CDU/CSU

ApexOne schrieb:Lustig wie hier gerechnet wird, wartet doch den 1.1.2027 ab, ich sehe mit dem CO2 Abgabe Scam 3,40-3,80€/l für möglich.

Ist die nationale CO² Abgabe Erhöhung für 2027 nicht ausgesetzt und kommt erst 2028?
In Polen ist die CO² Abgabe bislang nicht nennenswert oder gar nicht vorhanden.

Aber mit der nationalen CO² Abgabe sollte ja auch Klimageld für den Bürger kommen, mit diesem Versprechen konnte man die Bürger gut ködern, Steuern und Abgaben sind doch ein deutscher Fetisch.
Könnte aber auch sein, dass der Gipfel für die Steuerzahlende Bevölkerung langsam überschritten ist.

Nach den LT Wahlen werden wir dann sehen was an Belastungen kommen soll, dann hat die CDU mit der SPD ja einige Monate Zeit bis zu den nächsten Wahlen im Frühjahr.

Bone02943 schrieb:Warum ist eine Übergewinnsteuer für Mineralölkonzerne eigentlich kein Thema bei Merz?

Weil unklar ist ober mit der juristisch einwandfrei. Exxon Mobiles Klage läuft nun schon seit Jahren, in Deutschland haben Gerichte klar nö gesagt. Und gegen eine neue Steuer würde sehr wahrscheinlich wieder geklagt werden.

@alhambra

alhambra schrieb:Hmm, also wenn der Spritpreis 1€ steigt, dann greift sich der Staat davon 19ct und die Mineralölkonzerne 81ct. Aber der Staat ist der gierige, schon klar....

Nein, es entfallen 16ct auf die Mehrwertsteuer und 84ct auf den Rest.

Röhrich schrieb am 15.09.2026:einen berechneten Höchstwert, der sich an Rohölpreisen orientiert.
Von einem Deckel steht da kein Wort.

Was glaubst du ist ein Höchstwert? Ein Deckel vielleicht? Junge, so dumm kann man doch nicht sein.

Röhrich schrieb am 16.09.2026:Warum verzichten die Konzerne auf noch größere Gewinne, die könnten doch in anderen Staaten einfach mehr nehmen...

Die haben Höchstwerte aka Deckel eingeführt. Dämmerst bei Dir oder soll ich Dir ein Licht bringen?

abberline schrieb:Der Übergang muss nur funktionieren und es muss bezahlbar sein.

Der würde funktionieren, wenn Gas-Kathi endlich das Handwerk gelegt wird. Sie ist die Totengräberin der deutschen Industrie.

paxito schrieb:in Deutschland haben Gerichte klar nö gesagt.

Weil der Gesetzgeber seine Hausaufgaben nicht gemacht hat. Wie sowas aussehen kann, müssen eben Fachexperten beurteilen.

Was überhaupt nicht geht, ist eine Senkung der Steuern und Generierung von Einnahmeverlusten - neben der übermäßigen Bevorteilung bestimmter Klientel. Die Energiepauschale der Ampel wäre das bessere Instrument.

Africanus schrieb:Nein, es entfallen 16ct auf die Mehrwertsteuer und 84ct auf den Rest.

jedenfalls hat der ach so gierige Staat das allerwenigste davon.

SvenLE schrieb:Der würde funktionieren, wenn Gas-Kathi endlich das Handwerk gelegt wird.

Zugegeben, von aktuellen Wirtschaftsministerium halte ich fachlich auch so richtig üverhaupt nix. Dagegen war Habeck (den man sicher auch kritisieren kann) geradezu Gold

SvenLE schrieb:Weil der Gesetzgeber seine Hausaufgaben nicht gemacht hat. Wie sowas aussehen kann, müssen eben Fachexperten beurteilen.

Und Fachexperten urteilen auf zwei Ebenen: Erstens lassen „Übergewinne“ und „Gewinne“ praktisch nicht abgrenzen. Zweitens sind es nicht nur Ölkonzerne die z.B. vom Irankrieg profitieren. Daher verstößt es gegen den Gleichheitsgrundsatz nur bei denen abzuschöpfen.
Entscheiden muss das schlussendlich der EUGH, war ja damals ne europäische Geschichte.
Feststeht, hätte man sowas heute wieder eingeführt, hätten die Konzerne wieder geklagt. Mit ungewissem Ausgang.
Da sind also keine Hausaufgaben die gemacht werden müssten.

paxito schrieb:Da sind also keine Hausaufgaben die gemacht werden müssten.

Doch, weil Rechtsprechung nur nach Gesetzgebung handeln kann. Daher sollte man schon schauen, wie man im Markt Veränderungen durchsetzen kann.

Wenn der Staat so hilflos gegen die Abzocke von Konzernen ist, das passt einfach nicht in mein Bild dieser Gesellschaft.

Philipp kommt nach Hause. Ausgerechnet der korrupteste Jungpolitiker Amthor sein MVer Bundesland retten. Das ist ja großartig.

Mehr Integrität hat die CDU wohl nicht mehr anzubieten.

Betonschwein schrieb:Philipp kommt nach Hause.

Und wie! Wenn ich groß bin will ich auch so sein:



https://x.com/Bela1Katze/status/2102752438520316223

Betonschwein schrieb:Philipp kommt nach Hause. Ausgerechnet der korrupteste Jungpolitiker Amthor sein MVer Bundesland retten. Das ist ja großartig.

Mehr Integrität hat die CDU wohl nicht mehr anzubieten.

Seien wir ehrlich: in MV kann er bei der CDU nicht viel kaputt machen. Es kann nur nach oben gehen, also kann er Ergebnisse als Macher vorweisen - und sich dann als Kanzler empfehlen.

Fichtenmoped schrieb:und sich dann als Kanzler empfehlen.

Um Himmels Willen!

Ist es nicht deprimierend dass das kompetenteste Personal der CDU nur noch solche Leute wie Merz, Spahn, Amthor und Reiche umfasst? Und das wäre ja nicht so schlimm, wenn es in anderen Parteien nicht ähnlich aussehen würde. Überall nur noch Lobby-programmierte Leute ohne eigene Meinung und eigenes Konzept, dass über soviel Kohle wie möglich abgreifen hinausgeht....

@Fellatix
Hing hier als Entwurf, bisserl spät, aber:

Ihr erstes Angriffsziel sind die Medien, der kritische Journalismus. Sie wollen stärker sein als er, im Ringen um die Köpfe der Menschen, um Deutungshoheit in der Öffentlichkeit. Um eigene Narrative zu setzen: Was Wahrheit und was Lüge ist, was Fakt und was Erfindung. Jedes Störfeuer, jede Kritik auf ihrem weiteren Weg wollen sie so eliminieren.

Quelle: https://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/innenpolitik/id_101407904/afd-sachsen-anhalt-ulrich-siegmund-beschreitet-einen-gefaehrlichen-pfad.html

Dafür gab es schon "Wegbereiter":


https://www.n-tv.de/politik/Punkt-32-der-Koalitionsbeschluesse-hat-es-in-sich-id31044592.html

alhambra schrieb:Überall nur noch Lobby-programmierte Leute ohne eigene Meinung und eigenes Konzept, dass über soviel Kohle wie möglich abgreifen hinausgeht....

So schaut's leider aus.

sooma schrieb:Dafür gab es schon "Wegbereiter":

Ich verstehe den Konnex, einerseits, andererseits aber auch nicht.

Die geplanten Änderungen des Informationsfreiheitsgesetzes sollte man kritisch sehen, ja. Warum?

Sie könnten das Gesetz zahnlos machen, haben sogar das Potenzial zur Aushöhlung des Gesetzes.

Wurde das schon im Parlament diskutiert, weiß ich gar nicht. Weißt du das?

Sie würden jedenfalls zu einer Beeinträchtigung der Pressefreiheit führen, ebenso - und nicht nur wohl, sondern sicher - zu Aufbau von mehr Bürokratie. (Ob das mit der FDP auch gegangen wäre?)

Sie sind aber andererseits auch noch nicht - jedenfalls meines Wissens - Gesetz. Insofern verstehe ich nicht das Wort "Wegbereiter".

Für den in der (lesenswerten!) Reportage beschriebenen Kampf der AfD gegen die Presse, wie im Wahlkampf beschrieben und praktiziert.

Könntest du dir vorstellen, dass CDU oder SPD so Wahlkampf machen?

alhambra schrieb:solche Leute wie Merz, Spahn, Amthor und Reiche umfasst?

Sorry für Null Inhalt, aber ich kann diese Hackfressen nicht mehr ertragen, die tun mir nicht gut.

ApexOne schrieb:Wenn ich groß bin will ich auch so sein:

Ich würde glatt ironiefrei behaupten, selbst du würdest als Realpolitiker mehr leisten als nur deine Profilneurose schamlos der Welt zu präsentieren. :D

Alleine von Wert seiner Schuhe könnte sein Schuhputzer sich locker 3 Monate den Magen füllen. Lul

Betonschwein schrieb:Ich würde glatt ironiefrei behaupten, selbst du würdest als Realpolitiker mehr leisten als nur deine Profilneurose schamlos der Welt zu präsentieren. :D

Ich würde vor allen Dingen verscuhen ein Vorbild zu sein und mich verdammt noch mal anschnallen.

Grüße
Omega Minus

CDU und AfD gemeinsam gegen Stolpersteine.

Gedenken an die Opfer der Nazi-Herrschaft ja, aber nicht mehr mit Stolpersteinen: Im sächsischen Heidenau hat der Stadtrat einen entsprechenden Antrag von CDU und AfD gebilligt.
...
Stattdessen solle das Gedenken vorzugsweise auf dem Nordfriedhof der Stadt stattfinden, so "dass ein direktes Betreten der Gedenkelemente ausgeschlossen ist".

Christoph Heubner, Exekutiv-Vizepräsident des Internationalen Auschwitz-Komitees, sagte laut Mitteilung:

"Dies ist ein durchsichtiger und schäbiger Versuch, Heidenauer Opfer der Nazis erneut aus der Stadt hinauszuwerfen und sie dahin zu entsorgen, wohin das Gedenken nach Meinung der AfD schon längst gehört: auf den Friedhof." Dass CDU-Abgeordnete der AfD "zu solchen Schäbigkeiten die Hand reichen", sei ein Skandal.

Die Erinnerungsform der Stolpersteine gibt es bereits seit den 1990er Jahren. Die in der Regel spendenfinanzierten Pflastersteine mit den Namen der Opfer des Nationalsozialismus werden am letzten bekannten Wohn- oder Wirkungsort der Opfer verlegt.

Quelle: https://www.zdfheute.de/politik/deutschland/stolpersteine-heidenau-cdu-afd-ablehnung-plan-100.html

Natürlich kann man geteilter Meinung darüber sein, ob Stolpersteine eine angemessene Gedenkform sind. Doch denke ich, war es vorallem der AfD wichtig, diese Form des Gedenkens aus dem öffentlichen Raum zu entfernen. Und die CDU macht da schamlos mit.

Bone02943 schrieb:Doch denke ich, war es vorallem der AfD wichtig, diese Form des Gedenkens aus dem öffentlichen Raum zu entfernen. Und die CDU macht da schamlos mit.

Bezüglich dieser Aktion kann ich
- die AfD nicht von Rechtsextremisten
- die CDU nicht von Rechtsextremisten-Unterstützern
unterscheiden.

Grüße
Omega Minus

@OmegaMinus

Diese und andere politische Entscheidungen sind vielleicht auch ein Grund, warum die CDU in Sachsen immer mehr an Boden verliert.
Der scheinbare Gedanke, eine Politik in AfD light zu machen, funktioniert nicht. Eher werden damit noch mehr Menschen abgeschreckt, die selbst immer weniger Unterschiede zwischen CDU und AfD in Sachsen erkennen können. Oder eben sehen, dass sich die CDU immer mehr zu AfD hinbewegt.