@DoctorWho Wie siehst Du es als Jurist: ist, und wenn ja inwiefern, Mollath Unrecht geschehen?
Ich bin juristischer Laie mit Interesse an Kriminalfällen und ihren Begleitumständen. Und ich habe ein gewisses Rechtsempfinden. Das sagt mir Folgendes:
Ich weiß in dem Fall tatsächlich nicht, ob wir überhaupt noch in irgendeiner Form von "Recht" unterwegs sind.
Was ( mit ) Mollath passiert ist, hat sich doch längst der normalen Rechtsprechung entzogen und ins politische begeben.
Mal vereinfacht:
In der Ausgangslage ist es einem Richter recht und billig erschienen, den Mann wegsperren zu lassen. Und zwar in eine Einrichtung, wo der Rechtsstaat nur noch bedingt funktioniert.
Den Unterschied zwischen einem "Fehler", der dem Richter unterlaufen ist und einem "Justizskandal", den viele zu sehen meinen, sehe ich darin, ob man G.N. tatsächlich aus dem Weg geräumt hat, um der Bank den Rücken für obskure Geschäfte freizumachen.
Ersteres kann passieren, letzteres darf in einem Rechtsstaat nicht.
Letztlich aufgeklärt sehe ich diese Frage "Fehler" oder "Gefallen" nicht. Möglicherweise will das auch niemand zu genau wissen.
Nach etlichem Hin und Her hat ein anderer Richter entschieden, dass das nicht rechtens war, den G.M. in die Klapse zu stecken.
Die Begründung mit der Unterschrift des Arztes, der den Befund nach der Misshandlung aufnahm, während er als Assistent in der Praxis seiner Mutter arbeitete, wirkte für mich als praktizierenden Zahnarzt lächerlich und an der Haaren herbeigezogen. Da müsste ja alles, was ein Assistent während seiner Assistenzzeit, juristisch anfechtbar sein. Welch ein Fest für die Krankenkassen...
Aber es war ja Wahl und da
musste Mollath freigelassen werden, praktisch egal wie.
Sowohl die erste Entscheidung als auch die zweite stehen nicht im leeren Raum. Das macht mir Sorgen.
Nehmen wir mal ein aktuelles Beispiel für ein Urteil, das ich ebenfalls für politisch motiviert halte.
In der Nacht zum 1. Februar 2016 waren zwei junge Männer – zu dem Zeitpunkt 24 und 26 Jahre alt – mit bis zu 170 Stundenkilometern durch das Berliner Stadtzentrum gerast und hatten sich auf dem Kurfürstendamm ein verbotenes Rennen geliefert. Dabei passierten sie insgesamt elf Kreuzungen und missachteten mehrere rote Ampeln. Einer von ihnen rammte schließlich an der Kreuzung Tauentzienstraße/Nürnberger Straße einen Geländewagen, der mehr als 70 Meter weit geschleudert wurde. Der 69-jährige Fahrer des SUV starb noch am Unfallort. Im Februar 2017 wurden die beiden Angeklagten vom Berliner Landgericht zu lebenslangen Haftstrafen wegen Mordes verurteilt. Ihr Führerschein wurde ihnen auf Lebenszeit entzogen.
http://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2018-03/bundesgerichtshof-hebt-berliner-raser-urteil-aufIn dem Fall, so tragisch er ist und so sehr die Angeklagten hart bestraft werden müssen, war es von vornherein Blödsinn, auf Mord zu erkennen. Und mit genau derselben Begründung, mit der das BGH das Urteil jetzt kassiert hat, habe ich das von Anfang an so gesehen.
Die Öffentlichkeit wollte ein hartes Urteil und die Richter haben geliefert. Wider besseren Wissens möchte man sagen.
Erreicht man mit solchen Blamagen schnellere Gesetzesänderungen? Dann wär´s ja noch zu was gut...
Um nochmal auf Mollath zurückzukommen:
Mir, als Laien, kommt es sehr willkürlich vor, wie die Behörde jetzt auf superkorrekt zu machen scheint. Mal von der Frage abgesehen, ob Mollath rein technisch überhaupt in der Lage sein kann, "substantiiert" vorzutragen. Ob er noch Unterlagen betreffs der Zeit hat? Und wenn die nach der Zeit in der Klapse weg sind, wer ist dafür verantwortlich?
Nach den vorliegenden Informationen war G.M. auch schon
vor der Affäre niemand, mit dem ich zu tun haben wollen würde.
Mittlerweile verhält er sich fast völlig irrational. Inwieweit man das als "peinlich" bezeichnen kann, lasse ich mal dahingestellt. Vielleicht
kann er sich nach der Geschichte gar nicht mehr "normal" verhalten.
MfG
Dew
