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Sozialleistungen für Asylbewerber zu niedrig!

923 Beiträge, Schlüsselwörter: Bundesverfassungsgericht, Asylbewerber, Sozialleistung
waage
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Sozialleistungen für Asylbewerber zu niedrig!

18.07.2012 um 20:23
skandalurteil, in zeiten wo wir jeden cent für die sozialisierung der verluste der banken benötigen


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pyramiden
ehemaliges Mitglied

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Sozialleistungen für Asylbewerber zu niedrig!

18.07.2012 um 20:34
@Dan_Haag
Glaube, das reicht nicht.


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Sozialleistungen für Asylbewerber zu niedrig!

18.07.2012 um 22:26
Im Gegensatz zum HartzIV-Empfänger dürfen Asylbewerber aber nicht arbeiten und müssen nicht irgendwelche Jobs oder Maßnahmen vom Arbeitsamt annehmen, wenn sie nicht wollen, dass man ihnen die Kohle sperrt.


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Sanguinius
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Sozialleistungen für Asylbewerber zu niedrig!

18.07.2012 um 23:11
25h.nox schrieb:pff wer unorganisiert ist soll die klappe halten, und die organisierten können, wie heißt das? ahh ja streiken wenn bei der nächsten trif runde zu wneig bei rum kommt. das klappt da wo ein hoher organisationsgrad herrscht sehr gut...
Das bringt auch nur nichts, wenn du von dem Geld das meiste eh nie siehst weil der Staat das einkassiert um weiter Banken, Länder und alle möglichen Leute zu retten.


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Sozialleistungen für Asylbewerber zu niedrig!

19.07.2012 um 00:13
a8f362 dd.JPG

Quelle: Wikipedia: Asylbewerberleistungsgesetz#Urteil_des_Bundesverfassungsgerichtes_vom_18._Juli_2012

Somit ist es also für einen Einzelnen Asylanten ca 225€ Monatlich welche ihm zustehen, der Harz4 Regelfall geht allerdings von 366€ aus - auch mit den 100€ zusätzlich (225€ + 100€ = 325€) ist es immer noch unter dem Harz4 Regelsatz - und jetzt kommt nicht mit den Steuern. In anderen Threads kann amn auch anchlesen wo alle beklagen, dass die keine Steuern zahlen.


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Sozialleistungen für Asylbewerber zu niedrig!

19.07.2012 um 00:25
Die BRD ist ein Sozialstaat, das ist eine der 5 Säulen welche in userer Verfassung verankert ist. Somit ist dieses Urteil nur die logische und richtige Konsequenz.


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Sozialleistungen für Asylbewerber zu niedrig!

19.07.2012 um 00:56
Renox schrieb:
Ist doch klar, wenn Asylanten klagen springt der Staat. Man sieht selten so schnelle Beschlüsse wenn es um Geld geht als bei Asylanten.


Da brauch man sich dann nicht wundern wenn Bürger rechte Parteien wählen,
wenn man als Regierung solch einen Eindruck vermittelt.
Solange wir "Unterschichtler" uns gegenseitig um unsere Beitragssätze beneiden, solange brauchen "die da Oben" sich lange keine Sorgen machen das irgendwer mal realisiert was hier eigentlich falsch läuft. Schaut euch mal die oberen Etagen an und vergleicht dann Vergütung mit tatsächlich erbrachter Arbeitsleistung (Vorsicht, nich das euch schwindlig wird). Darum solltet ihr euch kümmern, denn bei den Zahlen zum Vergleich kann ich Empörung nachvollziehen.
Damit will ich übrigens nich in die Leistungsdebatte einsteigen, denn es geht hier um den (angeblichen) Mindeststandart für ein menschenwürdiges Leben für Asylbewerber, die in ihren Heimen dahinvegetieren weil sie nich arbeiten, geschweigedenn ihren Landkreis verlassen dürfen. Um nichts anderes!


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schwefel
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Sozialleistungen für Asylbewerber zu niedrig!

19.07.2012 um 01:18
Bezeichnungen wie 'Unterschichtler' und 'die da oben' empfinde ich in dieser Diskussion unpassend.
Asyl hat mit dem nichts zu tun. Hier geht es doch augenscheinlich um die Möglichkeit, den Hilfe suchenden Menschen etwas mehr Lebensqualität zu ermöglichen.
Schade, dass es so lange gebraucht hat, bis die Richter den Mangel festgestellt haben.


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Sanguinius
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Sozialleistungen für Asylbewerber zu niedrig!

19.07.2012 um 01:49
sodawasser schrieb:Die BRD ist ein Sozialstaat, das ist eine der 5 Säulen welche in userer Verfassung verankert ist.
Nur ist nirgendwo genau definiert was das zu bedeuten hat. Das was man als Sozialstaat sieht ist vielmehr von Zeitgeist der Gesellschaft abhängig. Im Prinzip erfüllt ein Land das sich äußere und innere Sicherheit, Bildung und Infrastruktur als Staatsziele setzt bereits die Vorraussetzungen eines Sozialstaats. Alles weitere wie beispielsweise Sozialhilfe sind dem Zeitgeist geschuldete nette dreingaben.


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Sozialleistungen für Asylbewerber zu niedrig!

19.07.2012 um 03:34
schwefel schrieb:Bezeichnungen wie 'Unterschichtler' und 'die da oben' empfinde ich in dieser Diskussion unpassend.
Asyl hat mit dem nichts zu tun. Hier geht es doch augenscheinlich um die Möglichkeit, den Hilfe suchenden Menschen etwas mehr Lebensqualität zu ermöglichen.
Schade, dass es so lange gebraucht hat, bis die Richter den Mangel festgestellt haben.
Das es Unterschichten gibt ist klar, soviel knallharte Realität muss man akzeptieren. Und das Asylbewerber noch wesentlich weniger Rechte haben (kein Wahlrecht, keine Bewegungsfreiheit, kein Recht, arbeiten gehen zu dürfen) als die hier oft zum Vergleich rangezogenen Hartz4 Empfänger, macht sie tragischerweise sogar zu "Unterunterschichtlern". Solange es "von denen da Oben" solche künstlich geschaffen Unterschiede gibt, die die Menschen entzweien statt vereint, solange funktioniert auch ihr Spiel, in der alles und jeder im scheinbar ständigem Wettbewerb steht. Wie jetz gerade die Asylbewerber mit den Hartz4lern. Dann gehts weiter zwischen Arbeitslosen und Arbeitnehmern. Keiner der Gruppen gönnt sich was. Aber weil sich ja das Karussel dreht, kann der, der gestern noch gut dastand, morgen schlecht dastehen. Das hält die Leute auf Trapp, lässt sie ununterbrochen zum Nachbarn gucken und lenkt vom eigentlichen Problem ab. Nämlich davon, das der Kapitalismus und seine wenigen Nutznießer nur so überleben können.


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Sanguinius
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Sozialleistungen für Asylbewerber zu niedrig!

19.07.2012 um 03:54
Hoelz schrieb:Solange es "von denen da Oben" solche künstlich geschaffen Unterschiede gibt, die die Menschen entzweien statt vereint,
Die Menschen werden immer unterschiedlich sein, weil es auf dieser Welt keine zwei Menschen gibt die gleich sind. Würden "die da oben" verschwinden würden sie nur von den nächsten ersetzt die ihren Platz einnehmen.
Hoelz schrieb:Nämlich davon, das der Kapitalismus und seine wenigen Nutznießer nur so überleben können.
Und der Kommunismus ist ausser in ein paar kleinen Diktaturen wie Nordkorea schon lange tod.
Hoelz schrieb:Keiner der Gruppen gönnt sich was.
Es geht hier nicht ums gönnen. Es ist nicht so als würden die einen den anderen keine Job und keinen Lohn gönnen. Das ist viel mehr eine Frage des verdienens. Mit welchem Einsatz, mit welcher Leistung haben die einen verdient von den anderen unterstützt zu werden.


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Sozialleistungen für Asylbewerber zu niedrig!

19.07.2012 um 05:31
Sanguinius schrieb:Nur ist nirgendwo genau definiert was das zu bedeuten hat. Das was man als Sozialstaat sieht ist vielmehr von Zeitgeist der Gesellschaft abhängig. Im Prinzip erfüllt ein Land das sich äußere und innere Sicherheit, Bildung und Infrastruktur als Staatsziele setzt bereits die Vorraussetzungen eines Sozialstaats. Alles weitere wie beispielsweise Sozialhilfe sind dem Zeitgeist geschuldete nette dreingaben.
Dem würde ich prinzipiell gar nicht widersprechen. Im Falle der BRD lässt allerdings die Kombination aus unseren Grundrechten und der Festlegung des Sozialstaates nichts anderes zu. Sonst hätte es ja das Urteil des BVerfG nicht gegeben. Besonders, wenn für die einen Sozialleistungen, dann aber auch für die anderen. Und zwar so, dass menschenwürdiges Leben möglich ist.


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Sozialleistungen für Asylbewerber zu niedrig!

19.07.2012 um 07:29
schwefel schrieb:Asyl hat mit dem nichts zu tun. Hier geht es doch augenscheinlich um die Möglichkeit, den Hilfe suchenden Menschen etwas mehr Lebensqualität zu ermöglichen.
Kann aber nicht der Stein der Weisen sein, jedem der sich bis nach Deutschland durchschlagen kann, etwas mehr Lebensqualität zu ermöglichen, als in deren Heimat.
Von politisch Verfolgten oder Kriegsflüchtlingen mal abgesehen, wollen die meisten nur ein Stück von unserer Sozialstaatstorte abbekommen. Menschlich vollkommen verständlich, ich würde das auch so machen, wenn ich irgendwo im Kongo hungern müsste. Nur kann das auf die Dauer keine Lösung sein.


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Pansen666
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Sozialleistungen für Asylbewerber zu niedrig!

19.07.2012 um 08:50
Find ich scheisse. Ein Asylbewerber der in seinem Heimatland so gut wie nichts verdient für den sind die hier geschenkten € doch ein wahrer Segen. Also kommen alle und saugen unsere Sozialleistungen ab. Oder nicht? Wenn ich aus einem Dorf in Afrika oder so kommen würde würde ich es auch so machen.


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Sozialleistungen für Asylbewerber zu niedrig!

19.07.2012 um 09:12
wenn jemand das gesetz bricht, schreit ihr doch alle nach strafe für denjenigen?

diese frage wird wohl jeder mit ja beantworten!

hier wurde die verfassung bzw GG gebrochen, unser höchstes gesetzbuch!

jetzt muß ich mich wundern, es werden nicht teer und federn über die gesetzesbrecher ausgekippt, nein ihr kippt teer und federn über die opfer des gesetzesbruch aus.

das wäre so, als wenn man das vergewaltigungsopfer für jahre einsperren würde.

woher habt iht eigentlich eure verdrusste rechtsauffassung?

@Pansen666
Pansen666 schrieb:Find ich scheisse. Ein Asylbewerber der in seinem Heimatland so gut wie nichts verdient für den sind die hier geschenkten € doch ein wahrer Segen. Also kommen alle und saugen unsere Sozialleistungen ab. Oder nicht? Wenn ich aus einem Dorf in Afrika oder so kommen würde würde ich es auch so machen.
hast jaaaa so recht, wenn ich morgens aus dem fenster schaue, stehen auf der straße die asylbewerber so dicht gedrängt das niemand da mehr durch kommt, wird bei dir ja auch so sein!


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Sozialleistungen für Asylbewerber zu niedrig!

19.07.2012 um 09:24
Was man nicht vergessen darf: Hier in Österreich wird einem Asylwerber auch eine Unterkunft im Asylheim oder in einer Mietwohnung gestellt. Die Asylheime sind nicht schlecht. Möbel werden gestellt, Fernseher und sogar Internet wird gestellt. Taschengeld kommt noch dazu. Es werden ihnen sogar Deutschkurse geboten (welche nur wenige ernst nehmen oder gar besuchen) Das alles aber nur so lange das Verfahren läuft. Wird es negativ entschieden dann steht die Fremdenpolizei vor der Tür mit 20min. Zeitfenster zum packen aller Dinge. Es folgt Schubhaft und Abschiebung ins Heimatland.
Wird ein Asylwerber kriminell und kommt ins Gefängnis dann ist sein Verfahren nach absitzen der Strafe abgeschlossen und es wird positiv entschieden. Oftmals dauern die Verfahren gut und gerne 10 Jahre. (selbst miterlebt)
Es gibt Lebensmittelgutscheine, Ladebons fürs Handy, Kleidungsgutscheine, Gebührenbefreiung Rundfunk und Rezeptgebühr, kostenlosen Rechtsbeistand usw.



Was ich damit sagen will: wenn mir das mal
passiert dass ich finanzielle Probleme habe, mir eine Wohnung nicht leisten kann habe ich Pech gehabt, denn es gibt kaum oder sehr schwer Unterstützung vom Staat.

Ein Pensionist mit Grundsicherung, der wesentlich mehr gearbeitet hat, der bekommt nichts gestellt oder ist von beginn an Gebührenbefreit (Rundfunk und Rezeptgebühren)

Ich finde die Sozialleistungen für Asylwerber NICHT zu wenig allerdings gibt es viele Gesetze die angepasst werden müssten um Gerechtigkeit zu schaffen wie z.B. sofort das Recht arbeiten zu dürfen. Denn dann muss der Staat nicht jahrelang zahlen. Wobei jeder Staat indirekt zahlt, denn die Geldleistungen werden aus einem Fond finanziert und das was der Asylwerber bekommt lediglich ein Teil davon ist was der Staat FÜR den Asylwerber bekommt.

Ich kenne mich in dieser Materie sehr gut aus was die Lange in Österreich betrifft. Habe es selbst jahrelang gesehen und miterlebt was da alles schief läuft.


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mademyday
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Sozialleistungen für Asylbewerber zu niedrig!

19.07.2012 um 09:40
Aus meiner Sicht soll man nicht nach einem Arm greifen, wenn jemand einem den kleinen Finger reicht.

Wenn wir als deutsche in ein anderes Land gehen und würden dort nicht arbeiten und nur Forderungen stellen würden wir gesteinigt werden.

Aber bei uns ist ja alles Klasse , Sozialstaat für alle, in Rumänien die Leute wandern alle aus nach DE, melden hier ein Gewerbe an und ab Ausstellung des Gewerbescheines sind Sie berechtigt Sozialleistungen zu beziehen.

Da frage ich mich, was sollte diese Menschen antreiben jemals wieder arbeiten zu gehen.

In Rumänien leben die Leute ärmlich bis in Holzhütten, haben nichts, Einkommen zwischen 250 - 350 € / Monat für alles.

Dann kommen Sie nach Deutschland und leben im Luxus Pur.

Beispiel Familie: 1x Mann, 1xFrau und 2x Kind.

IN Rumänien müssen die mit 350 euro pro Monat mit allen Kosten klar kommen mit Arbeit.

IN DE keine Arbeit, Wohnung und alles Bezahlt, zuzüglich 1x Volle Hartz 4 für Mann, 1x anteilmäßig Hartz4 für dier Frau zzgl Kindergeld.

Die kriegen 10 mal mehr als zu Hause für NIX TUN und WIR sind die BESCHEUERTEN die für dieses PACK aufkommen.

Wenn ich nach Amerika auswandern will, ist die erste Frage am Flughafen bei der Einreise wo arbeiten sie haben sie eine Greencard, sind sie berichtigt hier?

Diese Fragen werden in DE doch garnicht gestellt. Ich habe auch noch nie mitbekommen, dass illigela Ausländer aus DE ausgewiesen wurden (hatte genug Ali Nachbarn gehabt)


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Sozialleistungen für Asylbewerber zu niedrig!

19.07.2012 um 09:40
@mademyday
man bringt einfach ein paar ähnliche fakten in eine diskusion ein und ändert die thematik in die richtung die man haben will und kann jetzt die große gerechtigkeits keule hervorholen und den berühmten kamm über die man alle scheren kann.

es geht nicht um hartz4 empfänger sonder um menschen die politisch verfolgt werden und deren leben durch folter bedroht werden.


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mademyday
ehemaliges Mitglied

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Sozialleistungen für Asylbewerber zu niedrig!

19.07.2012 um 09:44
@dasewige
So viele Ausländer wie hier in DE leben können nicht verfolgt werden. und warum geht ein ich sag mal Syrer dann nicht in ein Nachbarland? Alle landen bei uns. Warum geht niemand in die USA. WEIL DORT NIEMAND REIN KOMMT. OHNE JOB KEINE EINREISE. Egal ob verfolgt oder nicht. Wir zahlen für alle machen Schulden für nichts


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19.07.2012 um 09:48
@mademyday
du solltes mit deinem fachwissen in die politik gehen!


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