Man hat eine Sprachregelung gedunden, wenn auch auf Kosten der Genauigkeit.
http://www.sauberer-himmel.de/ (Archiv-Version vom 04.04.2012)Landgericht Berlin schwenkt umTatsächlich? Der Anwalt tut so als habe er das Ergebnis der letzten Verhandlung nicht verstanden. Er wird wohl wissen, dass seine Saubermänner da nicht so genau hinschauen, ist je allgemein nicht so denen ihr Ding.
Kachelmann, der einen Teilnehmer unserer Bürgerinitiative beleidigt hatte...Hier könnte man überlegen ob man gegen diese Behauptung nicht etwa eine einstweilige Verfügung erwirkt. Das Gericht jedenfalls war ja gerade nicht dieser Meinung.
Was mich am Urteil besonders erfreut hat und weit über das Thema hinaus zitierfähig ist wird so kommentiert:
Und zum Vorwurf "Neonazis" vertrat der Richter die Auffassung: "So oft, wie das heute jemanden vorgeworfen wird, ist es fraglich, ob das noch eine Prangerwirkung hat."
Diese Urteilsbegründung macht uns fast sprachlos. Gerade in der heutigen Zeit hat der Begriff "Neonazi" aufgrund des so genannten "braunen Terrors" eine völlig neue Dimension erhalten, was Rechtsanwalt Dominik Storr auch schriftsätzlich vorgetragen hatte, und dennoch meint der Richter, dass dieser Vorwurf in der heutigen Zeit gar nicht so schlimm sei.
Klar macht das sprachlos. Das Geheule von der "Nazikeule" mit der man so ungerecht wie wirkungsvoll niedergeknüppelt wird gehört doch zum Standardrepertoire von Verschwörungstheoretikern. Wenn da ein Gericht einem das schöne Märtyrertum wegnimmt - was bleibt denn dann ausser Sprachlosigkeit? Vielleicht: "Hilfe, ich werde nicht diffamiert!"
Das Ergebnis dieses skandalträchtigen Urteils ist, dass man praktisch jeden Menschen als verrückt oder als Neonazi bezeichnen darf.Wenn er das meint soll er es doch mal ausprobieren. Ob das wieder ein vorsätzliches oder fahrlässiges Missverstehen ist weiss nur der (saubere) Himmel.
Wir hatten den Eindruck, dass dem Richter das Ausmaß dieses Falles noch nicht bewusst war, als er die einstweilige Verfügung gegen Herrn Kachelmann erlassen hatte. Zu diesem Zeitpunkt vertrat der Richter noch eine andere Rechtsauffassung. "Der Richter hatte wohl weiche Knie bekommen", urteilte ein enttäuschter Prozessbeobachter nicht ganz zu Unrecht.Tut hier etwa ein Anwalt so als wüsste er nicht wie das mit den einstweiligen Verfügungen so läuft?
Ja, der tut so.
Eigentlich ist das schon respektlos wie der Anwalt mit seinen Saubermännern umgeht, oder?
Der weiss, dass er damit durchkommt. Der weiss, das reicht den Leuten. Die brauchen nicht mehr.
Die Presseschau ist eindeutig.
Was man vom Verhalten im Gerichtssaal hört ("tumultartig") rückt die Sache weiter ins gerechte Licht. Der unbedarfte Leser wird den entsprechenden Eindruck bekommen. Passt doch alles ins Bild.
Glückwunsch zu dieser hervorragenden PR-Aktion.
