Kampfdrohnen- Feigheit oder Fortschritt?

Dies ermöglicht ein Gesetz, das Obama bereits im Frühjahr unterschrieben hat, das aber erst jetzt bei Bürgerrechtlern für Empörung sorgt. Demnach soll der amerikanische Himmel bis spätestens 2015 für Zehntausende Drohnen geöffnet werden. Dann sollen erstmals auch Privatleute und Firmen Drohnen über US-Territorium einsetzen dürfen.

wrentzsch schrieb:wird der Gegner in den Untergrund gedrängt und wird mit Selbstmordanschlägen antworten, wenn offener konflikt unmöglich oder nicht beim Anderen ankommt?

US-Militär darf selbst Amerikaner mit Drohnen töten

Das amerikanische Justizministerium hält die gezielte Tötung von mutmasslichen Terroristen für legal, selbst wenn sie keinen unmittelbaren Anschlag planen. Das zeigt ein internes 16-seitiges Dokument
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Sogar Barack Obama selbst sagte in einem Interview zu der unklaren Rechtslage von Drohnenangriffen, man müsse sicherstellen, «dass jeder Präsident, auch ich selber, an die Zügel genommen wird».
Der Drohnenkrieg «bringt eine Entrücktheit mit sich, die dazu verführt, unsere brennendsten Sicherheitsprobleme lösen zu wollen, ohne dass wir uns unsere Hände schmutzig machen».

Trotzdem gab die Obama-Administration bislang noch keine Informationen zu den internen Standards für die Tötung durch bewaffnete Drohnen heraus. Dem amerikanischen Fernsehsender NBC wurde nun jedoch ein internes 16-seitiges Dokument aus dem Justizministerium zugespielt, aus welchem die Argumentationslinie hervorgeht, unter welchen Umständen Drohnenangriffe auf US-Bürger legal sind.
http://msnbcmedia.msn.com/i/msnbc/sections/news/020413_DOJ_White_Paper.pdf (Archiv-Version vom 05.02.2013)

Die wichtigste Erkenntnis daraus: «Hohe, mit der Angelegenheit vertraute Regierungsmitarbeiter» dürfen die Tötung von US-Bürgern im Ausland via Drohnen anordnen. Voraussetzung ist, dass diese eine «unmittelbare Bedrohung» darstellen und einen terroristischen Angriff auf die USA planen.
Der Begriff der unmittelbaren Bedrohung ist weit ausgelegt.
So ist es nicht erforderlich, dass konkrete Informationen über einen unmittelbar bevorstehenden Anschlag vorliegen, da die Aktionen «kontinuierlich» durch die al-Qaida geplant würden.

Eine offizielle Stellungnahme des Justizministeriums gibt es zu dem Dokument bislang noch nicht. Mehrere Menschenrechtsgruppen kritisierten die Rechtsauffassung der US-Regierung.

Glünggi schrieb:oraussetzung ist, dass diese eine «unmittelbare Bedrohung» darstellen und einen terroristischen Angriff auf die USA planen.
Der Begriff der unmittelbaren Bedrohung ist weit ausgelegt.

wrentzsch schrieb:Wer will fliegende Henker, die in ihren Entscheidungen keiner Kontrolle unterliegen?
Die kennen nur laufen lassen oder Todesstrafe und ist Todesstrafe in Deutschland üblich?

Gwyddion schrieb:Bisher hat sich doch an der Taktik z.B. der Taliban überhaupt nichts geändert?

Alpharius schrieb:Wenns ums töten von Zivilisten geht sind die USA die Nr.1 auf der Welt.

US-Präsident Barack Obama will überraschend geheime Unterlagen zu den umstrittenen US-Drohneneinsätzen an den Kongress übergeben. Obama habe angeordnet, den Kongress-Geheimdienstausschüssen Zugang zu den Unterlagen zu gewähren, sagte ein Regierungsbeamter.

Die Ankündigung erfolgte unmittelbar vor der Anhörung des designierten neuen Chefs des Geheimdienstes CIA, John Brennan, heute Abend im Senat. Die Unterlagen nehmen den Angaben zufolge Bezug auf ein Geheimpapier, das der Fernsehsender NBC am Dienstag veröffentlicht hatte. Dieses Dokument legt nahe, dass Washington die Kriterien für die gezielte Tötung mutmasslicher Terroristen mit US-Staatsangehörigkeit deutlich weiter auslegt als bekannt. Demnach werden Drohnenangriffe auch dann als gerechtfertigt angesehen, wenn keine Hinweise auf einen unmittelbaren Anschlag vorliegen. Es reiche aus, wenn der Verdächtige «in jüngster Zeit» in terroristische Aktivitäten verwickelt gewesen sei.

Das Weisse Haus hatte die Drohnenangriffe verteidigt. «Wir führen diese Angriffe aus, weil sie notwendig sind, um echte Bedrohungen zu entschärfen, Anschlagspläne zu stoppen, künftige Attacken zu verhindern und amerikanische Leben zu retten», sagte Obamas Sprecher Jay Carney am Dienstag. «Diese Angriffe sind legal, sie sind moralisch vertretbar und sie sind sinnvoll.»

Bürgerrechtsgruppen warfen Obama vor, die Tötung von US-Bürgern anzuordnen, ohne dass einem Richter Beweise vorgelegt würden. Auch würden Gerichte nach einem Angriff nicht darüber informiert. Zwar sei die Vorlage der Dokumente im Kongress zu begrüssen, dies reiche aber nicht aus, kritisierte die Organisation Human Rights First. Nur eine komplette Veröffentlichung der gesetzlichen Grundlage für die gezielten Tötungen könne den US-Bürgern versichern, dass die USA entsprechend der geltenden Gesetze handelten.

Alpharius schrieb:Wenns ums töten von Zivilisten geht sind die USA die Nr.1 auf der Welt.