CDU/CSU

abberline schrieb:Ausländische Medizinstudenten dazu zu verdonnern, anschließend auf deutschen Dörfern zu praktizieren, ist im Prinzip richtig. Ich hab nur Zweifel, ob das am Ende im grossen Stil funktioniert.

Der Spiegel Artikel selbst liefert ja schon die Hintergründe, um das als das, was es ist: populistischer Quatsch, einzuordnen:

Wie viele ausländische Medizinstudierende nach ihrem Abschluss gehen, ist nicht klar. Fest steht aber: Laut einer OECD-Studie hat Deutschland eine der weltweit höchsten Bleibequoten internationaler Studierender. Demnach sind zehn Jahre nach Studienbeginn noch 45 Prozent im Land.

Quelle: https://www.spiegel.de/start/fachkraeftemangel-cdu-will-auslaendische-medizinstudierende-zum-arbeiten-in-deutschland-verpflichten-a-44868861-e348-4fd8-ad64-782aaa1c36c8

Man kann die Größenordnung des Problems also nicht einmal genau beziffern...damit sollte man aber ggf. mal anfangen. Dann bemerkt man sicher auch, dass nicht nur hier studierende Ausländer wieder auswandern.
Und ganz provokant gefragt: warum wollen sie die deutschen Ex-Studis, die hier gratis studieren, dann aber in z.B. die Schweiz abwandern, nicht ebenso zur Kasse bitten?

Wie wäre es denn generell mit rückgelagerten Studiengebühren - auf die der Staat einen Rabatt gibt, wenn man hierzulande arbeitet? In unterversorgten Regionen könnte man dann mehr Rabatt gewähren, und das so wieder attraktiver machen.

cejar schrieb:Hier haben Juristen Recht gesprochen und Ihre Auffassung begründet.

Sie haben Recht gesprochen, das ist korrekt. Aber es handelt sich eben nur um ein Verwaltungsgericht und ein Urteil zu den konkreten Einzelfällen. Von daher, nein, meine Aussage ist nicht vollkommen Irre. Diese Richter haben einfach nicht die Kompetenz dafür, der Regierung allgemeine Vorschriften zu machen. Es kann gut sein, dass irgendwann das BVG sich der Minderheitenmeinung anschließt. Das wäre nicht das erste Mal. Notfalls geht es halt vor's BVerG, spätestens dann haben wir Klarheit.

So oder so: Juristen betreiben gerne Politik. Das BVerfG sowieso, das ist bis zu einem gewissen Grad seine Aufgabe. Aber auch bspw. der BGH und andere Höchstgericht. Siehe BGH bzgl. THC-Grenzwert bei Cannabis-Konsum. Hier widerspricht der BGH fast offen dem Gesetzgeber und lässt damit die Regelungen zu einer "nicht geringe Menge" ins Leere laufen. Oder siehe den EuGH, der permanent die Kompetenzen der EU ausweitet (v.a. Costa/Enel, Internationale Handelsgesellschaft). Oder der Beitritt zur Europäischen Menschenrechtskonvention, den der EuGH blockiert hat. Reine Politik und Sicherung der eigenen Macht.

Arrakai schrieb:Sie haben Recht gesprochen, das ist korrekt. Aber es handelt sich eben nur um ein Verwaltungsgericht und ein Urteil zu den konkreten Einzelfällen. Von daher, nein, meine Aussage ist nicht vollkommen Irre. Diese Richter haben einfach nicht die Kompetenz dafür, der Regierung allgemeine Vorschriften zu machen. Es kann gut sein, dass irgendwann das BVG sich der Minderheitenmeinung anschließt. Das wäre nicht das erste Mal. Notfalls geht es halt vor's BVerG, spätestens dann haben wir Klarheit.

In dem Fall haben die Richter auch keine allgemeinen Vorschriften gemacht sondern haben darauf hingewiesen, das deren Annahme sei, das ähnliche Prozesse auch ähnlich ausgehen, weil es eben nicht die Mindermeinung ist, die durch das Gericht vertreten war sondern die herrschende Rechtssprechung. Wenn die Regierung es anders sieht, ist das aktuell die Mindermeinung.

cejar schrieb:In dem Fall haben die Richter auch keine allgemeinen Vorschriften gemacht sondern haben darauf hingewiesen

Mehr kam von vorneherein eh nicht in Betracht. Aber was soll das anderes sein als der Wille, Politik zu gestalten? Aber zugegeben, gejammert haben dann eher diejenigen, die das Urteil kommentiert haben.

Arrakai schrieb:Aber was soll das anderes sein als der Wille, Politik zu gestalten?

Wenn Politik gestalten will, soll Soe Gesetze beschließen.

Das Gericht hat nur bestehendes Recht angewendet und darauf hingewiesen, das hier keine Lücke besteht oder ein Präzedenzfall.

Die beharrliche Weigerung der Regierung Gesetze anzuwenden ist ein Affront für jeden Bürger.

SvenLE schrieb:Wenn Politik gestalten will, soll Soe Gesetze beschließen.

Du hast echt keinen Plan. Siehe meine Beispiele oben.

@Arrakai
Was ist so schwer zu begreifen, dass Dobrindt sich außerhalb des Gesetzes bewegt und die Grenzurückweisungen einzustellen sind?

SvenLE schrieb:as ist so schwer zu begreifen, dass Dobrindt sich außerhalb des Gesetzes bewegt und die Grenzurückweisungen einzustellen sind?

Was noch zu klären ist. Es mag nicht der Mehrheitsmeinung entsprechen, aber es gibt auch Juristen, die der Regierung recht geben.

Das ist ja der Witz an unserem Rechtssystem. Die Regierung kann auf eine Hauptverhandlung bestehen und in Berufung gehen. Ggf. wird das Bundesverwaltungsgericht wegen grundsätzlicher Bedeutung die Revision zulassen. Und am Ende kommt ggf. noch das BVerfG ins Spiel.

Außerdem werden weitere Verwaltungsgerichte Recht sprechen. Und irgendwann wissen wir es dann sicher.

Ich frage mich ernstlich, mit welchen Begründungen dann Schweden, Dänemark oder auch Italien die Flüchtlinge, die keinen Schutzstatus genießen dahin verbringt, wo sie hingehören: In ihre Heimatländer.
Man hat in der BRD schon viel zu lange dem Missbrauch zugeschaut. Wenn ein Syrer in die Heimat fliegt und wieder in die BRD zurückkehrt hat in meinen Augen den Schutzstatus verwirkt. Entweder bin ich im Herkunftsland verfolgt oder nicht. Diesem Missbrauch des Asylrechts muss endlich ein Riegel vorgeschoben. Ansonsten sind diese Maßnahmen dem Steuerzahler nicht mehr zu vermitteln.

Die CDU mal wieder als reine Lobbypartei. Egal, was im Koalitionsvertrag steht

Außerdem senkt die schwarz-rote Koalition die Stromsteuern – allerdings nur für die Industrie und die Landwirtschaft. Im Koalitionsvertrag hatten die Parteien diese Entlastung noch für alle Stromkunden versprochen.
...

Hier trifft Koalitionsvertrag auf finanzielle Möglichkeit und Wirklichkeit“, sagte Reiche dazu. Man habe sich darauf konzentriert, „die Produktionskosten in den Griff zu kriegen“ und die Wettbewerbsfähigkeit des Standorts zu sichern. „Das heißt, für die Verbraucherinnen und Verbraucher an der Stelle weniger.“

Quelle:

https://www.welt.de/wirtschaft/article256301048/tag-der-industrie-und-dann-stellt-die-neue-wirtschaftsministerin-das-klimaziel-2045-infrage.html