CDU/CSU

Optimist schrieb:wenn die Rechtslage den Staatsoberhäuptern keinen Handlungsspielraum bietet um eine bestimmte Lage (die nicht so weitergehen kann wie bisher) zu ändern, dann müsste halt endlich mal dafür gesorgt werden, dass bestimmte Gesetze geändert werden.
Wie hier auch schon jemand Anderes schrieb: Gesetze sind nicht in Stein gemeiselt.

Mit wenigen Ausnahmen stimmt das.

Tja, und dann bitte auch erst handeln, wenn die entsprechenden Gesetze geändert wurden oder eindeutig ist, dass auch schon jetzt bestehendes Recht dieses und jenes Handeln erlaubt.

Dobrindt hätte mal lieber auf die SPD hören sollen, die immer wieder auf mögliche Rechtswidrigkeit hingewiesen haben und dass man nur handeln sollte, wenn entweder durch sehr gute Rechtsaufassung und Auslegung eine hohe Wahrscheinlichkeit auf Rechtssicherheit besteht oder noch besser bereits eindeutig zweifelsfrei ist, dass bestimmtes Handeln rechtssicher ist und es eindeutig bereits jetzt schon geltendes Recht hergibt.

So ähnlich klang es auch mal aus nicht konservativen Polizeikreisen und die nicht nur gerne für die Springerpresse bereitstehen, weil der Polizei natürlich auch viel wohler dabei ist, wenn sie im Wissen möglichst oder sogar eindeutig rechtssicher zu handeln handeln, ausführen.



Anbei, die Zahl der Asylanträge ist bereits unter der Ampel zurückgegangen. Die Lage hat sich schon verbessert.

@rhapsody3004
@Bone02943
@Optimist
@sacredheart
@hidden
Hier mal aktueller ein Artikel/Beitrag zum Thema: Zurückweisung von Asylsuchenden an der Grenze und warum Deutschland/Dobrindt damit Europäisches Recht bricht.

https://verfassungsblog.de/zuruckweisungen-gericht-migration-asyl/

@rhapsody3004
@Bone02943
okay, danke für Euer Feedback :)

de-Ox schrieb:und warum Deutschland/Dobrindt damit Europäisches Recht bricht.

und was ist mit manch anderen EU-Ländern, die sich auch nicht immer schön brav an EU-Recht halten?
Ist also nur D der "Musterschüler" und somit der "Dumme", der dadurch Nachteile hat?

Ich weiß schon, wenn andere "ins Wasser springen", muss man es nicht auch tun.
Dennoch finde ich diese Seite der CDU gut, dass die etwas aufmüpfiger sind als die anderen Parteien und nicht so sehr "EU-hörig" ;)

Optimist schrieb:Dennoch finde ich diese Seite der CDU gut, dass die etwas aufmüpfiger sind als die anderen Parteien und nicht so sehr "EU-hörig

Und damit auf Recht und Gesetz und Richter spucken.

de-Ox schrieb:Zurückweisung von Asylsuchenden an der Grenze und warum Deutschland/Dobrindt damit Europäisches Recht bricht.

Danke dir.

@rhapsody3004
und was ist damit?:

Optimist schrieb:Ist also nur D der "Musterschüler" und somit der "Dumme", der dadurch Nachteile hat?

ist das nicht so?

Wie gesagt:

Optimist schrieb:und was ist mit manch anderen EU-Ländern, die sich auch nicht immer schön brav an EU-Recht halten?

... und das finde ich halt richtig schlecht für D, dass wir im Grunde so gut wie die Einzigen sind, die alles brav umsetzen und im Vergleich zu anderen EU-Staaten somit ins Hintertreffen kommen, weil die sich alle nen "schlanken Fuß" machen.

Sh dazu auch den nachfolgenden Beitrag von hidden.

de-Ox schrieb:Hier mal aktueller ein Artikel/Beitrag zum Thema: Zurückweisung von Asylsuchenden an der Grenze und warum Deutschland/Dobrindt damit Europäisches Recht bricht.

https://verfassungsblog.de/zuruckweisungen-gericht-migration-asyl/

Die Regierung hatte noch angeführt, das derzeitige Dublin-System sei dysfunktional und die anderen Staaten würden Überstellungen nicht akzeptieren. Die Krise des Dublin-Systems ist seit langem bekannt,(...). Das Dysfunktionalitätsargument verwirft das VG Berlin aber zutreffend mit dem Hinweis, dass auch Zurückweisungen nichts an dem Unwillen mancher EU-Mitgliedstaaten ändern würden, sich am Dublin-System zu beteiligen.

Quelle: s.o.

Das Dublin-System ist reiner Quatsch und absichtlich lückenhaft, damit keiner dagegen ist. Besser wäre es, das blöde Dublin-Gesetz würde es gar nicht geben, dann bräuchte man sich auch nicht daran halten.
Das ist halt typischer EU-Gesetzes-Schwachsinn mit dem sich die EU ihr eigenes Grab gräbt - schade.

Optimist schrieb:Dennoch finde ich diese Seite der CDU gut, dass die etwas aufmüpfiger sind als die anderen Parteien und nicht so sehr "EU-hörig"

Konnte der CDU noch nie groß etwas abgewinnen.


Und die sind auch nur aufmüpfig, so lange sie der Meinung sind, dass es ihnen politisch etwas nützen würde oder der auch je nachdem ihren wohlhabenden Unternehmerfreunden und Parteispendern.

Die CDU kann auch wie ein Fels in der Brandung sein, wenn sie der Meinung sind, dass Änderungen ihnen oder je nach Sachverhalt ihren Unternehmerfreunden schaden würden oder Veränderungen nur nicht in ihr konservatives oder neoliberales Weltbild passen.

Schlimm empfinde ich es, wenn das alles auf Kosten von Sozialschwächeren, Arbeitnehmern (auch Arbeitsbedingungen von Menschen außerhalb Deutschlands und der EU), Mietern, Menschen mit nicht konservativen Lebensweisen und Beziehungen oder Menschen auf der Flucht oder dem Klimaschutz oder Tierwohl geht.

Nochmals schlimmer, wenn dabei je nachdem sogar auf Recht und Gesetz, auf Grundsatzurteile oder auch konkret auf Richter selbst geschissen wird.

rhapsody3004 schrieb:Konnte der CDU noch nie groß etwas abgewinnen.

Und die sind auch nur aufmüpfig, so lange sie der Meinung sind, dass es ihnen politisch etwas nützen würde oder der auch je nachdem ihren wohlhabenden Unternehmerfreunden und Parteispendern.

Die CDU kann auch wie ein Fels in der Brandung sein, wenn sie der Meinung sind, dass Änderungen ihnen oder je nach Sachverhalt ihren Unternehmerfreunden schaden würden oder Veränderungen nur nicht in ihr konservatives oder neoliberales Weltbild passen.

Schlimm empfinde ich es, wenn das alles auf Kosten von Sozialschwächeren, Arbeitnehmern, Menschen mit nicht konservativen Lebensweisen und Beziehungen oder Menschen auf der Flucht oder dem Klimaschutz geht

Mit all dem gehe ich mit.
Allerdings bei dem einen Thema finde ich es halt dennoch gut, dass da mal seitens der CDU Bewegung - zugunsten des sozialen Klimas in unserem Lande - rein käme. Egal aus welcher Motivation heraus die das machen, Hauptsache die bemühen sich.
Und auch ich glaube natürlich, dass die irgendwann wieder zurück rudern müssen. Allerdings gibts wenigstens im Ausland mal die richtigen Signale, denke ich.

Dazu würde mich mal noch ein Feedback freuen?: Beitrag von Optimist (Seite 414)

hidden schrieb:Das Dublin-System ist reiner Quatsch und absichtlich lückenhaft, damit keiner dagegen ist. Besser wäre es, das blöde Dublin-Gesetz würde es gar nicht geben, dann bräuchte man sich auch nicht daran halten.
Das ist halt typischer EU-Gesetzes-Schwachsinn mit dem sich die EU ihr eigenes Grab gräbt - schade.

Es sind nicht alle EU-Staaten dabei und Deutschland sollte aussteigen. Wir werden hier andauernd übervorteilt.

Ebenfalls aus dem Artikel:

Innenminister Dobrindt, Unionspolitiker:innen und auch Teile der Rechtswissenschaft haben sich seit Montag auf den Standpunkt gestellt, dies sei ja nur ein Einzelfall in einem Eilrechtsverfahren. Richtig ist, dass unser Rechtssystem in aller Regel Einzelfallentscheidungen kennt, dieser Beschluss also inter partes zwischen der Bundespolizei und den Betroffenen gilt.

Quelle: https://verfassungsblog.de/zuruckweisungen-gericht-migration-asyl/

1. Es gibt genügend Juristen, die die Auffassung der Bundesregierung teilen.
2. Es sind Einzelfallentscheidungen, das kann nicht mal der Autor des Artikels abstreiten.

Hier wollen Juristen Politik gestalten, ohne die entsprechenden Kompetenzen zu haben. Und dann jammern sie, dass Bundestag und Regierunf ihnen nicht Folge leisten.

Arrakai schrieb:2. Es sind Einzelfallentscheidungen, das kann nicht mal der Autor des Artikels abstreiten.

Er deutet es aber zumindest an, das das VG Berlin sehr von sich überzeugt ist:

"Der Beschluss betrifft die zentrale migrationspolitische Maßnahme der neuen Bundesregierung: Zurückweisungen an den Grenzen auch bei Asylsuchenden. Diesbezüglich hat die behandelte Rechtsfrage (anders als von Dobrindt impliziert) eine über die Einzelfälle hinausgehende Ausstrahlungswirkung.
(...)
Das VG Berlin hat zudem, was nicht häufig vorkommt, eine Vorwegnahme der Hauptsache aufgrund der hohen Erfolgsaussichten vorgenommen (S. 8 f., 28). In einem etwaigen Hauptsacheverfahren käme deswegen mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit nichts anderes heraus. Das VG Berlin hielt es auch nicht für nötig, die Sache im Rahmen eines Vorabentscheidungsverfahrens dem EuGH vorzulegen, weil die europäischen Rechtsfragen ebenfalls hinreichend geklärt sind."

Arrakai schrieb:Wir werden hier andauernd übervorteilt.

Das war ein ganz faules Zugeständnis. Anders hätten Außen-Staaten wie Polen oder Italien nicht zugestimmt und die dt. Regierung hat damals gedacht "wir haben doch etwas gemacht, alles wird gut, wir schaffen das.... oder hat nicht aufgepasst oder wollte das so.
Das ist jetzt geltendes Recht, sollte es aber nicht bleiben.
Ich würde das einfach kündigen mit Ansage, mal schauen was dann passiert. Gesetze müssen ja nicht ewig gelten, besonders wenn sich neue Regierungen unter neuen Rahmenbedingungen ändern.
Das ist ein grundsätzliches Problem, genau wie die Einstimmigkeit Regelung. Das kann und wird so nicht weitergehen und funktionieren.

Optimist schrieb:Ich habe da eine Vermutung: die sind sich evtl. sicher, dass sie es sowieso nicht schaffen würden die Gesetze zu ändern, weil sich die Linken und/oder Grünen dagegen sperren würden? ;) (... was ich aber ziemlich kontraproduktiv für unser Land fänd, wenn die das tatsächlich täten)

Da die Koalition über 50% der Sitze hat, können Gesetze beschlossen werden.
Läuft so ab: https://www.bmi.bund.de/SharedDocs/downloads/DE/veroeffentlichungen/themen/verfassung/weg-der-gesetzgebung.pdf?__blob=publicationFile&v=8
Da können sich die Grünen oder Linken sperren wie sie wollen, das Gesetz kommt. Auch wenn es später kassiert wird wie die Maut.

Herr Merz äusserte sich bei Fix News (ja,ja...keine Schnappatmung bitte😉) recht deutlich zu 2015. Ich denke schon, dass manche Gesetze schnell geändert werden. Vor allem kann sich auch die SPD auch bei der Mehrheit der eigenen Wähler nichts anderes leisten, wenn sie nicht völlig belanglos werden will

Es sei eine „furchtbare Herausforderung“, so der Kanzler, die man ernst nehme. Man werde alles tun, die Zahlen runterzubringen. Dann kommt ein Eingeständnis, das kein deutscher Kanzler so ausgesprochen hat. „Wir haben einen importierten Antisemitismus durch die große Zahl der Migranten, die in den letzten zehn Jahren gekommen sind.“ Vor zehn Jahren, 2015, begann unter der Führung von Angela Merkel die Flüchtlingskrise.

Quelle: https://www.welt.de/politik/ausland/article256217932/usa-besuch-im-interview-mit-fox-news-laesst-merz-gleich-zwei-spitzen-gegen-merkel-los.html

Optimist schrieb:Aber es wirkt wenigstens nicht nur so nach Symbolpolitik wie bei den Anderen in meinen Augen.

Dann lässt du dich blenden.

Die Union macht nur Schaufensterpolitik. Die Grenzkontrollen sind ein Witz. Wenn der Stammtisch-Pöbel mit sowas zufrieden ist? Jo mei.

Optimist schrieb:Einer muss es doch mal in die Hand nehmen, Politik zu machen die pragmatisch und vom Verstand geleitet ist und nicht wo das Gefühl das Primat hat

Dankst du bei der Union falsch. Die machen nur das was die BLÖD-Zeitung fordert. Nix mit Verstand.

hidden schrieb:Das Dublin-System ist reiner Quatsch und absichtlich lückenhaft, damit keiner dagegen ist.

Dublin ist ein Erfindung von Deutschland. Man hatte damit gehofft, keine Flüchtlinge aufzunehmen und das Ganze schön den anderen Ländern aufzubürden. Bloß nicht über Wirtschaftsmigration reden, der kleine Nazi vom Stammtisch wäre sonst überfordert.

Die Diskussion zu Asyl ist komplett aus dem Ruder gelaufen, weil jahrzehntelang keine Einwanderungspoltik gemacht wurde.

@abberline
Die Flüchtlingskrise begann durch Putin und Statthalter Assad. Das der Westen zusätzlich die Mittel für das UN-Hilfswerk gestrichen hat, führte zu einer Verstärkung des Push-Effektes.

hidden schrieb:Er deutet es aber zumindest an, das das VG Berlin sehr von sich überzeugt ist:

Ja, ist es. Aber es überschätzt hier wohl seine eigene Relevanz. Sollten andere Gerichte der Einschätzung folgen, insbesondere höhere Instanzen, dann muss man das natürlich neu bewerten. Solange das nicht passiert, mache ich der Regierung keinen Vorwurf dafür, dass sie eine andere Rechtsauffassung vertritt.

Fakt ist, dass sich unsere Gesellschaft massiv verändert hat seit 2015.
Wenn einer 1990 erzählt hätte, dass vor Weihnachtsmärkten Betonpoller aufgestellt werden um Amokfahrten zu verhindern hätte man die Angelegenheit belächelt und dieser Bürger hätte sich komplett lächerlich gemacht.

Sp. seit 2016 (Amokfahrt in Berlin durch Amri) ist aus der Dystophie bittere Realität geworden.

Kanzlerin Merkel hat einen sehr großen Anteil an diesen Zuständen in der BRD seither. Nichts ist mehr wie es vorher war.
Am Bahnhof beschleicht mich ein unbehagliches Gefühl ob wieder einer austickt. Völlig absurd. Und die Politik ändert nichts daran.
Sogar Kinder müssen sterben (Aschaffenburg).
Mittlerweile überlege ich mir, ins europäische Ausland zu ziehen. In Portugal sind solche Wahnsinnstaten noch nicht an der Tagesordnung.
Seit 2015 ist ein beträchtlicher Schaden im Sicherheitsgefühl eingetreten. Die Politik schaut zu und relativiert.
Kein Ruhmesblatt für die BRD im 21. Jahrhundert.

So auch Sylvester 2015/16. Da ist in Köln alles abgestritten worden, was sich vor dem Dom ereignet hat. Die Polizei bekam einen
"Maulkorb". Immerhin musste die Ministerpräsidentin Kraft (SPD) zurücktreten. Das Problem aber blieb. Auch unter Wüst (CDU).