Ja, ist es. Das denkt sich die Bayernpartei auch, die für die Unabhängigkeit Bayerns und Loslösung von Deutschland eintritt, aber bei jeder Lokalwahl nur bei 2 bis 3% rumkrebst...SvenLE schrieb:Es ist rechtlich tatsächlich machbar.
Bin aus Nordsachsen. Und uns und den LK Leipzig wollen die mit einbinden. Mein Dafür hätten die trotzdem nicht. Weil dann sich nur auf Leipzig konzentriert werden würde und die beiden LK nur das 5. Rad am Wagen wären.
Das wäre aktuell aber ein Aufstieg. Die Landkreise interessiert doch heute schon niemand. Nordsachsen profitiert doch schon heute von Leipzig und das wird nicht schlimmer werden, wenn es ein eigenes Land wäre.
Glaube ich nicht. Dresden war ja schon immer Regierungssitz. Ohne diese wäre die Region tot, weil niemand investieren würde.
Nach mehreren Skandalen soll der sächsische Innenminister Roland Wöller aus dem Amt entlassen werden. Ministerpräsident Michael Kretschmer will sich am Mittag dazu äußern.Quelle: https://www.spiegel.de/politik/deutschland/sachsen-innenminister-roland-woeller-wird-entlassen-a-c1d33537-1a9c-4f8a-bc01-beb54acf7da5
Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (46, CDU) hat Innenminister Roland Wöller (CDU) am Freitag entlassen. Der 51-Jährige bleibt noch bis Montag geschäftsführend im Amt.Quelle: https://www.lvz.de/Region/Mitteldeutschland/Sachsens-Innenminister-Roland-Woeller-wird-entlassen
An anderer Stelle habe ich aber schon sehr merkwürdige Äußerungen von dem Herren vernommen.WolfgangT schrieb:Dann kannst du dich ja jetzt langfristig auf Armin Schuster einschiessen.
Im ARD-„Morgenmagazin“ sagte Schuster: „Es wäre der erste rechtsextremistische Mord seit dem Kriegsende, das wäre der erste Politikermord seit RAF-Zeiten.“ Der erste rechtsextremistische Mord seit dem Kriegsende? Moderatorin Anke Plättner hakte fix nach. „Rechtsextremistische Morde gab es ja einige“, so die ARD-Journalistin. Doch Schuster sagt dasselbe nochmal.Quelle: https://www.focus.de/politik/deutschland/mordfall-luebcke-cdu-obmann-trifft-im-tv-verwirrende-aussage_id_10864726.html
Ob Schuster womöglich darauf hinaus will, dass seit dem Kriegsende kein Politiker von Rechtsextremen ermordet wurde, bleibt unklar. Klar ist: Es gab rechtsextremistische Morde in der Bundesrepublik nach dem Zweiten Weltkrieg. Unrühmlichstes Beispiel: die Mordserie des NSU.
Im Zentrum der Ermittlungen steht offenbar ein von Scheuer lang geheim gehaltenes Treffen zwischen ihm und den Chefs der Betreiberfirmen, das der SPIEGEL 2019 enthüllt hatte. Das Frühstück mit den Managern Klaus-Peter Schulenberg von Eventim und Georg Kapsch von Kapsch Trafficom fand im Ministerium statt. Damals befanden sich das Ministerium und die Unternehmen in der heißen Phase der Verhandlungen. Schulenberg soll laut eines später erstellten Gedächtnisprotokolls eines seiner Manager angeboten haben, »mit einer Vertragsunterzeichnung bis zu einer Entscheidung des EuGH zu warten«.Die ehemaligen Betreiber haben bereits aufgrund der Schadensersatzansprüche ein Schiedsgericht bemüht und in erster Entscheidung die Legitimität der Forderungen bestätigt bekommen, nun geht es um die Höhe dessen, die sich auf über eine halbe Milliarde beziffern:
Kapsch TrafficCom und CTS Eventim hatten für die Pkw-Maut das Gemeinschaftsunternehmen autoTicket GmbH gegründet. Die Pkw-Maut - ein CSU-Prestigeprojekt - war im Juni 2019 vom Europäischen Gerichtshof (EuGH) als rechtswidrig gestoppt worden. Die vorgesehenen Betreiber fordern 560 Millionen Euro Schadenersatz, nachdem der Bund die Verträge nach dem Urteil kündigte. Der Bund und der zuständige damalige Verkehrsminister Andreas Scheuer hatten die Ansprüche zurückgewiesen, es folgte das Schiedsverfahren. Das Schiedsgericht habe bestätigt, dass die geltend gemachten Ansprüche der autoTicket GmbH dem Grunde nach bestünden, teilten die Unternehmen mit. Das gehe aus dem den Betreiberparteien übermittelten Zwischenschiedsspruch hervor.aus: https://www.n-tv.de/wirtschaft/Gescheiterte-Pkw-Maut-kann-Steuerzahler-hunderte-Millionen-kosten-article23225447.html
Deutschland, vertreten durch das Bundesverkehrsministerium, habe sich demnach nicht "einseitig und entschädigungslos" von dem Vertrag lossagen dürfen. Mit dem Schiedsspruch sei auch der von der Bundesrepublik behauptete Kündigungsgrund einer Schlechtleistung abgelehnt worden. Eine Sprecherin des amtierenden Bundesverkehrsministers Volker Wissing sagte auf Anfrage: "Uns wurde noch keine Entscheidung zugestellt. Sobald dies erfolgt, werden wir sorgfältig prüfen, auswerten und über das weitere Vorgehen entscheiden." Wegen der gescheiterten Pkw-Maut hatte es in der vergangenen Legislaturperiode einen Untersuchungsausschuss des Bundestags gegeben. Die damalige Opposition warf Scheuer Versagen und schwere Verstöße gegen Haushalts- und Vergaberecht vor. Scheuer hatte die Vorwürfe stets bestritten.
Für Baden-Württembergs Innenminister Thomas Strobl (CDU) wird es politisch immer ungemütlicher. Es geht um den Vorwurf der Weitergabe von Dienstgeheimnissen an einen Journalisten. Nun ermittelt die Staatsanwaltschaft Stuttgart gegen Strobl und auch den Journalisten. Die Behörde erklärte am Mittwochabend, Strobl stehe im Verdacht, den Journalisten angestiftet zu haben, verbotene Mitteilungen über Gerichtsverhandlungen zu verbreiten. Dem Journalisten drohen eine Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder eine Geldstrafe.Quelle: https://www.swr.de/swraktuell/baden-wuerttemberg/sex-vorwuerfe-bw-polizei-strobl-100.html (Archiv-Version vom 04.05.2022)
Am Morgen hatte der Innenminister in einer nicht-öffentlichen Sitzung des Innenausschusses des Landtags den Abgeordneten Rede und Antwort gestanden. Danach hatten SPD und FDP den Rücktritt Strobls gefordert, weil dieser selbst die Informationen an den Journalisten weitergegeben habe.
Da gehen die Meinungen aber weit auseinander!Mr.Christian schrieb:Daniel Günther wird nächster Bundeskanzler der CDU. Da bin ich mir sicher.
Ich tippe auf Hendrik Wüst mit dem ehemaligen Generalsekretär Ralph Brinkhaus als Finanzminister, weil Herr Laschet immer ein goldenes Händchen bei der Besetzung seiner zu besetzenden Posten gehabt hatte.
Am Samstag hat Manfred Weber die CSU ja etwas aufgeschreckt. Beim Treffen der Parteijugend in Augsburg sagte er, dass auch in Bayern ein Spitzenkandidat nicht automatisch Ministerpräsident werde. Eine Kampfansage an Markus Söder, natürlicher Spitzenkandidat der CSU für die Landtagswahl 2023Quelle: eingeblendeter Link
Seit Sonntag steht fest: In Italien gibt es einen Rechtsruck. "Nicht gut für Europa", sagt Söder. Eine Haltung, die noch glaubwürdiger wäre, hätte Weber, wichtigster CSU-Europapolitiker, nicht für Ex-Premier Silvio Berlusconi getrommelt, dessen "Forza Italia" sich mit den rechtsradikalen "Fratelli d'Italia" und der rechtspopulistischen "Lega" verbündet hat. "Eine zutiefst pro-europäische Partei", so warb Weber für "Forza Italia", ohne sich klar von Berlusconis ultrarechten Partnern zu distanzieren.Quelle: ebenda
CDU-Chef Friedrich Merz hat einen "Sozialtourismus" von ukrainischen Flüchtlingen nach Deutschland beklagt. Er sagte Bild TV in einem am Abend gesendeten Interview.Quelle:
Wir erleben mittlerweile einen Sozialtourismus dieser Flüchtlinge: nach Deutschland, zurück in die Ukraine, nach Deutschland, zurück in die Ukraine.
. „Ich bedaure die Verwendung des Wortes ‚Sozialtourismus‘. Das war eine unzutreffende Beschreibung eines in Einzelfällen zu beobachtenden Problems“, gab Merz am Dienstag auf dem Kurznachrichtendienst Twitter bekannt.Quelle:
