Kontrolle = Sicherheit gegen Terrorismus?

Sind wir uns ja doch noch einig geworden. @niurick Das Problem ist, das es eben auch andere Vorschläge gibt und Teile der Presse eben laut schreien und Ängste schüren.

TERRORALARM!! - Tagesthemen-Kommentar von Rainald Becker (SWR)

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@intruder

In solcher Offenheit habe ich lange keinen Befürworter mehr gehört.
Dass der Herr stellvertretender Chefredakteur im ARD-Hauptstadtstudio ist, gibt mir zu denken.

Auch wenn es für ihn kein Teufelszeug ist, sagt er nicht, was es bringen soll.
Ich finde es hier gefährlich, wenn sich Kommentare nicht auf Prinzipien, sondern auf's Geschmäckle stützen.

Der Beitrag geisterte zuletzt durch das Netz ;) Und genau vor solchen Leuten wie diesen Kommentator habe ich persönlich mehr Angst als vor irgendeinem möglichen Attentat. Man sollte sich aber immer vor Augen halten, das es eben auch andere Meinungen gibt, die aus welchem Grund auch immer, eine Mehrheit darstellen. Daher sollte man rechtzeitig aufklären. Und der Typ aus dem Video benutzt halt auch paar rhetorische Kniffe, und vermutlich noch nicht mal grob fahrlässig ;) Deshalb stehe ich ja so auf differenzierte Betrachtungsweisen :D

@intruder

intruder schrieb:das es eben auch andere Meinungen gibt, die aus welchem Grund auch immer, eine Mehrheit darstellen.

Gehst Du von einer repräsentativen Mehrheit aus, die sowas stützt/ fordert?
Ich gehe davon aus, dass der Großteil der Deutschen ein sehr sensibles Gespür für Privatsphäre hat und sich nicht von derlei Methoden begeistern lässt.

Ich habe keine Ahnung @niurick Ich befürchte einfach das es mehr sind als uns lieb sind. Da brauchst du nur die Springer Presse, die eh nur die Freiheiten haben will, die sie selber ausnutzen kann, Wolfgang Schäuble und Gefolge nehmen, oder meinetwegen den alles wir Gutti Clan nehmen. Alle malen irgendwelche Gespenster an die Wand und überall soll nur ein bisschen Freiheit geopfert werden. Wofür? Ich kann ja vieles Verstehen. ich sehe ja wie Presse Polizei und Politik versagen vorwerfen, ich sehe wie sich User auf Allmy als Richter und gerne auch mal als Henker geben, weil ihnen die Strafen zu lasch sind. Politik hat doch die Aufgabe darauf zu reagieren, oder? Wir wollen doch sogar Volksentscheide? Und wenn du den Menschen nur genug Angst machst, dann klappt das auch mit der Überwachung. Man hat ja nichts zu verbergen.

@intruder

intruder schrieb:Man hat ja nichts zu verbergen.

In ihrem Plädoyer für die Freiheit schreiben Juli Zeh und Ilja Trojanow, dass derjenige, der nichts zu verbergen hat, auch nichts mehr zu verlieren hat. Genau so sehe ich das logischerweise auch. Natürlich habe ich zu verbergen: mein Freundes- und Bekanntenkreis, meine Interessen, meine Urlaubsziele, meine Kontobewegungen, meine Krankengeschichte, meine Online-Bestellungen, private Bilder - ich höre lieber auf. Ich möchte ja auch noch vieles verbergen.
All die Daten werden gespeichert, obwohl diese nicht für den Kampf gegen den Terrorismus relevant sind.

intruder schrieb:Politik hat doch die Aufgabe darauf zu reagieren, oder?

Nicht ausschliesslich.
Wären wir US-Amerikaner, würden wir uns fragen, ob diese Methoden im Sinne unserer Gründerväter wären. Das klingt so schön pathetisch.
Nein, Politik soll nicht darauf reagieren. Es geht ums das Hochhalten von Tugenden, das Erinnern an Prinzipien und ums Vorleben einer freiheitlich-demokratischen Gesellschaft.
Andernfalls arrangieren wir uns mit Umständen, in denen wir uns den Alltag von Terroristen beeinflussen lassen - wer diese auch sein mögen.

@niurick

Stimmt auch nur halb. Wenn ich dich des Terrorismus verdächtige, können mir deine Kontobewegungen, Onlinebestellungen, Freunde und Bilder mehr über dich, deine Kreise und vielleicht deine Ziele verraten als du denkst.

@Prof.nixblick

Wenn ich mich des Terrors verdächtig gemacht hätte, wäre ich auch still.
So werden die Daten allerdings präventiv gespeichert.

@niurick

Wie dem auch sei, wir kommen hier an eine Grenze der Freiheit ;)

niurick schrieb:Nein, Politik soll nicht darauf reagieren. Es geht ums das Hochhalten von Tugenden, das Erinnern an Prinzipien und ums Vorleben einer freiheitlich-demokratischen Gesellschaft.

Warum haben wir an der Stelle nicht mehr die Wahl? Warum muss uns was vorgelebt werden, was, ok wir beide, als gut erachten? Wenn die Mehrheit das nicht gut findet, liegen wir doch irgendwie falsch oder wenn wir unsere mögliche Mindermeinung durchsetzen, schränken wir die Freiheit der anderen nicht ein? Freiheit ist ein verdammt subjektives Konzept ;)

@intruder

Dabei geht es weniger um unsere Standpunkte als darum, was das GG vorsieht.
Wenn bsp. gegen die vom GG garantierte Unschuldsvermutung verstoßen wird, ist mir eine mögliche Mehrheit, die sich nach Sicherheit sehnt, völlig egal.
Über das GG kann nicht abgestimmt werden.

@niurick

Klar da haste Recht! Nur wer rennt denn raus und schreit in die Welt ein Terrorist zu sein. Ich find die Speicherung auch bekloppt und den Terrorismus als Vorwand genutzt. Es beruhigt aber die Masse.....und das ist das einzige Ziel der Obrigkeit.

Was ja schon wieder eine Beschränkung der Freiheit darstellt und diesmal sogar einer Mehrheit, denn das Grundgesetzt kann nur mit 2/3 Mehrheit geändert werden. Selbst wenn 65% sagen, ja wir wollen das, dürfen sie es nicht. Ist das Freiheit und Demokratie im strengsten Sinne? Man fragt immer nach der eigenen Freiheit, aber selten nach der Freiheit des anderen.

Um das ganze mal für den Almy-VT-Bereich üblich einzupacken: Alles läuft darauf hinaus, das es eine Elite geben muss, die dem Volk sagt, was es zu tun hat.

Und diese Elite passt uns nur, solange sie unsere eigenen Vorstellungen vorlebt, denn wer will schon, das die schrägen Nachbarn, das eigene Schicksal bestimmen ;)

@Prof.nixblick

Prof.nixblick schrieb:Es beruhigt aber die Masse.....und das ist das einzige Ziel der Obrigkeit.

Ich gehe davon aus, dass die Terrorgefahr nicht nur ausgenutzt, sondern sogar gesteuert wird. Da macht es für mich nicht viel Sinn, erst für die Bedrohung und danach für die Beruhigung mit entsprechenden Instrumenten zu sorgen. Das passt aus meiner Sicht nicht zusammen.

Ich nehme nochmals bezug auf das Buch von Trojanow/ Zeh: darin werden aus Politikersicht gesellschaftliche Netzwerke als Bedrohung empfunden. Und darauf bezogen sind die Werkzeuge staatlicher Macht wiederum hervorragend geeignet. Soziale Netzwerke sind für den Staat aus mehreren Gründen anziehend: erstens fehlt momentan ein richtiger Feind, also wird die eigene Bevölkerung dazu gemacht; zweitens machen sie den Staat neugierig, weil sie ohne erkennbare Hierarchien funktionieren. Das wirkt bedrohlich.

@niurick

Es muss ja passen wenn du denkst, dass Terrorismus gesteuert wird. Wäre doch ein super Grund ein Gesetzt zu erlassen oder zu ändern für das es so keinen Bedarf gäbe.

@intruder

intruder schrieb:denn das Grundgesetzt kann nur mit 2/3 Mehrheit geändert werden.

Hier sprechen wir allerdings nicht über die gleiche Mehrheit.
Ich spreche von der Öffentlichkeit. Die Zweidrittelmehrheit, von der Du sprichst, bezieht sich auf die Verhältnisse der abstimmenden Abgeordneten.

@niurick

Die ja nun auch wieder gewählt werden, wobei das von manchen auch schon wieder als Einschränkung der Freiheit gewertet wird. Wie gesagt, wenn man die Sache mit der Freiheit und der Demokratie zu ernst nimmt, kommt dabei wohl auch nichts gutes raus. Du siehst ja selber, wie du nun beginnst Teile, die dir schützenswert erscheinen, aus dem demokratischen Mehrheitsprinzips heraus nimmst. Und das sind eben die Teile, die du (in dem Fall wir) gut findest, andere müssen das ja nicht so sehen.

einem verschwörungsblog zufolge
ist das "human genome projekt" ein direkter ableger des "manhattan projekts",
wo bekanntlich die atombombe entwickelt wurde.
die amis sollen demnach schon so "umsichtig" gewesen sein, die bedeutung radioaktiv bedingter mutationen ins auge gefasst zu haben,
sie wollten hiroshima und nagasakiopfer schon damals unter langer beobachtung halten.
wieso ich darauf komme?
weil eigentlich alles am manhatten project scheisse war.
dort wurden globale protokolle zur totalen kontrolle der welt geschaffen.
allein,
eines muss man ihnen (den damaligen wissenschaftlern) zu gute halten :
es war absolut unvorhersehbar, dass die it solche fortschritte machte
(und die, die es kommen sahen wurden verlacht).
heutige genom-screenings über willkürlich gewählte bürgergruppen
sind heute standard polizei(staatsanwaltlicher)technischer ermittlungsmethoden.
ich habe zwei fälle in erinnerung, die ich leider nicht "quellieren" kann:

1. kindermord, keine aufklärung, "letzter" zeuge berichtet von einem grünen vw-passat.
übers kraftfahrtbundesamt werden sämtliche halter eines grünen passat ermittelt,
angeschrieben
und zu einem freiwilligen gentest auf dem revier zu erscheinen zu erscheinen.
in der betreffenden region sind von (fiktive zahlen) 1530 passatfahrern 1500 diesem aufruf gefolgt.
30 blieben in diesem raster hängen.
diese 30 werden daraufhin richterlich zu einer dns-analyse verdonnert.
das geschieht, bevor plausible alibis gecheckt werden.

2. totes neugeborenes, keine aufklärung. anhand der daten der einwohnermeldeämter werden sämtliche gebährfähigen frauen ähnlicher ethnie in der region zu einem dns-datenabgleich gebeten.
die nichterschienenen frauen erhielten besuch von der polizei,
mit der dringlichen aufforderung
diesem freiwilligen test doch beizustimmen.



diese daten,
ebenso wie meine fingerabdrücke im pass oder ein chip im perso
haben keinen einfluss auf islamischen terrorismus,
sie forcieren nur widerstand in der eigenen bevölkerung

buddel

@intruder

intruder schrieb:Du siehst ja selber, wie du nun beginnst Teile, die dir schützenswert erscheinen, aus dem demokratischen Mehrheitsprinzips heraus nimmst.

Was ich kritisiere, begründe ich damit, dass uns das GG derzeit etwas anderes garantiert.
Ich picke mir nichts willkürlich raus.

@buddel

Jo, stimmt, ich erinnere mich an die Berichterstattung.
Damals kam in den Medien die Frage auf, was der VW-Fahrer denn zu verbergen habe.
Man muss mitmachen, weil man als potenziell gefährlich gilt, macht man nicht mit, wird der Eindruck nur noch schlimmer. Schöne Perspektive.