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Sozialleistungen für Asylbewerber zu niedrig!

923 Beiträge, Schlüsselwörter: Bundesverfassungsgericht, Asylbewerber, Sozialleistung

Sozialleistungen für Asylbewerber zu niedrig!

19.07.2012 um 09:52
dasewige schrieb:du solltes mit deinem fachwissen in die politik gehen!
Vorsicht, nachher erkennt er nicht die Ironie.


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Sozialleistungen für Asylbewerber zu niedrig!

19.07.2012 um 09:52
@dasewige

Man muss es aber auch mit Skepsis sehen, da sehr sehr viel gelogen wird. Traurigerweise gibt es aber auch noch Verfolgungen usw. Ich kenne einige Fälle die während des Asylverfahrens ins Heimatland zurückgekehrt sind für 1 Jahr und kamen dann wieder nach Ö retour. Geht das wenn man politisch verfolgt wird?!

Missbrauch und berechtigtes Asyl sind ganz verschiedene Themen. Doch leider vermag keiner von uns die Lüge oder Wahrheit voneinander zu trennen da wir nur die Geschichte hören was uns hier erzählt wird.


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Sozialleistungen für Asylbewerber zu niedrig!

19.07.2012 um 09:56
@manix
es gibt in userem rechtsystem ein rechtsgrundsatz.
der heisst: im zweifel für den angeklagten

einfach dieses prinzip übertragen auf das asylbewerberverfahren.

@kleinundgrün
das befürchte ich auch, aber es war unbedingt nötig bei soviel f(l)achwissen!


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Sozialleistungen für Asylbewerber zu niedrig!

19.07.2012 um 10:06
@dasewige

täusch dich da mal nicht. warum lässt man dann Asylwerber 10 Jahre warten bis man doch draufkommt: "oh der ist ja schuldig"
Eine U-Haft dauert ja auch nie so lang ;-)


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Sozialleistungen für Asylbewerber zu niedrig!

19.07.2012 um 10:09
@manix
ergo, gibt es keine richtigen asylbewerber, nach deiner meinung bzw die meisten davon sind hier um sich was zuerschleichen?


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Sozialleistungen für Asylbewerber zu niedrig!

19.07.2012 um 13:07
Ergründet doch mal warum überhaupt diese Massen die europäischen Mauern stürmen. Das sind doch durch Europa selbst geschaffene Ursachen die was mit wirtschaftlichem Einfluss auf Dritte Welt-Länder und Globalisierung zu haben. Wer überschwemmt denn den afrikanischen Markt mit Billigimporten und zerstört so die lokale Wirtschaft? Glaubt ihr es ist ein Naturgesetz das wir uns hier satt und vollgefressen die Bäuche halten sindn während ein paar tausend Kilometer weiter die Leute draufgehen? Europa und der Rest des sog. Westens ist nämlich der eigentliche "Schmarotzer", dessen Wohlstand sich aus der Armut der Resterdbevölkerung ergibt und nur so bestehen kann. Guck in deinen Einkaufskorb!!! Lest, informiert euch woher das alles kommt, wieviel ihr dafür an der Kasse bezahlt habt und fragt euch dann was am Ende einer langen Reise der Waren, quer über die halbe Welt, am Ende noch für den Produzenten abfällt. Das geht bei der Nahrung los und hört bei euren fucking Klamotten auf die ihr euch jedes Jahr beim WSV und SSV neu von armen Frauen und Kindern nähen lasst. Guckt euch um wie ihr lebt, hinterfragt euren Rolle und urteilt dann über "Asylmissbrauch", wo auch immer das bei einigen schon anfangen mag.


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Sozialleistungen für Asylbewerber zu niedrig!

19.07.2012 um 13:14
@Hoelz
ein sehr guter beitrag, danke dafür!


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Sanguinius
ehemaliges Mitglied

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Sozialleistungen für Asylbewerber zu niedrig!

19.07.2012 um 13:31
sodawasser schrieb:Und zwar so, dass menschenwürdiges Leben möglich ist.
Aber wie ich auch schon ein paar Seiten vorher fragte. Wo im Grundgesetz ist das so wortwörtlich niedergeschrieben.


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Sozialleistungen für Asylbewerber zu niedrig!

19.07.2012 um 13:33
@Sanguinius
was hälts du von art.1 GG


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Dan_Haag
ehemaliges Mitglied

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Sozialleistungen für Asylbewerber zu niedrig!

19.07.2012 um 13:38
dasewige schrieb: es geht nicht um hartz4 empfänger sonder um menschen die politisch verfolgt werden und deren leben durch folter bedroht werden.
Also das glaubst du wohl selbst nicht, vielleicht gut die Hälfte, aber nicht alle.
Schmeiss deinen Pass weg, gehe nach Deutschland und behaupte du kommst aus einem
Krisengebiet.
sodawasser schrieb:
Und zwar so, dass menschenwürdiges Leben möglich ist.

Aber wie ich auch schon ein paar Seiten vorher fragte. Wo im Grundgesetz ist das so wortwörtlich niedergeschrieben.
Und wo steht da drin was eine "menschenwürdiges Leben" ist?


Das Problem dabei ist doch, dass du jetzt als Asylant nahezu genausoviel bekommst
wie ein arbeitsloser Bewohner dieses Landes, der sicher auch alleine schon durch die Mehrwertsteuer,
Eltern, oder eventuelle frühere Jobs in die Steuerkasse eingezahlt hat.

Ist das fair, das man sich in diesem Staat mehr um Asylanten kümmert?
Ist das ein "menschenwürdiges Leben" für die dauerhaften Bewohner dieses Staates?

Frag mal das GG dazu!^^


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Sanguinius
ehemaliges Mitglied

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Sozialleistungen für Asylbewerber zu niedrig!

19.07.2012 um 14:15
dasewige schrieb:was hälts du von art.1 GG
Ich wüsste nicht wie dieser Artikel hier Anwendung finden könnte da er Staat die Würde der Menschen ja nicht antastet und sie ja achtet und schützt.
Da steht nicht das der Staat verpflichtet ist materielle Leistungstransfers einzurichten um einigen ihre falsche materiell fixierte Vorstellung davon näherzubringen. Würde haben Menschen unabhängig davon ob sie Reich oder Arm sind.


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Sozialleistungen für Asylbewerber zu niedrig!

19.07.2012 um 14:18
Dan_Haag schrieb:Und wo steht da drin was eine "menschenwürdiges Leben" ist?
Was ein menschenwürdiges Leben ist hat das Bundesverfassungsgericht mehrfach festgestellt, oder was zu einem menschenwürdigen Leben dazugehört. Z.B. Teilhabe an der Gesellschaft, Gewährung eines Existenzminimums u.s.w.
Wie hoch der Betrag dafür sein soll steht wieder auf einem anderen Papier. Aber es ist eben aufgrund unserer Verfassung nicht machbar, dass eine bestimmte Gruppe ein scheinbar anderes Existenzminimum hat, als der Rest. Das ist unlogisch.
Das spielt es auch keine Rolle wer wo wann wieviel Steuern gezahlt hat.
Sanguinius schrieb:Da steht nicht das der Staat verpflichtet ist materielle Leistungstransfers einzurichten um einigen ihre falsche materiell fixierte Vorstellung davon näherzubringen. Würde haben Menschen unabhängig davon ob sie Reich oder Arm sind.
Zur Menschenwürde und dem Sozialstaatsprinzip gehört die Gewährleistung eines Existenzminimums eben dazu.


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Sanguinius
ehemaliges Mitglied

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Sozialleistungen für Asylbewerber zu niedrig!

19.07.2012 um 14:28
sodawasser schrieb:Zur Menschenwürde und dem Sozialstaatsprinzip gehört die Gewährleistung eines Existenzminimums eben dazu.
Weder das eine noch das andere geben dazu ein Gewährleistung im Endeffekt wird es lediglich heutzutage hineininterpretiert mehr nicht.


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Sozialleistungen für Asylbewerber zu niedrig!

19.07.2012 um 14:38
@Dan_Haag
Dan_Haag schrieb:Also das glaubst du wohl selbst nicht, vielleicht gut die Hälfte, aber nicht alle.
Schmeiss deinen Pass weg, gehe nach Deutschland und behaupte du kommst aus einem
Krisengebiet.
diese behauptung bitte genau belegen!

@Sanguinius
du hast recht, weil eben du die höchste instanz iin unserem staat bis! du alleine stehts über unserem GG


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Sozialleistungen für Asylbewerber zu niedrig!

19.07.2012 um 15:02
Sanguinius schrieb:Weder das eine noch das andere geben dazu ein Gewährleistung im Endeffekt wird es lediglich heutzutage hineininterpretiert mehr nicht.
Ich weiß, Wikipedia mag ich als ich Student selbst nicht, aber ich studiere kein Jura und mich durch die Entscheidungen durchzurödeln ist mir zu stressig, deswegen Wiki:

http://de.wikipedia.org/wiki/Menschenwürde#Menschenw.C3.BCrde_als_Verfassungsprinzip

Wikipedia: Existenzminimum#Deutschland




Das es hineininterpretiert wird stimmt an sich, es steht nicht explizit da. Aber das ist ja Sinn der Sache eines Bundesverfassungsgericht und bisher gab es in der Hinsicht noch von niemanden in der Geschichte der BRD einen Widerspruch dagegen. Und die Rechtsprechung hat das ja nicht sich einfach so aus den Fingern gesogen. Das hat alles einen historischen, philsosophischen und rechtlichen Hintergrund.
Wenn aus rechtlicher Perspektive ein menschenwürdiges Leben ohne die Gewährleistung eines Existenzminimums möglich wäre, dann hätte das BVerfG sicherlich in der Geschichte der BRD mal was dazu gesagt. Mir wäre das neu.

Somit ist in diesem Rahmen, der nunmal existiert nichts anderes möglich.
Gleichheit aller Menschen
Gewährleistung eines Existenzminimums
u.s.w.


Man kann nicht davon ausgehen das eine Verfassung alle möglichen Antworten gibt. Sie steckt den rechtlichen Rahmen ab, in dem man sich bewegen darf.
Als Beispiel, welches ich auch eben bei dem Artikel zur Menschenwürde bei Wikipedia gelesen habe, war die Geschichte mit dem Abschießen von Passagierflugzeugen. Man kann ja nicht erwarten, dass eine Verfassung zu diesem Thema eine eigene Passage hat. Der rechtliche Rahmen hat dem Bundesverfassungsgericht aber nur die Möglichkeit gegeben diesen Gesetzesentwurf abzuschmettern.


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Sozialleistungen für Asylbewerber zu niedrig!

19.07.2012 um 18:16
@dasewige: ergo richtig! man darf nicht alle über einen Kamm scheren doch ich hab genug gesehen und gehört dass ich das so in den Raum stellen kann. Die, die es sich verdient haben verhalten sich anders und motzen nicht. Sie sind froh dass die ihre Ruhe haben von Verfolgung, Folterung, etc


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Sozialleistungen für Asylbewerber zu niedrig!

19.07.2012 um 19:01
@manix
also wer sein recht einfordert ist schuldig!


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Sozialleistungen für Asylbewerber zu niedrig!

19.07.2012 um 22:45
Mir ist es lieber, unsere Regierung gibt unser Geld den "echten" Asylanten als den Banken fremder Länder....wir, das arbeitende Volk hat ja nichts zu bekommen sondern nur zu zahlen...


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Sozialleistungen für Asylbewerber zu niedrig!

19.07.2012 um 23:29
Gute Entscheidung!

Dieser billige Versuch nun Alg II Bezieher mit Asylbewerbern aufzuwiegen ist so perfide.


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Sanguinius
ehemaliges Mitglied

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Sozialleistungen für Asylbewerber zu niedrig!

20.07.2012 um 06:43
sodawasser schrieb:Das es hineininterpretiert wird stimmt an sich, es steht nicht explizit da. Aber das ist ja Sinn der Sache eines Bundesverfassungsgericht und bisher gab es in der Hinsicht noch von niemanden in der Geschichte der BRD einen Widerspruch dagegen.
Wie ich früher schon schrieb, es folgt dem momentanen Zeitgeist, daher legt niemand Widerspruch ein.
Man könnte hier übrigends auch ganz anders argumentieren wie beispielsweise damit das Freiheit, Selbstbestimmung und Selbstverantwortung untrennbar sind. Das Freiheit eben auch bedeutet für sich selbst verantwortlich zu sein. Laut GG Art. 12 hat jeder Deutsche das Recht seine Arbeit, seinen Arbeitsplatz, seine Ausbildungsstätte frei zu wählen und kann nicht zu einer bestimmten Arbeit gezwungen werden. Daraus kann man schließen das eben jeder auch selbst Verantwortlich ist sich eine Arbeit zu suchen, für seinen Lebenunterhalb somit selbst aufzukommen. Freiheit und Selbstverantwortung sind übrigends auch ein Staatsprinzip das man unter Subsidarität kennt.
sodawasser schrieb:Wenn aus rechtlicher Perspektive ein menschenwürdiges Leben ohne die Gewährleistung eines Existenzminimums möglich wäre, dann hätte das BVerfG sicherlich in der Geschichte der BRD mal was dazu gesagt. Mir wäre das neu.
Ach komm das ist doch kein Argument. Hier im Forum läuft eine Diskussion über Beschneidungen. Derartige Handlungen stellen eine Körperverletzung an einem Schutzbefohlenen dar. Derartige Handlungen stehen im widerspruch zu Artikel 2 des Grundgesetzes und da braucht man nicht ruminterpretieren dafür. Trotzdem wann wurde jemals vor dem BVerfG darüber geurteilt?
Das GG gibt es seit über 60 Jahren, Beschneidung noch viel länger und hat bis heute das BVerfG was dagegen gesagt? Nein, es wird jetzt von der Politik am GG vorbei legalisiert. Das ist Zeitgeist!
sodawasser schrieb:Als Beispiel, welches ich auch eben bei dem Artikel zur Menschenwürde bei Wikipedia gelesen habe, war die Geschichte mit dem Abschießen von Passagierflugzeugen.
Hier geht es aber nicht darum das Menschen von staatlicher Seite an einem Pranger festgebunden oder nackt durch die Straßen getrieben werden, was die Menschenwürde verletzten würde. Hier geht es auch nicht darum das der Staat Menschen enteignet und ihnen alles was sie zum Leben brauchen wegnimmt.
Das ganze ist eben so wie wenn du das abschießen eines Flugzeuges mit einem Absturz eines Flugzeuges, sei es durch menschliches Versagen, Fehler in der Technik o.ä. gleichstellst.
Das eine vestöst gegen die Menschenwürde, das andere ist einfach Pech.


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