Der Fall Gustl Mollath

Ging schneller als erwartet mit dem Urteil, wenngleich auch noch nicht rechtskräftig:

http://www.br.de/nachrichten/oberpfalz/inhalt/mollath-zeuge-meineid-urteil-100.html (Archiv-Version vom 05.04.2017)

Das Gericht verurteilte den Zeugen zu einer Haftstrafe von einem Jahr und zwei Monaten, setzte diese aber zur Bewährung aus. Zudem muss der Angeklagte 5.000 Euro zahlen. Nach Überzeugung der Richter hatte der ehemalige Freund der Familie Mollath bei seiner Aussage in dem Verfahren im Juni 2014 vor dem Landgericht Regensburg bewusst die Unwahrheit gesagt. Dabei hatte er sogar einen Eid auf seine Aussage geschworen.

(identisch unter http://www.augsburger-allgemeine.de/bayern/Falschaussage-im-Mollath-Prozess-Zeuge-wegen-Meineides-verurteilt-id41105591.html )

Sehr interessant auch die Diskussionen hierzu:

Spiegel online: http://www.spiegel.de/forum/panorama/meineid-zeuge-im-mollath-prozess-zu-bewaehrungsstrafe-verurteilt-thread-587546-1.html

Becks-Blog: https://community.beck.de/2017/03/16/anklage-wegen-meineids-fortsetzung-des-falls-mollath



Die Mehrheit findet da Urteil unverschämt und sieht Verschwörungen bestätigt. Mollaths Ex-Frau wäre zu gut weggekommen und sollte selbst nochmal angeklagt werden.
Dass die einfach im Unterstützermodus nicht sehen, dass die Klage wegen Meineids nichts damit zu tun hatte, was Frau Mollath vermeintlich falsch gemacht hat, wird völlig ignoriert. Ebenso wie die -realistischen- Möglichkeiten, dass Dr. Braun und auch Mollath selbst tatsächlich für das verantwortlich sind, was ihnen widerfahren ist. Man kann doch keinen Meineid leisten, der sich gegen eine Person richtet, und diesen durch einen hehren Zweck legitimieren wollen. Ein wenig Reflektieren täte da gut.

Danke @jaska für die Links, deren ich mich gerne bediene.
Das war es, was mir die ganze Zeit schon Kopfzerbrechen bereitet, womit hatte das Gericht begründet, dass es eine Falschaussage und letztendlich ein Meineid war.

B.s Aussage, er habe sich "zeitnah" nach dem Telefongespräch eine Notiz auf seine Schreibtischunterlage gemacht, hielt das Gericht jedoch für widerlegt. Ein Sachverständiger des Landeskriminalamts hatte erklärt, ein Vergleich der fraglichen Notiz mit anderen Eintragungen und mit dem Vergilbungsgrad des Papiers lasse den Schluss zu, dass B. die auf das Telefongespräch bezogenen Stichwörter erst sehr viel später geschrieben habe.

Und wofür das Ganze? Hatte doch eh keinen Einfluss, hätte man sich also sparen können.

Im Urteil wird die Aussage des Zeugen ebenfalls als "nicht überzeugend" bezeichnet (siehe Urteil Seite 32 f.), im Übrigen aber als für den Tatvorwurf gegen Gustl Mollath nicht entscheidend angesehen.

Habt Ihr mal die Videos der seinerzeitigen bayerischen Justizministerin zu diesem Fall gesehen:

Sie antwortet einfach nicht, sobald sie konkrete Fragen gestellt bekommt.

Ich glaube langsam, da soll wirklich vieles nicht rauskommen. Insofern wundert mich eine bayerisches Urteil gegen einen Freund von Herrn Mollath nicht.

Mein populistisches Rechtsempfinden urteilt folgendermaßen unter Umgehung geltenden Rechts:

Wenn man jemanden zu Unrecht ins Gefängnis oder eine forensische Psychiatrie bringt durch Falschaussagen, sollte nach erwiesener Unschuld des Einsitzenden die Person, die dafür verantwortlich ist, die gleiche Strafzeit absitzen.

Geht aber schon nicht, weil an einem Fehlurteil, dass die damalige Frau Mollath grundlegend verursacht hat, natürlich auch der Richter, der das Urteil spricht eine Mitschuld hat.

Leider ist es mit der Haftung von Amtspersonen nicht weit her. Ein Richter kann grob fahrlässig handeln und wird nicht mit den gleichen Konsequenzen rechnen müssen, wie zB ein Arzt der grob fahrlässig handelt.

Eine gesllschaftliche Ungerechtigkeit kommt in diesem Fall auch zum Tragen:

Wenn ein Mann sich emotional ungewöhnlich oder auch verbal aggressiv verhält, auch in einem Gerichtssaal, ist der Weg in die Klapse nicht so weit. Eine Frau kann sich viel eher wie die Tochter von Godzilla und Chucky der Mörderpuppe benehmen, dann ist sie halt gerade 'sehr emotional'.

sacredheart schrieb:Wenn man jemanden zu Unrecht ins Gefängnis oder eine forensische Psychiatrie bringt durch Falschaussagen, sollte nach erwiesener Unschuld des Einsitzenden die Person, die dafür verantwortlich ist, die gleiche Strafzeit absitzen.

Geht aber schon nicht, weil an einem Fehlurteil, dass die damalige Frau Mollath grundlegend verursacht hat, natürlich auch der Richter, der das Urteil spricht eine Mitschuld hat.

Ich denke, dir ist der Ausgang des Verfahrens nicht mehr präsent, weshalb ich auf diesen Link hinweisen möchte:
http://www.spiegel.de/panorama/justiz/gustl-mollath-trotz-freispruch-ueber-urteil-enttaeuscht-a-986161.html

Freispruch dritter Klasse
Gustl Mollath ist freigesprochen. Trotzdem steht er als Mann da, der seine Frau prügelte - und dies womöglich aufgrund eines Wahns. Schlimmer hätte das Urteil aus seiner Sicht kaum ausfallen können.

Wenn Fehlurteil, dann evtl. bezüglich der Reifenstecherei. Aber ansonsten ist da nichts mit "erwiesener Unschuld" und "Falschaussagen", wie du schreibst. Mollath hat seine Frau misshandelt.

Der Rest des Urteils aber ist für Mollath niederschmetternd. Nach der Überzeugung des Gerichts hat er im Jahr 2001 seine Frau geschlagen, getreten, in den Arm gebissen und "bis zur unmittelbar bevorstehenden oder sogar schon eingetretenen Bewusstlosigkeit gewürgt". Keine Kleinigkeit, denn Würgen bis zur Bewusstlosigkeit ist immer potenziell lebensgefährdend, darauf weist die Vorsitzende in ihrer Urteilsbegründung noch einmal hin.

Bei Mollaths Ex-Frau Petra sei "kein Motiv für eine Falschbezichtigung nachvollziehbar", sagte Escher. Im Gegenteil. Die Vorsitzende zeichnete das Bild einer Frau, die damals wenige Personen ins Vertrauen zog. "Einzuräumen, dass man misshandelt wird, ist ja auch eine Demütigung." Petra M. habe sich glaubhaften Zeugenaussagen zufolge bis zur Trennung Sorgen um ihren Mann gemacht und sich gefragt, ob man ihm helfen könne.

@sacredheart

Um noch einmal auf die von dir vertretene These der Falschaussage von Mollaths Exfrau einzugehen. Auch in der anschließenden Revision bestätigte das Gericht erneut, dass Mollath seine Frau misshandelt hatte, ihre Aussage also der Wahrheit entsprach.

http://www.spiegel.de/panorama/justiz/gust-mollath-scheitert-mit-revision-am-bundesgerichtshof-a-1066920.html

Das Landgericht Regensburg hatte Mollath im Sommer 2014 im Wiederaufnahmeverfahren vom Vorwurf der Körperverletzung seiner früheren Ehefrau freigesprochen. Die Richter waren allerdings zu der Überzeugung gelangt, dass Mollath seine Frau misshandelt hat. Sie konnten aber die Schuldunfähigkeit des Angeklagten nicht ausschließen. Diesen Vorwurf wolle er nicht auf sich sitzen lassen, hatte Mollath bereits kurz nach der Entscheidung erklärt.

sacredheart schrieb:Wenn ein Mann sich emotional ungewöhnlich oder auch verbal aggressiv verhält, auch in einem Gerichtssaal, ist der Weg in die Klapse nicht so weit. Eine Frau kann sich viel eher wie die Tochter von Godzilla und Chucky der Mörderpuppe benehmen, dann ist sie halt gerade 'sehr emotional'.

Nur falls du dazu ein Beispiel hättest, wäre schon interessant, wen du da im Auge hast.

@emz:

Also ich glaube von den Anwürfen der Ex Frau Mollath nichts, ist aber meine ganz persönliche Meinung. Auch ihr neuer Partner und die Verflechtungen mit der bayerischen Justizministerin deuten für mich an, dass hier nichts mit rechten Dingen zugegangen ist. Ist aber meine private Meinung, für die ich keine Beweise habe. Im selben Threads finden sich Links zu Interviews mit eben jener 'Justizministerin', die für mich Bände sprechen.

Zu meiner von Dir zitierten Behauptung habe ich Beispiele aus meinem persönlichen Umfeld, in denen es um Trennungsstreitigkeiten ging. Da konnten Frauen vor Gericht drohen, rumbrüllen etc (will nicht zu sehr ins Detail gehen), dem Ex Dinge unterstellen, wie eine erwiesen schwachsinnige Mitgliedschaft in der Fremdenlegion:

Es kam zu einer Ermahnung durch den Richter.

Wenn ein Mann einmal laut wurde, war damit sofort seine Erziehungsfähigkeit in Frage gestellt, habe ich bei einer brüllenden Frau noch nie vergleichbar gehört.

Ich glaube der Grund ist keine Verschwörung, sondern man geht bei Männern a priori nicht ganz zu Unrecht von einer höheren Gewaltbereitschaft aus, bei Frauen gehen viele noch von erhöhter 'Emotionalität' aus. Was aus meiner Sicht bedeutet:
Ein Richter macht auch privat die Erfahrung einer 'emotionalen' Frau und speichert dieses Verhalten als 'lass se mal reden, regt sich schon wieder ab'.
Hat aber erst mal nichts mit dem Fall Mollath konkret zu tun.

sacredheart schrieb:Also ich glaube von den Anwürfen der Ex Frau Mollath nichts, ist aber meine ganz persönliche Meinung.

Dass man sich selbst in den Ellbogen beißt oder sich bei einem Sturz auf die Straße eine solche Bissverletzung zuzieht, ist eher unwahrscheinlich. Ebenso, dass die Akten bezüglich der diesem Sturz erfolgten Krankenhausbehandlung sowohl aus den Archiven des Krankenhauses als auch aus den Abrechnungsunterlagen der Krankenkasse verschwunden sind, ist allein vom buchhalterischen nicht glaubhaft, wobei es sich nicht um meine persönliche Meinung handelt.

Worauf auch immer du bezüglich der Interviews mit der seinerzeitigen Justizministerin anspielen magst, ich werde mir diese nicht raussuchen und abermals anhören, um zu erahnen, was du vielleicht gemeint haben könntest.

Da du dich bezüglich der Ungleichbehandlung von Frauen und Männern durch Richter einzig auf persönliche Erfahrungen berufst, können wir diesen Aspekt in der Tat außen vor lassen.

Und noch ein Prozess im Nachgang zur ganze Mollath-Geschichte. Diesmal wird ein Rechtsanwalt vor Gericht stehen, der Mollath mit einem gefälschten Gutachten aus der Forensik holen wollte.


Frankfurter Neue Presse, 27. April 2017
http://www.fnp.de/nachrichten/panorama/Fall-Mollath-Anklage-wegen-gefaelschtem-Gerichtsbeschluss;art46558,1982269

...
Laut dem gefälschten Beschluss des Landgerichts Regensburg sollte die „Vollstreckung der Unterbringung unterbrochen” werden, wie ein Sprecher der Staatsanwaltschaft in Wiesbaden sagte. Der 55 Jahre alte Anwalt habe sein Faxgerät so manipuliert, dass als Absender die Nummer des Landgerichts Regensburg erschien. Der Plan war damals nicht aufgegangen, die Trickserei wurde erkannt. Der 55-Jährige muss sich wegen versuchter Gefangenenbefreiung und Urkundenfälschung verantworten.
...

@jaska

Worauf ich bis heute keine Erklärung gefunden habe, was hat den Anwalt motiviert, so etwas zu tun?
Geld dürfte es kaum gewesen sein. Aber was sonst?

Aber ich habe schon bei diesem Zahnarzt nicht begriffen, warum der einen Meineid geleistet hat.

@emz
Schwer zu sagen. Vielleicht sind sie absolut überzeugt, das Richtige zu tun, wenn auch mit falschen Mitteln. Und ein wenig Selbstüberschätzung scheint auch dabei zu sein, der Fehler anzunehmen, dass man schlauer als alle anderen ist und nicht erwischt wird.

So meinte er sich rausreden zu können, der Herr Anwalt.

http://www.wiesbadener-kurier.de/lokales/wiesbaden/nachrichten-wiesbaden/prozess-wegen-gefangenenbefreiung-im-fall-mollath-in-wiesbaden-wer-hat-das-gefaelschte-fax-verschickt_16840560.htm (Archiv-Version vom 29.04.2016)

Der Wiesbadener Anwalt hatte sich gegenüber dieser Zeitung als Urheber der Fälschung ausgeschlossen. Ein Mandant, vom Schicksal Mollathas aufgewühlt, soll ihn bei einem Beratungsgespräch spätabends Leserbriefe in Sachen Mollath gezeigt und gefragt haben, ob er sie per Fax aus der Kanzlei verschicken dürfe. Diese Leserbriefe könnten dann ohne sein Wissen „ausgetauscht“ worden sein.

Ist aber dann doch irgendwie nicht aufgegangen.
Kann nur empfehlen, diesen recht launig geschriebenen Artikel komplett zu lesen

http://www.wiesbadener-kurier.de/lokales/wiesbaden/nachrichten-wiesbaden/wiesbaden-prozess-gustl-mollath-anwalt_16869944.htm (Archiv-Version vom 05.05.2016)

WIESBADEN - Er hätte sich zurücklehnen und denken können - Mensch, da hast du noch Glück gehabt. Deine Schnapsidee hätte schlimmer enden können als mit 14.400 Euro Geldstrafe. ...

Er hätte denken können - na ja, deine Geschichte von Mister X als Täter kommt sehr konstruiert daher. Dieser „böse Mandant“, der ihn übel reingeritten haben soll. Das drängt sich in der Gesamtbetrachtung nicht gerade als wahrscheinlich auf. Amtsrichter Alexander Fritz hat denn auch diesen geheimnisumwitterten Mister X, der „irgendwo in den französischen Vogesen lebe“, ins Reich der Fantasie verwiesen. „Unglaubhaft“ und „sehr lebensfremd“ seien diese Erklärungen. ...

Der Angeklagte denkt aber nicht daran, während der Urteilsverkündung seinen Gedanken still nachzuhängen. Er mosert, er plappert dazwischen. Er sagt „Quatsch“, weil Fritz bei der Bemessung der Geldstrafe die Vermögensverhältnisse nach oben korrigiert. ...

Ja, diese Unterstützer.....

Danke für den Artikel, @emz

Mollaths Ex-Frau ist wohl nun verstorben.

http://trauer.nordbayern.de/traueranzeige/petra-maske

RIP

Frau Maske ist verstorben und der Nordbayerische Kurier bringt einen Artikel heraus mit dem bezeichnenden Titel "Ein etwas anderer Blick auf Gustl Mollath". Leider ist der Artikel Teil des Bezahlangebotes.
Aber der Bayerische Kurier bleibt seiner Linie im Fall Mollath treu: beiden(!) Seiten Gehör zu verschaffen und in keinem Fall Schwarz-Weiß-Malerei zu tolerieren.
Wie in vielen vorigen Artikeln und der Webreportage (Archiv-Version vom 10.06.2017) gibt auch der aktuellste Artikel Einblick in Informationen, die von Frau Maske kamen.

Dass der Fall Mollath gerade in Bayern passiert ist, verwundert mich nun nicht. Vielleicht sollte man auch da mal einen näheren Blick drauf werfen.

@boju01

Äh ... was? Wer sollte wo genau einen Blick drauf werfen?

Die nächste Runde ist eingeläutet: Gustl Mollath verklagt den Freistaat auf 2,1 Mio. € Schadensersatz:

Focus online, 02. März 2018
https://www.focus.de/politik/deutschland/gustl-mollath-er-sass-sieben-jahre-unschuldig-in-der-psychiatrie-jetzt-will-er-millionen-vom-staat_id_8545989.html

Mit 70.000 Euro habe ihn die bayerische Staatsregierung bisher „abgespeist“, sagt Anwalt Braun. Die insgesamt 170.000 gebotenen Euro lehnt Mollath ab. Den Schaden, den er durch die Zwangseinweisung erlitten habe, decke diese Summe nicht ab.
...
Ein Sprecher des bayerischen Justizministeriums erläutert, Mollaths Ansprüche seien mit verschiedenen Ministerien umfassend geprüft worden. 170.000 Euro seien unterbreitet worden, „obwohl Herr Mollath die Frist zur Geltendmachung von Entschädigungsansprüchen hatte verstreichen lassen.“ Mit dem Angebot sei man an die Grenze des rechtlich möglichen gegangen, Entschädigungszahlungen könnten nicht nach freiem Ermessen gewährt werden – auch im Interesse des Steuerzahlers. Das Justizministerium hofft noch auf eine gütliche Einigung.

Das kann also spannend werden.

jaska schrieb:Das kann also spannend werden.

Naja, eher mäßig spannend, da es eine normale Schadenersatzklage ist.