AfD

Reineke schrieb:Er muss als neuer Bürgermeister den Gemeindehaushalt 2024 von der Kommunalaufsicht genehmigt kriegen, da hilft alles nicht

Willkommen in der Realität AfD.
In genau der Realität, mit der die sogenannten "Altparteien" schon immer umgehen mussten.
Zu drollig, dass das bei der AfD jetzt wortreich entschuldigt und schön geredet wird.
Nur zur Erinnerung, auch die Ampelregierung hat einen ganzen Haufen unangenehmer Erbschaft der Vorgängerregierung übernehmen müssen.
Das lässt die AFD aber natürlich nicht gelten

Reineke schrieb:Ziel muss es natürlich sein, dass die Kita-Gebühren mittelfristig wieder gesenkt werden, das ist klar.

Die ist aber schon klar, dass das auch das Ziel alle anderen Parteien wäre, wenn es denn umsetzbar wäre.
Das ist nun wirklich kein Alleinstellungsmerkmal der AFD

Reineke schrieb:So einfach ist es.

So einfach ist es offenbar aus der Sicht eines AfFlers
Die AFD ist ja bekannt dafür, dass sie komplexe Zusammenhänge lieber ignoriert und vereinfacht und sachlich falsch darstellt. Hört sie nur nicht so gerne.

Reineke schrieb:Es ist schon erstaunlich, dass es manchem immer noch sehr schwer fällt, solch simple Zusammenhänge zu erfassen.

Die Zusammenhänge sind eben nicht ganz so simpel wie du es ihr gerade darstellt.
Natürlich spielen die Flüchtlingstahlen eine enorme Rolle. Sie sind aber nicht der einzige Grund für das Erstarken der AFD

fischersfritzi schrieb:In genau der Realität, mit der die sogenannten "Altparteien" schon immer umgehen mussten.

Dazu kommt, dass es vielleicht naiv ist, wenn man als angehender Bürgermeister solche Vorbelastungen gar nicht auf dem Schirm hat und einfach aus dem Blauen heraus Versprechungen macht, ohne zu wissen oder nachzurecherchieren, ob das überhaupt machbar wäre. Soweit ich weiß, sind die Finanzen der jeweiligen Gemeinden ja kein Staatsgeheimnis und können von Bürgermeisteranwärtern durchaus bereits vor Amtsantritt eingesehen werden.

martenot schrieb:ich weiß, sind die Finanzen der jeweiligen Gemeinden ja kein Staatsgeheimnis und können von Bürgermeisteranwärtern durchaus bereits vor Amtsantritt eingesehen werden.

Die stehen mindestens ein mal im Jahr im Amtsblatt. Wenn man sich dafür interessiert, und als Bürgermeisterkandidat sollte man das, dann weiss man wieviel Geld reinkommt und grob wo es landet und wie hoch die Schulden sind.

martenot schrieb:dass es vielleicht naiv ist, wenn man als angehender Bürgermeister solche Vorbelastungen gar nicht auf dem Schirm hat und einfach aus dem Blauen heraus Versprechungen macht, ohne zu wissen oder nachzurecherchieren, ob das überhaupt machbar wäre. Soweit ich weiß, sind die Finanzen der jeweiligen Gemeinden ja kein Staatsgeheimnis und können von Bürgermeisteranwärtern durchaus bereits vor Amtsantritt eingesehen werden.

Nunja, man kann von dem AfD Personal wohl nicht allzuviel erwarten
Kernkompetenzen sind bei vielen von ihnen allem Anschein nach Jammern, Meckern, Hetzen.
Viel heisse Luft, keine Substanz.

Natürlich hätte man sich die Zahlen anschauen und die Möglichkeiten, die man auf der Grundlage hat, prüfen können und müssen.


Mal gucken, was er noch so versemmelt, fängt ja grad erst an.

fischersfritzi schrieb:Kernkompetenzen sind bei vielen von ihnen allem Anschein nach Jammern, Meckern, Hetzen.

Das wundert mich immer wieder aufs Neue, dass so viele Wähler sich anscheinend mit diesen Hauptkompetenzen zufrieden geben. Wenn einer ordentlich schimpfen und meckern kann, dann ist er anscheinend ausreichend für jedes beliebige politische Amt qualifziert.

Aber wie löst man eigentlich die anstehenden Aufgaben und Probleme konkret? Da erfährt man meistens gar nicht allzu viel von diesen Kandidaten.

fischersfritzi schrieb:Willkommen in der Realität AfD.
In genau der Realität, mit der die sogenannten "Altparteien" schon immer umgehen mussten.
Zu drollig, dass das bei der AfD jetzt wortreich entschuldigt und schön geredet wird.
Nur zur Erinnerung, auch die Ampelregierung hat einen ganzen Haufen unangenehmer Erbschaft der Vorgängerregierung übernehmen müssen.
Das lässt die AFD aber natürlich nicht gelten
Reineke schrieb:

Ich würde auch einem frisch eingeführten SPD- oder Grünen-Bürgermeister keine Vorwürfe machen, dass er jetzt in der Kürze der Zeit Wege finden muss, um den Haushalt genehmigt zu kriegen. Interessant wird es erst, welche Schritte der neue Bürgermeister wählt, um die Familien wieder zu entlasten (allerdings muss dann auch noch die Gemeindevertretung mitspielen). Nur daran kann man den neuen Bürgermeister messen.
Die Ampel-Regierung hat hingegen ein (von der Flüchtlingsproblematik abgesehen) wirtschaftlich prosperierendes Land übertragen bekommen und der Industrie mächtig Sand ins Getriebe geschmissen und die ersten energieintensiven Unternehmen bereits ins Ausland oder in die Zahlungsunfähigkeit getrieben. Aber gut, inzwischen haben wir ja alle gelehrt bekommen, dass die nicht insolvent sind, sondern einfach nur nicht mehr produzieren.

fischersfritzi schrieb:Die ist aber schon klar, dass das auch das Ziel alle anderen Parteien wäre, wenn es denn umsetzbar wäre.
Das ist nun wirklich kein Alleinstellungsmerkmal der AFD

In manchen Kommunen ist der Umgang mit den Steuereinnahmen schon sehr fragwürdig. Gönn Dir nur mal das Schwarzbuch der Steuerzahler, für was teilweise viel Geld rausgeworfen wird - und hinterher werden dann genau von denselben Kommunen gerne Kita-Gebühren und Grundsteuer B erhöht, weil die Kasse nicht stimmt. Von einem AfD-Bürgermeister erwarte ich, dass er genau das in Zukunft besser macht und die Kohle besser zusammenhält, als ein linksgrüner Bürgermeister der 300.000 Euro für ein Multi-Kulti-Begegnungszentrum rausschmeißt, was dann mangels Frequentierung nach einem dreiviertel Jahr wieder dicht macht und so Scherze.

fischersfritzi schrieb:So einfach ist es offenbar aus der Sicht eines AfFlers
Die AFD ist ja bekannt dafür, dass sie komplexe Zusammenhänge lieber ignoriert und vereinfacht und sachlich falsch darstellt. Hört sie nur nicht so gerne.

So komplex scheinen die Zusammenhänge gar nicht zu sein, wenn man sich in unseren europäischen Nachbarländern umschaut, wo die Flüchtlingssituation schon länger wieder ziemlich gechillt ist. Deutschland könnte das auch haben, steht sich aber mit seinen selbst eingeredeten Gewissensbissen und Schuldkomplexen nach wie vor selbst im Weg. Das wir nach 8 Jahren Dauerkrise mal anfangen drüber zu reden, ob Sachleistungen und Prepaid-Bezahlkarten für noch nicht anerkannte Flüchtlinge und bereits Ausreisepflichtige nicht doch ein probates Mittel wären, um die Attraktivität des deutschen Sozialstaats zu reduzieren, ist wirklich ein Schlag ins Gesicht für jeden kausal denkenden Bürger.

Reineke schrieb:So komplex scheinen die Zusammenhänge gar nicht zu sein, wenn man sich in unseren europäischen Nachbarländern umschaut

Warum in die Ferne schweifen.
Ein Blick einzelne Bundesländer sollte reichen, um zu zeigen, dass die Zustimmung zur AfD nicht monokausal von Flüchtlingszahlen abhängt.


Beispiel Schleswig Holstein

AfD ist nicht im Landtag, hat bei der letzten Wahl (2022) Stimmen verloren.

https://www.ndr.de/nachrichten/schleswig-holstein/landtagswahl_2022/Landtagswahl-2022-Schleswig-Holstein-hat-die-Wahl,wahlshindex124.html

Die AfD hat wichtigeres vor, als den Angriff der Hamas auf Israel zu verurteilen.
Das überrascht mich auch nicht!
Die Agenda der AfD geht folgendermaßen::

Alice Weidel und Tino Chrupalla verurteilten den Terror der Hamas erst spät und nicht eindeutig. Die Neuwahl des AfD-Fraktionsvorstandes stärkt zudem die Unterstützer einer „multipolaren Weltordnung“, die die Westbindung in Frage stellt.

Erst nach den Landtagswahlen in Bayern und Hessen sowie der Bestätigung des Vorstands der Bundestagsfraktion meldete sich Co-Parteichef Chrupalla schließlich am Mittwoch mit einem bemerkenswerten Tweet:

„Der Angriff der #Hamas auf #Israel ist zu verurteilen. Ich trauere um alle Kriegstoten. Jetzt müssen Staaten der Region auf Deeskalation setzen, um einen Flächenbrand abzuwenden. Diplomatie ist das Gebot der Stunde. Eine tragfähige Lösung für alle Seiten muss das Ziel sein.“

Die über 1000 Opfer der Hamas-Terroristen setzt Chrupalla hier mit den getöteten Terroristen gleich. Er schreibt „Kriegstote“, obwohl es sich um einen mörderischen Terror-Angriff handelte. Während die USA Flugzeugträger vor der Küste Israel beordert, appelliert der AfD-Vorsitzende vor allem an die „Staaten der Region“ und spricht Israel indirekt das Recht auf Selbstverteidigung ab.

Quelle: https://correctiv.org/aktuelles/neue-rechte/2023/10/12/parteiinterne-kritik-am-umgang-der-afd-spitze-mit-den-terrorangriffen-der-hamas-gegen-israel/

fischersfritzi schrieb:Warum in die Ferne schweifen.
Ein Blick einzelne Bundesländer sollte reichen, um zu zeigen, dass die Zustimmung zur AfD nicht monokausal von Flüchtlingszahlen abhängt.


Beispiel Schleswig Holstein

AfD ist nicht im Landtag, hat bei der letzten Wahl (2022) Stimmen verloren.

https://www.ndr.de/nachrichten/schleswig-holstein/landtagswahl_2022/Landtagswahl-2022-Schleswig-Holstein-hat-die-Wahl,wahlshindex124.html

Hmm, da muss ich Dich leider enttäuschen - auch in Schleswig-Holstein steht die AfD inzwischen schon bei 15 %.

https://dawum.de/Schleswig-Holstein/Wahlkreisprognose_de/
https://politpro.eu/de/schleswig-holstein

Und das hat sicher nicht nur mit der epidemischen Windrad-Landschaftsverschandelung im hohen Norden zu tun.

Reineke schrieb:Hmm, da muss ich Dich leider enttäuschen - auch in Schleswig-Holstein steht die AfD inzwischen schon bei 15 %.

Irgendwann überholt der Norden wahrscheinlich sogar noch Bayern. Demnächst bleibt wirklich nur noch die Flucht über die Grenzen, um der AfD zu entkommen. Zurzeit bin ich noch im Inland auf der Suche nach den verbliebenen AfD-Senken, in denen sie wenig Zuspruch erhält.

martenot schrieb:Zurzeit bin ich noch im Inland auf der Suche nach den verbliebenen AfD-Senken, in denen sie wenig Zuspruch erhält.

In Münster und dem Umland erzielt die AfD seit jeher schwache Ergebnisse. Universitätsstadt, wohlhabend, wenig Abstiegsängste - das sind einige Erklärungen.

Quelle:https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/afd-muenster-100.html

Kann ich empfehlen. ;) @martenot

edit: Hier gibt es auch kein Migrationsproblem. Schöne, kleine, heile Welt...

martenot schrieb:Irgendwann überholt der Norden wahrscheinlich sogar noch Bayern. Demnächst bleibt wirklich nur noch die Flucht über die Grenzen, um der AfD zu entkommen. Zurzeit bin ich noch im Inland auf der Suche nach den verbliebenen AfD-Senken, in denen sie wenig Zuspruch erhält.

Da aufgrund des nicht abreißen wollenden Flüchtlingszustroms immer mehr Plätze geschaffen werden müssen und dabei auch immer öfter selbst kleinste Ortschaften wie Upahl in Mecklenburg-Vorpommern (500 Einwohner, 250 Flüchtlinge) großzügig bedacht werden, schließen sich auch diese AfD-freien Zwischenräume immer weiter.
Exemplarisches Beispiel ist ein kleines Dorf hier bei mir in der Umgebung. Vor der Flüchtlingsunterkunft: 7 % AfD, bei der Landtagswahl letzten Sonntag: 30 % AfD.
https://votemanager-ks.ekom21cdn.de/2023-10-08/06634014/praesentation/ergebnis.html?wahl_id=447&stimmentyp=1&id=ebene_6_id_47569

stereotyp schrieb:Quelle:https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/afd-muenster-100.html

Kann ich empfehlen. ;) @martenot

edit: Hier gibt es auch kein Migrationsproblem. Schöne, kleine, heile Welt...

Wohlhabende Beamtenstadt mit zusätzlich hohem Studentenanteil und schweineteuren Mieten. Auf diesem Terrain kann auch kein Migrationsproblem gedeihen und damit auch keine AfD Fuß fassen. Teure Städte und Stadtbezirke kommen bei der Flüchtlingsverteilung oft besser davon oder sind diese mangels bezahlbarem Wohnraum zumindest schnell wieder los. Als Bewohner einer Villa in Bestlage und 2 % Ausländeranteil an der Grundschule würde ich mich vielleicht auch fragen, wo denn bitte diese Flüchtlingskrise ist, von der alle reden.

Reineke schrieb:Wohlhabende Beamtenstadt mit zusätzlich hohem Studentenanteil und schweineteuren Mieten. Auf diesem Terrain kann auch kein Migrationsproblem gedeihen und damit auch keine AfD Fuß fassen. Teure Städte und Stadtbezirke kommen bei der Flüchtlingsverteilung oft besser davon oder sind diese mangels bezahlbarem Wohnraum zumindest schnell wieder los. Als Bewohner einer Villa in Bestlage und 2 % Ausländeranteil an der Grundschule würde ich mich vielleicht auch fragen, wo denn bitte diese Flüchtlingskrise ist, von der alle reden.

:D lucky me

Reineke schrieb:Es gibt auch nichts zu belehren. Flüchtlingszahlen steigen, AfD-Zustimmung steigt. Flüchtlingszahlen sinken, AfD-Zustimmung sinkt. So einfach ist es. Immer mehr Flüchtlinge kosten nicht nur Geld, sondern auch Vertrauen und damit eben auch Wählerstimmen. Es ist schon erstaunlich, dass es manchem immer noch sehr schwer fällt, solch simple Zusammenhänge zu erfassen.

Oh weh. Das erklärt natürlich, wieso die Leute eine Partei kommunal wählen, die Versprechungen macht, die schon vorher erkennbar völlig unrealistisch sind.
Dann ist steht es mittlerweile aber wirklich schlecht um dieses Land.

Reineke schrieb:Immer mehr Flüchtlinge kosten nicht nur Geld, sondern auch Vertrauen und damit eben auch Wählerstimmen.

In einer Simulation wäre es schon interessant zu sehen, wie die AfD mit ihren ganzen Flüchtlingsideen krachend scheitert. Denn:

- die Fluchtgründe sind mitnichten nur wirtschaftlich. In Afrika gibt es viele Kriegsflüchtlinge, von Konflikten, die hier in den Medien schlicht nicht thematisiert werden. Neben klimatischen Veränderungen, die die Menschen dazu zwingen, ihre Heimatorte zu verlassen.
Heißt: der Flüchtlingsstrom bricht nicht auf einmal einfach. Das lernt zurzeit ja auch die italienische Regierung.

- Leistungen können nicht einfach zusammengestrichen werden, ohne langwierige Änderungsprozesse. Erst 2022 stellte das Bundesverfassungsgericht fest:

U.a.

Migrationspolitische Erwägungen, Anreize für Wanderungsbewegungen durch ein im internationalen Vergleich eventuell hohes Leistungsniveau zu vermeiden, können von vornherein kein Absenken des Leistungsstandards unter das physische und soziokulturelle Existenzminimum rechtfertigen. Die in Art. 1 Abs. 1 GG garantierte Menschenwürde ist migrationspolitisch nicht zu relativieren.“

https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2022/bvg22-096.html

- wie auch die EU bald lernen wird, kann man zwar Abschiebungen im großen Stil ankündigen, aber die Realität, dass die entsprechenden Herkunftsländer auch kooperieren müssen, lässt sich dadurch nicht beeinflussen. So z.B. Tunesien, dass jetzt doch mehr möchte und entsprechende Kooperation in Frage stellt. Neben den anderen möglichen Gründen, die eine Abschiebung erschweren oder gar verhindern.
Es sei denn man folgt Frau Storch und eröffnet einfach das Feuer.

- eine Festung Deutschland, wie die AfD sich das vorstellt ist schlicht und ergreifend nicht bezahlbar. Ähnlich wie das Mauerversprechen von Trump. Daneben müssen geschlossene Grenzen auch von irgendwem bewacht werden. Ganz davon abgesehen, dass auch die Bundespolizei nicht erst seit der Ampel über Personalmangel klagt.

- ganz davon abgesehen, dass Deutschland in der EU ist und selbst bei sofortigen Austritt mit Amtsantritt der AfD nicht einfach raus ist. Ganz davon abgesehen, dass die dann notwendige Rückkehr zur Mark schlicht und ergreifend viele Milliarden kostet.

usw.

Kurzum. Auch eine AfD geführte Regierung würde relativ schnell feststellen, dass die Migrationsthematik doch nicht ganz so einfach ist und das der Handlungsspielraum aus verschiedenen Gründen eingeschränkt ist. Und da ist der Koalitionspartner und die weiterlaufende Zeit mit vielen Wahlen zwischendurch gar nicht erwähnt.

mchomer schrieb:Auch eine AfD geführte Regierung würde relativ schnell feststellen, dass die Migrationsthematik doch nicht ganz so einfach ist und das der Handlungsspielraum aus verschiedenen Gründen eingeschränkt ist.

Man kann das Asylrecht natürlich nicht einfach im Handumdrehen aussetzen - aber die Rahmenbedingungen so gestalten, dass Asyl in Deutschland wieder etwas an Attraktivität verliert. Dann klappt das auch besser mit der EU-weiten Verteilung. Das möchte ich sehen, dass die Zahlen nicht nachlassen, wenn es tatsächlich kein Bargeld mehr gibt, welches man per WesternUnion und Co. nachhause schicken kann, sondern nur noch Sachleistungen und Prepaid-Chipkarten. Zudem sollten gemeinnützige Arbeiten als Gegenleistung für gebotenen Schutz ja wohl selbstverständlich sein. Der Busbahnhof und der kleine Park in unserer Nachbarstadt sehen z. B. oft ziemlich vermüllt aus, auch die angrenzenden öffentlichen Toiletten sind oft in keinem guten Zustand - und ringsum auf den Bänken hocken junge zugereiste Männer und wissen nicht, wie sie den Tag rumkriegen sollen... das zusammenzubringen, wäre doch mal was. Das mal für eine Testphase von 6-12 Monaten durchziehen und dann schauen, wie sich die Zahlen entwickelt haben.

Reineke schrieb:Das möchte ich sehen, dass die Zahlen nicht nachlassen, wenn es tatsächlich kein Bargeld mehr gibt, welches man per WesternUnion und Co. nachhause schicken kann, sondern nur noch Sachleistungen und Prepaid-Chipkarten.

Ich lehne die Idee auch nicht prinzipiell ab, denn es wäre auch realitätsfern zu sagen, dass es nicht auch solche Flüchtlinge gibt. Wie groß die Anzahl derer ist lässt sich wohl eher schwierig feststellen.

Eine Chipkartenlösung würde ich den Sachleistungen vorziehen. Letztere sind einfach aufwendiger.
Söder hat dies ja auch angeregt.

Aber... wir leben in Deutschland, dem Land der Faxgeräte. Ich befürchte, eine Einführung von Chipkartenlösungen würde die Behörden völlig überfordern und wäre am Ende unfassbar teuer.

Reineke schrieb:Zudem sollten gemeinnützige Arbeiten als Gegenleistung für gebotenen Schutz ja wohl selbstverständlich sein. Der Busbahnhof und der kleine Park in unserer Nachbarstadt sehen z. B. oft ziemlich vermüllt aus, auch die angrenzenden öffentlichen Toiletten sind teilweise in keinem guten Zustand - und ringsum auf den Bänken hocken junge zugereiste Männer und wissen nicht, wie sie den Tag rumkriegen sollen... das zusammenzubringen, wäre doch mal was.

Ich glaube, auch das lässt sich nicht ohne Weiteres umsetzen, weil die Ressourcen in den Behörden einfach nicht da sind. Solche Tätigkeiten müssen ja auch kontrolliert werden. Denn auch da wird ja sehr oft gesagt, dass man zu wenig Personal hat.

Ich denke, egal, was man versucht anzubringen und zu ändern, es wird lange dauern. Die Effekte und Umsetzung werden von diesen Maßnahmen wohl mehr als eine Wahlperiode in Anspruch nehmen.

Bei Markus Lanz war gestern u.A. Robert Lambrou zu Gast.
Lambrou ist Landesvorsitzenden der AfD Hessen und Fraktionsvorsitzender.

AFD-Geschwurbel. konkreten Fragen weicht er aus, vermeidet Stellung zu beziehen,
verweist lieber auf Alice Weidel. Oder sagt: Das müssen sie die Person selber fragen.
Oder: Das war doch nicht so gemeint
Er wurde gefragt, wie die AFD zur EU steht, wie er sich die Flüchtlingspolitik vorstellt,

Da verweist er auf das australische Modell. Alle zurückschicken und auf eine Isel bringen.
Oder nach Ruanda z.B.

Wenn ich richtig geguckt habe, ist Lambrou ab ca. min 30 im Gespräch

https://www.zdf.de/gesellschaft/markus-lanz/markus-lanz-vom-12-oktober-2023-100.html

mchomer schrieb:Aber... wir leben in Deutschland, dem Land der Faxgeräte. Ich befürchte, eine Einführung von Chipkartenlösungen würde die Behörden völlig überfordern und wäre am Ende unfassbar teuer.

Ich verstehe das als EC-/Geldkarte ohne Abhebefunktion. Da ich selber bei einer Bank arbeite, kann ich Dir verraten, dass sowas ganz leicht umzusetzen ist. Die Forderung ist auch nicht neu, scheiterte jedoch in der Regel am Widerstand aus dem rot-grünen Lager, die das als Eingriff in die Privatsphäre und die individuelle Selbstbestimmung sahen. So war es auch diesmal nach Söders Vorschlag.

mchomer schrieb:Ich glaube, auch das lässt sich nicht ohne Weiteres umsetzen, weil die Ressourcen in den Behörden einfach nicht da sind. Solche Tätigkeiten müssen ja auch kontrolliert werden. Denn auch da wird ja sehr oft gesagt, dass man zu wenig Personal hat.

Naja, ob der Park oder die Toilettenschüssel sauber sind, muss ja nicht lange kontrolliert werden, das kann selbst der städtische Verwaltungs-Azubi im ersten Lehrjahr.

Ich denke, wenn die Leute sehen, dass die Flüchtlinge nicht nur rumhängen, sondern sich tatkräftig betätigen, dann steigert das auch deren Akzeptanz im öffentlichen Raum. Nachlassende AfD-Zustimmung ist dann die Folge. Wie gesagt, man braucht gar nicht das Land und die Demokratie einmal auf den Kopf zu stellen, um die AfD wieder kleinzukriegen, sondern nur ein paar Stellschrauben drehen.
Es braucht halt keiner glauben, dass wir AfD-Wähler irgendwann resignieren. Ich glaube, für sehr viele zu sprechen, wenn ich sage, solange unser Land noch nicht komplett den Bach runtergegangen ist, sind wir fest gewillt, euch mit unserem Stimmen weiter auf den Sack zu gehen - solange, bis die Migration wieder auf akzeptablem Niveau angelangt ist.

Reineke schrieb:Ich verstehe das als EC-/Geldkarte ohne Abhebefunktion. Da ich selber bei einer Bank arbeite, kann ich Dir verraten, dass sowas ganz leicht umzusetzen ist.

Technisch mag das zutreffen.
Trotzdem ist der Aufwand und potentielle Probleme inklusive Übergangsphase nicht gering. Die betroffenen Menschen haben ja nicht von heute auf morgen alle eine Chipkarte. Und selbst wenn, muss das ganze ja auch irgendwie verwendbar sein. Am besten so wie Bargeld inklusive wirksamen Methoden, die einen Missbrauch verhindern. So ein Söder Schnellschuss würde auf jeden Fall schief gehen.

Reineke schrieb:Naja, ob der Park oder die Toilettenschüssel sauber sind, muss ja nicht lange kontrolliert werden, das kann selbst der städtische Verwaltungs-Azubi im ersten Lehrjahr.

Ich denke, wenn die Leute sehen, dass die Flüchtlinge nicht nur rumhängen, sondern sich tatkräftig betätigen, dann steigert das auch deren Akzeptanz im öffentlichen Raum.

Nee. Auch da müssen die Leute erstmal angewiesen, im Zweifel eingearbeitet und die Arbeit (die auch ausreichend vorhanden sein muss) entsprechend verwaltet werden. Das klingt einfach, ist aber in der Umsetzung schwieriger als es scheint. Und wenn du den Azubi im ersten Lehrjahr damit beauftragst, irgendwas zu kontrollieren, bedeutet das auch wieder Aufwand.

Auch die Idee ist ja nicht neu. Die kamen ja auch schon anderen Parteien und wird ja auch gerne für Langzeitarbeitslose angeregt. Doch irgendwie scheint das alles nicht so einfach zu sein. Mal von dem Problem abgesehen, dass da auch wieder Widerstände entstehen könnten, weil diverse Berufsgruppen befürchten, dass nun die "billigen" Asylanten ihnen die Arbeit wegnehmen.

Und ob das wirklich dazu führt, dass die Flüchtlingszahlen sinken steht auch in dem Sternen.

Reineke schrieb:Die vermutlich angespannte Kassenlage der Gemeinde hat er (noch) nicht zu verantworten und hatte vor Amtsübernahme vermutlich auch noch gar keinen Einblick in die genauen Zahlen. Oben drauf kommt jetzt ein historisch hoher Tarifabschluss für das städtische TVöD-Personal im kommenden Jahr und zu allem Übel erhöhen die Landkreisverwaltungen gerade ihre Kreisumlagen für die Kommunen aufgrund der massiv gestiegenen Unterbringungskosten für Flüchtlinge. Er muss als neuer Bürgermeister den Gemeindehaushalt 2024 von der Kommunalaufsicht genehmigt kriegen, da hilft alles nichts. Ziel muss es natürlich sein, dass die Kita-Gebühren mittelfristig wieder gesenkt werden, das ist klar.

jajajaja -ich stelle mich zur Wahl aber beschäftige mich nicht mit den vorherrschenden Zuständen. Wie merkbefreit muss man sein, um das wirklich zu glauben? Fakt ist - der Typ hat das Blaue vom Himmel versprochen um ins Amt zu kommen umd dann zu verkünden, das er nichts davon umsetzen wird. Und anders als in der Bundesregierung mussmusste er hier auch keine Regierungskoalition mit Kompromissen schließen. Größe von einem AfD Anhänger wäre es gewesen zu sagen - jau, finde ich auch scheisse, das hatte ich mir anders vorgestellt. Stattdessen werden hier Ausflüchte gebracht. Ich dachte Ihr wolltet euch abheben, die Dinge besser, transparenter machen? Gehört nicht auch das EIngesetehen dazu, das die versprechen maximal dämlich waren?

Reineke schrieb:Es gibt auch nichts zu belehren. Flüchtlingszahlen steigen, AfD-Zustimmung steigt. Flüchtlingszahlen sinken, AfD-Zustimmung sinkt. So einfach ist es. Immer mehr Flüchtlinge kosten nicht nur Geld, sondern auch Vertrauen und damit eben auch Wählerstimmen. Es ist schon erstaunlich, dass es manchem immer noch sehr schwer fällt, solch simple Zusammenhänge zu erfassen.

Ist von 2017 - als nachdem die erste Flüchtlingskrise abgefedert und verteilt wurde - Fett durch mich.

Köthen hat am zweitmeisten Ausländer aufgenommen. In der Kreisstadt wohnen 210 von ihnen (0,79 Prozent der Bevölkerung der Stadt). Die Ausländerzahlen in den weiteren Gemeinden des Landkreises sehen folgendermaßen aus: Aken - 75; Muldestausee - 63; Osternienburger Land - 22; Raguhn-Jeßnitz - 7; Sandersdorf-Brehna - 58; Südliches Anhalt - 56; Zerbst - 79; Zörbig - 25. Die Zahlen seien alles in allem „etwas runtergegangen“ beschreibt Gardyan den Trend seit der letzten Übersicht.

Quelle: https://www.mz.de/lokal/koethen/kaum-neue-zuweisungen-immer-weniger-asylbewerber-kommen-nach-anhalt-bitterfeld-1368678

Das hat wahrscheinlich so krass viel Geld gekostet das einfach nix mehr da war... ernsthaft, so manchmal...

Reineke schrieb:Die Ampel-Regierung hat hingegen ein (von der Flüchtlingsproblematik abgesehen) wirtschaftlich prosperierendes Land übertragen bekommen und der Industrie mächtig Sand ins Getriebe geschmissen und die ersten energieintensiven Unternehmen bereits ins Ausland oder in die Zahlungsunfähigkeit getrieben. Aber gut, inzwischen haben wir ja alle gelehrt bekommen, dass die nicht insolvent sind, sondern einfach nur nicht mehr produzieren.

Hat sie das? Hat sie nicht ein Deutschland geerbt das von der Coronokrise mit massiven Wirtschaftseinbußen und Staatsausgaben zur Stützung der Wirtschaft in die Folgen des Ukrainekrieges geerbt? Hat sie nicht ein Deutschland geerbt, in dem aktuell sogar 3 Familien mehr besitzen als 50% der Deutschen? Ein Deutschland, das vom Verfassungsgericht dazu verdonnert wurde, endlich den Klimaschutz ernst zu nehmen?

Reineke schrieb:Naja, ob der Park oder die Toilettenschüssel sauber sind, muss ja nicht lange kontrolliert werden, das kann selbst der städtische Verwaltungs-Azubi im ersten Lehrjahr.

Na klar, wenn wir schon Asyl gewähren, sollen die Asylanten gefälligst unsere Scheißhäuser putzen. Ganz ganz untere Schublade, echt.