durchsetzen.[6] Statt Dreier wurde daher Voßkuhle benannt
Wikipedia: Andreas_Voßkuhle
Ne gewisse Selektion scheint ja vorhanden zu sein.


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Emic
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01.07.2012 um 14:41
@Glünggi
Oje, na dann gute nacht


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01.07.2012 um 14:58
@Emic
Jo danke kommt n bisserl spät.
Der Zug ist bei der Einführung des Euros abgefahren..
Und mit der Aufnahme Griechenlands wurde der Nachbrenner gezündet ;)


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01.07.2012 um 15:21
@Glünggi
... sehr treffend formuliert und mit dem ESM hat man die letzten Bremsen demontiert!


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Ex0
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01.07.2012 um 15:34
@stanley71
@Emic

Im Video sieht man, wie die Merkel, Steinmeier und Konsorten die dem zugestimmt haben, nichtmal zuhören. Merkel ist teilweise nichtmal auf ihren Platz oder redet mit anderen. Ganz nach dem Motto "redet ihr mal, wir machen eh was wir wollen".

Diese Menschen, die sich Politiker nennen, machen noch alles...pardon sind dabei die Demokratie vollends zu verabschieden. Sie sche**** aufs Grundgesetz. Ständig wird alles hinter verschlossenen Türen ausgehandelt und das Volk nichtmal befragt...

Wie war das noch gleich, was da über dem Bundestag groß steht?

Achja "Dem deutschen Volke" könnten sie bald in "Für Europa" umbenennen.

Nja die bekommen ihre Strafe noch. Auch wenn das Volk noch still dasitzt. Irgendwann läuft das Fass über und dann geht es rund.


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01.07.2012 um 15:47
Ex0 schrieb:Im Video sieht man, wie die Merkel, Steinmeier und Konsorten die dem zugestimmt haben, nichtmal zuhören.
Darin symbolisiert sich die Arroganz unserer Politiker gegenüber dem Volk!


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01.07.2012 um 15:49
@Ex0
Ex0 schrieb:Irgendwann läuft das Fass über und dann geht es rund.
Das ist einkalkuliert und kann ebenso genutzt werden um Prozesse zu beschleunigen.. in diesem Falle wär dann das Polizeiwesen bzw. die Justiz an der Reihe.
;)


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01.07.2012 um 15:55
Der Bürger muss das Schlimmste befürchten:

Die Verfassungsrichter werden den ESM so durchwinken, dass die Politiker weiter machen können wie bisher! Sie werden den Politikern einen Weg aufzeigen, der es Ihnen ermöglicht, mit dem Grundgesetz konform zu gehen: Ebenfalls mit 2/3-Mehrheit das Grundgesetz zu ändern.

Die Verfassungsrichter interessieren sich ja nicht dafür, was in dem ESM konkret steht, welche Folgen das mittelbar hat, nur insofern als dass sie feststellen müssen, ob es GG-konform ist. Vielleicht kommen zur eigenen Absicherung noch irgendwelche Sprüche:

– Der ESM ist grenzwertig ...
– Eine eindeutige Aussage kann nicht getroffen werden ...
– Die Politik sollte das GG anpassen ...

Die Politiker werden ihren 2/3-Fehler dann eben mit 2/3-Mehrheit durch eine GG-Änderung legalisieren. Vielleicht werden die Politiker sogar das Volk befragen: Wollt ihr lieber
– a (ESM) mit b
oder lieber
– a (ESM) mit c?

Wenn es ganz schlimm kommt (für die Politiker), dann wird eben so oft abgestimmt, bis das Ergebnis stimmt. Danach wird nie wieder abgestimmt – die irische Methode, das Volk an der Politik zu beteiligen.

So fatal, wie der ESM auch ist, noch erschreckender ist es, dass quasi fast alle Politiker – wissentlich – gegen die Volksmehrheit agieren. Das ist gefährlich. Aber uns geht es offensichtlich noch zu gut und Deutschland ist ja auch nicht Ägypten oder Syrien, wo man gegen die volksignoranten Politiker auf die Straße geht – noch nicht.


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Ex0
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01.07.2012 um 15:56
@Chrest

Word!

@Glünggi

In das Justizwesen und die Polizei hab ich ebenso kein Vertrauen mehr. Aber wenn sich das ganze volk gegen stellt und wirklich sich nicht unterdrücken lässt, können die nicht regieren. Weil die Macht nunmal vom Volke ausgeht. Ohne Untertanen keine Macht.


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01.07.2012 um 15:59
@Ex0
Solange die Bäuche voll sind werden sich nie genug Menschen erheben.
Vermutlich ne Frage der Physik ;)


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01.07.2012 um 16:07
@Glünggi
Yap! Ist wohl ein Naturgesetz!!!


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