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Sozialleistungen für Asylbewerber zu niedrig!

923 Beiträge, Schlüsselwörter: Bundesverfassungsgericht, Asylbewerber, Sozialleistung

Sozialleistungen für Asylbewerber zu niedrig!

20.07.2012 um 18:17
Wie ich früher schon schrieb, es folgt dem momentanen Zeitgeist, daher legt niemand Widerspruch ein.
Man könnte hier übrigends auch ganz anders argumentieren wie beispielsweise damit das Freiheit, Selbstbestimmung und Selbstverantwortung untrennbar sind. Das Freiheit eben auch bedeutet für sich selbst verantwortlich zu sein. Laut GG Art. 12 hat jeder Deutsche das Recht seine Arbeit, seinen Arbeitsplatz, seine Ausbildungsstätte frei zu wählen und kann nicht zu einer bestimmten Arbeit gezwungen werden. Daraus kann man schließen das eben jeder auch selbst Verantwortlich ist sich eine Arbeit zu suchen, für seinen Lebenunterhalb somit selbst aufzukommen. Freiheit und Selbstverantwortung sind übrigends auch ein Staatsprinzip das man unter Subsidarität kennt.
Das mag man eventuell hinauslesen können. Dem möchte ich nicht widersprechen, ich bin kein Jurist. Ich glaube um da eine richtige Rechtssprechung zu finden sind wir alle mit dem Grundgesetz und dessen bisheriger Geschichte viel zu wenig in Kenntnis. Ich kann nur soweit sagen, dass ich das Urteil voll und ganz nachvollziehen kann.
Ach komm das ist doch kein Argument. Hier im Forum läuft eine Diskussion über Beschneidungen. Derartige Handlungen stellen eine Körperverletzung an einem Schutzbefohlenen dar. Derartige Handlungen stehen im widerspruch zu Artikel 2 des Grundgesetzes und da braucht man nicht ruminterpretieren dafür. Trotzdem wann wurde jemals vor dem BVerfG darüber geurteilt?
Das GG gibt es seit über 60 Jahren, Beschneidung noch viel länger und hat bis heute das BVerfG was dagegen gesagt? Nein, es wird jetzt von der Politik am GG vorbei legalisiert. Das ist Zeitgeist!
Der Unterschied ist der, dass sich das BVerfG seit Jahrzehnten bereits mit dem Thema der Menschenwürde und des damit in Verbindung stehenden Existenzminimum auseindersetzt. Die Thematik bleibt ja nicht stehen. Da mag ich dir sogar in diesem Aspekt mit dem Zeitgeist recht geben. Das ist ja auch nie ein Argument, um das Urteil anzuzweifeln. In den 60 Jahren kam es nie vor, dass die Gewährleistung des Existenzminimums angezweifelt wurde. Obwohl die Gesellschaft und deren Sozialstruktur sich wahnnsinig stark gewandelt hat. In der Soziologie gibt es sogar die Theorie, dass sich seit den 70ern eine zweite Phase der Modernisierung entwickelt hat. Diese schließt auch das Rechtsystem ein. Dennoch wurde das Existenzminimum meines Wissens nach nie angezweifelt.
Ich kann es aber ehrlich gesagt nicht zu 100% sagen, dass es nur an diesem Zeitgeist oder doch an einer darüberstehenden unausweichlichen Verknüpfung liegt. Die Zukunft wird es zeigen.
Hier geht es aber nicht darum das Menschen von staatlicher Seite an einem Pranger festgebunden oder nackt durch die Straßen getrieben werden, was die Menschenwürde verletzten würde. Hier geht es auch nicht darum das der Staat Menschen enteignet und ihnen alles was sie zum Leben brauchen wegnimmt.
Das ganze ist eben so wie wenn du das abschießen eines Flugzeuges mit einem Absturz eines Flugzeuges, sei es durch menschliches Versagen, Fehler in der Technik o.ä. gleichstellst.
Das eine vestöst gegen die Menschenwürde, das andere ist einfach Pech.
Ich würde es nicht gerade als Pech bezeichnen, wenn ich als Asylbewerber offiziell nicht arbeiten darf und dann mit weniger Geld als andere Menschen in diesem System zurechtkommen muss, um mein Existenzminimum zu sichern und zumindest in diesem Bereich meine Würde aufrechtzuerhalten.
Das ist kein Pech. Sondern es wird, oder wurde, mit zweierlei Maß gemessen. Dabei sind wir doch laut dem Grundgesetz alle gleich.


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Sanguinius
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Sozialleistungen für Asylbewerber zu niedrig!

20.07.2012 um 20:05
@dasewige
dasewige schrieb:um diesen, blödsinnigen vorschlag, aus meiner sicht, geht es.
Dieser Lösungsvorschlag ist nicht blödsinnig sondern ausnahmsweise mal Vernünftig.
Ich kann auch nicht weil ich einen finanziellen Engpass hab die Gartenmöbel meines Nachbarn verhöckern aber ihr hier wollt Geld verteilen das euch nicht gehört für das ihr selbst nicht bereit seid zu Arbeiten und dann zu spenden für jene Menschen die in Not sind.
Sie einfach mal ein das nicht jeder Mensch einen Helferkomplex hat. Wenn du was auf der Welt verbessern willst, dann fang bei dir selbst an, arbeite und spende für die Armen, gehe in andere Länder und hilf den Menschen dort, bau Brunnen, hilf dabei Nahrungsmittel und Medikamente zu verteilen, leiste Hilfe zu Selbsthilfe. Aber verlang nicht das andere deine Meinung und Einstellung dazu teilen und verlang erst recht nicht was du nicht selbst auch zu geben bereit bist. Erwarte nicht das Menschen gegen ihren Willen für andere Arbeiten/Geld verdienen.


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Sanguinius
ehemaliges Mitglied

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Sozialleistungen für Asylbewerber zu niedrig!

20.07.2012 um 20:19
sodawasser schrieb:Ich würde es nicht gerade als Pech bezeichnen, wenn ich als Asylbewerber offiziell nicht arbeiten darf und dann mit weniger Geld als andere Menschen in diesem System zurechtkommen muss, um mein Existenzminimum zu sichern und zumindest in diesem Bereich meine Würde aufrechtzuerhalten.
1. Pech ist es an einem Ort gelebt zu haben von dem man Flüchten musste.
2. Reicht es m.E. eben vollkommen aus, wenn man die Menschen mit einer Unterkunft, Nahrung, Kleidung, medizinisch usw. versorgt und sie gut behandelt. Bei der Annahme hingegen man müssen jeden von ihnen monatlich ein Bündel Geldscheine in die Hand drücken, weil sie angeblich sonst keine Würde hätten, sträubt sich bei mir nunmal alles.
3. Halte ich das Asylgesetz in diesem Bezug für Überholt. Auch Asylbewerber sollten eine befristete Arbeiterlaubnis während ihres Aufenthaltes bekommen.


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Sozialleistungen für Asylbewerber zu niedrig!

20.07.2012 um 20:56
Sanguinius schrieb:Sie einfach mal ein das nicht jeder Mensch einen Helferkomplex hat. Wenn du was auf der Welt verbessern willst, dann fang bei dir selbst an, arbeite und spende für die Armen, gehe in andere Länder und hilf den Menschen dort, bau Brunnen, hilf dabei Nahrungsmittel und Medikamente zu verteilen, leiste Hilfe zu Selbsthilfe. Aber verlang nicht das andere deine Meinung und Einstellung dazu teilen und verlang erst recht nicht was du nicht selbst auch zu geben bereit bist. Erwarte nicht das Menschen gegen ihren Willen für andere Arbeiten/Geld verdienen.
Schön wenn man Anderen doch so platte Lebensweisheiten schenken kann, so sei dir gesagt,
jammer nicht, wenn ein Gericht einen eklatanten Missstand korrigiert.
So hat nicht jeder Mensch einen Helferkomplex, sondern einfach schon einen grossen Komplex mit sich selbst, diesen auf Asylbewerber abzuwelzen fällt da viel zu leicht.


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armleuchter
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Sozialleistungen für Asylbewerber zu niedrig!

20.07.2012 um 21:10
Sanguinius schrieb:Reicht es m.E. eben vollkommen aus, wenn man die Menschen mit einer Unterkunft, Nahrung, Kleidung, medizinisch usw. versorgt und sie gut behandelt.
genau darum geht es doch im urteil des BVG - es steht den bundesländern übrigens sogar frei ob sie den betrag den das BVG festgelegt hats als geld- oder sachleistung oder kombiniert abgeben. Allerdings sind die meisten von den sachleistungen abgegangen weil der bürokratische aufwand zu hoch war und die sachleistungen damit zu teuer wurden....


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Wolfshaag
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20.07.2012 um 21:23
@dasewige
Das BVerfG gat völlig richtig entschieden und es war längst überfällig. Selbst Hartz IV grenzt schon an Menschenverachtung, das Geld für Asylanten war ein Hohn, besonders, da sie nicht nebenbei noch arbeiten durften. Die Hauptaufgabe eines Staates ist es für die Menschen dazusein, nicht umgekehrt, die Menschen für den Staat. Es kann wohl kaum sein, dass hier Banken und Co für ihre Abzockereien gerettet werden, während man den Menschen hier das Mindeste verweigert. Selten genug, dass jemand unseren Politbonzen mal den Kopf wäscht.


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Sanguinius
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Sozialleistungen für Asylbewerber zu niedrig!

20.07.2012 um 21:30
Capspauldin schrieb:Schön wenn man Anderen doch so platte Lebensweisheiten schenken kann
Platt ist hier eher die bei einigen verbreitete Sozialromantik aus dem letzten Jahrhundert.
Capspauldin schrieb:So hat nicht jeder Mensch einen Helferkomplex, sondern einfach schon einen grossen Komplex mit sich selbst, diesen auf Asylbewerber abzuwelzen fällt da viel zu leicht.
Ich würde es wohl eher so nennen, das die meisten Menschen genug eigene Probleme haben, genug eigene finanzielle Sorgen als das sie sich länger um die anderer kümmern können/wollen.
Von daher auch meine Meinung, das man dies auf freiwilliger Basis durch Spenden decken sollte, genauso wie es auch freiwillig ist ob man ein Soziales Jahr als Entwicklungshelfer o.ä. irgendwo im Ausland ableisten möchte.
armleuchter schrieb:Allerdings sind die meisten von den sachleistungen abgegangen weil der bürokratische aufwand zu hoch war und die sachleistungen damit zu teuer wurden....
Hier muss man dann eben auch mal dieses ganzen Bürokratieapparat mal ordentlich ausmisten, anstatt ihn weiter aufzublähen.


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Sozialleistungen für Asylbewerber zu niedrig!

20.07.2012 um 22:19
Sanguinius schrieb:Ich würde es wohl eher so nennen, das die meisten Menschen genug eigene Probleme haben, genug eigene finanzielle Sorgen als das sie sich länger um die anderer kümmern können/wollen.
Dafür können aber die Damen und Herren nichts, welche hier Asyl beantragen. Nur weil Hans X und Marta Y. mit der Allgemeinsituation unzufrieden ist, muss kein Asylbewerber darunter leiden.


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Wolfshaag
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Sozialleistungen für Asylbewerber zu niedrig!

20.07.2012 um 22:41
@Capspauldin
Da hast Du ausnahmsweise mal recht.


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Sanguinius
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Sozialleistungen für Asylbewerber zu niedrig!

20.07.2012 um 23:24
@Capspauldin
Alle Sozialleistungen die der Staat erbringt müssen irgendwo herkommen. Dazu gibt es zwei Möglichkeiten, einmal kann der Staat quasi Geld drucken, einmal kann er die Ausgaben durch Einnahmen wie Steuern/Abgaben decken.
Im einen Fall wird der Lohn von Hans X und Marta Y durch die Inflation gefressen im anderen fressen Steuern/Abgaben eben jenen.
Das heißt jedesmal wenn der Staat Geld verschenkt wird die Kaufkraft von Hans X und Marta Y geschwächt, sie müssen für andere leiden.
Hinzu kommt dann noch das Deutschland vorallem in Sachen Industrie vorne liegt und Automobile, Maschinen, Chemieerzeugnisse schwere elektrische Geräte usw. produziert, während es beispielsweise mehr Nahrungsmittel und Kleidung importiert als exportiert wird.
Wenn du also nun die Kaufkraft von Hans und Marta schwächst, schwächst du vorallem auch den Binnenmark. Das führt dann dazu das mehr Exportiert werden muss, weil aufgrund mangelnder Kaufkraft seitens Hans' und Martas weniger im Inland abgesetzt werden kann. Der erhöhte Export führt dann zu einer verstärkten internationale Konkurrenz mit Billiglohnländern, die auch auf die Löhne hierzulande drücken und somit wiederum Hans und Marta die Leidtragenden sind.


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20.07.2012 um 23:34
@Sanguinius
Hast du dir einmal das Volumen angeschaut, über welches wir hier sprechen?
Ich spreche dich nun direkt an, hast du eine Ahnung, wie absurd solch Szenarien sind?

Aber man malt gerne den Teufel an die Wand oder, lieber den Teufel an die Wand malen, als ihn am Herd an der Küche stehen haben.
Aber bitte erkläre mir noch etwas mehr die volkswirtschaftlichen Verzahnungen.


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Sanguinius
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Sozialleistungen für Asylbewerber zu niedrig!

20.07.2012 um 23:44
Capspauldin schrieb:Ich spreche dich nun direkt an, hast du eine Ahnung, wie absurd solch Szenarien sind?
Absurd? Sie dir die Situation doch mal an. Deutschland Export soviel wie kaum ein anderer aber seit langem sinken die Reallöhne trotz steigender Produktivität.


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Sozialleistungen für Asylbewerber zu niedrig!

20.07.2012 um 23:49
@Sanguinius

Dein ausgemaltes Szenario hat nichts mit dem Thema zu tun!

Aber Moment, lass mich deinen Gedanken weiterführen, wenn wir nun Asylanten in Deutschland rein mit Spenden finanzieren, steigen die Reallöhne in Deutschland, dadurch stärkt sich die Binnenwirtschaft und der Motor läuft.

Wenn man nun noch Arbeitslosengeld II Bezieher rein auf Spenden reduzieren, dann wäre dies doch einfach grandios.

135602 340


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21.07.2012 um 04:40
@Capspauldin

dein Humor ... wir immer schwärzer ^^

Delon.


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21.07.2012 um 14:18
Sanguinius schrieb:1. Pech ist es an einem Ort gelebt zu haben von dem man Flüchten musste.
2. Reicht es m.E. eben vollkommen aus, wenn man die Menschen mit einer Unterkunft, Nahrung, Kleidung, medizinisch usw. versorgt und sie gut behandelt. Bei der Annahme hingegen man müssen jeden von ihnen monatlich ein Bündel Geldscheine in die Hand drücken, weil sie angeblich sonst keine Würde hätten, sträubt sich bei mir nunmal alles.
3. Halte ich das Asylgesetz in diesem Bezug für Überholt. Auch Asylbewerber sollten eine befristete Arbeiterlaubnis während ihres Aufenthaltes bekommen
Zu 1: Ja, an einem Ort geboren zu sein, an dem man nicht leben kann ist sicherlich Pech. Das macht es ja nachvollziehbarer, dass sie fliehen. Wenn man unverschuldet in so ne Sache gerät dann ist es ja noch verständlicher diesen Personen zu helfen. Es ist aber kein Pech, wenn ein Staat durch Gesetze selbst der Verfassung widerspricht.

Zu 2. Das Urteil widerspricht dem ja nicht. Die Würde muss gesichert sein. In unserem System wird sie eben zum Teil durch eine Gewärleistung eines Exitenzminimums gesichert. Wenn wir ein anderes System entwickeln, in dem wir kein Geld mehr brauchen, nur her mit.
Allerdings sollte noch geklärt werden, warum die einen Geld bekommen und die anderen Gutscheine. Wo wäre da die Begründung? Wenn das geklärt ist, kein Ding.


Zu 3: Ja, dem stimme ich dir voll und ganz zu. Da dies allerdings momentan nicht gilt, muss es berücksichtigt werden. Allerdings würde eine Arbeitserlaubnis nichts daran ändern, dass ihnen dennoch die Mittel zustehen, sofern sie keinen Job haben. Eben Gleichbehandlung, wie der Rest, der hier lebt.


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Sanguinius
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Sozialleistungen für Asylbewerber zu niedrig!

21.07.2012 um 18:04
@sodawasser
Wenn du in ein Flugzeug einsteigst, das abstürtzen wird hast du wie gesagt auch Pech aber für die Überlebenden und Hinterbliebenden muss da auch die Airline und deren Versicherer aufkommen. Es kann einfach nicht sein, das für jedes Unglück der irgendwo auf der Welt passiert immer der deutsche Staat und somit auch der deutsche Steuerzahler aufzukommen hat. Da können wir auch gleich noch BP anbieten ihre Strafe für die Ölkatastrophe im Golf von Mexiko zu übernehmen.
Das ganze muss endlich aufhören, das der deutsche Steuerzahler für alles mögliche aufkommen muss, das weiterhin Verluste sozialisiert werden, Unternehmen, Banken, Länder ganze Kontinente mit Steuergeldern gerettet werden, dass wir weiterhin für die Fehler, die Kriegstreiberei anderer aufkommen. Wenn irgendwo Kriege/Bürgerkriege herrschen ist es die Aufgabe der Vereinten Nationen diese zu beenden und dafür zu sorgen das die Menschen dort nicht verfolgt und getötet werden. Stellen sich da Länder quer sollen sie die Flüchtlinge übernehmen und sich um diese kümmern.
sodawasser schrieb:Allerdings sollte noch geklärt werden, warum die einen Geld bekommen und die anderen Gutscheine. Wo wäre da die Begründung? Wenn das geklärt ist, kein Ding.
Geld bekämen generell nur noch die, die dafür gearbeitet haben. Die anderen bekommen das Notwendigste eine Unternkunft, Nahrung, Kleidung, medizinische Versorgung gestellt, jedoch kein Geld und mit der Zielsetzung das soviel wie möglich ohne bürokratischen Aufwand durch Spenden und freiwilliges soziales Engagement gedeckt wird. So könnte man die Ausgabe in diesem Sektor enorm verringern was am Ende auch den Steuerzahler entlastet.


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Can
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Sozialleistungen für Asylbewerber zu niedrig!

21.07.2012 um 19:09
@Sanguinius

wenn willste denn mit dieser billigen milchmädchenrechnung von hans und marta beeindrucken?

dein post ließt sich für mich so, als ob du ein EINMALIGEN volkswirtschaftskurs besucht hast und das gelernte nun hinaus posaunen willst
Sanguinius schrieb:Wenn du in ein Flugzeug einsteigst, das abstürtzen wird hast du wie gesagt auch Pech aber für die Überlebenden und Hinterbliebenden muss da auch die Airline und deren Versicherer aufkommen. Es kann einfach nicht sein, das für jedes Unglück der irgendwo auf der Welt passiert immer der deutsche Staat und somit auch der deutsche Steuerzahler aufzukommen hat. Da können wir auch gleich noch BP anbieten ihre Strafe für die Ölkatastrophe im Golf von Mexiko zu übernehmen.
Das ganze muss endlich aufhören, das der deutsche Steuerzahler für alles mögliche aufkommen muss, das weiterhin Verluste sozialisiert werden, Unternehmen, Banken, Länder ganze Kontinente mit Steuergeldern gerettet werden, dass wir weiterhin für die Fehler, die Kriegstreiberei anderer aufkommen. Wenn irgendwo Kriege/Bürgerkriege herrschen ist es die Aufgabe der Vereinten Nationen diese zu beenden und dafür zu sorgen das die Menschen dort nicht verfolgt und getötet werden. Stellen sich da Länder quer sollen sie die Flüchtlinge übernehmen und sich um diese kümmern.
das klappt nicht


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Sozialleistungen für Asylbewerber zu niedrig!

22.07.2012 um 11:50
Sanguinius schrieb: So könnte man die Ausgabe in diesem Sektor enorm verringern was am Ende auch den Steuerzahler entlastet.
Weil die Ausgabe in diesem Bereich ja auch so unverschämt hoch sind.


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22.07.2012 um 12:36
Sanguinius schrieb:Das heißt jedesmal wenn der Staat Geld verschenkt wird die Kaufkraft von Hans X und Marta Y geschwächt, sie müssen für andere leiden.
Recht so!
Weg mit Kaufkraftfressenden neoliberalen Unterstützungen von Bankrotteuren und Hasardeuren !

Denn jeder Zeitarbeiter, jeder Niedrigstlöhner, jeder Arbeitslose ist ein fehlender potentieller Kunde für uns Mittelständler.

Was das alles mit dem Thema hier zu tun hat, erschließt sich nur Dir. @Sanguinius


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Sanguinius
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22.07.2012 um 13:36
@eckhart
Hans und Marta sind all jene die Steuern/Abgaben/Sozialleistungen entrichten also auch die Zeitarbeiter, Niedriglöhner und die Mittelständler selbst.
Die Zeitarbeiter, die Niedriglöhner sobald sie über den Grundfreibetrag kommen, die Mittelständler sind jene die dafür Löhnen dürfen. Gerade wenn man über den Grundfreibetrag kommt steigt der Steuersatz teils so rapide das man das mehr an Gehalt kaum noch bemerkt, während man auf der anderen Seite den Spitzensteuersatz innerhalb der letzten Jahrzehnte immer weiter gesenkt hat von einstmals 56% auf max 45% heute. Sozialleistungen zahlt auch in erster Linie der einfache Arbeiter proportional zu seinem Einkommen, während ab einer gewissen Einkommenmenge nur noch ein Festbetrag fällig ist.


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