CDU/CSU

paxito schrieb:Iniatoren waren hier u.a. religiöse Gruppen die mit eindeutigen Lügen

Das hat nichts mit der Lebenswirklichkeit der Menschen zu tun und abartige religiöse Fanatiker braucht niemand in diesem Land! Die sollten mehr legale Drogen nehmen und sich entspannen.

Es geht ja nun nicht nur eine umstrittene Position. Das ist alles schon nicht so das, was ich als mittig bezeichnen würde. Und nichts, was ich mir von der SPD wünschen würde. Dass die CDU Basis da aufmuckt, war mit Ansage. Teile der SPD heimlich vermutlich auch

Unter anderem ihr Eintreten für eine Impfpflicht während der Coronapandemie, ihre Ablehnung des Kopftuchverbots und die aus der Sicht einiger Unionsabgeordneten zu liberale Haltung zu Abtreibungen werden ihr dabei vorgeworfen.

Quelle: https://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/innenpolitik/id_100814876/frauke-brosius-gersdorf-wieso-ist-die-richter-kandidatin-umstritten-.html

abberline schrieb:ihre Ablehnung des Kopftuchverbots

Findest du hier: https://verfassungsblog.de/fehlverstaendnis-des-neutralitaetsgebots-fuer-den-staat/ und da handelt es sich um eine juristische Begründung, nicht um eine politische.

abberline schrieb:ihr Eintreten für eine Impfpflicht während der Coronapandemie

War die Feststellung, dass eine Impfpflicht verfassungskonform ist, ebenfalls eine juristische Lektüre: https://www.uni-potsdam.de/fileadmin/projects/lehrstuhl-brosius-gersdorf/Dokumente/Aktuelles/Stellungnahme_zur_Einf%C3%BChrung_einer_allgemeinen_Impfpflicht.pdf

In beiden Fällen, kann ich den juristischen Standpunkt nicht beurteilen. Aber weder hat sie ein „Kopftuchverbot abgelehnt“ weil sie da irgendwie linksliberal tickt, noch für eine Impfpflicht geworben. Rechtspolitisch mag sie da liberal aufgestellt sein, aber das ist ja nicht der Vorwurf.
Die Sache mit der Abtreibung hatte ich schon verlinkt. Wie gesagt im Kontext und bei genauer Betrachtung was sie wo wann geschrieben hat, bleibt wenig Aufregung übrig. Vor allem kein linkes Aktivistentum. Dann könnte ich das alles ja noch irgendwie nachvollziehen.

@paxito
Das scheinen etliche grosse Medien etc anders zu sehen und selbst wenn, hätte man da professioneller sein müssen in der heutigen Zeit, was Kommunikation angeht. Oder von vornherein jemand anderen aufstellen, wenn man ahnt, dass man den Kandidaten oder die Kandidatin so nicht durchbekommt. Für die CDU Spitze ist das Theater längerfristig genauso schädlich wie für die SPD. Was hängen bleibt, ist der Eindruck von Chaos und Ampel Teil 2

Arrakai schrieb:Es aus deiner Sicht nicht relevant sein, aber es ist relevant für die Diskussion. Damals wurde ein Jurist mit in der Bevölkerung mehrheitsfähigen Ansichten von Linken verhindert.

Wenn ich das recht verstanden habe, wurde damals im Wahlausschuss die Nominierung Seegmüllers für die Kandidatur verhandelt. Es ging nicht um die eigentliche Wahl.

Nachdem die Grünen ihre Bedenken gegen Seegmüller angemeldet hatten - ganz legitim, dafür ist der Ausschuss ja da-, hatte man sich Günter Spinner, Ann-Katrin Kaufhold und eben auch Frauke Brosius-Gersdorf geeinigt.

Jetzt, zur eigentlichen Wahl plötzlich abzuspringen, ist schon ein Unterschied.

ich möchte da noch eine allgemeinere Position einnehmen:
Aus meiner Sicht sollten Verfassungsrichter sich insbesondere dadurch auszeichnen, dass sie nicht politisch aktiv sind, in keiner Partei aktiv sind und vor allem, dass sie "konservativ" sind!
"Konservativ" bedeutet hier nicht, dass sie rechts sein sollen. "Konservativ" ist im Sinne von "bewahrend", "konservieren" gemeint. Es sollten sowohl linke wie rechts Aktivisten ausgeschlossen sein, es sollten nicht Leute, die etwas ändern wollen, sondern im Gegenteil solche Leute, die den status quo gut finden und verteidigen auf diese Position kommen.
Das ergibt sich aus meiner Sicht aus der Aufgabe des Verfassungsgerichts, welches unter anderem ja neue Gesetzesbeschlüsse prüfen soll. Wer aktivistisch alles ändern will, egal ob nun nach links oder nach rechts, bei dem ist die Gefahr groß, dass diese Prüfung nicht ausreichend kritisch erfolgt.
Mal so gesagt, das Verfassungsgericht hat die Aufgabe, die Legislative einzubremsen, wenn sie zu wild wird. Also braucht man da "Bremser" und nicht "Antreiber"!

Daher halte ich das ganze System der Wahl der Verfassungsrichter für grundverkehrt und meine, es sollte ersetzt werden durch eine Art "Meritokratie", es sollten die zum Zuge kommen, die sich über möglichst lange Zeit bewährt haben als zuverlässig, unumstrittene Richter.

Quiron schrieb:Nachdem die Grünen ihre Bedenken gegen Seegmüller angemeldet hatten - ganz legitim, dafür ist der Ausschuss ja da-, hatte man sich Günter Spinner, Ann-Katrin Kaufhold und eben auch Frauke Brosius-Gersdorf geeinigt.

Jetzt, zur eigentlichen Wahl plötzlich abzuspringen, ist schon ein Unterschied.

@Quiron

Das sehe ich tatsächlich genauso.

Die Union hatte das völlig verpennt und dann in letzter Minute mit Plagiatsvorwürfen um die Ecke zu kommen ist ein feiger Move.

Es ist immer noch besser, als so eine Personalie wider besseren Wissens durchzuwinken, aber peinlich ist es.

Die Union hätte gewarnt sein können. Die Sozen hatten ihnen schon den extrem linken Steinmeier untergeschoben. Daraus hätte man etwas lernen können, nämlich Vorsicht vor Personalvorschlägen aus der SPD.

Steinmeier hat uns ja international mit seiner Russland Nähe und noch mehr mit seinen Gratulationen zur Terrorherrschaft im Iran bis auf die Knochen blamiert und mit dem Döner Unfug in der Türkei.

Aber man hat wohl nur die präsidial anmutende Frisur und den behäbigen Habitus gesehen und gedacht: Yepp, Bundespräsident.

Blame me once, shame on you, blame me twice, shame on me.

Immer noch besser als die Dame jetzt in ein Amt zu hieven, in das sie so wenig gehört wie Flinten Uschi in ihres oder ein Oktopus in ein Süßwasseraquarium.

„Wir wollen diese Kreuze aufhängen“: Dobrindt will Kruzifix-Urteil für Schulen in Bayern nicht akzeptieren

Der Verwaltungsgerichtshof im Freistaat hat mit seiner Entscheidung eine heftige Debatte ausgelöst. Auch der Bundesinnenminister aus Bayern äußert sich – ohne das Urteil gelesen zu haben.
...
„Dann hängt das halt über einen anderen Eingang.“

Quelle: https://www.tagesspiegel.de/politik/wir-wollen-diese-kreuze-aufhangen-dobrindt-will-kruzifix-urteil-fur-schulen-in-bayern-nicht-akzeptieren-14006558.html

Was kümmern einen schon Gerichtsentscheide.

@Bone02943

Der springende Punkt ist doch wohl in Wirklichkeit:

Unser Land ist nun so ca 1500 Jahre christlich geprägt. Das wird wohl niemand anzweifeln. Es ist auch absolut ok und erlaubt, etwas anderes oder auch gar nichts zu glauben. Das ist nicht der Punkt.

Aber der Ausdruck dieser Prägung soll nun andersdenkenden Menschen nicht mehr zumutbar sein? Das ist albern.

Dass Gericht sich überhaupt mit so einem Unsinn befassen müssen, ist schon Kinderkram.

Die Idee, wir müssten aufgrund von Einzelmeinungen unser Kultur verstecken, ist wohl deutschexklusiv.

Es geht vorallem um den Umgang mit der Entscheidung.
Aber wenn sogar "die Bundesregierung" auf Gerichtsurteile(wäre ja nicht das erste mal) scheißt, wozu sollte man sich dann selbst noch an Gesetz und Ordnung halten.

Ansonsten solltest du froh sein, dass in diesem Land, ein angeblich säkuläres wohlgemerkt, solche Dinge vor Gericht verhandelt werden können. Fast die Hälfte der Bevölkerung gehört nichtmal einer Religion an. Zumal außerhalb von Bayern wohl auch keine gekreuzigten Leichen an den Wänden der Schulen hängen.

Wikipedia: Religionen in Deutschland

Bone02943 schrieb:Was kümmern einen schon Gerichtsentscheide.

Die Schlagzeile ist doch arg übertrieben. Wo bitteschön steht in diesem Artikel etwas, das die Aussage stützt?

Das Gericht selbst hat betont, dass der Ort des Kruzifix maßgeblich für die Entscheidung waren war. Hätte ein "Ausweichmöglichkeit" bestanden, dann hätte die Entscheidung auch anders ausfallen können.

Im Übrigen - und das wird kaum thematisiert -, gilt der Kruzifixerlass für Gymnasien überhaupt nicht.

Quiron schrieb:Jetzt, zur eigentlichen Wahl plötzlich abzuspringen, ist schon ein Unterschied.

Im Endeffekt läuft es auf dasselbe hinaus.

Zwar hat die CDU eine unterirdische Haltungsnote verdient. In der Sache haben allerdings die Grünen den ersten Tabubruch begangen, indem sie einen Kandidaten ganz offenkundig wegen seiner politischen Haltung zum Thema Migration abgelehnt haben, nachdem er bereits offiziell durch die Union nominiert war.

Wer die Grenzen verschiebt darf sich nicht beschweren, wenn die anderen danach den neuen Spielraum ausnutzen und die Grenze in diesem Zuge selbst noch ein Wenig weiter verschieben.

Arrakai schrieb:Im Übrigen - und das wird kaum thematisiert -, gilt der Kruzifixerlass für Gymnasien überhaupt nicht.

Warum eigentlich?
Hält die bayerische Staatsregierung die Schüler und deren Eltern auf den Gymnasien schlichtweg für zu intelligent und liberal, so dass diese es gar nicht erst versucht die Jesusleichen dort zu etablieren?

Bone02943 schrieb:Warum eigentlich?
Hält die bayerische Staatsregierung die Schüler und deren Eltern auf den Gymnasien schlichtweg für zu intelligent und liberal, so dass diese es gar nicht erst versucht die Jesusleichen dort zu etablieren?

Kann ich nicht sagen. Auf jeden Fall halte ich den Erlass so oder so für falsch. Der Staat sollte alle religiösen Symbole vermeiden.

sacredheart schrieb:Idee, wir müssten aufgrund von Einzelmeinungen unser Kultur verstecken, ist wohl deutschexklusiv.

Da stimme ich Dir zu. Wir müssen unsere Kultur nicht verstecken, nur weil das einigen Leuten nicht passt. Das machen andere Länder auch nicht.

sacredheart schrieb:Die Sozen hatten ihnen schon den extrem linken Steinmeier

Links war der für mich nie, im Gegenteil, er war einer der Architekten der unseligen Agenda 2010 und mir immer viel zu neoliberal.

Frau Klöckner gehört abgesägt, Spahn und Dobrindt ebenfalls und von Mister Burns fange ich erst gar nicht. Diese Partei ist durch und durch menschenfeindlich und hat offensichtlich keinerlei Kompetenzen zu bieten, außer es geht um Korruption und darum, Skandale zu verursachen.

Gestern war der 30. Gedenktag an den Genozid an den Bosniak:innen & der erste internationale Gedenktag.
Zu dem Anlass waren ich & ein weiterer Genozidüberlebender, sowie einige bosnische Diplomat:innen im deutschen Bundestag eingeladen.
Was folgte war extrem traumatisierend.

https://bsky.app/profile/selmajahic.bsky.social/post/3ltr3k6mo2s2m