AfD

eckhart schrieb:Wird die AfD dann dafür kämpfen, diese Meinung verbieten zu lassen?

Diese Frage ist überholt!
Die Antwort liegt vor!

In einer Mitteilung vom Dienstag wurde Parteivorstandsmitglied Peter Boehringer mit den Worten zitiert, "die aktuellen, erneut übergriffigen, falschen und von Haldenwang auch in keiner Weise substantiierten Äußerungen noch während der laufenden Aufstellungsversammlung zur Europawahl sind durch uns keinesfalls hinnehmbar".

Die AfD schickte Haldenwang laut Mitteilung eine Abmahnung, verbunden mit der Forderung nach Unterlassung und öffentlicher Richtigstellung. Das Bundesamt für Verfassungsschutz bestätigte den Eingang des Schreibens.

Quelle: https://www.zdf.de/nachrichten/politik/afd-verfassungsschutz-haldenwang-abmahnung-100.html (Archiv-Version vom 01.08.2023)

sacredheart schrieb:Menschen, die lediglich eine Duldung, sprich einen negativen Bescheid haben, dürfen aus nachvollziehbaren Gründen nicht arbeiten.

Ist halt Blöd, weil von den ganzen Asylanträgen ca. 1/4 mal negativ entschieden wird.

Original anzeigen (0,6 MB)
https://www.bpb.de/themen/migration-integration/zahlen-zu-asyl/265711/asylentscheidungen-und-klagen/

Den Rest kannst ja mal aufdröseln, wer unter welchen Bedingungen Arbeit aufnehmen darf.

Andante schrieb:Dann drücke dich halt klar aus. Bisher habe ich in diesem Thread nichts von Zwangsarbeit gelesen.

Erstens habe ich mich klar ausgedrückt, zweitens habe ich nirgends etwas von Zwangsarbeit geschrieben und drittens, wenn du es bei mir nicht verstanden hast, hat es ein anderer user deutlicher gesagt:

cejar schrieb:Davon mal abgesehen haben wir den Menschen aus Syrien aus humanistischen Gründen geholfen und nicht weil wir wussten das wir uns Nettosteuerzahler holen.

@Andante

Kriegsflüchtlinge danach einzuteilen, ob sie etwas für unseren Fachkräftemangel tun können, ist einfach nur.....menschlich enttäuschend. (um es mal vorsichtig zu formulieren).

https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/lang-gruene-afd-backnang-100.html

Dabei wird der AFD ständig unterstellt gegen die Demokratie zu sein. Das scheint bei den Grünen auch nicht anders zu sein, verbieten könnrn sie zumindest gut, muss man ihnen lassen.

Miami-weiß schrieb:Dabei wird der AFD ständig unterstellt gegen die Demokratie zu sein. Das scheint bei den Grünen auch nicht anders zu sein, verbieten könnrn sie zumindest gut, muss man ihnen lassen.

Hä? Hast du gelesen was dort geschrieben ist und sich zugetragen hat?

Es hat rein garnichts damit zu tun, das die Grüne Demoktratie abschaffen oder Gesetze und Regeln verbieten wollen....

gagitsch schrieb:hat rein garnichts damit zu tun, das die Grüne Demoktratie abschaffen oder Gesetze und Regeln verbieten wollen....

Doch das hat etwas mit Demokratie tun, wenn anderen untersagt wird einem Antrag zuzustimmen. zumindest in meinem Demokratieverständnis.

Miami-weiß schrieb:Dabei wird der AFD ständig unterstellt gegen die Demokratie zu sein.

Oh nein, die sogenannte "Unterstellung" beruht auf ihren Plänen.
Das wissen die auch.

Grenzen Schließen, ReMigration, Staatsbürgerschaften Aberkennen, raus aus der Nato, raus aus der EU, Großmacht Deutschland, Beschlagnahmung von Bodenschätzen usw..

Mal eine einfache Frage: Glaubst Du wirklich, dass würde alles mit dem jetzigen GG funktionieren?

juvenilea schrieb:Großmacht Deutschland

Wobei ich es fast widersprüchlich finde, einerseits die Rolle einer Großmacht anstreben zu wollen, und andererseits viele eher kleinkarierte Ziele auf der Agenda zu haben, die Deutschland wahrscheinlich eher unbedeutend machen dürften (Austritt aus NATO und EU, Abschottung nach außen, etc.). Wenn die AfD ihre Ziele vollumfänglich umsetzen könnte, bliebe wahrscheinlich am Ende ein Deutschland übrig, das eher an Belarus oder Turkmenistan erinnert....

Miami-weiß schrieb:Doch das hat etwas mit Demokratie tun, wenn anderen untersagt wird einem Antrag zuzustimmen. zumindest in meinem Demokratieverständnis.

Ich glaube wir deuten die Aussage komplett unterschiedlich.

Wenn eine Partei die Verpflichtung ausgibt, mit einer anderen Partei nicht aktiv zusammen zu arbeiten ist dies nicht undemokratisch denn, die demokratie lässt bei Beschlüssen und Anträgen immernoch die Enthaltung zu um Beschlüsse gültig zu machen bzw zur Abstimmung zu bringen.

Demokratie ja die Möglihcktei JA/NEIN/ENTHALTUNG zu sagen.

Das links-orientiert nciht mit fast ganz rechts arbeiten will ist doch verständlich, ohne das ich das werten will, denn auf kleinerer kommunaler Ebene ist das ncht miteinander schon problematisch.

Du kannst eine Anweisung deines Chefs auch nicht ignurieren und das komplette Gegegnteil machen.

juvenilea schrieb:Mal eine einfache Frage: Glaubst Du wirklich, dass würde alles mit dem jetzigen GG funktionieren?

Ich glaube nicht daran, dass die AFD all das überhaupt wirklich umsetzen möchte.

Ich bin jetzt mal auf die Seite der AFD gegangen. Die Plakate sind schon provokant, aber ich habe jetzt nicht gelesen, sie seien gegen den Umweltschutz. Dort steht Umweltschutz mit Verstand, ich müsste mir das Wahlprogramm runterladen, vielleicht mache ich das auch mal und man erfährt mehr darüber, was genau gemeint ist.

Miami-weiß schrieb:Ich glaube nicht daran, dass die AFD all das überhaupt wirklich umsetzen möchte.

Auf jeden Fall wähle ich keine Partei, bei der ich hoffen muss, dass sie vieles aus dem Parteiprogramm nicht ernsthaft umsetzen würden.

Miami-weiß schrieb:Dort steht Umweltschutz mit Verstand, ich müsste mir das Wahlprogramm runterladen, vielleicht mache ich das auch mal und man erfährt mehr darüber, was genau gemeint ist.

@Miami-weiß
Ach Du willst das Wahlprgramm der AfD für uns übersetzen?
Das wäre fein!

Denn

eckhart schrieb:Die AfD schickte Haldenwang laut Mitteilung eine Abmahnung, verbunden mit der Forderung nach Unterlassung und öffentlicher Richtigstellung. Das Bundesamt für Verfassungsschutz bestätigte den Eingang des Schreibens.

würde ein mit Abmahnung für uns alle belegter Maulkorb bedeuten.

Oder soll Chrupallas "Darüber erlaube ich mir kein Urteil" für uns alle Mode werden? @Miami-weiß ?

Miami-weiß schrieb:Ich glaube nicht daran, dass die AFD all das überhaupt wirklich umsetzen möchte.

Die AfD glaubt ja nicht daran dies zu tun, Sie proklamiert dies öffentlich und schriftlich sowie intern. Intern teils noch viel radikaler als in den Programmen.

Was der Bürger glaubt spielt keine Rolle. Erinnere dich an 1930 und die folgenden Jahre. Was wurde gesagt und was wurde getan. Das getane war noch radikaler als das nach außen propagandierte.

Miami-weiß schrieb:Ich bin jetzt mal auf die Seite der AFD gegangen. Die Plakate sind schon provokant, aber ich habe jetzt nicht gelesen, sie seien gegen den Umweltschutz. Dort steht Umweltschutz mit Verstand, ich müsste mir das Wahlprogramm runterladen, vielleicht mache ich das auch mal und man erfährt mehr darüber, was genau gemeint ist.

provokant sagst du selbst. Das Thema Umweltschutz fällt sobald ein Deutscher seinen VW gegen ein E-Auto eintauschen müsste, wenn die so alles umsetzen was geschrieben wird. Der Vw ist schließlich HEIMAT, ein deutsches Produkt aus deutscher Hand.

Ich denke, die Unwissenheit der Bürger aber auch der Gedanke, es wird nicht nochmal so schlimm, ist gefährlich.

gagitsch schrieb:Wenn eine Partei die Verpflichtung ausgibt, mit einer anderen Partei nicht aktiv zusammen zu arbeiten ist dies nicht undemokratisch denn, die demokratie lässt bei Beschlüssen und Anträgen immernoch die Enthaltung zu um Beschlüsse gültig zu machen bzw zur Abstimmung zu bringen.

Dann sollen Abgeordnete somit gegen ihre Überzeugung stimmen oder sich enthalten , weil das von der Partei so bestimmt wurde.Hört sich für mich falsch an.

martenot schrieb:Auf jeden Fall wähle ich keine Partei, bei der ich hoffen muss, dass sie vieles aus dem Parteiprogramm nicht ernsthaft umsetzen würden.

Dafür müsste man eben das komplette Wahlprogramm kennen es gibt davon auch eine lange Version (nicht nur vereinzelte Sätze), dann ist vielleicht ersichtlich, was genau gemeint ist.

eckhart schrieb:Wahlprgramm der AfD für uns übersetzen?
Das wäre fein!

Das hatte ich nicht vorgehabt. Allerdings sollte man es zumindest kennen bevor man es komplett ablehnt.

Miami-weiß schrieb:Dann sollen Abgeordnete somit gegen ihre Überzeugung stimmen oder sich enthalten , weil das von der Partei so bestimmt wurde.Hört sich für mich falsch an.

Die Überzeugung spiegelt sich ja in der Parteizugehörigkeit wieder. Diese ist nicht zu leugnen oder man tritt halt aus. Wenn es um die praktische Arbeit geht und es gibt die Vorgabe, dass eien Zusammenarbeit nicht erwünscht ist, gibt es das Mittel der Enthaltung. Ich finde das demokratisch gesehen weder falsch noch richtig, ich würde es als elegant bezeichnen. Ein Kompromiss!!!

Miami-weiß schrieb:Dafür müsste man eben das komplette Wahlprogramm kennen es gibt davon auch eine lange Version (nicht nur vereinzelte Sätze), dann ist vielleicht ersichtlich, was genau gemeint ist.

Zieh es dir rein und lese nicht nur, sondern deute es, und recherchiere die Auswirkungen die einige Taten hätten. Es wäre der Untergang einer Wohnstandsgesellschaft. Schon der EU-Austritt wäre fatal und würde die BRD innerhalb von wenigen Jahren um 20-30 Jahre zurückwerfen.

eckhart schrieb:würde ein mit Abmahnung für uns alle belegter Maulkorb bedeuten.

Oder soll Chrupallas "Darüber erlaube ich mir kein Urteil" für uns alle Mode werden? @Miami-weiß ?

Das ist doch legitim dieses zu tun. Selbst eine rechtspopulistische Partei hat Rechte
Es scheint aber in Ordnung zu sein alle Mann/Frau als Nazis zu betiteln.
Unterstellung müssen bewiesen werden . Eine reine Behauptung reicht da nicht aus. Verstehe daher die Empörung nicht so ganz.

Miami-weiß schrieb:Unterstellung müssen bewiesen werden . Eine reine Behauptung reicht da nicht aus. Verstehe daher die Empörung nicht so ganz.

eckhart schrieb:Die AfD schickte Haldenwang laut Mitteilung eine Abmahnung, verbunden mit der Forderung nach Unterlassung und öffentlicher Richtigstellung. Das Bundesamt für Verfassungsschutz bestätigte den Eingang des Schreibens.

Übersetzt bedeutet das, dass Haldenwang das was Tausende gehört und aufgenommen haben, beweisen muss, damit er es äussern darf.
Ratsam ist für uns alle, rechtschutzversichert zu sein
Ab jetzt. @Miami-weiß
Oder will das die AfD auch den Grünen in die Schuhe schieben?

Miami-weiß schrieb:Das ist doch legitim dieses zu tun. Selbst eine rechtspopulistische Partei hat Rechte
Es scheint aber in Ordnung zu sein alle Mann/Frau als Nazis zu betiteln.
Unterstellung müssen bewiesen werden . Eine reine Behauptung reicht da nicht aus. Verstehe daher die Empörung nicht so ganz.

Wenn der Vorsitzende des Verfassungsschutzes etwas über eine Partei sagt, da diese im Fokus des Verfassungsschutzes steht, diesen abzumahen, deute ich nicht als Schutz vor Behauptung sondern als Verstecken wolen von bewiesenen Tatsachen.

Der Verfassungsschutz ist kein Boulevardblatt aus der Region sondern eine der wichtigtigsten Institutionen des Landes.

Das hat nichts damit zu tun, jemand als Nazi zu betiteln, das hatten wir einigen Seiten weiter vorn klar gestellt denke ich.

Diese leihen alle bei der AfD werden als Nazi dargestellt ist mitlerweise von den AfD-Anhängern selbst inflationär genutzt und hat mit der Scihtweise der meisten ncihts zu tun.

eckhart schrieb:Übersetzt bedeutet das, dass Haldenwang das was Tausende gehört und aufgenommen haben, beweisen muss, damit er es äussern darf.

Wenn die Äußerungen tatsächlich verfassungswidrig gewesen sind, dann muss er nichts beweisen.
Trotzdem hat die AFD das Recht dagegen vorzugehen.