Magst du das mal irgendwie belegen? Gerne in Bezug auf bisher Erwähnte.SvenLE schrieb:nicht die Anbieter solcher Plattformen nach EU-Recht handeln brauchen.
Na dann definiere diese "Feinde" einmal und belege...
Schon geschehen, du musst nur lesen. Meinen ganzen Beitrag, nicht nur bis zur der Stelle, die dich triggert.
Wieso sollte ich? Wenn Herr Günther der Meinung ist, ein Portal wie nius ist ein Feind der Demokratie, dann steht im das zu, auch in einer Sendung wie Markus Lanz, und ich schließe mich dieser Meinung an. Um es tatsächlich zu verbieten wird er dann vor das Bundesverfassungsgericht gehen müssen. Das ganze Geschrei über Zensur und die aufgesetzte Empörung der rechten Blase ist also mal wieder völlig überflüssig.
Ok. Alles klar. Du gehst also bereits davon aus, dass DG vorher schmetternde Niederlagen erleiden wird.
Nein, ich gehe davon aus dass Herr Günther sich auf dem Boden des Grundgesetzes bewegt, wenn er bei Markus Lanz eine solche Äußerung tätigt. Etwas, was von der rechten Blase ja vehement zu leugnen versucht wird.
DJV-Bundesvorsitzender Mika Beuster sieht darin einen gravierenden Widerspruch zum Grundgesetz, in dem es heißt: „Eine Zensur findet nicht statt.“ Eine Amtsperson, die ein Ministerpräsident sei, dürfe sich nicht über die Verfassung hinwegsetzen: „Wenn sich Daniel Günther über Nius und andere ärgert, darf die Antwort nicht Zensur oder gar Verbot heißen“, so Beuster. Für Streitfragen zur journalistischen Qualität sei der Deutsche Presserat zuständig und nicht der Staat.Quelle: https://www.djv.de/news/pressemitteilungen/press-detail/schock-ueber-zensurforderung/
Nun, dann sollte sich der Herr Beuster auch mal über den Artikel 18 informieren. Er scheint beim Grundgesetz auch nicht weiter als bis 5 zählen zu können. Nunja, Journalist ist ja keine geschützte Berufsbezeichnung, jeder kann sich Journalist nennen, der es will. Jurist dagegen...
Der einzige, der gerade die Verfassung angreift ist DG
...
Auch aus juristischer Sicht gibt es scharfe Kritik. Der Verfassungsrechtler Volker Boehme-Neßler warnt vor den Folgen: „Wenn Herr Günther jetzt sagt, er will anhand von Qualitätskriterien entscheiden, welches Medium arbeiten darf und welches nicht, dann ist das ganz klar: Zensur. Das ist schockierend.“Quelle: https://www.rtl.de/rtl-west/daniel-guenther-sorgt-mit-aussagen-zu-medien-fuer-kritik-id30232179.html
Tja, dann würde ich mal meinen, Herr Kubicki ist zwar Jurist, kennt sich aber nicht mit dem Grundgesetz aus. Frag ihn doch mal, was er von Artikel 18 hält und ob das für ihn auch Zensur ist. Vielleicht kommt ihm dann die Erkenntnis, dass Artikel 5 eben nicht absolut gilt. Etwas, was dir eigentlich auch schon längst dämmern sollte.
„Ich habe da grundsätzlich eine andere Meinung“, sagt CSU-Chef Markus Söder (59) zu BILD. „Freie Meinungsäußerung ist im Grundgesetz verankert und existenziell für unsere liberale Demokratie. Gerade in Zeiten, in denen sich viele Bürger medial nicht mehr ausreichend vertreten fühlen, darf man nicht von Verboten und Zensur reden.“Quelle: https://m.bild.de/politik/inland/zensur-debatte-guenther-sorgt-fuer-empoerung-69650659d57b0276d945abb4
Hessens Ministerpräsident Boris Rhein (54, CDU) zu BILD: „Wir brauchen einen neuen Mut zur Debatte und keine Zensur. Demokratie lebt von Vielfalt und von einer Gesellschaft, die diese Vielfalt aushält. Auch und gerade dort, wo sie uns etwas abverlangt.“ Dazu gehöre „all das, was die Menschen in unserem Land umtreibt, sie beschäftigt, was ihnen Sorgen bereitet, manchmal auch Ängste auslöst“. Diese Diskussionen gehörten in die Mitte und sollten „nicht diskreditiert oder an die Ränder gedrängt werden“. Meinungsvielfalt sei kein Risiko, sondern Stärke.Quelle: Wie oben
@Lanza
Die CSU hatte auf ihrem Parteitag im Dezember bereits einstimmig für die Forderung der Jungen Union votiert, bei gesellschaftlichen Anlässen wie der Verleihung von Schul- und Berufsabschlüssen in Deutschland verpflichtend die Nationalhymne und die Europahymne zu spielen. In Bayern soll zudem auch die Bayernhymne erklingen.Quelle: https://www.welt.de/politik/deutschland/article69661bba54e8233d6fbdfbc7/csu-klausurtagung-einige-sind-kaum-lebensfaehig-soeder-fordert-zusammenlegung-von-bundeslaendern.html
Faktencheck: Hat Daniel Günther bei Markus Lanz ein Medienverbot oder Zensur von NIUS gefordert?Quelle: https://www.mimikama.org/faktencheck-hat-daniel-guenther-bei-markus-lanz/
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Fazit
Die Behauptung ist falsch. Sie basiert auf einer verkürzten Darstellung eines einzelnen Wortes ohne den unmittelbaren Kontext der Sendung sowie ohne Berücksichtigung der späteren Klarstellung. Der Fall zeigt exemplarisch, wie schnell aus einer politischen Medienkritik und einer Jugendschutzforderung eine angebliche „Zensurforderung“ konstruiert werden kann – durch Verkürzung, Framing und das Weglassen entscheidender Passagen.
Ist Söder kein Berliner?
