Kapituliert der dt. Rechtsstaat vor einem Berliner Familienclan?

gentoo schrieb:Du kannst den Fahrer nicht einfach aus dem PKW werfen, nur weil Du meinst einen Verdacht zu haben.

Ich will ihn ja auch nicht rauswerfen :D

Aber mal nachsehen obs realistisch ist das er einen fährt oder nicht sollte schon drin liegen, meiner Meinung nach. Und wenn es unwahrscheinlich ist empfinde ich eine Frist zum Nachweis das man ihn mit legalen Mitteln erworben hat nicht so schlimm. Fände ich auch nicht schlimm wenn es mir passiert. Das ganze muss ja nicht auf Seite 1 der Bild-Zeitung passieren.

Geisonik schrieb:Und wenn es unwahrscheinlich ist empfinde ich eine Frist zum Nachweis das man ihn mit legalen Mitteln erworben hat nicht so schlimm.

Wie schwer kann es denn in dem von mir skizzierten Fall sein, nachzuweisen, dass man 3ter oder 4ter Häuptling einer Spielhalle z.B. ist, oder Mitbetreiber eines Parkhauses, von denen sowieso keiner sagen kann, wie viel sie im Monat umsetzen, und sich dann das Auto auf die Firma least? Das gehört doch zum kleinen 1x1 der Mafia ihre illegalen Aktivitäten hinter legalen zu verstecken, damit die Nachweisbarkeit so niedrig wie möglich bleibt.

navi12.0 schrieb:Wie schwer kann es denn in dem von mir skizzierten Fall sein, nachzuweisen

Das hat ja erstmal nichts damit zu tun.
Wenn es danach geht, was man alles verschleiern und verwischen kann dann kann man sich auch vieles anderes sparen.

Zudem es nicht immer nur um Profis oder wild verstrickte Clans geht.

Geisonik schrieb:Aber mal nachsehen obs realistisch ist das er einen fährt oder nicht sollte schon drin liegen, meiner Meinung nach. Und wenn es unwahrscheinlich ist empfinde ich eine Frist zum Nachweis das man ihn mit legalen Mitteln erworben hat nicht so schlimm.

Aus ermittlungstaktischen Gründen der Ungestörtheit wird nicht jeder Hans zum Franz aufgeblasen.
Wie @navi12.0 schon schrieb handelt es sich nicht um Idioten, die nicht wissen wie man Vermögen verschachtelt.
Es geht weniger darum Person Y mit der Bahn fahren zu lassen und alle aufzuscheuchen, sondern salopp gesagt um das Prinzip, wenn dann gleich den ganzen Sack zu kassieren.

Erst einmal können Mafia- oder Clan-Mitglieder schwer von Investoren zu unterscheiden sein.

Und manchmal auch Investoren kriminell.

Leipzig kann ein prominentes Lied davon singen!
Wikipedia: Jürgen Schneider (Bauunternehmer)

@Tussinelda

Geisonik schrieb:Zum Einzug bzw. einfrieren von Vermögen und rechtlichen Mitteln bezüglich Vermögen: In England gibt es sowas, ich meine seit irgendwann 2018 müssen Ausländer nach Aufforderung nachweisen woher sie ihr Geld haben. Das wird natürlich nicht allgemein gefordert, aber bei Verdachtsfällen kann die Justiz das fordern.

Optimist schrieb:Es geht also - auch in einem demokratischen Staat :)
Nur leider in D sträubt man sich dagegen, könnte ja die Demokratie unter gehen (das ist für mich eine ähnliche Angst wie die "das Abendland geht unter")

Tussinelda schrieb:sträubt man sich gegen ein solches Gesetz? Kannst Du das belegen?

ich hatte einige user hier gemeint (so verstand ich zumindest ihre Posts). Hätte ich deutlicher machen sollen, sorry.

gentoo schrieb:wenn dann gleich den ganzen Sack zu kassieren

Nur leider passiert das so ziemlich gar nicht...

Wenn diese Clans nicht irgendwann ruhig gestellt werden und "einkassiert" wirft das kein gutes Licht und wird auf Dauer den Unmut darüber nicht verringern.

Irgendwo muss man eben mal anfangen. zB dieser Chaker Typ aus Berlin der jetzt entlassen wurde. Das sind Entscheidungen die auf unserem geltenden Recht basieren, aber man sich fragt ob man das nicht auch strenger auslegen kann. Zu dem kommt meines erachtens nach das es sich dabei um Entscheidungen handelt die auf wenig Verständnis stoßen bis hin zur unvermittelbarkeit in der Bevölkerung. Auch sowas wird die Ausländerdebatte im privaten befeuern und wohl auch den ein oder anderen dazu veranlassen sein Kreuzchen bei einer entsprechenden Partei zu machen.
Ein wenig fühlt es sich so an als wenn sich die Demokratie und der Rechtsstaat hier ins eigene Fleisch schneidet.

Geisonik schrieb:Auch sowas wird die Ausländerdebatte im privaten befeuern und wohl auch den ein oder anderen dazu veranlassen sein Kreuzchen bei einer entsprechenden Partei zu machen.

Vermutlich.
Auch wenn man sich nicht der Illusion hingeben sollte, dass diese Lücke nicht von deutschstämmigen Kriminellen geschlossen wird, die genauso vorgehen aber dann nicht abzuschieben sind. Wem es um die Ethnie der Täter geht mag damit zufriedengestellt sein. Wem es aber um die Kriminaltität als Solches geht, der wird auch dann feststellen müssen, dass eine Partei alleine keine Kriminalität verhindert. Das hat weder der Kommunismus, noch der Faschismus geschafft. Dieses Problem kann, sofern es sich nicht um psychopathologische Gründe handelt nur mit gesellschaftlicher Teilhabe reduziert werden - und meiner Meinung nach, steht diese Wahlmöglichkeit wie ihr liberales Pendant einer finanziellen Teilhabe der Bevölkerung diametral entgegen.

gentoo schrieb:Das hat weder der Kommunismus, noch der Faschismus geschafft.

Die haben clevererweise das organisierte Verbrechen (autoritäre Willkür) zur legalen Praxis erklärt, und dann nicht nur einpaar Städte verseucht, sondern ganze Kontinente. Ob das besser ist, kann jeder selbst für sich entscheiden.

navi12.0 schrieb:Für eine fehlerarme Beweislage brauchst du den Prozess, der heute üblich ist. Der ist auch nicht einfach so vom Himmel gefallen, sondern hat sich in Tausenden von Jahren Rechtsprechung als "der Gerechtigkeit" besonders zuträglich heraus gestellt.

da hast du durchaus Recht, was die Entwicklung "unseres" kodifizierten Rechtes anbelangt.
Diese Rechtssprechung beruht vorallem auf einem als für alle Gesellschaftsmitglieder als allgemeiverbindlich und gültig angesehenen Wertekanon und der gesellschaftlichen Übereinkunft, dass Verstöße gegen diesen "Wertekanon" von einer staatl legitimierten Macht sanktioniert werden.
schwierig wird es, wenn neben diesem als verbindlich erachtetem Wertekanons und seiner Ausgestaltung andere Wertvorstellung in einer mehr oder minder geschlossenen paralellwelt existieren


bezugnehmend zum threadtitel

Kapituliert der dt. Rechtsstaat vor einem Berliner Familienclan?

solange sowas in Deutschland möglich ist:

Die Beerdigung des kriminellen Clan-Mitglieds Nidal R. im vergangenen Sommer in Berlin war auch ein Aufmarsch der organisierten Kriminalität und der arabischstämmigen Großfamilien. 128 Besucher der Beerdigung seien „direkt der organisierten Kriminalität (OK) zuzuordnen“, antwortete die Senatsinnenverwaltung auf eine Anfrage des SPD-Abgeordneten Tom Schreiber.
..

Sie seien durch szenekundige Polizisten „zweifelsfrei namentlich identifiziert“ worden. 101 dieser Männer gehörten zur Clankriminalität und 27 zum Bereich der Rockerkriminalität. 18 Teilnehmer würden zudem der islamistischen Szene zugerechnet.

1. man sollte die Frage anders, u. zwar allgemeiner formulieren. es geht nicht um EINEN, BERLINER clan, sondern um mehrere
2. für das Schaulaufen krimineller Clanmitglieder bei der Beerdigung des Intensivstraftäters Nidal R. * kann man die Frage mMn eindeutig mit JA beantworten.

seitens Polizei, Justiz und GEsamt-GEsellschaft wurde diese Entwicklung allerdings massiv begünstigt¹ (meine Meinung).


*Nidal R. :

Mit acht Jahren kam Nidal R. 1990 als Flüchtling aus dem Libanon nach Deutschland. Zwei Jahre später fiel er der Polizei zum ersten Mal auf, als er ein anderes Kind schlug und zwei Tage später ein Computerspiel bei Hertie klaute. Bis zu seinem 14. Geburtstag sammelte der kleine Nidal insgesamt 20 Einträge bei den Behörden – und legte dann er erst richtig los.


Im Jahr 2002, da war er gerade mal 20, hatte R. bereits über 80 Eintragungen in seiner Akte – die ein leitender Polizeibeamter im selben Jahr leicht anonymisiert in der Fachzeitschrift Kriminalistik veröffentlichte, um den laxen Umgang der Justiz mit dem Wiederholungstäter anzuprangern. Tatsächlich hatten die Gerichte Nidal R. in 52 von 60 Fällen Haftverschonung oder Bewährung erteilt. Als Reaktion auf den Artikel gründete der Justizsenator daraufhin die Intensivtäterabteilung bei der Staatsanwaltschaft...

Nidal R. machte währenddessen weiter wie bisher – mit Raubüberfällen, Diebstählen, Schlägereien und Messerstechereien. Eine Staatsanwältin bezeichnete R. einmal als einen "absolut gewaltbereiten, hoch aggressiven Menschen", bei dem es offenbar völlig unmöglich sei, "ihn in die Gesellschaft zu integrieren". Insgesamt verbrachte R. rund vierzehn Jahre seines Lebens im Gefängnis.

https://www.vice.com/de/article/3ke83w/nidal-r-das-wahnsinnige-leben-des-berliner-schwerkriminellen-der-am-sonntag-erschossen-wurde

1

Schon als Kind beging der im Libanon geborene Junge, dessen Staatsangehörigkeit mit „Staatenloser Palästinenser“ angegeben wird, Straftaten quer durch das Strafgesetzbuch. Erste Versuche, den Jungen in einer speziellen Betreuungseinrichtung für auffällige Kinder unterzubringen, scheiterten zumeist an einer Stadträtin des damals noch eigenständigen Bezirks Tiergarten. Sie erklärte, eine solche Maßnahme sei nicht notwendig, denn „Mahmoud“ habe ihr im persönlichen Gespräch versprochen, keine weiteren Straftaten zu begehen

Quelle: ebenda

lawine schrieb:Schon als Kind beging der im Libanon geborene Junge, dessen Staatsangehörigkeit mit „Staatenloser Palästinenser“ angegeben wird, Straftaten quer durch das Strafgesetzbuch. Erste Versuche, den Jungen in einer speziellen Betreuungseinrichtung für auffällige Kinder unterzubringen, scheiterten zumeist an einer Stadträtin des damals noch eigenständigen Bezirks Tiergarten. Sie erklärte, eine solche Maßnahme sei nicht notwendig, denn „Mahmoud“ habe ihr im persönlichen Gespräch versprochen, keine weiteren Straftaten zu begehen
Quelle: ebenda

Kuscheljustiz.

Im persönlichen Gespräch hatte er versprochen. Na dann. Alles andere wäre gegen die Menschenrechte, Humanismus und wäre glatter Rassismus.

Also das ist schon nicht mehr Beleidung der Intelligenz sondern weit darüber hinaus. Klingt nach Irrenhaus.

lawine schrieb:schwierig wird es, wenn neben diesem als verbindlich erachtetem Wertekanons und seiner Ausgestaltung andere Wertvorstellung in einer mehr oder minder geschlossenen paralellwelt existieren

Das ist aber nichts neues, und es ist schon längst in diesem System berücksichtigt. Paralellgesellschaften wie die Kirche z.B. sind sogar ganz große Player bei uns im Staat und sogar international vernetzt, und können praktisch tun und lassen was sie wollen, ohne wirklich belangt zu werden. Trotzdem kann man da nicht einfach Konten sperren, Leute verhaften etc.

Nachtrag Quelle für das erste Zitat , konnte nicht editieren

https://www.berliner-kurier.de/berlin/polizei-und-justiz/aufmarsch-organisierter-kriminalitaet-128-kriminelle-bei-nidal-r--beerdigung-im-sommer-31861618

gentoo schrieb:Dieses Problem kann, sofern es sich nicht um psychopathologische Gründe handelt nur mit gesellschaftlicher Teilhabe reduziert werden

Nur darüber unterhält man sich ja nicht gerne.

navi12.0 schrieb:Paralellgesellschaften wie die Kirche z.B. sind sogar ganz große Player bei uns im Staat und sogar international vernetzt, und können praktisch tun und lassen was sie wollen, ohne wirklich belangt zu werden

ist mir neu, dass dem so wäre.
bitte belege deine Behauptung mit konkreten Beispielen

soweit mir bekannt,gilt:

Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften können kraft Artikel 140 des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland Körperschaften des öffentlichen Rechts sein, sofern sie „grundgesetzloyal und auf Dauer und Repräsentanz angelegt sind“...
Der Staat „begünstigt Religionsgemeinschaften, denen er unter bestimmten Voraussetzungen Körperschaftsrechte verleiht, und kooperiert mit ihnen. Sie unterstützen ihrerseits den Staat im Sinne der Bildung und Erhaltung eines Wertekanons, indem sie friedens-, rechts- und wertefördernd auftreten und ihrerseits das staatliche Gewalt- und Strafmonopol anerkennen.

Wikipedia: Körperschaft des öffentlichen Rechts (Deutschland)

insgesamt lenkt diese von dir angezettelte Diskussion aber mal wieder ab - nämlich von der threadfrage!
In dieser geht es nicht um Religionsgemeinschaften, sondern um Familienclans, um bestimmte Formen der Kriminaltität und der Schwierigkeit der Justiz, diese innerhalb der Paralellstrukturen zu bekämpfen!

lawine schrieb:ist mir neu, dass dem so wäre.
bitte belege deine Behauptung mit konkreten Beispielen

Auf die Schnelle hab ich das gleich mal gefunden. Dachte, das wäre bekannt im Zusammenhang mit dem Kindermissbrauch.

„Der Rechtsschutz fehlt“
Vor 100 Jahren erschien der Codex Iuris Canonici, das Gesetzbuch der katholischen Kirche. Es regelt die Rechte und Pflichten der Gläubigen, den Zugang zu Ämtern und die Details der Ehe. 1983 wurde es modernisiert, modern ist es nicht. Weder Gewaltenteilung noch Grundrechte sind vorgesehen. Was soll diese Paralleljustiz? Ein Gespräch mit der Kirchenrechtlerin Sabine Demel.

https://www.deutschlandfunk.de/die-gesetze-der-katholische-kirche-der-rechtsschutz-fehlt.886.de.html?dram:article_id=381486

lawine schrieb:insgesamt lenkt diese von dir angezettelte Diskussion aber mal wieder ab - nämlich von der threadfrage!
In dieser geht es nicht um Religionsgemeinschaften, sondern um Familienclans, um bestimmte Formen der Kriminaltität und der Schwierigkeit der Justiz, diese innerhalb der Paralellstrukturen zu bekämpfen!

Eigentlich hast du gerade behauptet, dass es wohl sinngemäß vorher ganz gut geklappt hätte, mit dem Rechtsstaat, weil wir wohl keine Parallelgesellschaften gehabt hätten, welche es zu belangen galt, und jetzt das anders sei. Darauf hab ich geantwortet. Kriminalität gab es also auch schon vorher innerhalb von Parallelgesellschaften. Kirche ist ja nicht das einzige Beispiel, nur das Prominenteste. Wir hätten noch die Biker, die Luden, Verschiedene Banden, usw.

epikur schrieb:Kuscheljustiz

Empfindest Du 14 Jahre Haft als Kuscheljustiz? Interessant. Das ist aus Sicht von Häftlingen schon ein ziemlich dicker Haken.
Hier lag doch offensichtlich keine schädliche Neigung mehr vor, sondern eine ausgeprägte Persönlichkeitsstörung.
Die bekommst Du auch nicht mit Prügelstrafen aus den Tätern heraus.
Du kannst einen Gehbehinderten auch nicht gesund prügeln.

epikur schrieb:Im persönlichen Gespräch hatte er versprochen. Na dann. Alles andere wäre gegen die Menschenrechte, Humanismus und wäre glatter Rassismus.

Die Aussage der Stadträtin bezog sich zweifelsfrei auf eine Aussage der Jugendgerichtshilfe und diese soll nicht mit der Peitsche erziehen.
Dass man sich täuschen lassen kann liegt nicht an den Personen die getäuscht wurden, sondern einzig und allein bei der Person von der sie belogen wurde.

navi12.0 schrieb:wie die Kirche z.B. sind sogar ganz große Player bei uns im Staat und sogar international vernetzt

Der Unterschied ist aber klar: von der Kirche muss sich niemand auf der Straße bedroht fühlen.

Geisonik schrieb:Der Unterschied ist aber klar: von der Kirche muss sich niemand auf der Straße bedroht fühlen.

Erzähl das mal den vielen Vergewaltigten Kindern, die hier nicht mal einen rechtsstaatlichen Prozess anstreben können.

@navi12.0
Das ist nicht auf der Straße passiert und nicht Organisatorisch gewollt.

Das es ebenfalls ein Problem ist streite ich nicht ab.