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AfD

84.885 Beiträge ▪ Schlüsselwörter: Familie, Wahlen, Partei ▪ Abonnieren: Feed E-Mail
Zu diesem Thema gibt es eine von Diskussionsteilnehmern erstellte Zusammenfassung im Themen-Wiki.
Themen-Wiki: AfD

AfD

01.11.2023 um 10:38
Zitat von eckharteckhart schrieb:Und das sage ich auch den Polizisten da draußen: irgendwann könnte der Dienstherr ein anderer sein.
Quelle: Wikipedia: Dubravko Mandic#Positionen
Boah, ist das widerlich.
Auch hier wieder die Frage, wie kann so jemand für demokratische juristische Aktivitäten zugelassen sein?


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01.11.2023 um 12:55
@eckhart

Das ist gruselig. Doch wahrscheinlich ist die Anzahl derer, die in der AfD ähnlich denken noch um einiges gruseliger.
Es sagt aber auch etwas aus, dass man dies ohne Befürchtungen vor negativen Konsequenzen bei der Wählerschaft verkünden kann.


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AfD

01.11.2023 um 15:33
Zitat von mchomermchomer schrieb:Es sagt aber auch etwas aus, dass man dies ohne Befürchtungen vor negativen Konsequenzen bei der Wählerschaft verkünden kann.
Wie auch Chrupalla betont, die AfD betreibe keine wertegleitete, sondern interessengeleitete Politik!

Derzeit besteht Chrupallas Interesse darin, Ermittlungsbehörden zu beschäftigen.
"Infamer Versuch, Kapital zu schlagen"Bayerns Innenminister Joachim Herrmann machte der AfD schwere Vorwürfe. Es sei erschreckend, "wie infam und hinterfotzig die AfD im Landtagswahlkampf versucht, aus den Vorfällen bei ihrer eigenen Klientel Kapital zu schlagen, ohne die Ermittlungen abzuwarten", kritisierte der CSU-Politiker."Wenngleich von der Staatsanwaltschaft Ingolstadt aktuell ein Ermittlungsverfahren gegen Unbekannt wegen des Verdachts der Körperverletzung eingeleitet wurde, so gibt es bislang keine Erkenntnisse, dass Chrupalla angegangen oder angegriffen wurde", wiederholte der Landesinnenminister. "Polizei und Staatsanwaltschaft ermitteln weiter mit Hochdruck", sagte Herrmann ebenfalls. Dabei gelte es auch, gesichertes Beweismaterial auszuwerten.
Quelle: https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/chrupalla-ermittlungsstand-100.html

Sollte das Interesse eines hypothetisch AfD-geführten Staatsapparates darin bestehen, von der AfD identifizierte Sündenböcke zu internieren, überlasse ich dies der Fantasie der Leser, wie dies wertfrei geschehen soll.

Für mich jedenfalls ist jeder AfD-Anhänger mein Gegner.


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AfD

02.11.2023 um 08:19
Zitat von eckharteckhart schrieb:Für mich jedenfalls ist jeder AfD-Anhänger mein Gegner.
Auf jeden Fall finde ich es ziemlich gruselig, dass sich inzwischen so viele Leute zu solchen Typen hingezogen fühlen und es anscheinend begrüßen, dass so jemand wie der plötzlich sogar in einem Landtag auftaucht.


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02.11.2023 um 11:05
Weiteres zur Causa Halemba: AfD in der Opferrolle!
Was sagt der Bayerische Verfassungsgerichtshof?
Die AfD-Fraktion und Halemba reichten im Zusammenhang mit dem Haftbefehl Eilanträge beim Bayerischen Verfassungsgerichtshof ein - die beide abgewiesen wurden. Mit dem ersten reagierte die AfD darauf, dass der Landtag ihr nicht zusichern wollte, dass er die Vollstreckung des Haftbefehl gegen Halemba im Maximilianeum verhindern würde. Daraufhin wollte die Fraktion feststellen lassen, dass der Landtag ihre Oppositionsrechte verletze. Der Verfassungsgerichtshof verwies auf die fehlende Antragsbefugnis der Fraktion.

Im zweiten Antrag forderte Halemba, die Staatsanwaltschaft anzuweisen, den Haftbefehl zurückzuziehen. Nach Meinung des Verfassungsgerichtshofs forderte der AfD-Politiker in seinem Eilantrag etwas, was er in einem Hauptsacheverfahren "nicht zulässig erreichen könnte".

Wie reagieren die anderen Parteien?
Landtagspräsidentin Ilse Aigner (CSU) kritisierte den Umgang der AfD mit der Causa Halemba als "etwas nie Dagewesenes". Sie warf der AfD-Fraktionsspitze einen "gezielten Angriff auf die Institutionen unserer Demokratie" vor. Weder das Parlament noch sie als Landtagspräsidentin könnten Einfluss nehmen auf die Entscheidungen der Justiz. Das sei eine der Grundfesten der Demokratie. Über die Aussagen der AfD-Fraktionsspitze an die Adresse der Ermittler zeigte sich Aigner besorgt. "Erst waren es die Medien, dann der Verfassungsschutz, und jetzt die Justiz. Was kommt denn als nächstes?" Sie erkenne eine "Täter-Opfer-Umkehr" als Muster, mit völkischem Unterton und dem Ziel, die demokratischen Institutionen zu zerstören.

CSU-Fraktionschef Klaus Holetschek betonte, dass Haftbefehle von unabhängigen Richtern erlassen würden. Er verstehe nicht, "warum die AfD jetzt irgendetwas konstruiert, sich in eine Opferrolle begibt, den Rechtsstaat in Frage stellt, letztlich unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung". Mit der konstituierenden Sitzung des Landtags habe der Vorgang nichts zu tun - Gerichte würden nach Notwendigkeiten entscheiden. Der Fraktionsvorsitzende der Freien Wähler, Florian Streibl, sagte: "Hier zeigt ein funktionierender Rechtsstaat Zähne."

Die Tatsache, dass sich Halemba den Ermittlungsbehörden nicht selbst gestellt hat, verdeutlicht laut der Fraktionschefin der Grünen, Katharina Schulze, wie die AfD tickt:
Quelle: https://www.br.de/nachrichten/bayern/fall-daniel-halemba-von-der-afd-fragen-und-antworten,TuAIZ7O



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AfD

02.11.2023 um 11:34
Zitat von eckharteckhart schrieb:Unzweifelhaft gegen die AfD gerichtet war auch eine Änderung der Geschäftsordnung des Landtags: In Zukunft soll die Reihenfolge der Reden nach Größe der Fraktionen erfolgen – statt wie bisher auf die erste Erwiderung der größten Oppositionspartei zufallen. Grund: Nach der bisherigen Regelung hätte beispielsweise nach einer Regierungserklärung die deutlich erstarkte AfD als erste Fraktion Rederecht gehabt, noch vor SPD und Grünen.
@eckhart

Eigentlich ist so eine Änderung von geschäftsordnungen, gezielt gegen eine einzige Partei gedacht, eher ein Ausdruck von Schwäche.
So ein richtiger Gewinn für die Demokratie im abstrakten Sinne ist das dann nicht.

Gleiches gilt für die Spielereien im Bundestag zur Verhinderung eines Alterspräsidenten Gauland, zur Verhinderung von Präsidiumdmitgliedern und Ausschussvorsitzenden, weiterhin die Tricksereien gezielt gegen die parteinahe Stiftung der AFD.

Irgendwann besteht dann nämlich eine eingenommene Opferrolle zurecht.

Und was für ein erbärmliches Bild geben die anderen parteien ab, wenn sie mit einer AFD nur mit Tricksereien und Geschäftsordnungsbeugungen glauben, fertig werden zu können. Stattdessen sollten sie überzeugende Politik machen.


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AfD

02.11.2023 um 11:41
Zitat von sacredheartsacredheart schrieb:Und was für ein erbärmliches Bild geben die anderen parteien ab
Wobei ich persönlich ja finde, dass das Bild, das die AfD häufig abgibt, auch nicht grade unerbärmlich ist. Hat es die Partei wirklich nötig, solche "Pappnasen" aufzustellen?
Zitat von sacredheartsacredheart schrieb:Stattdessen sollten sie überzeugende Politik machen.
Ob man da allerdings bei der AfD an der richtigen Stelle wäre? Das bisherige Bild, das die AfD abgibt, lässt nicht auf "überzeugende Politik" hoffen, ehrlich gesagt.


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AfD

02.11.2023 um 12:06
@martenot
Zitat von martenotmartenot schrieb:Wobei ich persönlich ja finde, dass das Bild, das die AfD häufig abgibt, auch nicht grade unerbärmlich ist. Hat es die Partei wirklich nötig, solche "Pappnasen" aufzustellen?
Darum ging es mir gerade nicht. Aber wenn die wirklich nur Pappnasen aufstellen, warum benötigen dan die anderen Parteien immer wieder eine 'lex AFD' und Geschäftsordnungstricksereien, um mit denen fertig zu werden.

Denn: Wer mit ein paar 'Pappnasen: nicht fertig wird, sollte unser Land auch nicht regieren.
Zitat von martenotmartenot schrieb:Ob man da allerdings bei der AfD an der richtigen Stelle wäre? Das bisherige Bild, das die AfD abgibt, lässt nicht auf "überzeugende Politik" hoffen, ehrlich gesagt.
Auch darum ging es mir nicht. Hätten die Parteien seit der Ära Merkel Politik im Interesse der Bevölkerung betrieben, gäbe es eine AFD mit solchen Resultaten nicht. Und anstatt immer mehr Energie in den Kampf gegne die AFD zu stekcen, sollten sich unsere Regierenden mal selbst hinterfragen. Die AFD ist ja nicht so stark geworden, weil sie das Rad neu erfunden hätte, sondern weil die anderen Parteien die Luft aus den Reifen des Landes (um im Bild zu bleiben) gelassen hat.


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AfD

02.11.2023 um 12:11
Zitat von sacredheartsacredheart schrieb:Irgendwann besteht dann nämlich eine eingenommene Opferrolle zurecht.
Für Chruppalas Interessengeleitsein ohne Zweifel.
Zitat von sacredheartsacredheart schrieb:Stattdessen sollten sie überzeugende Politik machen.
Die von der AfD bestimmt wird. Ich verstehe dich schon richtig!
Deshalb wehrt sich die AfD so vehement gegen Werte.
Beitrag von eckhart (Seite 4.055)


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02.11.2023 um 12:11
Zitat von sacredheartsacredheart schrieb:Darum ging es mir gerade nicht.
Dir vielleicht nicht, aber mir eben schon.
Zitat von sacredheartsacredheart schrieb:Aber wenn die wirklich nur Pappnasen aufstellen,
Das ist wie gesagt für mich nach wie vor ein Rätsel. Warum sind so viele Leute so begeistert von solchen Gruselleuten wie diesem Halemba?


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02.11.2023 um 12:17
Zitat von sacredheartsacredheart schrieb:Die AFD ist ja nicht so stark geworden, weil sie das Rad neu erfunden hätte, sondern weil die anderen Parteien die Luft aus den Reifen des Landes (um im Bild zu bleiben) gelassen hat.
Ich finde diese verkürzte Erklärung allerdings ziemlich problematisch, da sie den Wähler komplett aus der Gleichung nimmt und stattdessen einen Automatismus setzt. Die AfD kann nur so erfolgreich sein, weil es genügend Leute gibt, die bereit sind so eine Partei zu wählen.


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02.11.2023 um 12:24
@paranomal
Ich würde sagen, @sacredheart ersetzt "Werte" durch diesen Automatismus, wie Chrupalla Werte durch (Eigen-)Interessen ersetzt.

Wähler haben meiner Meinung nach Werte.


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02.11.2023 um 12:39
Zitat von paranomalparanomal schrieb:Ich finde diese verkürzte Erklärung allerdings ziemlich problematisch, da sie den Wähler komplett aus der Gleichung nimmt und stattdessen einen Automatismus setzt. Die AfD kann nur so erfolgreich sein, weil es genügend Leute gibt, die bereit sind so eine Partei zu wählen.
@paranomal

Sind es denn nicht überwiegend die gleichen Wähler wie zB 2014 oder 2015. Warum sollen die sich so grundlegend geändert haben?
Ich gehe mal davon aus, dass die AFD jetzt nicht diesen Zulauf ausschließlich aus der Gruppe der Eingebürgerten hat.

Also annähernd dieselben Wähler treffen andere Wahlentscheidungen.

Damit liegt der Ball wieder auf der Seite der Gewählten.
Zitat von martenotmartenot schrieb:Warum sind so viele Leute so begeistert von solchen Gruselleuten wie diesem Halemba?
Ich denke nicht, dass ein relativer Hinterbänkler da eine große Rolle spielt. Du machst die Wählerschaft der SPD ja auch nicht am Edathy fest. Das bringt nichts.
Zitat von eckharteckhart schrieb:Wähler haben meiner Meinung nach Werte.
Einer dieser Werte könnte zB sein, an der Seite Israels zu stehen. Und unsere wertegeleitete Politik duckt sich da in der UN weg, um möglichst keine shit hole states zu verärgern.

Wir haben also ein Politik, die Werte behauptet, aber nicht lebt. Da ist mir dann auch eine pragmatische Realpolitik lieber, die vielleicht wenigstens Aufgaben angeht, die der Staat erfüllen soll.

Eine Politik, in der raustrompetete Werte die manchmal langweilige, aber leider erforderliche Sacharbeit ersetzen, ist halt nur Einhornjagd und dazu noch hochnotpeinlich, wenn man dann noch auf die eigenen Werte pfeift.


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AfD

02.11.2023 um 12:41
Zitat von sacredheartsacredheart schrieb:Ich denke nicht, dass ein relativer Hinterbänkler da eine große Rolle spielt.
Ich persönlich finde andererseits, dass so jemand nicht einmal als Hinterbänkler was in einem Landtag zu suchen hat. Solange aber die AfD solche Kandidaten zur Verfügung stellt, ist diese Partei für mich absolut indiskutabel.


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AfD

02.11.2023 um 12:49
Zitat von sacredheartsacredheart schrieb:Einer dieser Werte könnte zB sein, an der Seite Israels zu stehen. Und unsere wertegeleitete Politik duckt sich da in der UN weg, um möglichst keine shit hole states zu verärgern.

Wir haben also ein Politik, die Werte behauptet, aber nicht lebt.
Hier Ist der AfD-Thread, den Du nutzt, wertegeleitete Politik zu verunglimpfen, es sei denn, Du könntest Deine Vorwürfe untermauern.


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02.11.2023 um 12:50
@martenot
Zitat von martenotmartenot schrieb:Ich persönlich finde andererseits, dass so jemand nicht einmal als Hinterbänkler was in einem Landtag zu suchen hat.
Da bin ich mit Dir ganz einer Meinung. Dennoch ist er bestimmt als vorher weitgehend unbekannter nicht die Erklärung, warum viele Menschen AFD wählen.


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AfD

02.11.2023 um 12:53
Zitat von sacredheartsacredheart schrieb:Dennoch ist er bestimmt als vorher weitgehend unbekannter nicht die Erklärung, warum viele Menschen AFD wählen.
Das habe ich auch nicht geschrieben oder vermutet. Meine Rätselfrage war, warum die Menschen eine Partei favorisieren, die solche Figuren in die Landtage spült. Zumal so jemand wie Halemba meines Erachtens gar nichts auf die Reihe bekommen dürfte, außer sich selbst Vorteile zu verschaffen.


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AfD

02.11.2023 um 13:32
@martenot
Zitat von martenotmartenot schrieb:Das habe ich auch nicht geschrieben oder vermutet. Meine Rätselfrage war, warum die Menschen eine Partei favorisieren, die solche Figuren in die Landtage spült. Zumal so jemand wie Halemba meines Erachtens gar nichts auf die Reihe bekommen dürfte, außer sich selbst Vorteile zu verschaffen.
Wahrscheinlich wählen die Menschen nicht nach den übelsten Hinterbänklern, sondern eher nach den bekannteren Personen, bzw nach grundsätzlichen Ausrichtungen von Parteien.

Und dass eine rechte Partei eher Andockpotenzial für Rechtsextremisten hat, als es zB die Grünen haben, dürfte nicht so schwierig nachzuvollziehen sein. Das ist ja nicht gleichbedeutend damit, dass die Partei ganz auf der Linie des Halemba wäre.

Interessanter wäre, was von den Vorwürfen bzw der Verurteilung der AFD beim Parteieintritt bekannt war und was zu dem Zeitpunkt, als er auf die Landesliste kam. Das würde mich tatsächlich auch interessieren.


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02.11.2023 um 13:44
Zitat von eckharteckhart schrieb:Hier Ist der AfD-Thread, den Du nutzt, wertegeleitete Politik zu verunglimpfen, es sei denn, Du könntest Deine Vorwürfe untermauern.
@eckhart

Wir wollen ja nicht ins off topic, daher als Antwort der Teil, der auch mit der wachsenden Zustimmung zur AFD (imho) zu tun hat:

Aktuell hat sich mal wieder gezeigt, dass Werteleitung nur dann die aktive Politik bestimmt, wenn sie gar nicht weh tut, mehr so als wolkige Erklärung in den luftleeren Raum. Die UN Enthaltung zeigt aber, dass unsere Regierung, die ihre Werte vor sich her trägt wie eine Monstranz, eher eine Werte Verkaufslackierung hat, sonst hätte man gegen die Resolution gestimmt.

Es gäbe durchaus andere Beispiele (zB keine Waffen in Kriegsgebiete, Die Grünen), aber die führen dann wirklich ins off topic. Damit diskreditieren sich nicht die Werte an sich, aber diejenigen, die sie solange mit viel Bohey vertreten, wie nur ein laues Lüftchen weht.

Das heisst, viele Wähler kaufen der Regierung ihre Werte nicht ab, bzw glauben nicht mehr, dass sie mit der Wahlentscheidung auch den gegenwert der Werte erhalten. Dann wirkt eine Partei, die eher pragmatische Ansätze verkauft, für viele Menschen attraktiver, unabhängig davon, ob die umsetzen können, was sie sagen.


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02.11.2023 um 14:44
Zitat von martenotmartenot schrieb:Ich persönlich finde andererseits, dass so jemand nicht einmal als Hinterbänkler was in einem Landtag zu suchen hat. Solange aber die AfD solche Kandidaten zur Verfügung stellt, ist diese Partei für mich absolut indiskutabel.
Das generelle Problem der Afd ist das Personalproblem. Sie kriegen ja keine vernünftigen Leute.
Was man vorher von Halemba wusste, lässt sich schwer sagen. Man hat ihn wahrscheinlich aufgestellt, weil man ihn für unbeschriebenes Blatt hielt.
Das war ja, wie sich jetzt herausstellt, eine Lachnummer.

Halemba hat sich als Rechtsextremist zu erkennen gegeben. Niemand sammelt Nazi-Devotionalien, der nicht mit dieser Ideologie sympathisiert.

Oder das hier:
So wurde unter anderem ein im Verbindungshaus ausliegendes Gästebuch beschlagnahmt, in dem ein Eintrag mit dem Ausspruch „Sieg Heil“ mit dem Namenszug des Beschuldigten H. unterzeichnet wurde.
https://www.justiz.bayern.de/gerichte-und-behoerden/staatsanwaltschaft/wuerzburg/presse/2023/47.php

So etwas macht nur jemand, der dieser Ideologie sehr nahe steht.


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