CDU/CSU

martenot schrieb:Das Problem ist nur, dass das, was nachkommt, wahrscheinlich noch schlimmer wird....

Es wird ein Reinigungsprozess stattfinden müssen. Das was in der SPD / Linken / BSW bereits vonstatten gegangen ist, passiert jetzt auch der Union.

Die staatstragenden Teile werden bleiben, der Rest wandert zur FDP oder gleich zur AfD. So ehrlich muss man sein.

O-Ton Merz: „Wir haben eine starke Verfassung, wir haben alle Instrumente, um gegen eine rechtsradikale Landesregierung die Verfassung zu verteidigen, aber wir haben eine tektonische Erschütterung unseres Parteiensystems.“

Merz selbstkritisch: „Es ist nicht gelungen, einen emotionalen Zugang zu den Menschen zu finden.“ Es fehle die „emotionale Unterstützung der Bevölkerung“. Der CDU-Chef weiter: „Das können wir nicht ignorieren.“

Quelle: https://www.bild.de/politik/inland/friedrich-merz-zu-sachsen-anhalt-cdu-in-grundfesten-erschuettert-6a9e8aeb240b302c8a83c0df


Es fehlt die emotionale Unterstützung der Bevölkerung. Alter... die Bevölkerung die nach Strich und Faden verarscht, abgezogen und geknechtet wird bis zum geht nicht mehr. Es ist eine reine Comedy. Gut, dass die Wahl so ausgegangen ist, wie Sie ausgegangen ist.

vx110 schrieb:Es fehlt die emotionale Unterstützung der Bevölkerung.

Die Quittung für diesen erbärmlichen Offenbarungseid gibt es in 14 Tagen. Die Union kann von Glück reden, wenn sie in MV noch in den Landtag kommt. Berlin müssten sie glaube ich Platz 4 sein.

@vx110
Armer Kanzler, es ist ihm einfach nicht gegeben, ein emotional man zu sein.
F.Merz ist in etwa so emotional, wie mein Vasa Knäckebrot von heute morgen.
Er ist nur feinfühlig und immer so schwer gekränkt, wenn er auf echte Bürger im Scheinwerferlicht trifft. Siehe krebskranke Zuschauerin oder diese Demo Aktivistin Kinderärztin. Das hält er schwer aus, das reale ordinäre Leben des Bürgers. Das stört seinen flow.
Es hätte alles so schön für ihn sein können. Am fröhlichsten ist er entweder mit Selenskij oder Trump. Also auf Augenhöhe
Er hat von Tag 1 an verk… t. Als er sich hat wählen lassen und mit der SPD eine arrangierte Ehe eingegangen ist. Nun wird das Krönchen zu schwer.

vx110 schrieb:Es fehlt die emotionale Unterstützung der Bevölkerung. Alter... die Bevölkerung die nach Strich und Faden verarscht, abgezogen und geknechtet wird bis zum geht nicht mehr. Es ist eine reine Comedy. Gut, dass die Wahl so ausgegangen ist, wie Sie ausgegangen ist.

Naja, der Kanzler sollte mal darüber nachdenken, dass Wut auch eine Emotion ist ;)

Merz selbstkritisch: „Es ist nicht gelungen, einen emotionalen Zugang zu den Menschen zu finden.“ Es fehle die „emotionale Unterstützung der Bevölkerung“. Der CDU-Chef weiter: „Das können wir nicht ignorieren.“

Quelle: https://www.bild.de/politik/inland/friedrich-merz-zu-sachsen-anhalt-cdu-in-grundfesten-erschuettert-6a9e8aeb240b302c8a83c0df

Emotional hat er die Bürger schon erreicht aber die Politik der Bundesregierung weckt eben negative Emotionen.
Jetzt kommt die CDU mit den selben Phrasen wie schon die SPD bei ihrem Untergang.
Die SPD hat die Arbeiter verscheucht, die CDU verscheucht den Mittelstand, Unternehmen, das Handwerk und Gutverdiener.
Und das sind die Wiederholungen von dem, mit dem sich gestern schon absonderten.

Wie zu erwarten, man verschließt die Augen und will weiterhin große Teile der Bevölkerung nicht politisch berücksichtigen.

Eine konservative Partei, die sich nicht um konservative Werte kümmert, wird sicherlich nicht dafür gewählt, dass diese gegensätzliche Politik umsetzt.

Ein Aussitzen von Problemen funktioniert nicht, Merkel konnte das gut, aber dadurch sind die Probleme nur verschoben worden auf die nachfolgenden Regierungen.
Aber irgendwann kann man nicht einfach mehr alles aussitzen, das funktionierte nicht mit NS2 und Russland, wird ebenso nicht funktionieren bei anderen Themen.

Es ist der Wahnsinn was selbst in der CDU für ignorante Politiker die Geschicke leiten, die wollen allen ernstes den Weg der SPD kopieren und zu einer unbedeutenden Partei werden.

Wenn es nur noch 1 ernsthafte Partei mit konservativer Politik gibt, dann wird diese gewählt, die CDU dürfte das derzeit nicht sein.

Herr Merz dreht nun komplett am Rad. Er droht Siegmund Ulrich mit dem Bundeszwang nach Artikel 37. Aus welchem Grund auch immer, denn bisher hat SU keine Anstalten gemacht, gegen das Grundgesetz zu verstoßen, sondern sich an geltendes Recht zu halten. Da wundert man sich noch, dass die CDU unwählbar geworden ist.

ontag, 07.09.2026, 17:27

Der Bundeskanzler droht der AfD mit einem noch nie angewendeten Artikel des Grundgesetzes und begibt sich damit auf dünnes Eis.

Nach dem historischen Wahlsieg der AfD in Sachsen-Anhalt droht Friedrich Merz der Partei mit einem Instrument, das in der Geschichte der Bundesrepublik noch nie angewendet wurde: dem Bundeszwang nach Artikel 37 des Grundgesetzes.

AfD-Spitzenkandidat Ulrich Siegmund hatte am Morgen nach der Wahl erneut versichert, er werde sich rechtstreu verhalten und die AfD sei eine Rechtsstaatspartei. Wenige Stunden später warf Merz ihr vor, demokratische Institutionen und Spielregeln infrage zu stellen. FOCUS-online-Chefkorrespondent Ulrich Reitz kritisiert, der Kanzler habe in der Pressekonferenz dafür keine Belege vorgelegt.

Quelle: https://www.focus.de/politik/deutschland/bundeszwang-merz-spricht-harte-drohung-gegen-siegmund-aus_9e13becf-216c-4c8d-998b-eb46ef5920a5.html

Socialme schrieb:Herr Merz dreht nun komplett am Rad.

Weil er auf rechtsstaatliche Mechanismen unseres Grundgesetz hinweist?

Bone02943 schrieb:Weil er auf rechtsstaatliche Mechanismen unseres Grundgesetz hinweist?

Zitat nicht zu ende gelesen?

FOCUS-online-Chefkorrespondent Ulrich Reitz kritisiert, der Kanzler habe in der Pressekonferenz dafür keine Belege vorgelegt.

Quelle: https://www.focus.de/politik/deutschland/bundeszwang-merz-spricht-harte-drohung-gegen-siegmund-aus_9e13becf-216c-4c8d-998b-eb46ef5920a5.html

Mir scheint Merz würde hier eher den Rechtsstaat außer Gefecht setzen, um irgendwas zu verbieten.
Das damit die Probleme, Sorgen und Wünsche einer breiten Masse der Bürger gelöst werden, sehe ich nicht.
Was will er erreichen, noch mehr unzufriedene Bürger oder gar Aufstände?
Wann fängt die CDU an die Fehler bei sich und ihrer Politik zu suchen? Wenn die Wähler rechts abwandern, dann scheint die CDU wohl zu weit links zu agieren.

Socialme schrieb:Aus welchem Grund auch immer, denn bisher hat SU keine Anstalten gemacht, gegen das Grundgesetz zu verstoßen, sondern sich an geltendes Recht zu halten.

Ach, nicht?

https://www.beck-aktuell.de/heute-im-recht/meinung/rechts-check-afd-wahlprogramm-asylrecht-sachsen-anhalt-2026-09-04

Nur ein Beispiel aus der Quelle:

Kein Asylantragsrecht für illegal Eingereiste: Offensichtlich rechtswidrig

Schon die Behauptung, dass Personen, die sich illegal in Deutschland aufhalten, keinen Anspruch auf "Aufnahme, Unterbringung und Verpflegung" hätten, ist falsch. Das Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) normiert die Pflicht, allen Personen, die sich in Deutschland aufhalten und von deren Aufenthalt die Behörden wissen, Grundleistungen zu gewähren. § 1 Abs. 1 Nr. 5 AsylbLG hält fest, dass auch Personen leistungsberechtigt sind, die "vollziehbar ausreisepflichtig" sind. Andernfalls wäre die Menschenwürde, die durch Art. 1 GG geschützt ist, verletzt, wie erst vor kurzem auch der Wissenschaftliche Dienst des Bundestags in einem Gutachten bestätigte.

Und zu deiner Information: der Artikel 37 bezieht sich auf Bundesrecht, nicht allein auf das Grundgesetz.

@Socialme

Und das haut Herr Merz jetzt schon raus, wo die AFD keine absolute Mehrheit hat und auch eher theoretische Chancen auf eine Regierungsbildung.

Da sieht man, wie blank die Nerven liegen.

Wir als Souverän des Staates sollten vielleicht mal in uns gehen und unser Vwrhältnis zur Regierung normalisieren. 17% für die zuvor regierende CDU sind einfach undankbar angesichts der supergeilen Performance von Merz und Co, resp Schulze.

Der Schulze Zug war wahrscheinlich der Schienenersatzverkehr für den zuvor entgleisten Schulz Zug.

Mal schauen, ob die CDU eine funktionierende 5 Parteienregierung zusammenbekommt, bevor Herr Merz die Nationalgarde losschickt, bis ihm jemand sagt, dass wir keine haben.

Immerhin haben sie die Union nicht nur halbiert, sondern sogar mehr geschafft.

Röhrich schrieb:Wie zu erwarten, man verschließt die Augen und will weiterhin große Teile der Bevölkerung nicht politisch berücksichtigen.

Herr Merz macht nur Politik für seine Kaste - die Oberschicht. Für nichts anderes wurde er von der Boulevardpresse in das Amt gemobbt.

Röhrich schrieb:Mir scheint Merz würde hier eher den Rechtsstaat außer Gefecht setzen, um irgendwas zu verbieten.

Nein. Du hast mal wieder keine Ahnung - und davon recht viel. Herr Merz weist darauf hin, dass auch Diktatoren in Staatskanzleien dem Bundesrecht unterliegen und dieses auch anwenden müssen. Zuwiderhandlungen führen zu Zwangshandlungen. Steht so im Grundgesetz, aber Lesen und Verstehen ist bei dir nicht ausgeprägt.

Das Herr Merz tollpatschig ist und Empathie wie Dracula aufweist, konnte er sich diesen unpassenden Spruch nicht verkneifen. Der Mann gehört ins Altersheim, aber nicht ins Kanzleramt.

@SvenLE

SvenLE schrieb:Herr Merz weist darauf hin, dass auch Diktatoren in Staatskanzleien dem Bundesrecht unterliegen und dieses auch anwenden müssen. Zuwiderhandlungen führen zu Zwangshandlungen. Steht so im Grundgesetz, aber Lesen und Verstehen ist bei dir nicht ausgeprägt.

Wo genau im Grundgesetz von Diktatoren in Staatskanzleien die Rede ist, wirst Du sicher nachreichen.

Aktuell sitzt Herr Schulze da, womöglich noch recht lange. Er ist jetzt nicht direkt ein Siegertyp, aber auch kein Diktator.

SvenLE schrieb:Herr Merz macht nur Politik für seine Kaste - die Oberschicht.

Und die wird laufend mehr belastet und soll immer mehr zur Kasse gebeten werden?
Stellt sich die Frage warum hier die Union nun in der Oberschicht nicht mehr punkten kann.

Für wen sollte die CDU denn Politik machen? Für Leistungsempfänger? Das macht sie doch zusammen mit der SPD.

Die SPD hat die Arbeiter schon verjagt mit dieser Politik nun will die CDU wohl ihre Stammwähler noch vertreiben.

SvenLE schrieb:Herr Merz weist darauf hin, dass auch Diktatoren in Staatskanzleien dem Bundesrecht unterliegen und dieses auch anwenden müssen.

Welche Diktatoren?
Merz hat irgendwelche Aussagen getroffen, ohne auch nur eine Begründung zu liefern.
So funktioniert aber ein Rechtsstaat nicht, so agieren Autokratien.

Röhrich schrieb:Mir scheint Merz würde hier eher den Rechtsstaat außer Gefecht setzen, um irgendwas zu verbieten.
Das damit die Probleme, Sorgen und Wünsche einer breiten Masse der Bürger gelöst werden, sehe ich nicht.

Das lese ich dort nicht.
Merz, ich mag ihn auch nicht, weist einfach darauf hin, dass sich die AfD im Falle einer Regierung an geltende Gesetze halten muss.

Röhrich schrieb:Wann fängt die CDU an die Fehler bei sich und ihrer Politik zu suchen? Wenn die Wähler rechts abwandern, dann scheint die CDU wohl zu weit links zu agieren.

Wer noch immer glaubt die Union sei zu links, sry. Aber wie weit rechts muss man stehen um das wirklich zu glauben?

sacredheart schrieb:Wo genau im Grundgesetz von Diktatoren in Staatskanzleien die Rede ist, wirst Du sicher nachreichen.

Na klar doch. Internet scheint in Peru schlecht zu sein:

(1) Wenn ein Land die ihm nach dem Grundgesetze oder einem anderen Bundesgesetze obliegenden Bundespflichten nicht erfüllt, kann die Bundesregierung mit Zustimmung des Bundesrates die notwendigen Maßnahmen treffen, um das Land im Wege des Bundeszwanges zur Erfüllung seiner Pflichten anzuhalten.
(2) Zur Durchführung des Bundeszwanges hat die Bundesregierung oder ihr Beauftragter das Weisungsrecht gegenüber allen Ländern und ihren Behörden.

Quelle: https://www.gesetze-im-internet.de/gg/art_37.html

Das Merz jetzt schon darauf hinweist, halte ich für total daneben und unsensibel. Es reicht aus, den Clown später darauf aufmerksam zu machen
.

Röhrich schrieb:Und die wird laufend mehr belastet und soll immer mehr zur Kasse gebeten werden?

Es wäre schön wenn das so ist. Ich habe eher den Eindruck, dass ich hier mit einem Kleinkind schreibe 🙈

Röhrich schrieb:Für wen sollte die CDU denn Politik machen?

Für die Mitte. Das war der Anspruch der Union. Scheint wohl nicht mehr gültig zu sein.

SvenLE schrieb:Für die Mitte. Das war der Anspruch der Union. Scheint wohl nicht mehr gültig zu sein.

War es schon lange nicht mehr. Daher auch die Wahlergebnisse.
Anstatt die AfD zu halbieren hat sich die AfD verdreifacht und die Union selbst ist dabei sich zu halbieren.

Quiron schrieb:Nur ein Beispiel aus der Quelle:

Kein Asylantragsrecht für illegal Eingereiste: Offensichtlich rechtswidrig

Schon die Behauptung, dass Personen, die sich illegal in Deutschland aufhalten, keinen Anspruch auf "Aufnahme, Unterbringung und Verpflegung" hätten, ist falsch. Das Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) normiert die Pflicht, allen Personen, die sich in Deutschland aufhalten und von deren Aufenthalt die Behörden wissen, Grundleistungen zu gewähren. § 1 Abs. 1 Nr. 5 AsylbLG hält fest, dass auch Personen leistungsberechtigt sind, die "vollziehbar ausreisepflichtig" sind. Andernfalls wäre die Menschenwürde, die durch Art. 1 GG geschützt ist, verletzt, wie erst vor kurzem auch der Wissenschaftliche Dienst des Bundestags in einem Gutachten bestätigte.

Und zu deiner Information: der Artikel 37 bezieht sich auf Bundesrecht, nicht allein auf das Grundgesetz.

ist eine illegale Einreise nicht straffbar?

Socialme schrieb:ist eine illegale Einreise nicht straffbar?

Aha, und deswegen entzieht man ihnen Unterbringung und Verpflegung? Du solltest dich mal wirklich mit Artikel 1 des Grundgesetzes auseinandersetzen. Du hast da dringenden Nacholbedarf.

Die Würde des Menschen ist unantastbar, auch bei anstehender Abschiebung. Aber für die AfD offenabr nicht...

SvenLE schrieb:Na klar doch. Internet scheint in Peru schlecht zu sein:

@SvenLE

Da steht nichts von 'Diktatoren in Staatskanzleien', also Luftnummer.

Und Herrn Siegmund, der sehr weit von einer möglichen Regierungsbildungsoption entfernt ist, so zu bezeichnen, geht wohl auch ein wenig weit.

Aber natürlich musste Herr Merz irgendwo hin mit dem Frust über seine Bilanz. Zumindest hat er nicht Brasilien beschimpft, der Mann lernt in den engen Grenzen seiner Möglichkeiten dazu.

Es war aber einfach enttäuschend, dass wir faulen Simulanten, deren Rente nur noch eine Basisversorgung ist und deren Gesundheitsversorgung ab 01.01.2027 wohl auch, da keinen Kanzlerbonus in LSA gegeben hatten.