CDU/CSU

Arrakai schrieb:Quark. Delegitimiert wirf das BVerfG durch die Berufung von Richtern, denen man nicht zutraut, unbefangen zu sein.

Sowas ist doch nur schlecht, wenn es andere machen. (Siehe Trump Thread)
Wenn die Richter ins eigene Weltbild passen, dann ist das großartig.

Auf die Idee zu kommen, dass solche Berufungen vielleicht schädlich sind und eine andere Regelung von Nöten ist, kommen vielleicht nur wenige.

Der Aufregung um Brosius Gersdorf ist mir völlig unverständlich. Es hängt sich einzig an ihren Aussagen auf, die sie für eine Bundesregierung zur Frage einer Überarbeitung des Abtreibungsrechts gemacht hat.
Also nicht von sich aus, nicht aus einer politischen Motivation heraus, sondern als juristische Expertin. Die Meinung die sie da kundtut ist für mich banal. Sie dürfte mit der Meinung von 80%+ der Bevölkerung übereinstimmen. Gelesen hat es von denen die sich aufregen vermutlich keiner, ist auch länger als die abgedrehten Berichte in diversen Hetzmedien.
Ein Unding das sich die Union da hat vom rechten Rand treiben lassen und eine fähige Juristin, ja mit liberalen Ansichten, ohne Not demontiert.
Für alle die es interessiert im der Text um den es eigentlich geht (https://www.bundestag.de/resource/blob/1050342/a06_133_prot.pdf ab Seite 11) und der nicht gerade vor Linksaktivismus sprüht.
Was hier geschehen ist, aus meiner Perspektive, eine Juristin mit in der Bevölkerung mehrheitsfähigen Ansichten (https://www.bmfsfj.de/resource/blob/246478/9b685f150c5734ef76efa909234f9285/umfrage-reproduktive-selbstbestimmung-data.pdf) von Rechten und ultrakonservativen verhindert wurde.

paxito schrieb:Ein Unding das sich die Union da hat vom rechten Rand treiben lassen und eine fähige Juristin, ja mit liberalen Ansichten, ohne Not demontiert

Wie bereits geschrieben, die Grünen haben es vorgemacht und Robert Seegmüller nicht gewählt. Das war (damals) ein einmaliger Vorgang. Die Union ist gut damit umgegangen und hat ohne viel Aufhebens Günter Spinner nominiert.

Arrakai schrieb:Wie bereits geschrieben, die Grünen

@Arrakai ich seh jetzt keinen Sinn darin Seegmüller zu thematisieren. Und wenn die Grünen das schon zwanzig mal gemacht hätten, würde das meine Bewertung von diesem konkreten Fall und der CDU in diesem konkreten Fall kein Jota verändern.

Also ich finde es ein gutes Zeichen für die Demokratie, man hat ja sowieso den Eindruck das es garkeine echte Wahl ist bei den ganzen Mauscheleien ganz besonders im Lichte einer SPD die angesichts ihrem Wahlergebnis nicht mal hinterfragt, wie mehrheitsfähig SPD-Kanditaten überhaupt sein können und ob sie es sollten. Egal was da gelaufen ist, aber wahlrepräsentativ ist es.

SvenLE schrieb:Jede Partei, welche in der Regierung ist, hat zu dem Zeitpunkt der Nachbesetzung das Vorschlagsrecht. Was verstehst du an Demokratie gerade nicht?

es gab zig kommentare, dass das vorschlagsverfahren a la Kartell nicht mehr zeitgemäß ist. weil, um ein wort des tagesspiegels zu entlehnen, die SPD nur mehr eine Funktionspartei ist, wie die FDP früher, um das Regieren zu ermöglichen.

aber ist wie im fussball, den treffer hätten die grünen schon selbst versenken müssen. man muss treffen, wenn die chance da ist :-) wenn die cdu das angedacht hätte, hätte die spd wie wild um sich geschlagen :D

SvenLE schrieb:zeigt einmal mehr, wie dysfunktional die Partei und deren Wählerschaft ist.

jay. den einen tag sprichst du für die bürger des landes in toto. den nächsten tag beschimpfst du jeden dritten wähler als dysfunktional. gratulation.

auf dich ist stets verlass, wenn es darum geht, die diskussion niveatechnisch in höhere sphären zu hieven :D

und ach ja, es gab und gibt immer noch zig kandidaten, meine schätzung so um die 100, die man hätte anrufen können, um das theater zu vermeiden :D

behind_eyes schrieb:Also ich finde es ein gutes Zeichen für die Demokratie, man hat ja sowieso den Eindruck das es garkeine echte Wahl ist bei den ganzen Mauscheleien ganz besonders im Lichte einer SPD die angesichts ihrem Wahlergebnis nicht mal hinterfragt, wie mehrheitsfähig SPD-Kanditaten überhaupt sein können

Verfassungsrichter werden mit 2/3 gewählt, ein sinnvoller Vorschlag muss darum konsensfähig sein.
Ich rekapituliere mal was da abgelaufen ist, die Bundesregierung unter CDU Führung entscheidet die Posten vor der Sommerpause neu zu besetzen. Sie entscheidet das über alle 3 gemeinsam abgestimmt wird, um so eine 2/3 einfacher Mehrheit zu erreichen. Für die Vorschläge der SPD gibt es Absprachen mit Linken und Grünen, für den Vorschlag der CDU mit den Grünen und die AfD hat Zustimmung signalisiert. Sprich: eigentlich stand die 2/3 Mehrheit.
Dann kippt in der CDU Fraktion irgendein Schalter um und Brosius Gersdorf wird wegen ihren Positionen zur Abtreibung als nicht wählbar hingestellt. Diese Vorwürfe stammen aus „speziellen Ecken“, freundlich formuliert.
Schaut man sich ihre Aussagen unvoreingenommen an, bleibt wenig übrig. Ich hab wirklich keine Ahnung, was an ihren Aussagen untragbar sein soll, wenn man nicht gerade erzkatholischer Fötenretter ist. Den Text hab ich verlinkt, falls mir jemand helfen kann nur zu.
Es bleibt also bei meiner Meinung, die CDU Fraktion hat sich da von ganz Außen treiben lassen. Demokratisch ist daran überhaupt nix.
80%+ wünschen eine Entkriminalisierung der Abtreibung im Frühstadium (wie BG), 70%+ eine Regelung außerhalb des Strafgesetzes (wie BG) und für diese Positionen (denn um die geht es im Text) soll sie nun unwählbar sein. Und du feierst das als demokratisch. Hmkay.

paxito schrieb:@Arrakai ich seh jetzt keinen Sinn darin Seegmüller zu thematisieren. Und wenn die Grünen das schon zwanzig mal gemacht hätten, würde das meine Bewertung von diesem konkreten Fall und der CDU in diesem konkreten Fall kein Jota verändern

Es aus deiner Sicht nicht relevant sein, aber es ist relevant für die Diskussion. Damals wurde ein Jurist mit in der Bevölkerung mehrheitsfähigen Ansichten von Linken verhindert.

Wir können hieraus einiges lernen. Zu allererst, dass es sich nicht um einen einmaligen Vorgang handelt, was hilft, das geschehene einzuorden. Wenn ein Kandidat aufgestellt wird, der im Parlamentnicht nicht mehrheitsfähig ist, dann wird er nicht gewählt. Ein ganz normaler demokratischer Vorgang. Die Grünen haben vorgemacht, dass man dafür auch einen renommierten Juristen verunglimpfen darf. Es ist halt Wahlkampf.

Aber vor allem zeigt es, wie damit jetzt umgegangen werden sollte: Die Kommentaren mit ihrer gerechten Wut sollten sich ein Beispiel an der Union nehmen und entspannter damit umgehen. Und auch die SPD kann von der Union lernen - es ist an der Zeit, einen Kandidaten aufzustellen, der für alle wählbar ist. Ach ja, nicht zu vergessen: Auf Jens Spahn ist kein Verlass. Aber das wissen wir eigentlich schon lange.

Arrakai schrieb:Es aus deiner Sicht nicht relevant sein, aber es ist relevant für die Diskussion. Damals wurde ein Jurist mit in der Bevölkerung mehrheitsfähigen Ansichten von Linken verhindert.

Und deswegen… ja was? Darf die CDU dann auch mal? Ist es nicht so schlimm? Was genau möchtest du denn nun mit dem Verweis auf die Grünen und Seegmüller sagen?

Arrakai schrieb:Wir können hieraus einiges lernen. Zu allererst, dass es sich nicht um einen einmaligen Vorgang handelt, was hilft, das geschehene einzuorden.

Ich hab nirgends die Einzigartigkeit des Vorgangs thematisiert oder kritisiert. Unerheblich.

Arrakai schrieb:Wenn ein Kandidat aufgestellt wird, der im Parlamentnicht nicht mehrheitsfähig ist, dann wird er nicht gewählt. Ein ganz normaler demokratischer Vorgang.

Ich kritisiere auch nicht das hier der Vorgang undemokratisch wäre, sondern das sich die CDU von Hetze hat manipulieren lassen. Die Gründe die gegen BG vorgebracht wurden sind frei erfunden, gelogen, an der Realität vorbei. Ich warte immer noch darauf das mir irgendwer erklärt was nun konkret an BG so unwählbar sei für die CDU.

Arrakai schrieb:Aber vor allem zeigt es, wie damit jetzt umgegangen werden sollte: Die Kommentaren mit ihrer gerechten Wut sollten sich ein Beispiel an der Union nehmen und entspannter damit umgehen. Und auch die SPD kann von der Union lernen - es ist an der Zeit, einen Kandidaten aufzustellen, der für alle wählbar ist.

Tjoa, dann such du mal einen SPD nahen Juristen raus der in Abtreibungsfragen nicht eine sehr ähnliche Meinung vertritt. Die kannste mit der Lupe suchen. Oder soll die SPD nun gezwungen sein nur Juristen aufzustellen die in dem Punkt erzkonservativ sind?
Die SPD wird das hoffentlich auf die einzig richtige Weise handhaben und an der Kandidatin festhalten.

Arrakai schrieb:Ach ja, nicht zu vergessen: Auf Jens Spahn ist kein Verlass. Aber das wissen wir eigentlich schon lange.

Richtig, das hat nun keinen Neuigkeitswert.

Die SPD ist als unglaublich schwache Partei im Bundestag geblieben sowie in die Koalition gekommen - zu glauben diese Schwäche zeigt sich nicht, ist naiv.... Am Ende sieht die Demokratie.

@behind_eyes
Du bekommst im Kopf Vorschlagsrecht und Wahl nicht auseinander dividiert oder? Und alles was ich schrieb ignorierst du getrost.
Was genau ist ein „Sieg der Demokratie“ von eine Kandidatin wegen der Hetze einer radikalen Außenseiterposition nicht gewählt wird? Erklär mir das mal.

Die SPD ist halt auch nur noch eine Witz Partei und ein Abziehbild moderner linker. Der Unions Kandidat war ihnen zu konservativ, das hat die Union verstanden und war so nett und hat ihn ausgetauscht. Aber die SPD hört einfach den Knall Mal wieder nicht und schickt selbst das absolute Gegenteil ins Rennen. Dann wird mal wieder alles ignoriert. Echt traurig das man mit sowas unfähigem regieren muss

antrax0815 schrieb:Die SPD ist halt auch nur noch eine Witz Partei

Und genauso wird sie auch im Politbetrieb behandelt. Das man jetzt allerlei gefunden hat um die Kandidatin zu verhindern ist alleinig Ausdruck dessen. Natürlich ist das HowTo zu beanstanden, aber da nehmen sich alle Parteien nichts, wer weiß wie die SPD mit einer 13% CDU umgesprungen wäre. Unterm Strich aber wird die Schwäche der SPD immer sichtbarer, da gibt es kaum noch Impact.
Für mich ist das die Vorstufe zum Bruch der Koalition der von der CDU forciert wurde und das sollte zu denken geben, nicht Kritik in Details in irgendwelchen Ansichten der Personalie. Brosius ist hartes Opfer einer 13% Partei die immernoch glaubt man kann irgendwelche Ansprüche anmelden.

behind_eyes schrieb:nicht Kritik in Details in irgendwelchen Ansichten der Personalie

Herrje, das ist aber die Begründung mit der die CDU BG abgelehnt hat. Wegen ihrer Aussagen im verlinkten Text. Wobei die Ansichten dort selbst unter CDU Wählern eine breite Mehrheit hätten.
Aber klar, die Ablehnung lag an der schwachen SPD, warum auch immer.

antrax0815 schrieb:Aber die SPD hört einfach den Knall Mal wieder nicht und schickt selbst das absolute Gegenteil ins Rennen.

@antrax0815

Ich stehe hier wohl kaum im Verdacht, ein SPD Fan Boy zu sein, aber das trifft es diesmal nicht.

Die SPD hatte zum richtigen Zeitpunkt gesagt, einen CDU Kandidaten nicht unterstützen zu wollen. Inhaltlich kann man das falsch finden, aber der Zeitpunkt war angemessen.

Die CDU hatte in der Verhandlungen zunächst signalisiert, die Dame durchwinken zu wollen. Am Abend vor der Wahl fiel dann plötzlich auf, was die Dame in einem Aufsatz geschrieben hatte und zwar lange vorher. Dann kamen wie auf Bestellung Plagiatsvorwürfe daher einen Tag vor der geplanten Wahl und tadda, sorry, wir hätten ja wollen aber konnten nicht können. Lächerlich.

Das war ein Schmierentheater untersten Niveaus, das fast das Niveau Böhmermann Faeser Schönbohm erreicht, aber nicht ganz.

Da fällt es der Union auf die Füße, dass sie keinen Witzeonkel im ÖR haben.

Auch andere Aussagen der Professorin sind nicht gerade dazu angetan, sie im BVerfG als allseits respektierte Vertreterin zu betrachten.

Dazu gehören auch ihre klaren Aussagen pro AFD Verbot. Das deutet nicht gerade an, dass sie sich mit der Thematik unvoreingenommen befassen könnte oder wollte. Es entstand für mich zumindest der Eindruck, dass sie zwecks AFD Verbot dort von der SPD installiert werden sollte.

Auch die Abfälligkeit ihrer Bemerkungen über Ungeimpfte finde ich bedenklich. Auch Impfmuffel haben Grundrechte.

Stand heute ist die CDU in einer lächerlichen Position. Hätten sie eingestanden 'Wir haben da vielleicht nicht gut genug hingeschaut, aber sorry, trotz vorheriger Zustimmung wollen wir das doch nicht mehr' hätte ich das ehrlicher gefunden.

paxito schrieb:Und deswegen… ja was? Darf die CDU dann auch mal? Ist es nicht so schlimm?

Korrekt. Es mag im Kern kindisch sein, aber so funktioniert diese Welt nun einmal. Oder anders gesagt: Es ist eine fast schon zwingende Folge, dass viele das jetzt so sehen. Allen voran die Unionsabgeordneten, die sich gegen die Wahl positioniert haben.

paxito schrieb:Ich hab nirgends die Einzigartigkeit des Vorgangs thematisiert oder kritisiert. Unerheblich.

Du hattest das nicht geschrieben, aber unerheblich ist es deshalb noch lange nicht. Dass mein Beitrag über das hinaus geht, was du ganz konkret geschrieben hast, sollte allerdings eh nach den ersten 14 Wörten klar sein.

paxito schrieb:Ich kritisiere auch nicht das hier der Vorgang undemokratisch wäre, sondern das sich die CDU von Hetze hat manipulieren lassen

Das mag so sein. Es könnte allerdings auch sein, dass die betroffenen Abgeordneten gar nicht manipuliert werden mussten, weil es eh deren Meinung ist. So oder so: Fairerweise muss man sagen, dass 40 - 50 Abgeordnete nicht „die CDU“ sind.

paxito schrieb:Ich warte immer noch darauf das mir irgendwer erklärt was nun konkret an BG so unwählbar sei für die CDU.

Ich kann dir nur sagen, weshalb ich es für gerechtfertigt halte:

Arrakai schrieb:Ich finde dennoch, dass sie sich zu vielen Themen zu kontrovers geäußert hat, um in unserer momentan sehr polarisierten Gesellschaft als Verfassungsrichterin berufen zu werden. Wir brauchen des BVerfG als moralische und integrierende Instanz, die Politik ist dazu ja nicht mehr in der Lage. Ein AfD-Verbotsverfahren mit ihr als Richterin im zweiten Senat wäre von vorne herein beschädigt. (Mit Befangenheitsanträgen tut sich die Justiz und vor allem auch das BverfG bekannter Maßen schwer.)

Im Endeffekt hätte ich mir dennoch gewünscht, dass der aktuelle Konflikt vermieden wird.

paxito schrieb:Tjoa, dann such du mal einen SPD nahen Juristen raus der in Abtreibungsfragen nicht eine sehr ähnliche Meinung vertritt. Die kannste mit der Lupe suchen. Oder soll die SPD nun gezwungen sein nur Juristen aufzustellen die in dem Punkt erzkonservativ sind?

Ich denke, dass ein weniger kontrovers auftretender Kandidat leicht zu finden sein wird.

paxito schrieb:Die SPD wird das hoffentlich auf die einzig richtige Weise handhaben und an der Kandidatin festhalten.

Es wäre politisch unklug, hier zu eskalieren, denn die SPD hätte bei einer Neuwahl am meisten zu verlieren. Sie hat sich bereits jetzt verzwergt. Von daher gehe ich davon aus, dass eine anfere Lösung gefunden wird.

Ach ja: Viele konservative Kommentatoren schreiben, dass die Nichtwahl von Brosius-Gernsdorf das einzig Richtige war. Die Union habe Rückgrat gezeigt. Alles Ansichtssache.

Arrakai schrieb:Ich kann dir nur sagen, weshalb ich es für gerechtfertigt halte:

Du bleibst da so schwammig wie alle anderen. Welche Aussage soll denn von ihr nun so „kontrovers“ gewesen sein, dass sie nicht zu Verfassungsrichterin taugt? Konkreter werden bitte!
Soweit ich das beurteilen kann, bleibt genauer Betrachtung nämlich wenig kontroverses übrig.

Arrakai schrieb:denn die SPD hätte bei einer Neuwahl am meisten zu verlieren

Zu verlieren? Was soll sie da verlieren? Die Zustimmung zu den „kontroversen“ Meinungen von BG sind gerade in der SPD Wählerschaft überwältigend. Und sich irgendwelchen christliche Extremgruppen anzubiedern dürfte wohl kaum zielführend sein.

Arrakai schrieb:Ach ja: Viele konservative Kommentatoren schreiben, dass die Nichtwahl von Brosius-Gernsdorf das einzig Richtige war. Die Union habe Rückgrat gezeigt.

Kannste da auch mal bitte was verlinken? Da bin ich doch auf die Begründung gespannt.

paxito schrieb:Die Gründe die gegen BG vorgebracht wurden sind frei erfunden, gelogen, an der Realität vorbei.

Typischer Union-Move - Lügen und Hetzen. AfD Light eben.

sacredheart schrieb:Dazu gehören auch ihre klaren Aussagen pro AFD Verbot. Das deutet nicht gerade an, dass sie sich mit der Thematik unvoreingenommen befassen könnte oder wollte.

Jeder Jurist hat eine Meinung dazu und Sie wird solche Dinge nicht alleine entscheiden. Warum soll Sie Ihre Meinung nicht äussern dürfen?

sacredheart schrieb:Auch die Abfälligkeit ihrer Bemerkungen über Ungeimpfte finde ich bedenklich. Auch Impfmuffel haben Grundrechte.

Es geht um den Schutz der Mehrheit und was Impfidioten anrichten können, sieht man sehr schön in den USA. Warum sollen wir so einen Schwachsinn auch machen?

Arrakai schrieb:Viele konservative Kommentatoren schreiben

Was sollen denn die Bezahlohnkel sonst schreiben?

@paxito hat mehrfach darauf hingewiesen, dass die Positionen von Ihr absolut mehrheitsfähig sind. Warum muss eine verrückt gewordene Minderheit in der Union wieder religiösen Schwachsinn bemühen und gegen die Mehrheit regieren? Und warum wählen Menschen solche Gestalten?

SvenLE schrieb:Typischer Union-Move - Lügen und Hetzen. AfD Light eben.

Iniatoren waren hier u.a. religiöse Gruppen die mit eindeutigen Lügen dazu aufriefen Druck auf CDU Bundestagsabgeordnete auszuüben.
Die feiern sich jetzt als Retter des Abendlandes. Völlig absurd.