rhapsody3004
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CDU/CSU
gestern um 21:49Mit wenigen Ausnahmen stimmt das.Optimist schrieb:wenn die Rechtslage den Staatsoberhäuptern keinen Handlungsspielraum bietet um eine bestimmte Lage (die nicht so weitergehen kann wie bisher) zu ändern, dann müsste halt endlich mal dafür gesorgt werden, dass bestimmte Gesetze geändert werden.
Wie hier auch schon jemand Anderes schrieb: Gesetze sind nicht in Stein gemeiselt.
Tja, und dann bitte auch erst handeln, wenn die entsprechenden Gesetze geändert wurden oder eindeutig ist, dass auch schon jetzt bestehendes Recht dieses und jenes Handeln erlaubt.
Dobrindt hätte mal lieber auf die SPD hören sollen, die immer wieder auf mögliche Rechtswidrigkeit hingewiesen haben und dass man nur handeln sollte, wenn entweder durch sehr gute Rechtsaufassung und Auslegung eine hohe Wahrscheinlichkeit auf Rechtssicherheit besteht oder noch besser bereits eindeutig zweifelsfrei ist, dass bestimmtes Handeln rechtssicher ist und es eindeutig bereits jetzt schon geltendes Recht hergibt.
So ähnlich klang es auch mal aus nicht konservativen Polizeikreisen und die nicht nur gerne für die Springerpresse bereitstehen, weil der Polizei natürlich auch viel wohler dabei ist, wenn sie im Wissen möglichst oder sogar eindeutig rechtssicher zu handeln handeln, ausführen.
Anbei, die Zahl der Asylanträge ist bereits unter der Ampel zurückgegangen. Die Lage hat sich schon verbessert.