AfD

martenot schrieb:Jedenfalls hat wohl der bayrische Landtag jetzt nicht zuletzt wegen des AfD-Gebarens vor, Strafgebühren für Pöbeleien einzuführen.

Mal sehen, ob 1000 Euro weh tun:

er Ältestenrat des Bundestages hat ein Ordnungsgeldverfahren gegen den AfD-Bundestagsabgeordneten Kay-Uwe Ziegler eingeleitet. Das teilte Parlamentspräsidentin Bärbel Bas (SPD) am Donnerstag im Anschluss an die Sitzung des Gremiums mit. Grund sei eine „nicht nur geringfügige Verletzung der Hausordnung des Bundestages“ durch Ziegler, hieß es in einer Pressemitteilung. Ihm drohe deswegen ein Ordnungsgeld von 1000 Euro.

Quelle: https://www.welt.de/politik/deutschland/article250572192/Bundestag-AfD-Abgeordneter-Ziegler-soll-1000-Euro-Ordnungsgeld-zahlen.html

eckhart schrieb:Die drei AfD Wahlbeobachter werden nichts beanstandenswertes finden, bin ich mir sicher!

Da bin ich mir auch sicher!

Man muss sich auch mal auf der Zunge zergehen lassen, dass Mitglieder des OSZE nicht zugelassen sind, aber AfDler, als "Demokratie Experten".

Drei bayerische AfD-Landtagsabgeordnete sind nach eigenen Angaben als Wahlbeobachter nach Russland gereist. Dort finden am 17. März die Präsidentschaftswahlen statt. Andreas Jurca, Elena Roon und Ulrich Singer wurden demnach vom Bürgerrat als „Demokratie-Experten“ eingeladen

https://www.welt.de/politik/deutschland/article250533278/AfD-Landtagsabgeordnete-fahren-nach-Russland-als-Demokratie-Experten.html

Photographer73 schrieb:Man muss sich auch mal auf der Zunge zergehen lassen, dass Mitglieder des OSZE nicht zugelassen sind, aber AfDler, als "Demokratie Experten".

Da wird die AfD sicher nur mit reingezogen, unterstelle ich mal.

Entscheidend für die juristische Bewertung ist also auch, seit wann die AfD Kenntnis von der "Compact"-Kampagne hat. Auf eine entsprechende Kontraste-Frage teilte Bundesschatzmeister Carsten Hütter mit: "Der Bundesverband unserer Partei hat seit zwei Wochen genauere Kenntnis von dieser Veranstaltungsreihe der COMPACT-Magazin GmbH."

Was mit "genauerer Kenntnis" gemeint ist und seit wann die AfD Kenntnis von der seit Dezember letzten Jahres öffentlich bekannten Planung der Kampagne hat, bleibt damit offen. Eine Prüfung auf Abmahnung von "Compact" finde laut AfD seit vergangener Woche statt, darüber beraten möchte der Bundesvorstand am 18. März."Compact"-Werbung für "Höcke-Taler"Im Online-Shop des "Compact"-Verlags wird seit Kurzem auch eine Silbermedaille vertrieben: der "Höcke-Taler". Laut Beschreibung: "ein patriotisches Bekenntnis". Kostenpunkt 69,95 Euro. Die Silbermedaille mit dem Konterfei Björn Höckes wird als "wertstabile Geldanlage” beworben - und das, obwohl sie rund dreimal so teuer ist wie vergleichbare Silbermünzen.Verdienen die AfD oder Höcke an dem Silbertaler mit? Der AfD-Landesverband Thüringen teilt dazu mit, weder er "noch Herr Höcke haben Zuwendungen aus dem Verkauf des Produkts erhalten". Der AfD-Bundesvorstand teilt mit: "Diese Aktion hat mit der AfD nichts zu tun und betrifft allein die Privatperson Björn Höcke - hierzu wird zeitnah eine Klärung mit ihm stattfinden."

Quelle: https://www.tagesschau.de/investigativ/kontraste/afd-compact-100.html

Am sichersten wäre es, die AfD verklagt auch noch gleich nius, vorsichtshalber oder beantragt selbst Verbotsverfahren.

Photographer73 schrieb:Da bin ich mir auch sicher!

Logisch, Putin als "lupenreiner Demokrat" würde im Leben nich darauf kommen, die "Wahl" in Russland zu manipulieren, daher kann man da auch keine Unregelmäßigkeiten finden. :D

mfg
kuno

Die AFD benutzt nun die bei ihrer Wählerschaft beliebte Aussage, "ich kann kein Rassist sein, ich habe auch ein paar ausländische Freunde".

Das Gericht ging auf den Vorschlag von Reusch ein und hörte sich Schilderungen von drei AfD-Mitgliedern aus dem Landesverband Hessen mit Migrationshintergrund zu ihren Erfahrungen mit der Partei an. Der hessische Landesvorsitzende Robert Lambrou wurde in Münster geboren und hat einen griechischen Vater. Ebenfalls äußerte sich eine in Nigeria geborene Frau sowie ein Mann aus dem Iran, der seit 1995 in Deutschland lebt.

Roth bedankte sich für die Aussagen, verwies aber darauf, dass die Schilderungen nichts an den Erkenntnissen des Verfassungsschutzes ändern würden.(dpa/jst)

https://web.de/magazine/politik/afd-bringt-migrantische-mitglieder-verfassungsschutz-stellung-39429914

Anfimia schrieb:ie AFD benutzt nun die bei ihrer Wählerschaft beliebte Aussage, "ich kann kein Rassist sein, ich habe auch ein paar ausländische Freunde".

Schließlich ist ja auch Putin Ausländer, von Deutschland first aus gesehen.
Auch wenns Chrupalla nicht wahrhaben wöllte.

In Glauchau ist noch nicht angekommen dass seit vorgestern ein anderer Wind weht.

Nach den Querelen um die Listenaufstellung zur Wahl 2019 will sie dieses Mal in diesem Punkt keine Angriffsfläche bieten und noch bis Sonntag beim Landesparteitag in Glauchau (Landkreis Zwickau) bis zu 75 Kandidaten wählen. Auf den aussichtsreichsten Plätzen sind Männer allerdings unter sich. Erst auf Platz 20 findet sich mit der Landtagsabgeordneten Martina Jost eine Frau. "Ich bin eine echte Frau und eine rechte Frau", sagte sie in ihrer Bewerbungsrede. Zum Spitzenkandidat wurde Landeschef Jörg Urban gekürt.

Quelle: https://www.sueddeutsche.de/politik/parteien-glauchau-afd-setzt-bei-landesliste-auf-maenner-kampfansage-an-cdu-dpa.urn-newsml-dpa-com-20090101-240315-99-351343

Auch 2024 querelt es in der AfD Sachsens.

Weit über Urban hinaus ging der medienpolitische Sprecher der Landtagsfraktion, Torsten Gahler aus dem Erzgebirge (Listenplatz 19).

Die Presse, ereiferte sich Gahler, sei heutzutage «der Hauptfeind aller gesunden Entwicklung des deutschen Geistes und des deutschen Volkstums», sie sei «der gefährlichste, der wahre Feind des Volkes» geworden. Sebastian Wippel, Polizeikommissar aus Görlitz (Listenplatz 5), forderte scharf, «die Obergrenze für uns heisst null Asyl in Sachsen», Frank Peschel, Inhaber einer Verlagsanstalt in Bautzen (Listenplatz 11), verband drei rechte Kernanliegen im schrillen Sound: «Wir wollen keine Windräder, die unsere Landschaft zuspargeln, wir wollen keine kulturfremden Messerspezialisten, die uns als Fachkräfte verkauft werden, wir brauchen billige Energie und das Ende der Russland-Sanktionen.»

Peschel zeigte auch, wie gross der Graben innerhalb der AfD bei der Frage nach dem angemessenen Umgang mit Muslimen ist. Teile der Partei, unter ihnen Maximilian Krah, umwerben Migranten offensiv. Der Parteichef Chrupalla beharrte in Glauchau darauf, man könne Wahlen nur gemeinsam mit jenen Deutschen gewinnen, deren Eltern oder Grosseltern aus dem Ausland gekommen seien und die nun «zum Wohl unseres Landes beitragen, hier Steuern zahlen, arbeiten gehen und nicht wollen, dass ihre Kinder durch Zuwanderung in Gefahr geraten». Peschel jedoch donnerte in die Halle: «Der Islam ist die Gefahr für Deutschland.» Ihm wurde ebenso applaudiert wie tags zuvor Chrupalla, was die Frage aufwirft, ob die AfD in dieser Hinsicht genau das ist, was sie der regierenden politischen Klasse vorwirft, nämlich schizophren.

«Nie wieder Sozialismus!»

Quelle: https://www.nzz.ch/international/afd-die-rechten-wollen-in-sachsen-regieren-und-als-friedenspartei-punkten-ld.1822132

Die AfD möchte ihre Bundestagsmitarbeiter gern bewaffnen. Was kann da schon schiefgehen...

Thomas Seitz, Bundestagsabgeordneter der AfD, sprach sich in einem Interview mit der “Süddeutschen Zeitung” (Samstagausgabe) für das Recht von Beschäftigten von Fraktionen und Abgeordneten aus, auf dem Arbeitsweg Waffen zur Selbstverteidigung zu tragen. Er behauptete, dies sei “jedem anzuraten”, “der sich anders als Abgeordnete ungeschützt im öffentlichen Raum oder dem ÖPNV bewegt”. Seitz argumentiert, dass “wer als Inhaber eines sogenannten Kleinen Waffenscheins legal auf dem Arbeitsweg Waffen zur Selbstverteidigung mit sich führen darf, muss auch eine legale Möglichkeit haben, diese an seinen Arbeitsplatz mitzubringen, um diese während der Arbeitszeit sicher zu verwahren”.

Quelle: https://www.hasepost.de/afd-politiker-fordert-bewaffnung-fuer-bundestagsmitarbeiter-auf-arbeitsweg-455723/

@E.Schütze
Da gehts um Schreckschusswaffen. Hab ich auch an der Frau wenn ich nachts mit den Hunde gehe.

Dawn1983 schrieb:Da gehts um Schreckschusswaffen. Hab ich auch an der Frau wenn ich nachts mit den Hunde gehe

Cool und jetzt?
Der Typ will aber, dass Parteimitglieder diese mit in den Bundestag nehmen dürfen... Das ist einfach nur krank und pervers, vor allem wenn man weiß, was für Psychopathen für die AFD im Bundestag sitzen.

@Anfimia

E.Schütze schrieb:diese an seinen Arbeitsplatz mitzubringen, um diese während der Arbeitszeit sicher zu verwahren”

Sieht jetzt für mich nicht so aus als würden die die Dinger Western mäßig auf den Schreibtisch legen.
Bei der Zahl von Angriffen auf Politiker aller Parteien finde ich die Idee gar net so schlecht.
Ich lese das so, dass es um den hin und Heimweg von/zur Arbeit geht und während der Arbeitszeit die Teile sicher verwahrt werden.


Wenn’s um scharfe Waffen geht, wäre ich da allerdings auch absolut dagegen

Dawn1983 schrieb:Bei der Zahl von Angriffen auf Politiker aller Parteien finde ich die Idee gar net so schlecht.

Aller Parteien? AfD-"Politiker" werden ja doch eher von Mückenstichen, imaginären Kanthölzern und/ oder ihren Urlaubsplänen auf Mallorca angegriffen.

Die hetzen ihre Wähler eher auf, andere anzugreifen.

Gib allen Bundestagsabgeordneten u. Mitarbeitern Waffen
Hetz AfD Anhänger mal wieder gegen andere Parteien auf
Abgeordneter erschießt AfD Anhänger in berechtigter Notwehr
Hetz mal wieder herum und sag, dass die Grünen auch alle anderen AfD Anhänger erschießen möchten

Stirnsänger schrieb:Aller Parteien?

Soweit ich weiß, werden net nur AfD Politiker angegriffen oder?

Stirnsänger schrieb:Die hetzen ihre Wähler eher auf, andere anzugreifen.

Gibts dafür Beweise? Ich frag wirklich aus Interesse. Wär ja ne krasse Nummer

@Visigoth
????

@Dawn1983
Traurig?

Die AfD-Fraktion distanzierte sich laut der Zeitung von der Forderung.

Quelle: https://www.deutschlandfunk.de/afd-abgeordneter-fordert-moeglichkeit-zur-bewaffnung-seiner-mitarbeiter-100.html

Dawn1983 schrieb:Gibts dafür Beweise? Ich frag wirklich aus Interesse. Wär ja ne krasse Nummer

Ja, zum verbal attackieren schleust die AFD sogar Menschen in den Bundestag, die dort nichts verloren haben.

beschimpfen in dem Video Altmaier: „Sie sind abgehoben. Sie haben überhaupt kein Gewissen.“ Und: „Das ist ja ein Arschloch. Aufgeblasener, kleiner Wanna-be-König.“ Altmaier will auf eine Strafanzeige verzichten – aber andere pochen nun auf eine scharfe Antwort.

https://www.tagesspiegel.de/politik/das-sind-die-storer-die-altmaier-beschimpften-und-buros-sturmten-6850948.html

Die AfD gibt sich im Rahmen ihrer Möglichkeiten offensichtlich zahm und will "nichts riskieren."

Auf dem Brandenburger Parteitag der AfD in Jüterbog wurde René Springer am Samstagnachmittag um neuen Landesvorsitzenden gewählt. Birgit Bessin hatte zuvor auf eine Kandidatur verzichtet.

René Springer ist seit 2017 Bundestagsabgeordneter, davor war er unter anderem Soldat und Mitarbeiter des ehemaligen AfD-Fraktions- und Landesvorsitzenden Alexander Gauland.

Zuletzt war er überregional in Erscheinung getreten, nachdem er zu dem von Correctiv enthüllten Treffen von Rechtsextremisten mit CDU- und AfD-Mitgliedern in Potsdam auf "X" geschrieben hatte, Ausländer "millionenfach" in ihre Heimat zurückzuführen, sei kein Geheimplan, sondern ein Versprechen.

Quelle: https://www.rbb24.de/politik/beitrag/2024/03/afd-brandenburg-birgit-bessin-parteitag-jueterbog-rene-springer.html

eckhart schrieb:Traurig?

Wenn es um die reine Selbstverteidigung geht, finde ich den Grundgedanken unabhängig der Partei net schlecht. Aber wenn, dann muss das eben geregelt sein. Sprich, sichere Verwahrung während der Arbeitszeit usw.
Ich Versuch das einfach neutral zu sehen. Einfach pragmatisch.
Wohlgemerkt keine scharfen Waffen.

Anfimia schrieb:Ja, zum verbal attackieren schleust die AFD sogar Menschen in den Bundestag, die dort nichts verloren haben.

Für mich ist ein verbaler Angriff, so Asi ich es finde ein Unterschied zu einer körperlichen Attacke, bei der man sich tatsächlich verteidigen muss.
Doofe Sprüche kann und sollte man ignorieren.

Dawn1983 schrieb:Ich Versuch das einfach neutral zu sehen. Einfach pragmatisch.

@Dawn1983
Wohl wissend:

Neonazis und Identitäre - die AfD im Bundestag beschäftigt mehr als 100 Mitarbeiter aus dem rechtsextremen Milieu. Eine BR-Recherche zeigt erstmals, in welchem Ausmaß die AfD Verfassungsfeinden Zugang zum Parlament gewährt.

Quelle: https://www.tagesschau.de/investigativ/br-recherche/afd-bundestag-rechtsextreme-mitarbeiter-100.html

@Dawn1983
Ich brauche das zum Einordnen und finde es verstörend!