Ach ja,geht wieder um die Unmöglichkeit der Einflußnahme und das es ja sowas
gar nicht geben kann und überhaupt.
Wenn schon wieder kalter Kaffee aufgewärmt wird,da hätte ich noch was,erfordert allerdings
die Fähigkeit des Denkens und ein wenig Zeit.(sogar mit konkreten Beispielen
;) )
Bitte denkt euch einmal eine Handlungsanweisung der Bilderberger aus, die in der BRD umgestzt werden soll, von mir aus auch in der EU und schildert dann, wie sie umgesetzt werden könnte.
Nehmen wir als Beispiel die Bertelsmann AG,die wie bekannt,regelmäßig bei Bilderberg
vertreten ist.Fiktives Ziel ist die Umstrukturierung des Bildungswesens.
Warum dieses Beispiel?
Das Bildungswesen ist ein Schlüssel für Meinungsbildung und Weltanschauung,quasi
eine Möglichkeit der Bewußtseinskontrolle mit vielerlei Auswirkungen in gesellschaftliches
Denken und Handeln,auf sämtlichen Ebenen.
Da dies eine Tatsache ist und garantiert nicht nur auf meinem Mist gewachsen ist,
gehe ich nun deiner Anregung (s.o.) nach und unterstelle (Fiktion) den Bilderbergern
die Erkenntniss dieser Tatsache,denn wer die Kontrolle über Bildung ausübt,der
kontrolliert in letzter Konsequenz die Gesellschaft,was ja enorm hilfreich ist,um seine
Ziele erreichen zu können.
Also gesagt getan,bei einem der letzten Treffen wurde also die Bildungshoheit,
die ja eigentlich dem Staat obliegt,zum Objekt der Begierde gemacht.
Wie könnte nun ein "so kleiner" Konzern wie Bertelsmann das Ruder an sich reißen.
Dazu sollten wir uns einmal diesen "Familienbetrieb" etwas genauer ansehen.
Schließlich gehört ja auch einiges an Macht und Einfluß dazu,ein so hochgestecktes Ziel
in die Realität unzusetzen,im Grunde legt man sich ja mit einem Staat an.
Sehen wir uns zunächst die Eigentümer und die Struktur dieses Unternehmens an,schließlich sollte man eine Vorstellung davon haben,wer hier in staatliche Aufgaben eingreifen will:
Die Eigentümerfamilie Mohn
Reinhard Mohn (86) übernahm das 1835 gegründete Verlagshaus mit Druckerei 1947 von seinem Vater, in 5. Generation der Eigentümerfamilie. Unter seiner Führung wurde das Unternehmen zu einem der größten Informationskonzerne der Welt. 1977 gründete er die Bertelsmann Stiftung, 1993 übertrug er ihr knapp 70 Prozent des Konzernvermögens. Reinhard Mohn hat drei Kinder aus erster Ehe und drei weitere Kinder aus zweiter Ehe. Alle Kinder sind am Unternehmenskapital beteiligt.
Die Bertelsmann-Gesellschafter: BVG – Halterin der Aktienstimmrechte der Bertelsmann AG
Der Bertelsmann-Konzern ist eine nicht-börsennotierte Aktiengesellschaft, d. h. die Aktien werden nicht öffentlich gehandelt. Die Bertelsmann Stiftung (76,9 %) und die Familie Mohn (23,1 %) halten ihre Bertelsmann-Aktien jeweils über Zwischengesellschaften. Die Stimmrechte in der Hauptversammlung der Bertelsmann AG, dem höchsten Organ der Aktiengesellschaft, werden gemeinsam für beide Anteilseigner zu 100 % von der Bertelsmann-Verwaltungsgesellschaft (BVG) ausgeübt. Hier dominiert die Familie Mohn. Wie die Stimmrechte der BVG in der Hauptversammlung ausgeübt werden, entscheidet die Gesellschafterversammlung der BVG, deren Vorsitzende Liz Mohn ist. Weitere Gesellschafter sind Reinhard und Brigitte Mohn, sowie der Aufsichtsratschef und ehemalige Vorstandsvorsitzende von BASF Jürgen Strube und der ehemalige Thyssen-Chef Dieter H. Vogel, der gleichzeitig dem Kuratorium der Bertelsmann Stiftung vorsitzt. Die fünf Gesellschafter der BVG bestellen die derzeit 15 Aufsichtsratsmitglieder von Europas führendem Informationskonzern Bertelsmann. Damit gehören sie zu den mächtigsten Menschen der Welt.
Der Aufsichtsrat der Bertelsmann AG
Der Aufsichtsrat wiederum bestellt die Mitglieder des Vorstands, der Bertelsmann-Unternehmensleitung, und überwacht und berät ihn in wichtigen Geschäftsvorfällen. Im Aufsichtsrat finden sich bis auf Dieter H. Vogel alle Gesellschafter aus der BVG wieder: Reinhard Mohn, der dem Gremium als Ehrenvorsitzender angehört, Jürgen Strube, der den stellvertretenden Vorsitz inne hat, und als einfache Mitglieder Liz und Brigitte Mohn. Den Mohn-Clan vervollständigt Brigittes Bruder Christoph, Chef der Bertelsmann- und Telefonica-Tochter Lycos Europe.
Geleitet wird der Aufsichtsrat von Gunter Thielen, der gleichzeitig Vorstandvorsitzender der Bertelsmann Stiftung ist, und damit die letzte Stufe der Bertelsmann-Karriereleiter erklommen hat. In diese beiden Positionen wechselte Thielen Anfang 2008, nachdem er den Chefposten der Bertelsmann-AG aus Altersgründen mit 65 Jahren an seinen jüngeren Nachfolger Hartmut Ostrowski abgeben musste. Thielen kam ursprünglich aus dem ludwigshafener Chemie-Konzern BASF (Ex-IG-Farben), machte dann aber Karriere in Bertelsmanns Unternehmensbereich Druck- und Industriebetriebe, der ab 1999 unter dem Namen „Arvato“ firmierte. Aus diesem Bereich rekrutieren sich bei Bertelsmann traditionell die Unternehmenschefs, wie auch Hartmut Ostrowski. Nach Erreichen der Altersgrenze von 60 Jahren rücken die Bertelsmann-Vorstandschefs üblicherweise auf den Aufsichtsratsvorsitz des Konzerns und auf den Vorstandsvorsitz der Bertelsmann Stiftung. Ursprünglich hatte Thielen nach den Vorstellungen von Reinhard Mohn direkt von Arvato zur Bertelsmann Stiftung wechseln sollen. So wurde er zwischenzeitlich bereits ab Oktober 2001 auf Vorsitz von Kuratorium und Präsidium der Stiftung berufen und gleichzeitig auf den Vorsitz der Bertelsmann-Verwaltungsgesellschaft (BVG). Thielen, der neben seiner Tätigkeit für den Konzern schon länger den Vorsitz des Stiftungspräsidiums inne hatte, ordnete binnen kurzer Zeit die Stiftung neu und legte ihre Grundsätze für die nächsten Jahre fest. Als Kernthemen wurden die fünf Bereiche Bildung und Kultur, Wirtschaft und Soziales, Gesundheit, Internationale Verständigung sowie Demokratie und Bürgergesellschaft geschaffen. Doch 2002 musste der 60-jährige für den unverhofft ausscheidenden Bertelsmann-Chefmanager Thomas Middelhoff einspringen. Sein Nachfolger an der Stiftungsspitze wurde der Marketing-Professor Heribert Meffert, der vorher bis zu seiner Emeritierung das Institut für Marketing an der Universität Münster geleitet hatte und dem Hause Bertelsmann schon seit längerem verbunden war.
Als Bertelsmann-Chef hatte Thielen 2004 die Idee zur umstrittenen „Social-Marketing“-Kampagne „Du bist Deutschland“, als Beitrag zu einem „unverkrampften Patriotismus in Deutschland“ (Lars Cords, Kampagnensprecher). Thielen wurde 2005 vom American Institute for Contemporary German Studies (AICGS) an der Johns-Hopkins-Universität zum „Global Leader“ gekührt. Bertelsmann ist Sponsor dieser Lobbygruppe mit Sitz in Washington. Thielen ist Mitglied im Beirat des Atlantic Council of the United States, einer weiteren Einflussgruppe aus Washington D.C. Er ist seit Mai 2008 Mitglied des Aufsichtsrats von Sanofi Aventis (Sanofi Aventis: Pharma, Beteiligung durch L´Oréal: 8,7 %). Das deutsch-französische Unternehmen entstand 2004 aus der Fusion von Sanofi-Synthélabo und Aventis, seinerseits 1999 aus einer Fusion der Pharmasparten von Hoechst Marion Roussel AG (ehemals Hoechst AG) und Rhône-Poulenc hervorgegangen. Mit einem Umsatz von 28,052 Mrd. Euro und ca. 100.000 Mitarbeitern in mehr als 100 Ländern gehört Sanofi Aventis nach Pfizer und GlaxoSmithKline zu den größten Pharmaunternehmen der Welt.
Noch etwas zu Arvato:
Eine 100-prozentige Tochter der Bertelsmann AG ist die Arvato AG, die mit rund 60.000 Mitarbeitern weltweit zu den größten Medien- und Kommunikationsdienstleistern gehört. Das Geschäft umfasst Druckereien, Call- und Service-Center sowie Logistikdienstleistungen und die Herstellung optischer Speichermedien. Arvato bietet Unternehmen aus unterschiedlichen Branchen integrierte und maßgeschneiderte Lösungen rund um die Kernkompetenzen, Datenmanagement, Druck, IT, Customer Relationship Management, Replikation von Speichermedien und Supply Chain Management und Direktvertrieb von Wissensmedien. Arvato betreut in aller Welt mehr als 150 Millionen Endkunden in über 20 Sprachen. Arvato-Mitarbeiter managen die Lagerung und Distribution von mehr als 650 Millionen Packstücken, entwickeln, integrieren, betreuen und betreiben Anwendungen und IT-Systeme.
Arvato ist die größte Druckereigruppe Europas und der zweitgrößte Speichermedienhersteller der Welt.
Nach der Familie Mohn kommt bei Bertelsmann an erster Stelle Jürgen Strube, Aufsichtsratschef von BASF, dem größten Chemieunternehmen der Welt (Umsatz: ca. 58 Mrd. Euro). Strube ist einer der mächtigsten deutschen Wirtschaftslobbyisten. Ab 1995 war er Vorsitzender des Transatlantic Business Dialogue (TBAD), ab 1998 Vorsitzender des Mercosur-EU Business Forum (MEBF), 2003 wurde er für zwei Jahre Präsident der Europäischen Arbeitgebervereinigung UNICE. Neben Bertelsmann und BASF sitzt Strube gegenwärtig in weiteren Aufsichtsräten: Allianz Deutschland AG, BMW AG, Hapag-Lloyd AG, Fuchs Petrolub AG. Bereits 1998 gründete er gemeinsam mit Reinhard Mohn und Hubertus Schmoldt (IG Bergbau, Chemie, Energie) die “Initiative für Beschäftigung”. Von 1998 bis 2004 fungierte der Konzernchef als stellvertretender Vorsitzender des Vorstands des Stifterverbands für die Deutsche Wissenschaft, der Bertelsmann intensiv bei der Durchsetzung konzernkonformer Umstrukturierung im Hochschulwesen unterstützt. Ab 2000 wurde Strube von den Mohns in Aufsichtsrat der Bertelsmann AG und Kuratorium der Stiftung berufen. Wenn die Bertelsmann Stiftung die Mächtigen der Welt an den Tisch holt, etwa auf dem „International Bertelsmann Forum“ oder zum „Salzburger Trilog“, dann ist Strube dabei. Er ist Kurator der Haniel-Stiftung und stellt damit eine Verbindung zu einer weiteren großen deutschen Eigentümerfamilie her, die u. a. Miteigentümerin des Handelsriesen Metro AG ist.
Die strategische Verbindung des Bertelsmann-Aufsichtsrats zum Stifterverband wird inzwischen vorrangig von Wulf Bernotat, dem Vorstandsvorsitzenden des Energieriesen E.ON repräsentiert. Der nach eigenen Angaben „weltweit größte private Energiedienstleister“ E.ON übertrumpft mit einem Umsatz von ca. 69 Mrd. Euro die BASF noch. Der Chef über dieses Zig-Milliardenimperium wacht auch als Kuratoriumsmitglied über das Wirken der Bertelsmann Stiftung. Als Mitglied des einflussreichen European Round Table of Industrialists (ERT) steht er in Verbindung mit einer der einflussreichsten, konzeptionell arbeitenden Industrie-Lobby-Organisationen auf EU-Ebene. An Aufsichtsratsmandaten besetzt Bernotat Posten bei der Ruhrkohle AG, dem Versicherungsgiganten Allianz SE und der Metro AG (Eigentümer: Haniel, Schmidt-Ruthenbeck, Beisheim).
Eine langjährige Tradition hat die Kooperation mit der BMW AG (Umsatz: 56 Mrd. Euro), bzw. mit der Eigentümerfamilie Quandt. 1993 wechselte Horst Teltschik, der ehemalige Geschäftsführer Bertelsmann Stiftung und Kanzleramts-Vize unter Helmut Kohl, zu BMW. Aktuell schafft Joachim Milberg, Aufsichtsratsvorsitzender und ehemaliger Chef von BMW, die Verbindung zu Bertelsmann über sein Aufsichtsratsmandat im Medienkonzern.
Weitere Wirtschaftsvertreter im Bertelsmann-Aufsichtsrat: John R. Joyce, Managing Director von Silver Lake Partners, einer weltweit führenden Beteiligungsgesellschaft („Private Equity“), die sich auf die Übernahme von Technologie-Firmen mittels LBO (Leverage Buy Out) spezialisiert hat; Karl-Ludwig Kley, Chef des Pharma- und Chemieunternehmens Merck KGaA, wie Bertelsmann ein Familienunternehmen (Karl-Ludwigs Bruder Max-Dietrich Kley trifft übrigens Jürgen Strube im BASF-Aufsichtsrat); Hans-Joachim Körber, ehemaliger Chef der Metro-AG; Lars Rebien Sørensen, Präsident und CEO von Novo Nordisk A/S, einem dänischen Pharma- und Biotech-Unternehmen.
Die RTL-Group ist Europas führender Radio- und TV-Konzern. Das gewinnträchtige Unternehmen mit Sitz in Luxemburg und weltweiten Aktivitäten gehört zu 90,3 % Bertelsmann. Die restlichen Aktien werden an der Börse gehandelt. Vorstandsvorsitzender ist der Österreicher Gerhard Zeiler, der seine Karriere als Presse-Sekretär unter den SPÖ-Kanzlern Fred Sinowatz und Franz Vranitzky begann. Nach einer Position als Generalsekretär des Österreichischen Rundfunks (ORF) wurde er Anfang der 90er Geschäftsführer des Münchner Privatsenders Tele 5, an dem damals auch Silvio Berlusconi mit 45 Prozent beteiligt war. Als Generalintendant kehrte er zum ORF zurück, 1998 ging er als Geschäftsführer zu RTL TV nach Köln. Seit 2003 leitet er die RTL-Group. In der Vergangenheit war Zeiler mehrfach als Kanzlerkandidat für die SPÖ im Gespräch, ebenso seine mögliche Rückkehr zum ORF.
Der Verwaltungsrat der RTL-Group wird von Siegfried Luther (*1944) geleitet, dem langjährigen Finanzchef der Bertelsmann AG (1990 – 2005) und ehemaligen Testamentsvollstrecker von Reinhard Mohn. Er ist auch Mitglied im Kuratorium der ZEIT-Stiftung.
Luthers Stellvertreter ist der Brite Martin Taylor (*1952), gleichzeitig Präsident des Verwaltungsrats des Agrarchemie- und Biotech-Giganten Syngenta AG. Taylor war Chef der drittgrößten britischen Bank Barclays plc, und Vorsitzender der führenden britischen Buch- und Zeitschriftenkette WH Smith PLC. Taylor war von 1999 bis 2005 Mitglied im Beirat von Goldman Sachs International. Er ist Teilnehmer der berüchtigten Bilderberg-Konferenzen und Mitglied ihrer britischen Steuerungsgruppe. Seine Zuständigkeiten bei RTL umfassen auch den Vorsitz des „Nomination and Compensation Committee“ (Ausschuss für Ernennung, Abberufung und Vergütung der Konzernleitungsmitglieder).
Aufsichtsrat Gruner+Jahr
Europas größter Zeitschriftenverlag Gruner + Jahr mit Sitz in Hamburg stellt insbesondere Verbindungen zur werbeträchtige Nahrungsmittel- und Kosmetikindustrie her. Im September 2004 berief Gruner + Jahr Johann C. Lindenberg in den Aufsichtsrat, damals noch Deutschland-Chef von Unilever, dem britisch-niederländischen Nahrungsmittel-, Kosmetik- und Waschmittelkonzerns, der weltweit einen Großteil der Markenprodukte in Supermärkten bestückt. Inzwischen ist Lindenberg bei Unilever in den Ruhestand gegangen und sammelt Aufsichtsratsmandate: Esso Deutschland, Praktiker-Baumärkte, Hamburg Messe und Congress GmbH (Vorsitz), J.J.Darboven Holding Verwaltungs AG (Vorsitz), ExxonMobil Central Europe Holding GmbH, BDO Deutsche Warentreuhand AG Wirtschaftsprüfungsgesellschaft. Ende 2003 war Lindenberg vom Hamburger Senat unter Wissenschaftssenator Jörg Dräger als Mitglied für den neu geschaffenen Hochschulrat der Univesität Hamburg bestimmt worden. Jörg Dräger wechselte im Juli 2008 in den Vorstand der Bertelsmann Stiftung, Bereich Bildung.
Ich werde nicht alles aufzählen,aber wer sich über weitere Verflechtungen dieses Konzerns
informieren möchte,dem wird hier noch einiges geboten:
http://medienwatch.wordpress.com/2009/02/13/bertelsmann-fuhrung-und-konzernverflechtungen/ (Archiv-Version vom 05.04.2010)Auf jeden Fall schon eine geballte Ladung an mächtigen Personen,die sich bei Bertelsmann finden
lassen.Aber wie wird denn nun konkret Einfluß genommen?
Bleiben wir also beim Bildungsbereich,genauer bei den Hochschulen:
Hochschulen als Dienstleister
Vergleichbar mit der Situation an den Schulen wird zur Zeit der neoliberale Umbau an
den Hochschulen betrieben. Das Leitbild ist die von Thorsten Bultmann beschriebene
„standortgerechte Dienstleistungshochschule“1. Die Hochschule soll weg von ihrer
verstaubten Behördenstruktur hin zu einem effizienten und schlanken wirtschaftlichen
Betrieb. Im Zuge dessen werden die Hochschulen in ihrer inneren Struktur nach
betriebswirtschaftlichen Gesichtspunkten neu gestaltet. Gleichzeitig verändert sich der
Auftrag der Hochschulen. Sie sollen als Dienstleister am Markt auftreten. Einerseits
gegenüber den Studierenden, denen sie eine universitäre Ausbildung zur
Wertsteigerung der Ware Arbeitskraft verkaufen, andererseits gegenüber der
Wirtschaft, der verwertbares Wissen geliefert werden soll. Studieneffizienz wird
eingefordert. Wenn von Bildung die Rede ist, ist meist fachliche Qualifikation gemeint.
Zentraler Antrieb in dieser Entwicklung ist das 1994 gegründete Centrum für
Hochschulentwicklung (CHE). Es ist eine gemeinsame Institution der
Hochschulrektorenkonferenz (HRK) und der Bertelsmannstiftung, wobei die HRK vor
allem die Legitimität und die Bertelsmannstiftung das Geld zusteuert. Das CHE
entwickelt aus dem Bewusstsein heraus, (angeblich) zu wissen woran das deutsche
Hochschulwesen kranke und wie es zu kurieren sei, Konzepte, Strategien und
Gutachten zu allen möglichen Fragen, die Universität und Hochschule betreffen und
treibt damit Ministerien, Hochschulleitungen und andere Entscheidungsträger vor sich
her. Die Strategie des CHE ist dabei, durch eine ungeheuer große Anzahl an
Publikationen und durch die Beteiligung an etlichen hochschulpolitischen Versuchen
und Projekten, die Rolle desjenigen zu übernehmen, der die uneingeschränkte
Meinungsführerschaft in Sachen Hochschule innehat. Diese Strategie hat dem CHE
den Ruf eingebracht, das heimliche (oder vielmehr das tatsächliche)
Bildungsministerium zu sein. Inhaltlich vertritt es dabei einen kompromisslosen
Neoliberalismus, der in harmlose Worthülsen verpackt wird.
http://www.bertelsmannkritik.de/index.htmErklärung zum CHE:
Centrum für Hochschulentwicklung (CHE)
Gegründet 1994 von der Bertelsmann Stiftung und der Hochschulrektorenkonferenz. In Form einer gemeinnützige GmbH. Versteht sich selbst als eine Reformwerkstatt für das deutsche Hochschulwesen.
Leitung des CHE: Jörg Dräger und Frank Ziegele
Gesellschafter: Bertelsmann Stiftung, Stiftung zur Förderung der Hochschulrektorenkonferenz
Sitz in Gütersloh
Das Gesamtbudget beträgt ca. 3 Mio. Euro pro Jahr und wird etwa zur Hälfte von der Bertelsmann Stiftung finanziert.
Quelle:[10]
Bekannt ist das CHE vor allem durch sein jährlich veröffentlichtes Hochschulranking gleicher Studiengänge an verschiedenen Hochschulen.
http://www.lobbypedia.de/index.php/Bertelsmann_Stiftung (Archiv-Version vom 09.06.2012) So veröffentlichten das CHE und die HRK ihre hochschulreformerischen Lösungskonzepte unter einem gemeinsamen Kopfbogen und so verschaffte sich Bertelsmann ein einigermaßen unverdächtiges Entree in die Hochschulen vor allem über die Hochschulleitungen.
Nach eigener Darstellung handelt es sich beim „CHE“ um eine unabhängige »Denkfabrik« mit einem jährlichen Budget von über 2 Millionen Euro, das überwiegend von der Bertelsmann Stiftung finanziert wird.
Zur „Marke“ CHE gehören inzwischen zwei Gesellschaften, das gemeinnützige Centrum für Hochschulentwicklung (gGmbH) als „Reformwerkstatt für das deutsche Hochschulwesen“ und in die CHE Consult GmbH, als private Beratungsgesellschaft für Hochschulen, Wissenschaftseinrichtungen, Ministerien oder Stiftungen.
Besonders engagiert ist die Bertelsmann Stiftung auf dem Feld der Hochschulpolitik. Hochschulen werden von Reinhard Mohn – richtigerweise – als „Schlüssel zur Gesellschaftsreform“ angesehen wird.
Aber
@emanon ich möchte dich nicht überfordern und zeige dir nun nachweisbare
Beispiele auf,wie es also schlußendlich das CHE(ich hoffe du hast dir gemerkt,wessen Kind das CHE ist) geschafft hat,die Hochschulgesetze in seinem Sinne umzuschreiben:
Das CHE hat sich bislang als einer der antriebsstärksten „Reformmotoren“ der Bertelsmann Stiftung erwiesen. Auch bei den Hochschulreformen geht es Bertelsmann um die Mission von weniger Staat, mehr Wettbewerb, unternehmerische Leitungsstrukturen und mehr betriebswirtschaftliche Effizienz.
Wenn man so argumentiert wie ich, wird einem von Vielen, die die Bertelsmann Stiftung nach wie vor als ein dem Gemeinwohl verpflichtetes Unternehmen betrachten und die das eine oder andere Projekt für durchaus hilfreich halten, vorgehalten, man sei ein „Verschwörungstheoretiker“.
Lassen Sie mich deshalb einmal konkret belegen, wie eine solche „Verschwörung“ abläuft:
Die Entstehungsgeschichte des „Hochschulfreiheitsgesetzes“ in Nordrhein-Westfalen ist ein Musterbeispiel dafür, wie sich die Politik und der Staat aus ihrer Verantwortung für ein zentrales Feld der Zukunftsgestaltung zurück ziehen und dem Druck einer privaten Lobbyorganisationen nachgeben und sich zur verlängerten Werkbank des „Centrums für Hochschulentwicklung“ degradieren lassen.
Schaut man nämlich einmal genauer hin, woher das im HFG in Gesetzesform gegossene Konzept vom Rückzug des Staates zugunsten einer unternehmerischen Hochschule stammt, so stößt man auf die sog. „Governance Struktur“ des „New Public Management“-Modells das vom bertelsmannschen Centrum für Hochschulentwicklung (CHE), dem „Stifterverband für die deutsche Wissenschaft“ und der OECD seit geraumer Zeit der Politik angedient, um nicht zu sagen aufgenötigt wird.
Das lässt sich beim nordrhein-westfälischen „Hochschulfreiheitsgesetz“ sogar schwarz auf weiß belegen. Und das will ich Ihnen kurz demonstrieren.
Ich muss mich dabei der Kürze wegen auf zwei Beispiele beschränken, die jedoch eine zentrale Bedeutung für den Paradigmenwechsel vom humboldtschen Universitätsideal zur „unternehmerischen Hochschule“ haben, nämlich
auf die Entstaatlichung der Hochschulen und
auf den einem unternehmerischen Aufsichtsrat nachgebildeten Hochschulrat.
Ende 2005 veröffentlichte der Gütersloher Think-Tank – so wörtlich – „Zehn CHE-Anforderungen an ein Hochschulfreiheitsgesetz für Nordrhein-Westfalen“ [PDF - 95 KB].
In diesen „Anforderungen“ finden sich teilweise sogar bis in den Wortlaut hinein die Formulierungen wieder, die der nordrhein-westfälische „Innovationsminister“ Pinkwart, ohne jede politische Debatte in seiner Partei, geschweige denn im Landtag kurze Zeit später auf einer Pressekonferenz am 25. Januar 2006 als seine eigenen „Eckpunkte des geplanten Hochschulfreiheitsgesetzes“ [PDF - 87 KB] vorstellte …
Entstaatlichung
CHE: (Zehn Anforderungen… 15.12.05)
„Es geht dabei insbesondere um die Möglichkeit einer Stärkung der körperschaftlichen Seite der Hochschulen bei gleichzeitiger Minderung ihrer Eigenschaft als staatlicher Einrichtung…“
Pinkwart: (Eckpunkte HFG … 25.01.06)
„Die Hochschulen werden als Körperschaften des öffentlichen Rechts verselbstständigt und sind künftig keine staatlichen Einrichtungen mehr.“
Regierungsentwurf (30.05.06)
„Die Universitäten und Fachhochschulen sollen ihren Doppelcharakter als Körperschaften und zugleich staatliche Einrichtungen verlieren und als Körperschaften des öffentlichen Rechts verselbständigt werden.“
Hochschulrat
CHE: (Zehn Anforderungen… 15.12.05)
In verschiedenen Bundesländern ist bereits ein Modell eingeführt worden, in dem Kompetenzen vom Staat auf einen Hochschulrat übertragen worden sind, wobei die Wahl des Rektors und die Verabschiedung der Grundordnung unabdingbar dazu gehören. Der Hochschulrat muss hierdurch zu einem insbesondere in strategischen Fragen wichtigen Entscheidungsorgan werden. Die Mitglieder des Hochschulrats sollten extern bestellt werden.
Pinkwart: (Eckpunkte HFG … 25.01.06)
Der Hochschulrat tritt als neues Organ an die Stelle des Kuratoriums und besteht mindestens zur Hälfte aus Mitgliedern von außerhalb der Hochschule. Der Vorsitzende muss stets von außen kommen… Der Hochschulrat entscheidet über die strategische Ausrichtung der Hochschule und nimmt die Fachaufsicht wahr. Er beschließt über den Hochschulentwicklungs-plan und die von den Hochschulen mit dem Land ausgehandelte Zielvereinbarung.
An Stelle des Ministeriums oder des Parlaments als rahmensteuernde Aufsichtsorgane wird der „unternehmerischen“ Hochschule, wie bei einem in Form einer Aktiengesellschaft konstituierten Wirtschaftsunternehmen, eine Art Aufsichtsrat dem Management der Hochschule als „Fachaufsicht“ gegenübergestellt.
Nur wenige Tage nachdem Pinkwart seine Eckwerte vorgelegt hat, liefert des CHE ein Zeugnis :
CHE begrüßt Eckpunkte für NRW-„Hochschulfreiheitsgesetz“, sieht aber noch Entwicklungspotenziale [PDF - 143 KB]
Das CHE bewertet die Eckpunkte überwiegend positiv, sieht aber nochweitere Potenziale. Die Bewertung erfolgte vor dem Hintergrund der vom CHE Ende 2005 vorgelegten „Zehn CHE-Anforderungen an ein Hoch-schulfreiheitsgesetz in NRW“.
CHE-Leiter Detlef Müller-Böling erklärt: „Es ist zu wünschen, dass die allermeisten der von Minister Pinkwart angekündigten Regelungen tatsächlich Gesetz werden. In einigen Punkten erscheinen Modifikationen sinnvoll und der eine oder andere Punkt, der sich in den Eckpunkten bislang nicht findet, kann in dem Gesetz ja durchaus noch angesprochen werden. Mutige Ankündigungen müssen nun zu einem noch mutigeren Gesetz führen.“
Vergleicht man die Eckpunkte von Minister Pinkwart mit den „Zehn Anforderungen an ein Hochschulfreiheitsgesetz“, die das CHE Ende 2005 formuliert hat, so ist festzustellen:
1. Rechtsform der Hochschulen freigeben.
Diese Forderung wird erfüllt, indem Hochschulen als Körperschaften öffentlichen Rechts oder durch ein Stiftungsmodell von ihrer Eigenschaft als staatlicher Einrichtung befreit werden
(…)
8. Governance-Strukturen flexibilisieren.
Dieser Forderung wird in erheblichem Umfang Rechnung getragen. Die Schaffung verschiedener Optionen für Führungsmodelle einschließlich eines erweiterten Präsidiums und insbesondere eines an die Stelle des Kuratoriums tretenden, überwiegend extern besetzten Hochschulrates mit strategischen Kompetenzen. Er wählt zudem den vom Senat zu bestätigenden Rektor bzw. Präsidenten wie auch den Kanzler bzw. Vizepräsidenten. … Richtig ist auch, dass hier Externe gewählt werden können. Dem Hochschulrat sollte dabei aber in jedem Falle die Entscheidung über die Grundordnung, über den Hochschulentwicklungsplan und über die Zielvereinbarung obliegen
(…)
Die Eckpunkte enthalten insoweit sehr gute Ansätze und Zielaussagen. Jetzt müssen sie in einigen Aspekten ergänzt und dann mutig und umsichtig in Gesetzesform gegossen werden.
Mit Verlaub, hier drückt sich eine Anmaßung einer durch nichts als durch das nötige Geld legitimierten privaten Interessensgruppe gegenüber dem Staat, der Regierung und dem Parlament aus, die nach demokratischen Maßstäben nicht mehr hinnehmbar sein sollte. Die Politik wird geradezu zum Befehlsempfänger von Bertelsmann degradiert.
Aber damit immer noch nicht genug:
Nachdem das HFG verabschiedet worden ist, wird das CHE vom Ministerium beauftragt, die Hochschulen auch noch bei der Umsetzung zu begleiten:
Ministerium unterstützt Hochschulen auf Weg in die Eigenverantwortung – CHE mit Begleitung beauftragt
Pressemitteilung v. 13.11.2006
Das Centrum für Hochschulentwicklung (CHE) in Gütersloh wird über einen Zeitraum von 18 Monaten die Umsetzung des Hochschulfreiheitsgesetzes begleiten und auswerten. Das gab Innovationsminister Prof. Andreas Pinkwart am heutigen Montag in Düsseldorf bekannt. “Staat und Hochschulen müssen ihre neuen Rollen finden und annehmen. Dies wollen wir von unabhängigen Experten begleiten lassen, damit alle von guten Beispielen lernen und mögliche Startschwierigkeiten schnell beheben können”, sagte Pinkwart.
Das hätte ich mir früher einmal als Staatssekretär erlauben sollen, nämlich die Hochschulen bei der Umsetzung eines Gesetzes zum „Erfolg“ zu führen. Der Untergang der Freiheit von Wissenschaft und Forschung und damit der Epoche der Aufklärung wäre von den Hochschulen beschworen worden.
Aber wenn nun einer der mächtigsten und politisch einflussreichsten Konzerne den Hochschulen sagt, was sie zu tun haben, dann scheint das von den Hochschulen ganz selbstverständlich und ohne Murren hingenommen zu werden.
Das CHE ist quasi in das Kompetenzvakuum eines fehlenden Bundeshochschulministeriums gestoßen und füllt die in unserer Verfassung nicht vorgesehene Rolle eines Bundeshochschulministeriums aus – ein informelles Ministerium, das allerdings nicht dem Parlament sondern nur der Bertelsmann Stiftung rechenschaftspflichtig ist. Der Autor des Buches „Hinter der Fassade des Medienimperiums“ Frank Böckelmann, nennt das „eine Privatisierung der Politik“.
Die neoliberale Bewegung hat nicht nur die Wirtschafts- und Sozialpolitik, sondern auch die Hochschulen besetzt und den „größten Umbruch“ seit den preußischen Hochschulreformen herbeigeführt. Das Zerstörungswerk folgte dem gleichen Drehbuch wie beim Abbau des Sozialstaates, bei der Deregulierung des Arbeitsmarktes oder bei der Privatisierung der öffentlichen Einrichtung der Daseinsvorsorge. Einer gezielten Verarmung des Staates und der damit notwendig einhergehenden Verschlechterung der öffentlichen Leistungen folgten Kampagnen der Miesmache über das in den letzten Jahrzehnten willentlich und wissentlich abgewirtschaftete staatliche Angebot. Das Heils-Versprechen war, der Markt kann alles besser…
Methoden der „Überzeugungsarbeit“
Die Methoden, die Bertelsmann und das CHE für ihre „Überzeugungsarbeit“ einsetzen sind im Großen und Ganzen immer dieselben: Gutachten, Konferenzen, Umfragen und besonders beliebt sind Rankings und Benchmarks.
So veranstaltet die Stiftung seit Jahren ein sog. Standort-Ranking und regelmäßig landet Deutschland als Schlusslicht. Und regelmäßig ist die Schlussfolgerung, Deutschland braucht weniger Staat, eine Senkung der Staatsquote, einen Umbau des Sozialstaats, niedrigere Löhne und vor allem niedrigere Lohnnebenkosten, Deregulierung und vor allem weniger Kündigungsschutz.
Überall dort, wo kein Markt besteht und damit das Steuerungsinstrument des Wettbewerbs eigentlich gar nicht funktioniert, also vor allem im öffentlichen Sektor, etwa auch bei den Hochschulen, musste die Bertelsmann Stiftung wettbewerbliche Steuerungsinstrumente erst noch einführen. Da dienen als Fiktion für den Marktwettbewerb Rankings und Benchmarks.
Das CHE hat so in Deutschland die Hochschulrankings hoffähig gemacht.
Bertelsmann veranstaltet das größte Hochschulranking im deutschsprachigen Raum. (Die Schweizer Rektorenkonferenz und die österreichischen Hochschulen beteiligen sich allerdings inzwischen nicht mehr.)
Zusätzlich zum Hochschulranking gibt es noch ein CHE-ForschungsRanking, ein CHE-LänderRanking und sogar noch ein CHE-AlumniRanking.
Das eigentliche Steuerungsinstrument der Rankings ist, dass durch die quantitativen, indikatorengestützten Vergleiche ein Konformitäts- und Anpassungsdruck auf alle Hochschulen ausgeübt wird.
Dies alles gemäß der Bertelsmannschen „Überzeugung, dass Wettbewerb“ und „die Prinzipien unternehmerischen Handelns zum Aufbau einer zukunftsfähigen Gesellschaft“ die wichtigsten Merkmale sind. Indem „die Grundsätze unternehmerischer, leistungsgerechter Gestaltung in allen Lebensbereichen zur Anwendung gebracht werden“, soll das Regieren besser werden, und das wiederum alles stets nach dem Prinzip „so wenig Staat wie möglich“.
„Wir müssen lernen, dass wir in der Bürgergesellschaft selbst Verantwortung tragen“ schrieb Reinhard Mohn zum 30-jährigen Jubiläum seiner Stiftung.
Privatisierung der Politik
Manche halten die Kritik am Einfluss von Bertelsmann für überzogen oder tun sie gar als Verschwörungstheorie ab.
Etwa weil sie einwenden, die Bertelsmann Stiftung habe doch nichts mit der Unternehmenspolitik Bertelsmann AG und schon gar nichts mit den von diesem Konzern beherrschten oder beeinflussten Medien zu tun.
Natürlich ist es nach wie vor richtig, dass Bertelsmann die Gesetze nicht selber verabschiedet, sondern dass diese von der Exekutive vorgelegt und vom Parlament verabschiedet werden. Aber über die Meinungsmacht und über die personellen Netzwerke wird der „Reformmotor“ Bertelsmann zur eigenständigen politischen Antriebskraft, der auch außerhalb der Parlamente eine Art Eliten-Konsens schafft – und dabei nebenbei auch noch ein positives Image für den Konzern erzielt.
Es ist das Recht eines jeden Unternehmers, der meint, etwas zur Verbesserung der Gesellschaft beitragen zu können, eine Stiftung zu gründen und Themen bearbeiten zu lassen. Dass sich dabei Gleichgesinnte treffen, wird jeweils unvermeidlich sein. Es ist auch das gute Recht einer jeden Regierung, denjenigen mit einer Politikberatung zu beauftragen, der ihr politisch sympathisch ist.
Doch wer öffentliche Aufgaben erfüllt, Gesetze verändern will, die in Gestaltungsrechte und Lebenschancen von Millionen Bürgern eingreift, der muss sich der öffentlichen Auseinandersetzung stellen. Die Mitwirkenden müssen ihre gesellschaftspolitischen und wirtschaftlichen Ziele offen legen, die Öffentlichkeit muss den Prozess nachvollziehen und erkennen können, wer welchen Einfluss ausübt und welche Konsequenzen das Vorgehen hat.
Das geradezu paradoxe am Verhalten der Bertelsmann Stiftung ist, dass sie zwar überall nach Wettbewerb ruft, diesen Wettbewerb aber bei sich selbst konsequent verhindert.
Das, nicht nur indem sie „ausschließlich operativ“ arbeitet, d.h. nur ihre von ihr selbst initiierten Projekte fördert und keine Projektanträge von außerhalb zulässt, also wissenschaftlichen Pluralismus satzungsmäßig ausschließt, sondern indem sie darüber hinaus sich vor keinem Parlament und keinem Rechnungshof, ja nicht einmal vor einem Aufsichtsrat, der wenigstens unterschiedliche Interessen von Kapitalanlegern vertreten könnte, für den Einsatz ihrer Gelder und die damit verfolgten Ziele rechtfertigen muss.
Die Netzwerkarbeit und Projektentwicklung der Bertelsmann Stiftung ist so angelegt, dass sich die Akteure gar nicht mehr mit Gegenmeinungen und Kritik auseinandersetzen, dass sie Kritik in einer Haltung der Selbstgewissheit an sich abprallen lassen und so auftreten, als hätten sie die Richtigkeit und Wahrheit ihrer Konzepte von vorneherein und zweifelsfrei erkannt. Dieses Ausmerzen von fachlichen Gegenstimmen, demokratischer Willensbildung und umfassender Bürgeraufklärung, das ist für mich das Gefährliche und der demokratiefeindliche Kern, dieser zugestandenermaßen perfekten Netzwerkarbeit,
Nicht dass man die Argumente Andersdenkender übernehmen müsste, aber Kritik wahrzunehmen und sich damit auseinander zusetzen ist etwas anderes, als sie totzuschweigen bzw. über seinen Einfluss über die Medien einfach mundtot zu machen.
Das Spektrum der Öffentlichen Meinung und der Politik wurde so nicht etwa erweitert, sondern im Gegenteil verengt und in einer Weise kanalisiert, wie es offen ausgewiesene Interessengruppen – wie z.B. Industrieverbände oder PR-Organisationen, wie die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft – kaum zu erreichen vermögen.
Unter dem Zwang der leeren öffentlichen Kassen und unter dem beschönigenden Etikett eines „zivilgesellschaftlichen Engagements“ greift der Staat die „gemeinnützigen“ Dienstleistungen privater Think-tanks nur allzu gerne auf.
Ja noch mehr, er zieht sich aus seiner Verantwortung immer mehr zurück und überlässt wichtige gesellschaftliche Bereiche wie etwa die Bildung oder die Hochschule gleich ganz den Selbsthilfekräften bürgerschaftlichen Engagements.
Aus dieser „zivilgesellschaftlichen“ Staats- und Gesellschaftsvorstellung speist sich die Idee von der „selbständigen Schule“ oder der „Entlassung“ der Hochschule aus der staatlichen Verantwortung.
Dazu Liz Mohn: „Der anonyme Wohlfahrtsstaat hat ausgedient, an seine Stelle tritt der soziale Staat, der vom bürgerschaftlichen Engagement und vom solidarischen Verhalten aller lebt. Dass möglichst viele verantwortungsvoll ihr Können in den Dienst der Gemeinschaft stellen, das macht diesen Staat auf Dauer lebensfähig“, das schrieb Liz Mohn am 5.12. 2006 in einem Gastkommentar zum „Tag des Ehrenamtes“ in der Financial Times Deutschland.
Ist es die innere Distanzierung der Redaktion oder eher Stolz, wenn die FTD in einer Unterzeile zu diesem Beitrag von Liz Mohn darauf hinweist: „Das Unternehmen Bertelsmann ist über den Verlag Gruner + Jahr an der FTD beteiligt“?
Wirtschaftsmacht statt demokratisch legitimierter Macht
Die Rollenverteilung der unterschiedlichen gesellschaftlichen Gruppen bei ihrem „Dienst an der Gemeinschaft“ ergibt sich dabei ziemlich naturwüchsig daraus, was eben der Einzelne mit seinem bürgerschaftlichen Engagement zu leisten vermag.
Diejenigen, die nicht so viel Geld und Vermögen haben, machen Sozialarbeit, also Altenpflege oder Übungsleiter im Sportverein, die Vermögenden vergeben Forschungsaufträge oder Stiftungslehrstühle oder sie stiften gleich ganze Denkfabriken und prägen damit den Gang der Wissenschaft oder den gesellschaftlichen Diskurs und bestimmen so die gesellschaftliche und die politische Weiterentwicklung.
Die letztgenannte „zivilgesellschaftliche“ Macht stützt sich ausschließlich auf Reichtum und Vermögen. Darauf, dass eben zum Beispiel der Bertelsmann-Konzern und seine Stiftung mehr Geld hat als jede andere private und staatliche Institution, Expertisen und Gutachten erstellen zu lassen, Kongresse zu veranstalten, Studien zu machen, um die Mission ihres Stifters zu verbreiten.
Demokratisch legitimierte Macht im Staate wird so mehr und mehr durch Wirtschaftsmacht zurückgedrängt, ja sogar teilweise schon ersetzt.
Aus privaten Netzwerken und Souffleuren der Macht werden tatsächliche Machthaber. So hat sich inzwischen eine private institutionelle Macht des Reichtums herausgebildet, die streng hierarchisch organisiert ihren Einfluss über das gesamte politische System ausdehnt und die Machtverteilung zwischen Parteien, Parlamenten und Exekutive unterwandert und gleichzeitig die öffentliche Meinung prägt.
Systemwechsel von der Demokratie zur Herrschaft des großen Geldes
Diese Art von „Zivilgesellschaft“ befördert nicht nur die zunehmende materielle Ungleichheit zwischen Arm und Reich, sondern dieser Weg schließt – anders als das im Modell des Mehrheitsprinzip in der Demokratie vorgesehen ist – vor allem die große Mehrheit der weniger wohlhabenden Bevölkerung mehr und mehr von der politischen Teilhabe und von der Gestaltung ihrer gesellschaftlichen Zukunft aus.
Die Timokratie – eine Herrschaft der Besitzenden – droht die Demokratie abzulösen.
Und dieser schleichende Systemwechsel vom demokratischen Wohlfahrtsstaat zur Herrschaft des großen Geldes, wird sogar noch mit dem Pathos von „mehr Freiheit“ vorangetrieben.
Anmerkung: Lesen Sie ausführlicher zur Rolle der Bertelsmann AG und der Bertelsmann Stiftung in Albrecht Müllers Buch Meinungsmache.
Lassen Sie mich abschließend noch ein Bemerkung über die Kooperation des DGB mit der Bertelsmann Stiftung im Zusammenhang mit einem Progrmm für eine nachhaltige kommunale Haushalts- und Finanzpolitik machen.
Ich kann nicht begreifen, dass der NRW-DGB und sein Vorsitzender mit dieser Zusammenarbeit der Bertelsmann Stiftung auch unter Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern Glaubwürdigkeit verschafft. Dies ist angesichts der von diesem neoliberalen Think-Tank – wenn auch häufig unter dem Deckmantel der Wissenschaftlichkeit – vertretenen wirtschaftspolitischen Positionen, die sich in aller Regel gegen wohlbegründete gewerkschaftliche Interessen richten, nicht zu verstehen. Offenbar hat der NRW-DGB-Vorsitzende immer noch nicht erkannt, dass die Gewerkschaften angesichts des übermächtigen Einflusses gerade der Bertelsmann Stiftung auf die „Reform“-Politik – von Hartz über die Privatisierung der Daseinsvorsorge bis zur ökonomistischen Umgestaltung des Bildungswesens – mit dem Rücken zur Wand stehen, so dass es nicht im Interesse der Arbeitnehmer liegen kann, mit Bertelsmann gemeinsam getragene Foren durchzuführen und dadurch einem der mächtigsten neoliberalen Think-Tanks den Anschein von Neutralität und Glaubwürdigkeit auch für die Arbeitnehmerschaft zu verleihen.
Es ist doch darüber hinaus kein Geheimnis, dass Bertelsmann mit seinen Positionen zur Reform des öffentlichen Dienstes auch massive kommerzielle Interessen verfolgt. So will etwa die Bertelsmann-Tochter arvato ihre privaten „Government Services“ auf kommunale Dienstleistungen ausdehnen und den Bürgern „im Auftrag der politischen Institutionen umfangreiche Verwaltungsaufgaben anbieten“. Solchen kommerziellen Interessen ein gewerkschaftliches Forum zu bieten, hat wenig mit einer kritischen oder pluralistischen Auseinandersetzung mit Gegenpositionen zu tun.
Angesichts der eindeutigen Positionierung der Bertelsmann Stiftung, wonach „Wettbewerb und die Prinzipien unternehmerischen Handelns die wichtigsten Merkmale“ zur Reform der Gesellschaft sind und die demokratisch legitimierte Verantwortung des Staates so weit wie möglich zurück gedrängt werden soll, ist es mehr als naiv, wenn der NRW-DGB-Vorsitzende schreibt, er wolle „über ein Netzwerk möglichst viele gesellschaftliche Gruppen vereinen, um gemeinsam die politische Kraft zu entfalten, die notwendig ist, eine Entschuldungsstrategie für Kommunen zu realisieren…“ und mit der Bertelsmann Stiftung „ein Stück des Weges gemeinsam gehen“.
Bei einer Kooperation mit der Bertelsmann Stiftung geht es nicht darum, dass gesellschaftliche Gruppen auf gewerkschaftliche Ziele „vereint“ werden könnten. Hinter dieser Stiftung steht keine irgendwie demokratisch legitimierte gesellschaftliche Gruppe, dahinter steht eine private institutionelle Macht des Reichtums, die streng hierarchisch organisiert ihren Einfluss über das gesamte politische System ausdehnt, unter dem beschönigenden Etikett eines »zivilgesellschaftlichen Engagements« die demokratisch legitimierte Machtverteilung zwischen Verbänden, Parteien, Parlamenten und Exekutive unterwandert und gleichzeitig mit der Medienmacht des Bertelsmann Konzerns die öffentliche Meinung prägt.
[«1] Alle Zahlen aus dem Jahresbericht 2007
[«2] Harald Schumann, Macht ohne Mandat, Tagesspiegel vom 25. September 2006
[«3] C. Bertelsmann Verlag 2003
[«4] Siehe Helga Spindler, „War auch die Hartz-Reform ein Bertelsmann-Projekt? einen guten Beitrag in Jens Wernicke, Torsten Bultmann (Hg.) Netzwerk der Macht – Bertelsmann, Marburg 2007, S. 279ff.
[«5] Hajo Friedrich, Das Parlament
[«6] Frankfurter Allgemeine Zeitung, 12.01.2005, Nr. 9 / Seite 33.
[«7] Europäisches Parlament
[«8] Siehe Helga Spindler, „War auch die Hartz-Reform ein Bertelsmann-Projekt? einen guten Beitrag in Jens Wernicke, Torsten Bultmann (Hg.) Netzwerk der Macht – Bertelsmann,
Ein Referat von Dr. Wolfgang Lieb, Köln beim NachDenkTreff der Dienstleistungsgewerkschaft ver.di
Dienstag, den 13. April 2010, im ver.di-Haus Dortmund
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