cejar schrieb:Du bist ne kleine Wurst
Ich melde nie, aber wenn du so weiter machst, werde ich dich melden, ja.
Und weil Du es bist, werde ich auch weiter Sachen sagen und irgendwelche komische Links posten, welch ein schöner Vorwurf.
Mal einfach erklärt, als These.
Die Autokratieblindheit in D gegenüber CRINK (und anderen Diktaturen) erklärt sich so: Wer die autokratischen Gefahren ausblendet, braucht auch keine Risikoanalyse, geschweige denn Risikomanagement zu betreiben. So wird "business as usual" verteidigt.
In der Frage unterschieden sich Baerbock und Scholz, merklich und zum Teil sogar lautstark. Wo (also bei OS) jeder das "De-Risking" irgendwie selbst interpretieren konnte oder wie es grade passt, das war der Eindruck von außenpolitischen Beobachtern.
Merz ist da durchaus näher bei Baerbock (er holte auch einen Chefberater von ihr ins Kanzleramt). Vielleicht auch deshalb die deutlichen Worte (und nein, solche Worte gab es von OS nicht). OS etablierte ja auch chinesische Verhältnisse im Kanzleramt (keine Journalistenfragen? Jo, machen wir. Das hatte es unter Merkel noch nicht gegeben.) Wie ja auch durchaus viel Baerbock in Wadephul ist (auch wenn 2 Berater gehen mussten, müsste nachchecken, glaub es waren 2). Viel mehr als Steinmeier. Zum Glück. Ach Steinmeier war ja letzt auf Reisen. Als eine estnische Journalistin noch mal nachfragte, zu seinem "Säbelrasseln" angesichts einer NATO Übung, da wurde er, na sagen wir mal, eher unhöflich. Kennt man ja inzwischen von ihm. Als Marko Martin seine Rede im Schloss Bellevue hielt, wurde Steinmeier ja auch sehr ungehalten.
Ach, China auch noch mal. Die neue EU Außenfrau Kaja Kallas (das ist die, die OS verhindern wollte, aber dann gab es Widerstand aus Polen, zum Glück) hatte ja die Dreiheit von 2019 (Partner, Wettbewerber, Rivale) bei ihrem Amtsantritt Statement abgeräumt.
Die Kandidatin für die Position der EU-Außenbeauftragten, Kaja Kallas, hat bei ihrem Statement vor dem EU-Parlament scharfe Worte gegen China gefunden. Sie sagte, sie betrachte China als „systemischen Gegner“ der EU, und forderte, China müsse für seine Unterstützung Russlands „einen Preis“ zahlen. Die frühere Regierungschefin Estlands betonte: „Chinas Politik hat sich in den vergangenen Jahren geändert. Es ist jetzt ein Konkurrent und ein systemischer Gegner.“ Kallas forderte, die „Abhängigkeit der EU“ von und die Risiken der Beziehungen zu China zu verringern.
Quelle:
https://www.berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/neue-eu-politik-china-ist-systemischer-gegner-li.2271418Mehr hier:
"The most pressing challenges here are China's support for Russia," Kallas wrote.
She also counted Beijing as one of several "malign" states contributing to hybrid threats against the EU. "Actors such as Russia, Iran, North Korea, and partly China, aim at weaponizing interdependencies and exploiting the openness of our societies against us," Kallas said.
A more unexpected reference came from Dubravka Šuica, the commissioner-designate for Mediterranean affairs — not a post one normally associates with EU-China clashes.
"Our rivals are making strides in the region. Countries such as China and Russia are imposing their own narratives and promoting their own interests, while the reputation of the EU is under pressure," Šuica wrote critically.
Quelle:
https://www.politico.eu/article/eu-commission-braces-tougher-relationship-china-trade-kaja-kallas/Und wer nicht nur pöbeln, sondern sich vielleicht ein bischen weiterbilden will, Buchempfehlung:
SIRIUS 2024; 8(3): 337–345
Buchbesprechungen
Andreas Fulda: Germany and China. How Entanglement
Undermines Freedom, Prosperity and Security. London u. a.:
Bloomsbury Academic 2024, 256 Seiten
Besprochen von Stefan Messingschlager, Wissenschaftlicher Mitarbei-
ter an der Professur für Neuere und Neueste Geschichte der Helmut-
Schmidt-Universität/Universität der Bundeswehr Hamburg, E-Mail:
messingschlager@hsu-hh.de
https://doi.org/10.1515/sirius-2024-3016
Der Erscheinungstermin von Andreas Fuldas Buch hätte nicht besser gewählt sein können. Während die deutsche Bundesregierung vor dem Hintergrund des russischen Angriffskriegs in der Ukraine eine realpolitische Neuaus-richtung ihrer Chinapolitik vorantreibt, liefert Fulda eine kritische Analyse der deutsch-chinesischen Beziehungen seit den frühen 1990er Jahren. Darin warnt er, dass Deutsch-
lands wirtschaftliche und politische Verflechtung mit der Volksrepublik China bereits vielschichtige Abhängigkeiten geschaffen habe, die demokratische Werte, Wohlstand und die Sicherheit des Landes bedrohen.
Die Studie gliedert sich in einen historisch-konzeptionellen und einen stärker gegenwartsbezogen-empirischen Teil. Im ersten Teil beschreibt der Autor, wie sich das Konzept vom „Wandel durch Handel“, eine moderne Variante von Egon Bahrs Ostpolitik des „Wandels durch Annäherung“, in der deutschen Außenpolitik allmählich zu einem Dogma entwickelte. Unter Rekurs auf die politische Kybernetik von Karl Deutsch vollzieht er nach, wie eine Lernunwilligkeit unter Kanzlern und Außenministern (und deren Beratern) zu blinden Flecken geführt habe, die von der Kommunistischen Partei Chinas (KPCh) ausgenutzt wurden. Im nachfolgenden empirischen Teil unternimmt Fulda eine detaillierte Untersuchung von zehn qualitativen Fallstudien, welche die vielschichtige Verstrickung Deutschlands mit China in den Bereichen Industrie, Technologie, Entwicklungshilfe, Sicherheit und Wissenschaft aufzeigen.
Quelle:
https://kops.uni-konstanz.de/server/api/core/bitstreams/cbb72d73-9fb9-436a-9edc-2f91a6eaf826/contentDie Rezension geht da noch weiter.
Wäre vielleicht auch mal ne gute Lektüre für Rudolf? Noch so ein Willy Enkel, neben Oskar und Gerhard, der mittlerweile Fragen aufwirft. Die Tagesschau berichtete ...
In chinesischen Medienberichten werden die ersten beiden früheren Amtstitel zu seinem Namen meist mit angeführt. So auch vergangenes Jahr, als Scharping in einem Artikel der Zeitung "China Daily" (Hong Kong Edition) als einziger deutscher Gratulant zur Eröffnung des 20. Parteitags genannt wurde - ein Parteitag, der Xi Jinping die Amtsausübung auf Lebenszeit ermöglicht.
2021 stellte Scharping einer chinesischen Webseite zufolge dem Zentralkomitee der Kommunistischen Partei Chinas eine Rede zur Verfügung, in der es heißt: "An dem '100. Geburtstag' der Kommunistischen Partei Chinas wird […] der unzähligen Menschen gedacht, die dafür gekämpft und sogar ihr Leben geopfert haben."
Umfassende Fragenkataloge unbeantwortet
Ralph Weber, Politikwissenschaftler am Europainstitut der Universität Basel, hält diese Aussage für bemerkenswert. "Er spricht nicht die Opfer an, die die Partei angerichtet hat, sondern die Opfer, die sie auf sich genommen hat - und das eben als ehemaliger Bundesminister." Wenn man versuche, in China "mögliche Kooperationsräume zu finden", sei das womöglich nachvollziehbar, "aus liberal demokratischer Perspektive" jedoch mindestens "fragwürdig".
Hm, sogar für den Verfassungsschutz, bei seiner deutsch-chinesischen Wirtschafts-Konferenz da?
Verfassungsschutz rät vom Kontakt ab
Co-Veranstalter der Konferenz war wie auch schon in vorangegangenen Jahren die chinesische Organisation "China Economic Cooperation Center" (CECC). Das CECC ist eigenen Angaben zufolge der Internationalen Abteilung des Zentralkomitees der Kommunistischen Partei Chinas "direkt unterstellt".
Im Juli hatte das Bundesamt für Verfassungsschutz einen Sicherheitshinweis für Politik und Verwaltung herausgegeben, in dem die Behörde bei Kontakten zu Mitgliedern der Internationalen Abteilung "besondere Vorsicht und Zurückhaltung" empfiehlt, da die Abteilung "de facto wie ein Nachrichtendienst" agiere.
Die chinesische Botschaft weist den Vorwurf zurück, schrieb dem ARD-Politikmagazin, die Internationale Abteilung sei "offen, transparent und daher keineswegs ein 'Geheim- oder Nachrichtendienst', wie sie von manchen Behörden diffamiert wurde."
Quelle:
https://www.tagesschau.de/investigativ/report-mainz/scharping-china-100.html