CDU/CSU

@Tripane

Das ist auch so ein Ding: Gleiche Vorraussetzungen gibt es eigentlich gar nicht. Du wirst niemals zwei identische Personen haben, schon gar nicht in der Politik, wo auch Parteitechnische Überlegungen eine Rolle spielen (du würdest lieber den in der Partei gut vernetzten Minister haben als einen in der Partei isolierten Experten, normalerweise).

Die Frage ist auch immer, wofür der Minister überhaupt eingesetzt wird. Soll der frischen Wind irgendwo reinbringen? Dann ist ein Außenseiter nicht das falscheste. Genau das gleiche gilt für Effizienzsteigerung und ähnliches, da braucht man jemanden, der kein alter Haudegen ist.

Oder soll da wirklich ein Experte ran, weil es um eine sehr komplexe Sachfrage geht?

Das kommt, je nachdem, darauf an. Diese Kindereien vonwegen 'hahaha was sind die doof und studiert haben die das auch nicht' finde ich ermüdend und das kommt hier immer wieder.

Was genau die Arbeit eines Politiker beinhaltet, das weiß hier doch kaum jemand.

shionoro schrieb:Das ist auch so ein Ding: Gleiche Vorraussetzungen gibt es eigentlich gar nicht. Du wirst niemals zwei identische Personen haben, schon gar nicht in der Politik, wo auch Parteitechnische Überlegungen eine Rolle spielen (du würdest lieber den in der Partei gut vernetzten Minister haben als einen in der Partei isolierten Experten, normalerweise).

Deswegen finde ich ja das gebetsmühlenartige Bemühen der Floskel "Gerechtigkeit" bei Linken, Grünen und SPD oft so unerträglich kitschig und geheuchelt. Ebenso wie das fanatische alles zu Tode regeln wollen in der Wirtschaft und generell. Das paßt hinten und vorne nicht zusammen.

...Was genau die Arbeit eines Politiker beinhaltet, das weiß hier doch kaum jemand.

Das sind aber die logischen Konsequenzen wenn sich Politiker und Parteien selbst in alles einmischen und dem Bürger weder Vertrauen noch Freiraum schenken. Gilt auch für Union und Konservative.

Tripane schrieb:Das sind aber die logischen Konsequenzen wenn sich Politiker und Parteien selbst in alles einmischen und dem Bürger weder Vertrauen noch Freiraum schenken. Gilt auch für Union und Konservative.

Was genau meinst du damit? VErstehe das in dem Zusammenhang noch nicht so ganz.

Tripane schrieb:Deswegen finde ich ja das gebetsmühlenartige Bemühen der Floskel "Gerechtigkeit" bei Linken, Grünen und SPD oft so unerträglich kitschig und geheuchelt. Ebenso wie das fanatische alles zu Tode regeln wollen in der Wirtschaft und generell. Das paßt hinten und vorne nicht zusammen.

Ich drücke es mal so aus: Es gibt Ungerechtigkeit. Aber Regularien werden uns meiner Meinung nach nicht dahin führen, dass wir diese Abbauen.
Leistung und Kompetenz sind kaum vernünftig messbar und die Außenfaktoren (z.b. die Arbeit im Team) noch weniger.
Das wissen Politiker ja besonders. Es ist nicht selten, dass jemand in der Politik einfach dafür gesteinigt wird, dass er Fehler seines Vorgängers oder anderer in seiner Partei ausbaden muss. Oder umgekehrt, deren Lorbeeren einheimst.

Genau deshalb ist es aber ja auch wichtig, auf das systematische zu achten. Also nicht auf die Frage, ob Person X gut in ihrem Job ist, sondern ob ein Job andauernd von jedem der da sitzt schlecht erledigt wird und warum.

shionoro schrieb:Was genau meinst du damit? VErstehe das in dem Zusammenhang noch nicht so ganz.

Ich wollte damit sagen, dass man einer Bevölkerung, die kaum etwas anderes mehr kennt als Bürokratie, Gesetze und Regelungswut, dann nicht so einfach jegliche Einsichtsfähigkeit absprechen sollte, wenn es um Interna der Politik geht.
Das wird weder als transparent noch vertrauensfördernd empfunden.

Tripane schrieb:Ich wollte damit sagen, dass man einer Bevölkerung, die kaum etwas anderes mehr kennt als Bürokratie, Gesetze und Regelungswut, dann nicht so einfach jegliche Einsichtsfähigkeit absprechen sollte, wenn es um Interna der Politik geht.
Das wird weder als transparent noch vertrauensfördernd empfunden.

Versteh ich immer noch nicht. Es stimmt doch schlicht und einfach, dass kaum einer weiß, was politiker eigentlich machen. In keinem Land.

shionoro schrieb:Versteh ich immer noch nicht. Es stimmt doch schlicht und einfach, dass kaum einer weiß, was politiker eigentlich machen. In keinem Land.

Naja, keiner weiß im Detail immer alles. Ist bei andern Berufen auch oft so. Aber "Transparenz" heißt eben auch, dem Bürger dieses Wissen nicht einfach so, nach Belieben, unter dem Hinweis "vertraue der Politik, du verstehst es eh' nicht" vorzuenthalten. Und je mehr die Politik sich in alles einmischt und reguliert, um so mehr kann, darf und sollte der Bürger im Gegenzug auch das Recht haben, die Politik zu kontrollieren.

@Tripane

Ich denke da eher, der Bürger sollte da Mitspracherechte haben, wo es sinnvoll ist.

Es ist ja der Job der POlitik, die Geschicke des Staates zu lenken. Es obliegt dem Bürger, zu entscheiden, wer regiert und natürlich sind politiker auch bürger. Aber natürlich muss eine Partei danach die Posten besetzen, wie es Sinn macht und dabei tut sie gut daran, wenn sie den Bürgerwillen zwar miteinbezieht, aber ihm keine Priorität gibt.

Das steht für mich aber noch auf einem ganz anderen Blatt wiederum, als Politiker schlechtzureden, weil sie bestimmte Formalie nicht haben, von denen man einfach nur behauptet, die seien bestimmt notwendig. Obwohl es dazu gar keine Grundlage gibt. Das ist meist weniger berechtigte Bürgersorge als Character Assasination.

Oder macht sich hier eine Sorgen, dass Frau Klöckner eine schlechte Wirtschaftssprecherin wird aus purer Sorge um die CDU? GLaub es weniger.

Anlass meines Beitrags war die Sendung "phoenixrunde" beim Sender phoenix von gestern.

Deutschlands neuer Klimakurs - Was kosten Habecks Pläne?
Anke Plättner diskutiert mit:-Julia Klöckner, CDU, wirtschaftspolitische Sprecherin Unionsfraktion-Dieter Janecek, B'90/Grüne, wirtschaftspolitischer Sprecher Bundestagsfraktion-Hermann-Josef Tenhagen, Chefredakteur Finanztip-Christian Geinitz, Frankfur...

Quelle: https://www.zdf.de/phoenix/phoenix-runde/phoenix-deutschlands-neuer-klimakurs---was-kosten-habecks-plaene-100.html (Archiv-Version vom 21.05.2022)

Es liegt mir fern über Lebensläufe einzelner Politiker zu urteilen, mir ist es völlig egal wo, wie, mit wem sie zusammen wohnen.
Mein eigener Werdegang zeigt, dass ich nicht den Beruf ausübe, den ich gelernt habe.
Was ein Sprecher(in) ist, ich denke, das dürfte hier im Bereich "Politik" allgemein bekannt sein.

In der Sendung stellte Frau Klöckner nicht die Position der Unionsfraktion dar, sondern ihre eigene Erfahrungen aus der Amtszeit als Bundesministerin für Ernährung und Landwirtschaft.
So hat sie z.B. darauf hingewiesen, wenn mehr Windräder gebaut werden, dann müssten mehr Wege zu den Windrädern gebaut werden und dies würde zu mehr Waldrodung führen, sie hat auch die Solardächer auf den Häusern der Landwirte angesprochen.

Das Thema "Klimakurs" ist aber nicht auf die Landwirte begrenzt. Ich denke sogar, dass die Landwirte relativ gut auf dem Klimakurs vorbereitet sind, sie sind seit Jahren involviert. Ein Zufahrt zu einem Windrad ist in dem komplexen Thema nur eine Nebelkerze.

Mich hätte es z.B. interessiert, wie die CDU/CSU positioniert ist um die Folgen des Klimakurses abzufedern, besser zu gestalten ... klar, ich erwarte von einer Sprecherin keine grossartige Prognosen.

Uns allen dürfte klar sein, der Klimakurs wird es nicht um sonst geben, es werden Arbeitsplätze draufgehen, es werden Lieferketten umgekrempelt, mittelständische Zulieferer werden Aufträge verlieren, Mitarbeiter werden sich umschulen, Infrastrukturen werden sich verändern, ... ganze Rattenschwanz dahinter.

Eine relativ neutrale Beurteilung oder Kritik wie sich eine Opposition (CDU/CSU) sich erlauben kann (soll, muss, mag, will) - ja, das erwarte ich schon von einer Sprecherin einer Partei. Sprich, etwas mehr Blick über dem eigenen Tellerrand hinaus.

IRONIE ON

Wirtschaft (Begriffsklärung)

Wirtschaft steht für

Wirtschaft, der Gegenstand der Betriebs- und Volkswirtschaft
Wirtschaft (Maskerade), in der höfischen Festkultur des Barock eine Maskerade

weitere Bedeutungen

Wirtschaft, umgangssprachlich die Gesamtheit der Unternehmen und ihrer Verbände
Wirtschaft, umgangssprachlich ein Wirtshaus, siehe Gaststätte
Wirtschaft, Umgangssprache: Chaos, Unordnung

QUELLE: Wikipedia: Wirtschaft (Begriffsklärung)

hinter jedem einzelnen Wort ist das Wörtchen "Sprecher" anfügbar,
bei einem sogar davor das Wörtchen "Strauss".

Ist nur eine Frage der Interpretation ;-)
IRONIE OFF

Interessantes INterview mit MÜnte, wo er etwas anführt, worüber ich noch gar nicht nachgedacht habe:

https://www1.wdr.de/nachrichten/merz-cdu-vorsitz-franz-muentefering-interview-100.html (Archiv-Version vom 23.01.2022)

Merz will Bundeskanzler werden (schon immer). 2025 wird er nicht bundeskanzler werden, sollte Scholz keine eklatanten fehler machen.
Es wurden eigentlich alle Bundeskanzler oder wenigstens deren Partei nochmal wiedergewählt. Wenn Scholz seine Koalition zusammenhält, so, dass die nicht rauswollen, kann ich mir kein szenario vorstellen, in dem er verliert. Wenigstens ist es unwarscheinlich.

in 4 Jahren ist Merz 70, in 8 zur nächsten Wahl ist er 74. Und bis dahin muss er sich ordentlich als Parteivorsitzender verschließen lassen, zu Kreisverbänden hinfahren, das typische klein klein.
Kann Merz das, so auf dauer? Ist eine Sache wenn man das als Held der Basis macht, eine andere, wenn man der Buh Onkel sein muss, ab und zu.

Klar, Adenauer war 73 als er Kanzler wurde. Aber das war dann wohl auch noch eine andere zeit. Und der wurde es ja auch direkt nach dem Kriegsende, der hat nicht 8 Jahre Parteiführung vorher machen müssen, die zusetzen können. Inklusive, wenn die nächste Wahl keine nennenswerten Erfolge bescheren sollte.

Klar, würde die CDU zwar vielleicht nicht regieren, aber wieder stärkste Kraft werden, dann hätte Merz rückenwind. Aber: was wenn nicht, die CDU sogar ein bisschen schrumpft? Selbst wenn das nicht das verschulden der CDU ist, würde das einer person wie merz wohl übel zusetzen.

Da muss man sich auch überlegen, wie wohl die nächsten landtagswahlen aussehen werden. In drei der vier wahlen 2022 hat die CDu etwas zu verlieren und die warscheinlichkeit ist nicht klein. Eigentlich könnte überall da, wo gewählt wird, eine ampel regieren, wenn das gewünscht wird und manchernorts auch rot und grün, ggf in SH mit der SSW dabei.

Tripane schrieb am 14.01.2022:Deswegen finde ich ja das gebetsmühlenartige Bemühen der Floskel "Gerechtigkeit" bei Linken, Grünen und SPD oft so unerträglich kitschig und geheuchelt. Ebenso wie das fanatische alles zu Tode regeln wollen in der Wirtschaft und generell. Das paßt hinten und vorne nicht zusammen.

Was genau hat das in einem "CDU/CSU"- Thread zu suchen (außer dass Du ersichtlich ein CDU/CSU- Fanboy bist?)

Die AFD hat wieder mal etwas ganz Ungewöhnliches getan. Nichts Verbotenes wohlgemerkt. Da die CDU keinen eigenen Bundespräsidentenkandidaten zur Wahl anbietet, stellt sie Max Otte (CDU) auf. Der Aufschrei ist groß und manche fordern sogar, den Mann aus der Partei zu werfen.

@WolfgangT

Der wird auch aus der Partei geworfen werden. Ab diesem Zeitpunkt wird man das wohl auch schlichtweg müssen.

shionoro schrieb:Der wird auch aus der Partei geworfen werden. Ab diesem Zeitpunkt wird man das wohl auch schlichtweg müssen.

Das ist bei Otte eigentlich schon viel länger fällig, noch lange vor Maaßen z.B.; Otte macht ja schon mindestens seit 2015 aktiv im rechtsbescheuerten Spektrum mit, hat rechte Aufmärsche gegen die Flüchtlingspolitik der CDU am Hambacher Schloß organisiert und geleitet und ist deswegen aus dem Schlosskuratoriumsverein geflogen, er war zeitweise mal im Kuratorium der AFD-nahen Desiderius-Erasmus-Stiftung. Das sind halt alles so Sachen die ein Parteiausschlussverfahren zumindest nahelegen, weil entweder direkt parteischädigend, indirekt parteischädigend über die Rufschädigung oder aktive Unterstützung von Konkurrenzparteien. Was ihn bisher vor dem Verfahren gerettet hat ist dass Parteiausschlüsse in Deutschland notorisch schwierig sind und der Mann genug Geld und Kontakte hat um sich öffentlichkeitswirksam bis in die letzte Instanz dagegen zu wehren - formaljuristisch geht das, weil die Parteistiftungen nur parteinah, aber keine Parteiorgane sind und die Kandidatur zum Bundespräsidenten nicht parteigebunden ist, d.h. rein formal kommt er gerade noch um den klaren Ausschlussgrund "Kandidatur auf einer Liste einer anderen Partei" rum. Ein haarfeiner Unterschied, aber darauf legt er es meines Erachtens nach an. Der Typ ist mit allen politischen Wassern gewaschen, der ist ja effektiv auch seit 20 Jahren beruflich nix anderes als ein sogenannter "Power Broker" im US-amerikanischen Sinn.

Tripane schrieb am 14.01.2022:Deswegen finde ich ja das gebetsmühlenartige Bemühen der Floskel "Gerechtigkeit" bei Linken, Grünen und SPD oft so unerträglich kitschig und geheuchelt. Ebenso wie das fanatische alles zu Tode regeln wollen in der Wirtschaft und generell. Das paßt hinten und vorne nicht zusammen.

Das passt sogar sehr gut zueinander, denn diese Regularien sollen ja bewirken, dass es auch der anderen Seite, den Arbeitnehmern, gut geht und nicht nur der Wirtschaft und den Arbeitgebern. Das finde ich gerecht.

Ungerecht empfinde ich es immer nur zum Wohle der Wirtschaft und den Arbeitgebern zu handeln, wie das CDU und FDP gerne tun, und so immer nur eine Seite, die der Wirtschaft und der Arbeitgeberseite zu stärken bzw. Hauptsache damit es denen immer noch besser geht.

@bgeoweh
Dito! Fragt sich nur warum Frau Merkel da nicht schon Aktiv wurde.
Und was hat man Herrn Merz, auch hier, nicht alles Unterstellt? Herr Merz war das Antlitz des Bösen, mit Herrn Merz geht das christliche Abendland unter. So in etwa.
Ob das ein Parteinaher Verein ist, spielt eigentlich weniger eine Rolle. Er ist Mitglied der CDU. Parteiausschlüsse sind immer Schwierig. Egal Wer Vorsitzender ist, egal welche Partei betroffen ist.

Siehe Boris Palmer Verfahren bei den Grünen.

Herr Merz hatte schon vor seiner Wahl, erklärt wo er steht.
Dazu wurde Otte jetzt vorläufig "Ausgeschlossen",
Vielleicht ist es ein Vorteil das Herr Merz Rechtsanwalt ist und so etwas mehr in der Tiefe ist, als so manch andere.

rhapsody3004 schrieb:Ungerecht empfinde ich es immer nur zum Wohle der Wirtschaft und den Arbeitgebern zu handeln

Fände ich auch, wenn es so wäre. Aber so ist es meiner Wahrnehmung nach nicht. Statt dessen sehe ich, dass sich große Teile der Gesellschaft und der Politik in Deutschland, gerne für das Modell "lieber alle gleich arm, als ungleich reich" entscheiden. Und das schon seit langem. Darin sehe ich mit einen Hauptgrund dafür, dass man in Deutschland weit unter seinen Möglichkeiten bleibt.

@tomkyle

tomkyle schrieb:Dito! Fragt sich nur warum Frau Merkel da nicht schon Aktiv wurde.

Der Grund dürfte sein, dass Otte zu Merkels Zeiten einfach noch jemand war, den niemand kannte. Mir jedenfalls fiel der Mann erst mit seinem Tweet nach der Ermordnung Walter Lübkes auf; das war im Jahr 2019 und damit nachdem Merkel abgetreten ist. Und selbst danach stand er noch nicht so im Rampenlicht, das waren damals eher Mitsch und Maaßen. So richtig prominent wurde Otte erst mit seiner Wahl zum Führer Vorsitzenden der Werteunion.

@Tripane

Tripane schrieb:Fände ich auch, wenn es so wäre. Aber so ist es meiner Wahrnehmung nach nicht. Statt dessen sehe ich, dass sich große Teile der Gesellschaft und der Politik in Deutschland, gerne für das Modell "lieber alle gleich arm, als ungleich reich" entscheiden.

Seltsam nur, dass zahlreiche Studien nahelegen, dass der Unterschied zwischen extrem reich und bettelarm seit Jahren zunimmt.

Der Spiegel berichtet, dass Ralf Brinkhaus mit einem Brief an die CDU-Abgeordneten heute abend verkündete, seine Kandidatur zum Fraktionsvorstand zurückzuziehen - damit ist so gut wie gesichert, dass Friedrich Merz auch dieses Amt erhalten wird und damit Partei- und Fraktionsvorsitz wieder in einer Hand liegen. Die Abstimmung darüber soll von Mitte April bereits auf den 15. Februar vorgezogen werden.

https://www.spiegel.de/politik/deutschland/brinkhaus-verzichtet-zugunsten-von-merz-auf-fraktionsvorsitz-a-83b8c5b6-762c-4161-8704-b533a247743e#kommentare

@bgeoweh

Dabei fand ich Ralf Brinkhaus bodenständiger. Er hat in seinen Reden im Bundestag mit mehr aussagekräftigen Inhalt und den richtigen Stil in seiner Ausdrucksweise alles schnell und effizient auf den Punkt gebracht. Natürlich auch mit trockenem Humor.

Alles Dinge die Merz fehlen. Schade eigentlich.

Africanus schrieb:Seltsam nur, dass zahlreiche Studien nahelegen, dass der Unterschied zwischen extrem reich und bettelarm seit Jahren zunimmt.

Mal abgesehen davon, dass man für so manches "Studien" finden kann, wenn man nur lange genug danach sucht und seine Ansprüche entsprechend anpaßt - was ist so seltsam?