@Emic @Glünggi @stanley71 mit der Billigung der ESM-Bank würde Deutschland seine Finanhoheit abgeben und das wird weder funktionieren können, noch wird es so durchgewunken werden durch das Verfassungsgesetz.
Selbst eine Verfassungsänderung wäre eine Schande für die deutsche Politik, wo man nur mit dem Kopf schütteln kann.
Ich sage hier ganz klar, lieber ein Ende des Euros mit schrecken, als jede lebenserhaltene Maßnahme für den Totkranken Patienten. Durch immer mehr und immer größer werdende Rettungsschirme weren die Folgen nur noch viel schlimmer beim Zerbrechen des Euros und dass e den Euro in 100, 200 Jahre nicht mehr geben wird, daran zweifelt wohl kaum jemand.
Wir wissen heute also um das Ende der Währungsunion und versuchen trotzdem den Euro noch irgendwie über die Zeit zu hiefen, - deswegen spricht man von der Alternativlosigkeit von ESM und das war das Druckmittel für die Abgeordneten, die für wahr keine Entscheidung treffen konnten, weil sie keine Alternative hatten. Sie konnten nur zustimmen, was Merkel verhandelt hatte.
Selbst unter Bismarck war es nie möglich gewesen, die Finanzhoheit vom Parlament zu entziehen, weil eben das höchste Gut eines Staates eben seine freie Finanzhoheit ist!
Durch ESM können Gelder am Parlament vorbei abgerufen werden, ohne Grenzen innerhalb weniger Tage, wenn ESM feststellt, dass Kapitalbedarf besteht.
Alles andere als ein Nein zu ESM vom Bundesverfassungsgericht kann ich mir beim besten Willen nicht vorstellen, - es sei denn, die Verfassungsrichter werden, oder sind gekauft.
