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ESM - Der letzte Sargnagel! (?) - II

Android
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ESM - Der letzte Sargnagel! (?) - II

10.09.2012 um 16:46
weedow schrieb:Das Problem ist das 90% vom Volk da nicht durchblicken! Selbst Spizenpolitiker wissen oftmal nicht worüber sie abstimmen..
das ist richtig, dennoch sehe auch ich in meinem privaten umfeld kaum interesse dafür.
wenn ich schon sehe, was bei facebook alles geteilt wird, manchmal der reinste bullshit, aber wichtige sachen werden ignoriert. es macht mich einfach nur noch wütend..
ich werde für meine freiheit alles erdenkliche tun, was in meiner macht steht, glaub mir ..


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ESM - Der letzte Sargnagel! (?) - II

10.09.2012 um 16:52
@Android
Endlich jemand der genauso denkt wie ich !
Ich sehe die Leute Tag ein Tag aus wie sie reden ! ich würde jeden einzelnen am liebsten mit diesen sachen konfrontrieren aber ich weiß das es sie nicht interessieren oder sie sagen werden "was quatscht du für müll?" Aber ich werde am ende der sein der lacht ! ich werde vorsorgen und mich und meine Familie mit allen mitteln Schützen. Ich werde weder sterben noch als Sklave enden !

so für Heute muss ich schluss machen... gut das ich jemanden gefunden hab der die Dinge sieht wie sie sind :)


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ESM - Der letzte Sargnagel! (?) - II

10.09.2012 um 16:55
jo, dito ;)


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ESM - Der letzte Sargnagel! (?) - II

10.09.2012 um 17:37
Gutachten Rechtsexperten des Bundestags warnen vor ESM

Verletzt der ESM das Budgetrecht des Bundestags? Davor warnen Rechtsexperten des Parlaments kurz vor der Entscheidung des Verfassungsgerichts über den Rettungsschirm. Die Haushälter würden gefesselt, heißt es im Gutachten, das die Linke in Auftrag gab.
Info

Berlin - Der Wissenschaftliche Dienst des Bundestags warnt davor, dass der permanente Euro-Rettungsschirm das Budgetrecht des Parlaments verletzen könnte. Das geht aus einem Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes hervor, das der "Neuen Osnabrücker Zeitung" vorliegt.

In dem Schreiben vom 5. September heißt es laut dem Blatt, eine "womöglich unmittelbare und potentiell unbestimmte Haftung" für die Schulden anderer Staaten verletzte den Deutschen Bundestag in seinem Budgetrecht. Es sei nicht gerechtfertigt, die "Legitimation von Staatsgewalt und deren Ausübung durch Fesselung des Haushaltsgesetzgebers infolge von Verbindlichkeiten aus internationalen Übereinkünften praktisch zu entleeren". Weiter heißt es: Falle ein ESM-Mitglied als Fondseinzahler aus, "kommt es zu einer höheren Einzahlungspflicht der übrigen ESM-Mitglieder".

Das Gutachten hatte die Linkspartei in Auftrag gegeben, die neben anderen in Karlsruhe geklagt hatte. Parteichef Bernd Riexinger zeigte sich zuversichtlich, dass seine Partei dort einen Teilerfolg erzielen werde. "Die Richter müssen im Mindestfall ein knallhartes Vetorecht für den Bundestag gegen alle Zahlungen einfordern", sagte er der Zeitung.

Am Mittwoch gibt das höchste Gericht in Karlsruhe seine Entscheidung über mehrere Eilanträge gegen den Rettungsschirm bekannt. Unmittelbar danach kann Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in Berlin im Bundestag in einer Regierungserklärung auf den Richterspruch zu ESM und Fiskalpakt reagieren. Im Kabinett geht man weiter fest davon aus, dass die Richter den Weg für den ESM frei machen.

Dobrindt legt im Streit mit Draghi nach

Der CSU-Politiker Peter Gauweiler hatte am Sonntag einen neuen Eilantrag eingereicht. Er begründete dies mit dem Beschluss der Europäischen Zentralbank (EZB), unter bestimmten Voraussetzungen unbegrenzt Anleihen von Euro-Krisenstaaten zu kaufen. Damit habe sich die Beurteilung der Rettungsmaßnahmen grundlegend geändert, argumentiert Gauweiler in dem Antrag. Notfalls solle das Gericht die für Mittwoch geplante Urteilsverkündung verschieben. Das Gericht wollte sich dazu nicht äußern.

In der Debatte um die Euro-Rettung kritisierte CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt den Beschluss der Europäischen Zentralbank (EZB) zum Kauf von Staatsanleihen scharf. Die Entscheidung sei "falsch und brandgefährlich", sagte Dobrindt der "Augsburger Allgemeinen". Er bedaure es, "dass sich Bundesbank-Chef Jens Weidmann bei der entscheidenden EZB-Sitzung nicht durchgesetzt hat".

Die Tatsache, dass EZB-Chef Mario Draghi in den Euro-Schuldenländern gefeiert werde, gebe Aufschluss darüber, "wo die Profiteure sitzen". Dobrindt hatte wiederholt gegen die Pläne Draghis gewettert, ihn gar als "Falschmünzer" bezeichnet.

Zum neuen Eilantrag seines Parteifreunds Gauweiler sagte Dobrindt: "Ich habe große Sympathie dafür."


http://www.spiegel.de/politik/deutschland/esm-koennte-laut-gutachten-des-bundestags-budgetrecht-verletzen-a-854828.html


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ESM - Der letzte Sargnagel! (?) - II

10.09.2012 um 17:41
grmf schrieb:Ich meine irgendwo neulich die Verbindung von Voßkuhle und den Bilderbergern gelesen zu haben. Das ist auch der Grund warum die vollmundig rausposaunen das der ESM passieren wird. Zumal es ja bei allen andren EU-Ländern bereits durchgewunken wurde.
und goldman sachs nicht vergessen..


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10.09.2012 um 21:08
@Android
Android schrieb:absolut deiner meinung. also mal ehrlich, wenn wir als volk nicht endlich wach werden und auf die strasse gehen, sind wir selber schuld, wenn uns schlimmes blüht
Es gehen schon Leute auf die Strasse.
AM Wochenende waren in Karlsruhe schon einige.
Sicher es reicht nicht.

http://eurodemostuttgart.wordpress.com/2012/09/10/demo-in-karlsruhe-ruckblick-und-ausblick/

Es haben auch viele Klage eingereicht.
Ich habe das zB gemacht.


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10.09.2012 um 21:15
@Android

In der Folge werden wir noch mehr Geringverdiener haben und das Personalkarussell der Unternehmen wird sich bis in unbestimmte Zeit weiter drehen.

Es wird zuallerst die Autoindustrie treffen, egal ob in Frankreich oder in der BRD. Frankreich will die Reichen zur Kasse bitten. Ist halt die Frage was reich ist. Damit ist Frankreich, wenn das Vermögen abgezogen ist, nicht mehr wettbewerbsfähig.

Also gibt es in der Folge höhere Renditen auf französische Anleihen und wir haben den nächsten Kandidaten, der unter dem Rettungsschirm muss. Hollande habe ich im Übrigen keine Kompetenzen zuerkannt. Vom ersten Moment an, wo er redete, dachte ich: Du gütiger Himmel.

Stellt Euch mal vor, dass passiert hier und die Reichen nehmen ihr Geld und Ihren zu Geld gemachten Besitz mit. Dann ist die BRD auch nicht mehr flüssig. Reicht ja, wenn es die 15% Vermögenden es tun.

@Gretchen
Wie hast Du Deine Klage begründet?


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10.09.2012 um 21:16
@Bauli
http://www.verfassungsbeschwerde.eu/


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10.09.2012 um 21:23
@Gretchen
37.000 Menschen, die Beschwerde oder Klage eingereicht haben, reicht denen nicht. Aber Herr Voßkuhle und Konsorten stimmen über ihren zukünftigen Sold ab, der möglicherweise nicht mehr bezahlt werden kann.


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10.09.2012 um 21:28
@Bauli
Sicher reicht das nicht.
Schade das es nicht mehr geworden sind.


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10.09.2012 um 21:33
@Gretchen

Darum haben sie es auf die Sommerferien verlegt. Im Übrigen haben die Politiker längst die Zügel aus der Hand gegeben. Die werden sich noch wundern.


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10.09.2012 um 21:35
@Bauli
Ja weil viele dann nun mal keinen Kopp haben für sowas.
Im Urlaub sind relaxen.


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10.09.2012 um 21:42
@Gretchen
Naja, die haben sich ihren Urlaub verdient und sind zum großen Teil für Ihre Firmen erreichbar.

Die Politiker wurden dafür gewählt und bezahlt Schaden vom Volk abzuwenden. Die Privatpersonen nicht und trotzdem tun sie es. Das ist der Unterschied. Die Informationen laufen auch nicht bei den Privatpersonen zusammen, sondern in der Politik. Nur mit Wirtschaft ist dann auch nicht mehr viel los. Das haben einige nocht gar-nicht auf ihrem Schirm. ( Unternehmer meine ich, unter anderem wegen Spritgeld und keiner Mehrung der Vermögens Zinsen der Banken)


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10.09.2012 um 22:01
@Bauli
@Gretchen
@Android
Die meisten kennen ja die dramatischen Dokus über das leidende griechische Volk.
Hier mal ein Link über eine Email in der beschrieben wird was in Spanien abgeht:
"Was kriegt ihr eigentlich mit in Deutschland?"
http://fotografiona.wordpress.com/2012/06/26/krise/

Ich finde es so extrem dumm zu glauben wir sind die reichsten der EU oder würden die Schulden allein durch die Wirtschaft tragen oder noch schlimmer zu glauben es würde hier nicht ganz genauso kommen wie in Griechenland und Spanien usw..

Auch mir ist das totale Desintresse aufgefallen die Leute hören noch höflich zu aber informieren tun sie sich kein Stück. Ich nehms ihnen nichtmal übel die können die Scheisse nicht mehr hören von wegen Rettungsschirm. Daher werden manche hart fallen wenn sie merken was passiert. Spätestens wenn auch hier die Inflation ankommt und dann für Arbeitslosigkeit sorgt wegen leerer Auftragsbücher. Den Kreislauf kann man verstehen wenn man sich obrigen Link anschaut.

Ich persönlich fühle mich einfach nur traurig wie dumm meine Mitmenschen sind und hoffe das es irgendwie besser wird.
Aber das ist wohl blauäugig.


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10.09.2012 um 22:17
@grmf
Ich habe bereits geschrieben, dass die BRD nicht mal mehr den Sold ihrer Beamten zahlen kann.

Auch habe ich erwähnt, dass die Unternehmer das hier noch nicht auf dem Schirm haben.

Aber Spanien kann bei aller Liebe nicht das in 10 Jahren aufholen, was vorher jahrzehntelang durch Franco zerstört wurde. Die Immobilienblase ist hausgemacht zu Zinsen wovon hier nur die Häuslebauer träumen konnten.

Das Personalkarussell habe ich auch vorher angesprochen. Es nur nicht so dramatisch ausgedrückt. Wir haben doch längst dasselbe Problem. Nur versucht man es hier unter der Decke zu halten.

Die Deutschen bekommen das Geld, was vorher von Ihnen geliehen wurde. Du willst doch auch Dein Geld wiederhaben, wenn Du es verliehen hast.


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10.09.2012 um 22:30
Bauli schrieb:Ich habe bereits geschrieben, dass die BRD nicht mal mehr den Sold ihrer Beamten zahlen kann.
Ok aber da du es grad ansprichst das interessiert mich hast du nen Artikel darüber oder weisst du das aus erster Hand?
Bauli schrieb:Aber Spanien kann bei aller Liebe nicht das in 10 Jahren aufholen, was vorher jahrzehntelang durch Franco zerstört wurde. Die Immobilienblase ist hausgemacht zu Zinsen wovon hier nur die Häuslebauer träumen konnten.
Ja eben ganz ohne Zweifel dazu kommt das mir nicht einleuchten will wie eine "Spar"-Politik da helfen soll? Wie sollen denn Steuergelder in die Kasse fliessen wenn kaum noch wer Steuern zahlen kann oder andre 30% gekürzten Lohn haben?
Ich denke das wird nicht gehen. Es wird sich sogar verschlimmern.
Bauli schrieb:Nur versucht man es hier unter der Decke zu halten.
Genau das fürchte ich nämlich auch.
Bauli schrieb:Die Deutschen bekommen das Geld, was vorher von Ihnen geliehen wurde. Du willst doch auch Dein Geld wiederhaben, wenn Du es verliehen hast.
Das verstehe ich nicht. Du glaubst doch nicht etwa das wir jemals wieder was von diesen an Banken verschenkten Geld wiedersehen? Wieviele Jahrhunderte soll da Griechenland oder nach dem ESM allemöglichen EU-Länder das Geld jemals Real erwitschaften? Wie wollen die jemals ihre Schulden abbauen?

Ansonsten bin ich doch ganz deiner Meinung , dein Post klang grad so als würde ich nicht auch wie du denken.


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10.09.2012 um 22:39
Der ESM ist nicht unbedingt nötig, so lange die EZB in vertragswidriger Weise Staatsanleihen kaufen kann: http://www.zerohedge.com/news/guest-post-how-draghi-opened-door-hyperinflation-and-denied-fed-exit-strategy

Das andere sind die TARGET-2-Salden der Bundesbank: http://www.querschuesse.de/buba-target2-saldo-bei-751449-mrd-euro/

Das wird kein Happy-End geben.


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10.09.2012 um 22:44
@grmf
grmf schrieb:Ok aber da du es grad ansprichst das interessiert mich hast du nen Artikel darüber oder weisst du das aus erster Hand?
Nein, ich habe es mal durchkalkuliert, weil die Steuereinnahmen sinken werden, dadurch schon alleine, dass die prekären Jobs mehr werden und die Pensionslasten der Beamten immer höher werden, ohne das die auch nur einen Cent dazubezahlen.
grmf schrieb:Das verstehe ich nicht. Du glaubst doch nicht etwa das wir jemals wieder was von diesen an Banken verschenkten Geld wiedersehen? Wieviele Jahrhunderte soll da Griechenland oder nach dem ESM allemöglichen EU-Länder das Geld jemals Real erwitschaften? Wie wollen die jemals ihre Schulden abbauen?
Nein, ich glaube wir müssen denen noch mehr hinterherschmeissen und noch mehr haften, weil die Politiker aller Farben aus irgendeinem Grunde zu feige sind, den Banken beim Zocken Einhalt zu gebieten.

Ich glaube auch nicht, dass auch nur ein Pleiteland auch nur einen Cent zurückbezahlt. Die werden ihre Regierung wieder auswechseln. Um ehrlich zu sein, ich glaube auch nicht das die Pleite-Länder jemals deutsches Know-How besitzen werden, um eine florierende Wirtschaft zu erreichen. Das ist meine Überzeugung.

Aber es ist auch meine Überzeugung, dass 27% der Haftungssumme zu groß für die BRD und ihre Bürger sind. Die Haftungssumme wird ausgeweitet und unterhöhlt durch eben den Ankauf von Staatsanleihen.

@mrx777
Den ESM braucht es auch nicht, um Europa gegen die Wand zu fahren. Die haben noch Instrumente genug. Aber was die sich einbilden, was die alles an sich reissen und bestimmen können, schlägt dem Fass den Boden aus.


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ESM - Der letzte Sargnagel! (?) - II

11.09.2012 um 13:30
@Bauli
Bauli schrieb:Den ESM braucht es auch nicht, um Europa gegen die Wand zu fahren. Die haben noch Instrumente genug. Aber was die sich einbilden, was die alles an sich reissen und bestimmen können, schlägt dem Fass den Boden aus.
Ja richtig.
Da fehlen einem schon die Worte.
Die schweben da oben wohl auf einer anderen Ebene und wissen nicht was hier unten abgeht.

:(

Morgen werden wir es wissen.


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ESM - Der letzte Sargnagel! (?) - II

11.09.2012 um 13:35
Gretchen schrieb:Die schweben da oben wohl auf einer anderen Ebene und wissen nicht was hier unten abgeht.
au doch, die wissen sehr gut, was sie tun, denn es ist so gewollt.
deren chef ist die lobby


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