AfD

@sacredheart
Du brauchst noch Belege zu Deiner Delegitimierung praktisch von allem was unsere Demokratie ausmacht?
Dann lies Deine eigenen Beiträge.

Mir ist die Zeit zu schade!

Was Die AfD wahrscheinlich schon lange Zeit wurmt:

Die Versetzung in den einstweiligen Ruhestand hatte Innenminister Horst Seehofer (CSU) am Montag bekannt gegeben. Zur Begründung sagte er, das am Vortag öffentlich bekannt gewordene Manuskript enthalte "inakzeptable Formulierungen". Aus diesem Grund sei eine vertrauensvolle Zusammenarbeit nicht mehr möglich.

Quelle: https://www.spiegel.de/politik/deutschland/hans-georg-maassen-in-einstweiligen-ruhestand-versetzt-a-1237511.html

Faktencheck:
Wahrscheinlich nur die AfD würde machen, was @sacredheart mir weismachen will!

@sacredheart

Ich weiß, dass ich dir nicht sagen muss, dass du gut elaborierte Perlen vor die Säue geworfen hast, ich möchte trotzdem feststellen, dass du den Nagel absolut auf den Kopf getroffen hast.
Ich bin absolut deiner Meinung, dass der Präsident des Verfassungsschutzes als übergeordnete Instanz zur Aufrechterhaltung der Demokratie, losgelöst sein sollte von der Legislative. Er gehört zur Exekutive, und allein im Sinne der Gewaltenteilung sollte hier getrennt werden.

Ich finde deinen Vorschlag mit der Wahl durch die Bundesversammlung sogar sehr gut, muss ich sagen. Ähnliches könnte ich mir auch bei anderen, hohen, in erster Linie demokratiesichernden Posten vorstellen - Verfassungsrichter, Generalbundesanwalt, man könnte bestimmt eine breite Liste aufstellen.

Traurig, dass dein Gegenüber nicht in der Lage ist, zu erkennen, welchen Gewinn das gerade für die Demokratie mit sich brächte. Aber das Problem ist ein bekanntes.

Kammerspiel schrieb:Ich weiß, dass ich dir nicht sagen muss, dass du gut elaborierte Perlen vor die Säue geworfen hast, ich möchte trotzdem feststellen, dass du den Nagel absolut auf den Kopf getroffen hast.
Ich bin absolut deiner Meinung, dass der Präsident des Verfassungsschutzes als übergeordnete Instanz zur Aufrechterhaltung der Demokratie, losgelöst sein sollte von der Legislative. Er gehört zur Exekutive, und allein im Sinne der Gewaltenteilung sollte hier getrennt werden.

Ich finde deinen Vorschlag mit der Wahl durch die Bundesversammlung sogar sehr gut, muss ich sagen. Ähnliches könnte ich mir auch bei anderen, hohen, in erster Linie demokratiesichernden Posten vorstellen - Verfassungsrichter, Generalbundesanwalt, man könnte bestimmt eine breite Liste aufstellen.

Traurig, dass dein Gegenüber nicht in der Lage ist, zu erkennen, welchen Gewinn das gerade für die Demokratie mit sich brächte. Aber das Problem ist ein bekanntes.

Was hat das alles mit der AfD zu tun?

@shionoro

Da musst du die Protagonisten fragen, die seitenweise über den Präsidenten des Verfassungsschutzes sprachen.
Und die werden dir sagen, dass das Thema aufgrund der versuchten Delegitimation des VS durch Teile der AfD zustande kam.
@sacredheart hat den Ursprung dieser Delegitimation erklärt und ich pflichtete ihm in der Analyse bei.

Kammerspiel schrieb:Da musst du die Protagonisten fragen, die seitenweise über den Präsidenten des Verfassungsschutzes sprachen.
Und die werden dir sagen, dass das Thema aufgrund der versuchten Delegitimation des VS durch Teile der AfD zustande kam.
@sacredheart hat den Ursprung dieser Delegitimation erklärt und ich pflichtete ihm in der Analyse bei.

Aber ist das wirklich der Ursprung? Was hat die AfD denn so alles mit unserem politischen System vor?

@shionoro

sacredheart schrieb:eckhart schrieb:
Wenn man das anspricht, folgt ebenfalls Delegitimierung des Verfassungsschutzes, weil der Verfassungsschutz nicht ernst genommen, sondern rignoriert und relativiert wird.
Eine Schwäche unseres Verfassungsschutzes ist zB dass der Präsident vom Innenminisrer eingesetzt wird und jederzeit in den Ruhestand versetzt werden kann. Damit ist die Legitimation recht dünn. Es ist schon eher ein Regierungsschutz.

Das war das Startgespräch zu dem Thema. Und natürlich ist es in der aktuellen Situation nicht ideal, dass die Innenministerin den Chef der Behörde einsetzen und jederzeit in den Vorruhestand schicken kann, der diese Überwachung durchführt.

Denn Frau Faeser ist ja nicht nur Innenministerin, sondern eben auch SPD Politikerin, sowie das beobachtete Objekt nicht nur ein Verdachtsfall, sondern auch direkte Konkurrenz um Mandate darstellt. Da sehe ich nicht Frau Faeser als Person als Problem (zumindest nicht im dem Zusammenhang), sondern das grundsätzliche Konstrukt, dass ein Parteipolitiker mit dem Verfassungsschutz gegen ihre direkte Konkurrenz vorgehen kann. Und natürlich ist ein Verfassungsschutzpräsident nie wirklich unabhängig, wenn ihn ein Minister jederzeit in den Vorruhestand schicken kann.

Das hat erst recht nichts mit Maaßen zu tun, an den ich monatelang keinen Gedanken mehr verschwendet hatte.

Und sollte mal eine Partei, die nicht ganz verfassungskonform ist oder im Verdacht steht, regieren und den Innenminister stellen, ist es auch nicht gerade hilfreich, dass der den VS Präsidenten sofort verrenten kann.

Aus meiner Sicht ist dieses Konstrukt einfach noch aus einer Zeit, als man sich unter Verfassungsfeinden eine Gruppe von 5 schmierigen Typen vorstellten, die sich im Hinterzimmer einer Hafenkaschemme treffen, um den Sowjets die Pläne irgendwelcher Kasernen zuzuschustern.

Bei BILD/INSA (mit rund 3.000 Befragten am repräsentativsten) nun 21 Prozent.
https://www.wahlrecht.de/umfragen/

Der Druck wächst weiter. Gut so.

Für mich ist das AFD Hoch einfach nur aufgeblasen bis zum geht nicht mehr.

Die steigen auch noch locker auf bis zu 35% oder mehr im Hochsommer, wenns richtig Hitze gibt und die ganzen Klimabewegungen nochmal aufdrehen mit ihren Warnungen und Verbotsbekundungen und dass dann politisch und medial bis zum letzten Tropfen ausgepresst wird.

Die Leute haben halt einfach keinen Bock mehr sich belehren und bevormunden zu lassen und geben daher in den Meinungsumfragen AFD an, nichts weiter als ein Mittelfinger an die Gesamtsituation, aber das bedeutet noch lange nicht dass auch so gewählt wird.

Spätestens im Winter sind die Eierbären wieder bei 7% oder so.

Unsere Politiker sollten sich mal langsam einfach wieder Realpolitik nähern und das ganze Identitäre und Ideale Momentum erstmal liegen lassen, die meisten kümmert eh nur wie Sie was zum futtern auf den Tisch kriegen, Rechnungen zahlen können und den Urlaub planen können.
Und wenn man dann stets nur was von Klima, Verboten, lauten Minderheiten hört aus der Politik dann gibts halt Trotzreaktionen.

Aber ernsthaft wählen würde den Karnevalsverein garantiert keine 20% :D

@shionoro

sacredheart schrieb:@eckhart

Ich hatte überhaupt nich an Maaßen gedacht. Es ist eine Systemschwäche, die aus der Ursprungsidee stammt, man würde kleine konspirative Grüppchen jagen. Dieser Webfehler besteht bei jedem, der den Posten inne hat.
eckhart schrieb:
Wie begründet der Innenminister der AfD den Austausch des Verfassungsschutzes, der Dir so locker von der Feder geht?
So langsam kommst Du dem Thema näher. Der müsste das nämlich gar nicht begründen. Innenminister können jederzeit den Präsidenten des Verfassungsschutzes in den vorzeitigen Ruhestand schicken, kein blauer Brief, keine Abmahnung nix.

Das ist für das Amt als solches, egal wer es ausfüllt, schlecht.

Sobald ein Innenminister selbst braune oder rote oder andere Schmutzwäsche im Schrank hat, ist der Verfassungsschutz ohne Präsident. Das ist ein Webfehler.

Mit dieser Äusserung von @sacredheart
bin ich nicht einverstanden!
Ich habe @sacredheart vorgeführt dass selbst ein Herr Maßen von Innerminister Seehofer eine Begründung für die Versetzung in den Ruhestand erhalten hat.
Ohne Begründung wird in einer Demokratie gar kein Verfassungsschutz ausgewechselt oder gar entlassen!

shionoro schrieb:Was hat die AfD denn so alles mit unserem politischen System vor?

Mir antwortete @sacredheart

sacredheart schrieb:Sollte zB eine Partei, die Du für undemokrstisch hälst, theoretisch mal.50,1% bekommen, ist der Verfassungsschutz am 1. Regierungstag augetauscht, weil der Innenminister das kann und dann natürlich wirkungslos. Wenn Du das für ideal hälst, ok.

Auf meine Frage, was denn der Innenminister der AfD Herrn Haldenwang vorwerfen könne, entgegnete @sacredheart

sacredheart schrieb:Der müsste das nämlich gar nicht begründen. Innenminister können jederzeit den Präsidenten des Verfassungsschutzes in den vorzeitigen Ruhestand schicken, kein blauer Brief, keine Abmahnung nix.

Zudem kann man nachlesen

Durch die Einstufung der AfD-Gruppierung Der Flügel als „gesichert rechtsextremistische Bestrebung“ soll er laut dem Magazin Der Spiegel zum Feindbild der AfD geworden sein.[7]

Quelle: Wikipedia: Thomas Haldenwang

Die AfD hat offenbar eine Dienstaufsichtsbeschwerde gegen den Präsidenten des Bundesamts für Verfassungsschutz, Haldenwang, erhoben.
Außerdem habe die Partei ihm eine Abmahnung zukommen lassen und ein Aufforderungsschreiben an einen Anwalt der Behörde geschickt, berichtete die dpa. Die AfD fühle sich durch Haldenwang im politischen Wettbewerb benachteiligt. Grund sind Äußerungen von ihm im Juni. Bei der Veröffentlichung des Verfassungsschutzberichts hatte Haldenwang erklärt, Teile der AfD verbreiteten Hass und Hetze gegen alle Formen von Minderheiten. Zudem sehe man, dass Teile der Partei antisemitische Haltungen verträten und stark von Moskau beeinflusst seien. Deutsche Wähler sollten das im Hinterkopf haben. Das Bundesinnenministerium wollte sich zu der Dienstaufsichtsbeschwerde zunächst nicht äußern. Eine Sprecherin des Verfassungsschutzes bestätigte den Eingang eines Abmahnschreibens.
Diese Nachricht wurde am 04.07.2023 im Programm Deutschlandfunk gesendet.

Quelle: https://www.deutschlandfunk.de/afd-geht-juristisch-gegen-verfassungsschutzchef-haldenwang-vor-wegen-botschaft-an-waehler-100.htmle
Die AfD erhebt also ein Anrecht auf eine von von der AfD selbst geschwächte Demokratie

Das kann man sich nicht ausdenken!

Hammelbein schrieb:und die ganzen Klimabewegungen nochmal aufdrehen

Ich muss zugeben, dass mich auch schon der Verdacht beschlichen hat, dass der Aufstieg der AfD auch in gewissem Maß mit den radikalen Klimabewegungen (wie z.B. der "Letzten Generation") zu tun hat. Wir sind am Wochenende ja bei Bekannten in Sachsen gewesen, die auch emotional anscheinend der AfD nahestehen. Gleichzeitig wurde starker Unmut über die Klimaaktivisten geäußert, sodass ich da durchaus gewisse Zusammenhänge wahrgenommen hatte.

(Da ich der AfD überhaupt nicht nahestehe, aber auch die Klimaaktivisten kritisch sehe, hatte ich versucht, angehende politische Diskussionen möglichst schnell wieder auf andere Themen umzubiegen. Letztlich wollten wir die Region bereisen, und ich wollte nicht in irgendwelche politischen Grabenkämpfe geraten).

@martenot



Mit tödlichster Sicherheit wird es da nen Zusammenhang geben, gerade in Ostdeutschland.
Ich selbst bin Flüchtlingskind aus der ČSSR und habe Kommunismus erlebt und kann ganz besonders Menschen nicht leiden die mir erzählen wollen wie ich was zu tun habe.
Und ich kann mir gut vorstellen dass einige Ostdeutsche das genauso sehen.

Die ganzen Identitären und Idealisierten Bewegungen tun sowieso wirklich niemanden einem Gefallen, weder Ihrer eigenen Sache, noch irgendwem anders.
Aber der Punkt kommt noch schnell genug wenns auch denen dann klar wird.

Die Klimakleber sind nur ein zusätzliches Ärgernis, aber ganz sicher nicht der Hauptgrund für das Umfragehoch. Das ist zweifellos die außer Kontrolle geratene Migrations- und Asylpolitik. Im Augenblick werden überall Containerdörfer hochgezogen und Turnhallen beschlagnahmt. Eine ganz kleine Auswahl:

https://www.br.de/nachrichten/bayern/neustadt-an-der-aisch-geplantes-containerdorf-sorgt-fuer-protest,Tiwpopx
https://www.bottrop.de/soziales/aktuelles/anwohnerversammlung-wildenhoff.php
https://www.tvo.de/mediathek/video/das-containerdorf-kommt-doch-weidenberger-sind-besorgt/
https://www.merkur.de/lokales/ebersberg/grafing-ort28746/kritik-an-containerdorf-fuer-fluechtlinge-grafing-buergermeister-bauer-bauausschuss-92369656.html
https://www.merkur.de/lokales/muenchen-lk/taufkirchen-bei-muenchen-ort486320/containerdorf-fuer-300-menschen-auf-ehemaligen-tennisplaetzen-in-taufkirchen-im-gespraech-92195087.html
https://www.ndr.de/nachrichten/schleswig-holstein/Fluechtlingsunterkunft-in-Mehrzweckhalle-Kisdorfern-fehlt-Sporthalle,kisdorf136.html
https://www.moz.de/lokales/fuerstenwalde/fluechtlinge-in-fuerstenwalde-turnhalle-als-unterkunft-_-osz-leitung-fuehlt-sich-uebergangen-71050393.html
https://www.moz.de/lokales/gransee/fluechtlinge-in-zehdenick-turnhalle-wird-fuer-aufnahme-vorbereitet-_-was-der-landkreis-plant-71073397.html

Sie wissen in immer mehr Städten und Landkreisen einfach nicht mehr, wohin mit den Leuten und es kommen trotzdem immer mehr und mehr. Protest dagegen ist völlig legitim und das geht nun mal nicht mit einer Stimme für CDU, SPD oder Grüne.
Das plus obendrein der Heizungshammer sind die beiden Themen, die den Leuten wirklich Sorgen bereiten - nicht der Klimawandel-Popanz.

Kammerspiel schrieb:Traurig, dass dein Gegenüber nicht in der Lage ist, zu erkennen, welchen Gewinn das gerade für die Demokratie mit sich brächte. Aber das Problem ist ein bekanntes.

Wer einen Teich trockenlegen will, darf nicht die Frösche fragen!
Ist allgemein bekannt.

Von AfD Fans kommt logischerweise kein Gewinn für die Demokratie!

@Reineke
@sacredheart
@Kammerspiel
Noch ein Grund zum Feiern für Euch:

Tel Aviv/Berlin (dpa) - Thüringens Verfassungsschutzpräsident Stephan Kramer würde nach eigenen Angaben im Fall einer Regierungsbeteiligung der AfD Deutschland noch am selben Tag mit seiner Familie verlassen. Das sagte Kramer in einem Gespräch mit dem israelischen Kan-Sender, das am Dienstag in Teilen vorab veröffentlicht wurde und das am Abend ausgestrahlt werden sollte.

Anlass für das Interview sind das aktuelle Umfragehoch der AfD sowie der Erfolg des AfD-Kandidaten bei der Landratswahl im thüringischen Sonneberg. Kramer war 15 Jahre lang Generalsekretär des Zentralrats der Juden in Deutschland.

"Die AfD ist der parlamentarische Arm einer viel größerem Verschwörung, einer revolutionären Verschwörung, sie wollen die Regierung bezwingen, den Staat, und das ganze System, das in der Bundesrepublik Deutschland eingerichtet wurde", sagte Kramer in dem auf Englisch geführten Interview.

Quelle: https://www.sueddeutsche.de/politik/parteien-erfurt-kramer-deutschland-bei-afd-regierungsbeteiligung-verlassen-dpa.urn-newsml-dpa-com-20090101-230627-99-201888

eckhart schrieb:Noch ein Grund zum Feiern für Euch:

Darüber denke ich im übrigen auch nach, wüsste aber momentan nicht, ob ich es rechtzeitig realisieren könnte. Die Frage wäre, wohin man auswandern könnte, vor allem, wenn auch noch eine Auflösung der EU im Raum stehen würde.

@eckhart

Du kannst hier weiter unsachlich rumrandalieren, aber adde mich dann bitte nicht dabei. Solche Unterstellungen kannst Du gerne für Dich behalten.

Warum sollte ich mich freuen, wenn jemand auswandert, von dem ich noch nie zuvor gehört habe?

Dass Du von Thüringens Verfassungsschutzpräsident Stephan Kramer zuvor noch nie etwas gehört hast, hätte ich wissen müssen, Ich bitte Dich um Verzeihung @sacredheart

@Reineke

95% der Flüchtlinge sind arme miese Schweine die das Leben hier her getrieben hat.
Absolut harmlos und sehnen sich nach nichts anderem als in Ruhe ihrem Leben nachzugehen.

5% dagegen würde ich jedoch seeeehr skeptisch beäugen.

Aber deswegen humanitäre Hilfe als Argument zur Destabilisierung unserer Demokratie heranziehen?
Na ich weiss ja nicht Reineke, das wird dem Fuchs nicht gerecht.

Hammelbein schrieb:95% der Flüchtlinge sind arme miese Schweine die das Leben hier her getrieben hat.
Absolut harmlos und sehnen sich nach nichts anderem als in Ruhe ihrem Leben nachzugehen.

5% dagegen würde ich jedoch seeeehr skeptisch beäugen.

So?

Bilanz für 2022: Starke Anstiege bei fast allen Delikten

Laut der aktuellsten Polizeilichen Kriminalstatistik für das Jahr 2022 wurden Zuwanderer bei folgenden Straftaten als Tatverdächtige registriert:

Gewaltkriminalität: 21.388 Zuwanderer (11,6 Prozent mehr als im Vorjahr)
Mord, Totschlag, Tötung auf Verlangen: 344 (minus 18,5 Prozent)
Vergewaltigung, sexuelle Nötigung und sexuelle Übergriffe im besonders schweren Fall: 1155 (plus 1,3 Prozent)
Raubdelikte: 4314 (plus 26 Prozent)
Gefährliche und schwere Körperverletzung: 16.886 (plus 10,6 Prozent)
Vorsätzliche einfache Körperverletzung: 26.507 (plus 13,4 Prozent)
Verbreitung pornografischer Schriften: 2450 (plus 9,5 Prozent)
Straftaten gegen die persönliche Freiheit wie Nötigung und Bedrohung: 13.555 (plus 10,9 Prozent)
Straßenkriminalität: 17.746 (plus 15,8 Prozent)
Diebstahlskriminalität: 39.508 (43,9 Prozent mehr als im Vorjahr, wobei die Steigerungen bei Ladendiebstahl – plus 56,5 Prozent – und Taschendiebstahl – plus 61,9 Prozent – besonders auffällig sind.
Tätlicher Angriff auf Vollstreckungsbeamte: 1631 (plus 10,8 Prozent)
Straftaten gegen das Waffengesetz: 1180 (plus 9,5 Prozent)
Rauschgiftdelikte: 19.615 (1,1 Prozent weniger als im Vorjahr)

Auffällig ist, dass die Fallzahlen gegenüber 2021 bei fast allen Delikten zum Teil deutlich gestiegen sind.

Quelle: https://www.focus.de/panorama/illerkirchberg-kandel-freiburg-alles-einzelfaelle-die-bittere-wahrheit-ueber-kriminelle-fluechtlinge_id_190188361.html

Ich bin überhaupt nicht bereit, diese Entwicklung noch weiter einfach so hinzunehmen und werde das auch an der Wahlurne so deutlich zum Ausdruck bringen.