AfD

mchomer schrieb:Die AfD-Sachsen hat das Recht entsprechend zu klagen.

Davon ist auszugehen, dass die AfD das machen wird.

Viel spricht dafür, dass die Sachsen-AfD juristisch gegen die Einstufung vorgehen wird. „Ich gehe fest davon aus, dass wir dagegen klagen werden“, sagte Landesvorstandsmitglied Sebastian Wippel der taz. Formal brauche es dafür aber einen Beschluss des Landesvorstands.

Anders als die drei Landesverbände ist die AfD als Gesamtpartei als rechtsextremistischer Verdachtsfall eingestuft, das ist eine Stufe darunter. Gegen diese Einstufung hat die Partei geklagt, ist damit vor dem Verwaltungsgericht in Köln aber weitgehend gescheitert. Nun liegt der Fall beim Oberverwaltungsgericht in Münster. Das wird am 27. Februar 2024 über dieses und zwei weitere Berufungsverfahren der AfD mündlich verhandeln. In den beiden anderen Fällen geht es um den offiziell aufgelösten „Flügel“ um Björn Höcke und die Nachwuchsorganisation „Junge Alternative“.

Quelle: https://taz.de/Verfassungsschutz-stuft-AfD-Sachsen-ein/!5978757/

@eckhart

Na ja, immerhin versucht sich die AfD-Spitze so halbwegs von Bewegungen wie der Identitären abzugrenzen...

Der für heute (7.12.) um 19 Uhr angekündigte Vortrag von Maximilian #Krah (#AfD) bei den Identitären in Wien ist „krankheitsbedingt“ auf das nächste Jahr verschoben worden. Stattdessen hält die IB #Wien eine Konferenz über„das vergangene Jahr des patriotischen Widerstands“ ab.

https://nitter.net/robertwagner198/status/1732764766903439447

So ein ganz kleines bisschen...

Derweil wurde Marvin S. zu 3 Jahren Haft verurteilt.

[...]
Der Weg von Melvin S. führte am 17. Oktober 2020 gut 100 Meter weit über einen Bürgersteig in Henstedt-Ulzburg. Vier Menschen verletzte der von ihm gesteuerte Pick-up dabei. Der damals 19-jährige Melvin S. war Mitglied der AfD, die Betroffenen nahmen an einer Demonstration gegen eine AfD-Veranstaltung im Bürgerhaus der schleswig-holsteinischen Kleinstadt teil.

War es eine politische Tat, wie die Verletzten meinen, oder doch Notwehr, wie S. es schildert? Nach 21 Prozesstagen kam das Landgericht in Kiel zu dem Schluss: Die Tat geschah vorsätzlich, aber es lag keine Tötungsabsicht vor. Wegen gefährlicher Körperverletzung und schwerem Eingriff in den Straßenverkehr wurde Melvin S. zu drei Jahren Jugendhaft ohne Bewährung verurteilt, zudem muss er Schmerzensgeld von 500 bis 2000 Euro an die Opfer zahlen.

„Der Anklagte wusste um die Kraft des Wagens, er hat in Kauf genommen, dass Menschen verletzt werden, aber es handelte sich um keinen rechten Angriff aus Hass oder Wut“, sagte Richterin Maja Brommann in ihrer Urteilsbegründung, der Melvin S. mit ungerührter Miene und die Nebenklagenden mit Stirnrunzeln zuhörten.

Angesichts der Schwere der Tat, die laut den Sachverständigen nur aus Glück und Zufall nicht mit Toten endete, sei eine Bewährungsstrafe nicht infrage gekommen. Dennoch stand für die Kammer nach der Beweisaufnahme fest, dass Melvin S. zwar bei klarem Verstand, aber „aufgeregt und überfordert“ gewesen sei. Er habe, wenn auch mit einem überzogenen Mitteln, seinem Freund helfen wollen, den er als Opfer eines Angriffs der linken Demonstrierenden sah.

An jenem Oktobertag im Jahr 2020 trat der damalige Bundessprecher der AfD, Jörg Meuthen, im Bürgerhaus von Henstedt-Ulzburg auf. Melvin S. und drei Freunde – die in einer Whatsapp-Gruppe mit dem Titel „Ortskontrollfahrt“ chatteten – trafen sich dort, um „Zecken zu glotzen“. S. trug Springerstiefel, ein anderer einen Lonsdale-Pullover, S. ließ sich fotografieren, wie er „Reichsbrause“ trank, auf der Flasche sind Wehrmachtssoldaten abgebildet.

Eine Frau forderte sie auf, die Demo zu verlassen, was sie taten. In einer Nebenstraße fühlte sich die Gruppe von Personen in dunkler Kleidung verfolgt. Melvin S. und zwei weitere stiegen in den Pick-up, der vierte ging zu seinem Wagen. Dort – für die Kammer ist das gesichert – versetzte ein Unbekannter ihm einen Schlag ins Gesicht. Melvin S. startete daraufhin seinen Wagen und fuhr auf den Gehweg.

Dass das kein normaler Verkehrsunfall gewesen sei, gestand sogar der Verteidigern von Melvin S., Jens Hummel, in seinem Plädoyer zu. Doch einen Anschlag, eine rassistische oder terroristische Gesinnung sei nicht zu erkennen, so Hummel. Rechte Symbole und Bilder auf dem Handy von S. oder in seinem Zimmer seien kein Anzeichen eines rechten Weltbildes, sondern „Teil eines jugendlichen Findungsprozesses“.

Ganz anders sahen es die Anwälte der Nebenklagenden. Alexander Hoffmann wies in seinem Plädoyer auch auf die Rolle von Polizei und Justiz hin: „Stellen Sie sich vor, ein Mann mit Migrationshintergrund hätte ein Auto in AfD-Anhänger gelenkt oder ein Mann im schwarzen Kapuzenpulli in eine Gruppe Neo-Nazis.

Das hätte bundesweite Schlagzeilen gegeben, und noch am selben Abend wäre der Verfassungsschutz da gewesen und der Täter in U-Haft.“ Melvin S. dagegen war nach kurzer Vernehmung nach Hause geschickt worden, die Polizei hatte anfangs in einer Pressemitteilung von einem Verkehrsunfall gesprochen.
[...]

https://taz.de/Haftstrafe-fuer-Auto-Attacke/!5978052/

Und die AfD in Gifhorn beschäftigt die Staatsanwaltschaft in Hildesheim:

Auf scharfe Kritik von Experten und Gleichstellungsbeauftragten stößt ein Flyer der Alternative für Deutschland, der in reißerischer und diffamierender Weise Minderheiten diskriminiert. Leiferder Bürger hatten den bunten Flyer zuerst im Briefkasten, nun unter anderem auch die in Westerbeck. Bunt ist er, weil er mit lauter Regenbogen-Flaggen bestückt ist, über die die Urheber herziehen. Unter dem Motto „Kindheit unterm Regenbogen“ und einer Piktogramm-Familie, die sich mit einem Regenschirm vor den Farben schützt, machen die Urheber Front gegen die gesamte queere Szene und setzen sie in Zusammenhang mit pädophilen Straftätern, Genitalverstümmelungen und „Doktorspielräumen in Kitas“.

„Das Regenbogen-Regime regiert!“, heißt es gleich zu Anfang. Und unter diesem sei es „Staatsdoktrin“, dass „Kleinkinder Masturbieren lernen“, so der Verfasser - nach eigenen Angaben der AfD-Landesverband Niedersachsen. Aus den Kitas seien „verstörende Sexualkonzepte geleakt“, Kinder würden „zu Sexspielen animiert“. Welche Eltern schrecken bei solchen Sätzen nicht in Sorge um ihre Kinder auf? Genau das nutzt der Flyer und ruft Mütter und Väter auf, die Kita oder deren Träger mit Fragen nach einem Sexualkonzept zu konfrontieren.

Die AfD geht noch weiter und stellt die Kitas unter Generalverdacht, „Fremde Männer“ im „intensiven Körperkontakt“ mit den Kindern rangeln zu lassen. Das sei nicht nur eine Einladung für Pädophile, sondern da werde Pädophilie auch legalisiert. Auch vorlesende Drag-Queens prangert die AfD an, diese „Trans-Aktivisten“ „bräuchten“ Kinder. Dazu eine Logo-Parade, nach der es ausschließlich zwei Geschlechter gebe, nichts dazwischen und keine „sozialen Konstrukte“.

Der Flyer wird noch garniert mit ein paar quellenlosen Fakten zu Risiken einer Transgender-OP, zu Erkennungszeichen von Pädophilen, mit Bildern der AfD-Landtagsabgeordneten Vanessa Behrendt und Peer Lilienthal (wobei unklar bleibt, ob diese die Verfasser sind oder nur zum Spenden aufrufen) und mit einer Zusammenfassung: Nach der stehe die Regenbogenfahne der queeren Szene für all das, was der Flyer anprangert - von „Frühsexualisierung“ über „Leugnen von Biologie“ bis „Männer in Damensaunas“.

Auf Nachfrage unserer Zeitung haben die vier hauptamtlichen Gleichstellungsbeauftragten im Kreis Gifhorn, Verena Maibaum (Landkreis), Rukiye Cankiran (Papenteich), Barbara Haferkamp-Weber (Meinersen) und Sevdeal Erkan-Cours (Stadt Gifhorn), ein gemeinsames Statement zu diesem Flyer verfasst: „Die AfD stellt in ihrem Flyer sehr komplexe Sachverhalte zu einfach dar, ohne entsprechende Zusammenhänge und ohne Lösungsansätze zu liefern. Sie greift damit massiv eine gesellschaftliche Minderheit an, die ... unseren Schutz und unseren Support benötigt. Dabei nutzt die AfD in ihrem Flyer bewusst Angst von Eltern und hetzt mit Warnungen vor Pädophilen gegen die Regenbogenbewegung.“

Vivien Hoppe, die Fachberaterin und pädagogische Leiterin des Queeren Netzwerks sieht in dem Flyer „eine große Gefahr“: Durch Falschdarstellungen, Panikmache und der Verbindung zu Pädophilie „wird von rechts ein grober Schwung zur queeren Szene gezogen“.
[...]

https://www.braunschweiger-zeitung.de/gifhorn/article240811710/AfD-hetzt-mit-Flyer-gegen-queere-Szene-im-Kreis-Gifhorn.html

Da fühlt man sich in der Tat an ein Weltbild aus den 50er Jahren erinnert.

mchomer schrieb:So ein ganz kleines bisschen...

Leider veröffentlicht die AfD währenddessen so viel gegenteiliges.
Mit "veröffentlichen" meine ich nichts, was mit V-Leuten heraubekommen werden muss oder was durch Aussschuss von Journalisten erreicht werden kann.
Ich meine damit Tiktok und Youtube, etwas, was auch Krah bedienen kann.

mchomer schrieb:Da fühlt man sich in der Tat an ein Weltbild aus den 50er Jahren erinnert.

Damit, dass es TikTok in den 50erJahren noch nicht gab, führt man keinen Verfassungsschutz in die Irre.

@eckhart

Das war ironisch gemeint!
Wenn ein Mitglied des AfD-Bundesvorstands vor hat bei den Identitären aufzutreten und es dann "krankheitsbedingt" doch nicht geschieht, dann hat das nichts mit Distanzierung zu tun.
Eigentlich müsste die ganze Partei bei so einem Vorhaben aufschreien...

mchomer schrieb:Das war ironisch gemeint!
Wenn ein Mitglied des AfD-Bundesvorstands vor hat bei den Identitären aufzutreten und es dann "krankheitsbedingt" doch nicht geschieht, dann hat das nichts mit Distanzierung zu tun.

Das ist mir klar. Die AfD ist in ihrem Kern untrennbar identitär, Ethopluralismus das verbindende Element, welches Die Neue Rechte zusammenhält. Die AfD der parlamentarische Arm.
Was gibts da noch geheimzuhalten?

eckhart schrieb:Man wollte doch lieber unter sich bleiben.

So sieht es auch Björn Höcke. Dessen Rede auf der geschlossenen Veranstaltung in Groitzsch ist seit dieser Woche im Internet zu finden. Sie ist ein Frontalangriff auf das BfV – und eine Kampfansage für die kommenden Wahlkämpfe. Höcke nennt den Aufstieg der AfD seit 2013 ein „Wachstum von oben nach unten“, im Wahljahr müsse nun ein Wachstum „von unten nach oben“ folgen. Die Kommunalwahlen im Mai seien dabei fast wichtiger als die Landtagswahlen im Herbst: „Sie werden uns in Verbindung mit den Menschen vor Ort bringen. Und dann werden sie uns nicht mehr los, komme, was da will.“

Letzteres war schon gegen das BfV gerichtet.

In Groitzsch holt Höcke mit äußerster Aggressivität zum Gegenschlag aus. Er nennt das Interesse des Geheimdienstes an der AfD einen „unglaublichen Skandal“ –und fordert die Verfassungsschützer sogar dazu auf, aus Protest gegen das angebliche „miese politische Machtspiel“ den Dienst zu verweigern. Er prahlt sogar mit exklusiven Einblicken in die Stimmung bei den Geheimdienstlern: „Wir wissen aus zuverlässigen Quellen“, sagt Höcke, „dass es mittlerweile etliche Beamte sind, die vor Wut kochen, weil sie sich als neutrale Staatsdiener missbraucht fühlen“. Er fordert die „redlichen Verfassungsschützer“ dazu auf, das so genannte „Remonstrationsrecht“ zu nutzen und den Dienst zu verweigern. Dieses Recht hat jeder Beamte, um sich vor unrechtmäßigen Weisungen seiner Vorgesetzten zu schützen. Höcke setzt also auf angebliche AfD-freundliche und unzufriedene Teile im Staatsapparat – jetzt auch im Verfassungsschutz.

Beitrag von eckhart (Seite 4.106)

mchomer schrieb:Derweil wurde Marvin S. zu 3 Jahren Haft verurteilt.

Dank der „Kuscheljustiz“ ein mildes Urteil. Ist den AfD-Anhängern klar, dass die AfD für eine Absenkung des Jugendstrafrechts auf ein Höchstalter von 18 Jahren einsetzt und entsprechende Sachen dann bedeutend härter nach Erwachsenenstrafrecht verurteilt werden?
https://ma.afd-bw.de/aktuelles/news/26332/Jugendstrafrecht

Wie immer - unter dem Parteiprogramm der AfD würden am meisten die eigenen Wähler leiden.

sacredheart schrieb:Wenn Du richtig gelesen hättest, habe ich die Beobachtung hier gar nicht in Frage gestellt, sondern lediglich die Verweigerung von AKteneinsicht als problematisch bezeichnet.

Vielleicht hast du einfach vergessen, was du geschrieben und ich kommentiert habe:

sacredheart schrieb:Und wenn ein Chef des Verfassungsschuzues wie Herr Haldenwang selbst offen den Kampf gegen die größte / zweitgrößte Oppositionspartei propagiert

Fichtenmoped schrieb:Dank der „Kuscheljustiz“ ein mildes Urteil. Ist den AfD-Anhängern klar, dass die AfD für eine Absenkung des Jugendstrafrechts auf ein Höchstalter von 18 Jahren einsetzt und entsprechende Sachen dann bedeutend härter nach Erwachsenenstrafrecht verurteilt werden?

So sollte es doch sein oder nicht? Kann doch nicht jeder tun und lassen was er will nur weil er minderjährig ist.

@Groucho

Du hattest in Deiner Antwort aber einen ganz anderen Aspekt zitiert, der sich ausdrücklich auf die Verweigerung von Akteneinsicht bezog:

sacredheart schrieb:ebenfalls unabhängig von der Partei als solcher.

Zitat Haldenwang:

"Nicht allein der Verfassungsschutz ist dafür zuständig, Umfragewerte der AfD zu senken."

Quelle: https://www.tagesschau.de/inland/verfassungsschutz-haldenwang-102.html

Es ist nicht Aufgabe eines Inlandsgeheimdienstes, Wahlkampf gegen die Opposition zu machen. In Russland würde man das erwarten, im freien Westen eher nicht.

Sogar der Verfassungsschutz ist gehalten, das Votum des Souveräns unseres Staates zu respektieren. Sonst ist er kein Verfassungsschutz, sondern Regierungsschutz.

Es wäre Aufgabe der Regierung, so gut zu agieren, dass sie auf derart sowjetische Methoden nicht zurückgreifen muss. Das schafft sie aber offenbar nicht.

@sacredheart

Das BfV hat die Aufgabe die Verfassung zu schützen. Ihr Maßstab ist nicht die Popularität der Partei die sie beobachtet, sondern deren Haltung zur FDGO. Vielleicht könnte die AfD aufhören eine rechtsradikale und Verfassungsfeindliche Partei zu sein. Wie wäre es damit? Findest du nicht so? Ok :)

Und das du immer wieder mit dem Märchen kommst Haldenwang sei von der SPD ernannt. Ich erkläre dir das nochmal das auch du es verstehst. Haldenwang CDU, Nancy Fäser SPD. Er geniesst also den Rückhalt der CDU als auch der gegenwärtigen Regierung. Und das ist mit Abstand mehr als die AfD.

Die AfD ist eben eine rechtsradikale Partei, es ist aufgäbe des BfV solche Parteien zu beobachten, auch wenn es euch AfD Fanboys nicht passt.

sacredheart schrieb:Du hattest in Deiner Antwort aber einen ganz anderen Aspekt zitiert, der sich ausdrücklich auf die Verweigerung von Akteneinsicht bezog:

Nöö, das war nur das Ende des Zitates

Zuerst also:

ebenfalls unabhängig von der Partei als solcher.

Dann dies:

sacredheart schrieb:Und wenn ein Chef des Verfassungsschuzues wie Herr Haldenwang selbst offen den Kampf gegen die größte / zweitgrößte Oppositionspartei propagiert,

Und zusammen liest sich das bei dir so:

sacredheart schrieb:Und wenn ein Chef des Verfassungsschuzues wie Herr Haldenwang selbst offen den Kampf gegen die größte / zweitgrößte Oppositionspartei propagiert, dann ist das aus meiner Sicht das Gegenteil einer Sternstunde der Demokratie, ebenfalls unabhängig von der Partei als solcher.

Das ist derselbe Sinnzusammenhang (Jedenfalls bei mir, wenn du da unterschiedliche Aspekte erkennst, sehr ich die nicht)

sacredheart schrieb:Zitat Haldenwang:

"Nicht allein der Verfassungsschutz ist dafür zuständig, Umfragewerte der AfD zu senken."

Quelle: https://www.tagesschau.de/inland/verfassungsschutz-haldenwang-102.html

Es ist nicht Aufgabe eines Inlandsgeheimdienstes, Wahlkampf gegen die Opposition zu machen. In Russland würde man das erwarten, im freien Westen eher nicht.

Sogar der Verfassungsschutz ist gehalten, das Votum des Souveräns unseres Staates zu respektieren. Sonst ist er kein Verfassungsschutz, sondern Regierungsschutz.

Es wäre Aufgabe der Regierung, so gut zu agieren, dass sie auf derart sowjetische Methoden nicht zurückgreifen muss. Das schafft sie aber offenbar nicht.

@sacredheart
Du benutzt ein Zitat Haldenwangs, um die Rechtfertigungsrichtung umzudrehen.
Das ist für mich klar.
Davon lasse ich mich auch nicht abbringen!
Begründung:
Beitrag von eckhart (Seite 3.913)

@Cthulhus_call

Haldenwang steht jedenfalls in folgendem Verhältnis zu Frau Faeser: Sie kann ihn jederzeit ohne Nennung von Gründen in den einstweiligen Ruhestand versetzen. Und sie hat schon bewiesen, dass sie mit Personal alles andere als zimperlich umgeht, siehe Schönbohm.

Da sehe ich das Problem:

Frau Faeser ist Vorgesetzte von Herrn Haldenwang. Herr Haldenwang (oder auch eine anderer in gleicher Position) sitzt gewissermaßen auf einem Schleduersitz, dessen Auslöser Frau Faeser in der Hand hat.

Das ist aus meiner Sicht eine Schwachstelle, die spätestens dann zur bösen Falle wird, wenn es auf Bundes- oder Landesebene einen innenminsiter gäbe, der selbst nicht so viel mit der Verfassung anfangen kann.

Frau Faeser hat also in der Hand, wer die Verfassung in leitender Funktion schützt. Frau Faeser ist aber auch Parteipolitikerin und das in einer Partei, die gerade im freien Fall abrauscht, nicht zu Unrecht, nicht zuletzt auch wegen ihr.

Die AFD ist sicher eine Partei mit teilweise problematischem Personal, das teilweise problematische oder indiskutable Äußerungen tätigt.
Das brauchen wir nicht disktutieren.

Die AFD ist aber auch mittlerweile das, was die SPD mal war und wieder gerne wäre, nämlich Volkspartei, ob man will oder nicht. Sie ist sicher verfassungsrechtlich nicht unbedenklich, aber eben auch aufgrund ihreres Zulaufs mit der ärgste Konkorrent einer SPD, die mittlerweile eher um die 5% Hürden kämpft, besonders im Osten.

Ich glaube nicht, dass man die Rollen der AFD für Frau Faeser suaber trennen kann: Verdachtsfall und ärgster Konkurrent.

Das ist ein bisschen so, also ob Ford Deutschland die Neuzulassung von Opel Fahrzeugen in Vertretung des Kraftfahrtbundesamtes entscheiden würde. Da denken die natürlich auch nur an Umwelt und Fußgängerschutz, keinesfalls an eigenen Interessen.

sacredheart schrieb:Die AFD ist sicher eine Partei mit teilweise problematischem Personal, das teilweise problematische oder indiskutable Äußerungen tätigt.
Das brauchen wir nicht disktutieren.

Die AfD brauchen wir nicht diskutieren?
Auf die Umkehrung der Rechtfertigungsrichtung kommts der AfD an.

Der Verleger Götz Kubitschek, der nach eigener Aussage gute Kontakte zur Lega und zu dem möglichen Innenminister Matteo Salvini hat, freut sich ebenfalls über deren Regierungsbeteiligung: „In Italien wurde die Rechtfertigungsrichtung bereits umgekehrt“, so Kubitschek. „Rechte Parteien und metapolitische Organisationen müssen sich nicht mehr rechtfertigen für das, was sie für ihr Land und ihr Volk tun. Rechtfertigen müssen sich die anderen. In Deutschland arbeiten wir an dieser Umkehrung.“

Quelle: https://www.report-k.de/afd-lobt-designierte-italienische-regierung-98317/

@eckhart

Dein Artikel, der 5 Jahre alt ist, Herrn Meuthen zitiert etc, hat genau was mit der problematischen Konstellation zu tun, dass eine im freien Fall befindliche Regierungspartei der Gegenwart, nämlich die SPD, einen in Umfragen mittlerweile enteilten Konkurrenten mit geheimdienstlichen Mitteln bearbeiten lässt, wobei nicht klar sein kann, was davon echte Besorgnis und was davon Vorwand ist, vom eigenen Komplettversagen abzulenken?

Immerhin eine Partei, die es laut BVerfG ja in finanzieller Hinsicht auch nicht so mit der Verfassung hat.

Dass Rechtspopulisten sich über Regierungsbeteiligungen anderer Rechtspopulisten im Ausland eher freuen, ist ja an sich wenig überraschend.

sacredheart schrieb:Dein Artikel, der 5 Jahre alt ist, Herrn Meuthen zitiert etc,

Die Sezession im Netz ist hochaktuell, gibt Kubitschek Rede vom 3.10. 2016 vor PEGIDA genau im Detail wieder.

eckhart schrieb:Umkehrung der Rechtfertigungsrichtung

ist und bleibt die Hauptaufgabe!

Warum betreibst Du diese?

eckhart schrieb:Die Sezession im Netz ist hochaktuell, gibt Kubitschek Rede vom 3.10. 2016 vor PEGIDA genau im Detail wieder.

Hochaktuell im Bezug auf die AFD ist eine Rede einer Person, die nicht in der AFD ist und mittlerweile 7 Jahre auf dem Buckel hat (die Rede), ganz sicher nicht.

Und natürlich benötigen Eingriffe in Grundrechte einer sehr guten Rechtfertigung, selbst wenn es um Grundrechte von Personen geht, die Du nicht magst.

Und da ist einen Innenministerin einer Partei, die gerade ihrer Bedeutungslosigkeit entgegenblickt, nun mal nicht die glaubwürdigste Entscheiderin über einen Leiter des Verfassungsschutzes. Und, wie von mir wiederholt angemerkt, wäre die gleiche Konstellation noch sehr viel blöder, wenn das Innenministerium nicht von einer zu 100% verfassungstreuen Partei besetzt würde, was das Konstrukt als solches sehr fraglich werden lässt.

Oder mal direkt gefragt: Angenommen, in einem Bundesland kommen FDP, die gespaltene Linke und die Grünen zB nicht ins Parlament und am Ende kommt es zu einem aktuell gar nicht sicher ausschließbaren Innenminister der AFD. Fändest Du dann immer noch total unproblematisch, dass dieser Innenminister den Leiter des Verfassungsschutzes ohne Angaben von Gründen in den Ruhestand schicken kann oder würdest Du Dir dann (dann wäre es allerdings zu spät) auch wünschen, dass dieser unabhängiger von der Tagespolitik und ihren Launen wäre?

sacredheart schrieb:Und natürlich benötigen Eingriffe in Grundrechte einer sehr guten Rechtfertigung,

Nur gibts da keine.
Und ich will Dich nicht zu derailing verleiten.