Es scheint doch kompliziert, das Thema der "Mindestverbüssung" von Freiheitsstrafen in Frankreich wirklich zu verstehen, was nicht an den Lesern, sondern an der sehr komplexen Rechtslage in Frankreich liegt. Das Thema war in Frankreich sehr umstritten und es gab eine ganze Reihe Gesetzesänderungen, was alles noch komplizierter machte.
Wie ich schon mehrfach sagte, gibt es verschiedene Straftaten mit jeweiligem Strafrahmen, wobei das Gesetz meist eine Höchststrafe vorgibt. Bei Mord an einem Kind ist das eine lebenslange Freiheitsstrafe.
Diese Höchststrafen sind aber in Westeuropa heute oft zur reinen Theorie verkommen, da nahezu alle Straftäter in den Genuss einer Entlassung in die Freiheit kommen, die unterschiedlich bezeichnet und begründet wird.
In Frankreich gibt es bestimmte vom Gesetz vorgeschriebene Fristen und einen Ermessensspielraum der Gerichte. Normalerweise soll bei lebenslanger Freiheitsstrafe die Mindestverbüssung 18 Jahre betragen. So weit, so gut. Dann wird es kompliziert:
In bestimmten Fällen kann das Gericht diese Standardfrist auf 22 Jahre heraufsetzen, in Deutschland würde man sagen, wenn die "besondere Schwere der Schuld das gebietet" (das ist in Deutschland aber ein ganz anderes Verfahren als in Frankreich).
Offensichtlich hat die Staatsanwaltschaft das hier in unserem Fall so beantragt.
In meinem Zitat oben bei
@jeandArc habe ich mich übrigens verschrieben, es sind 22 Jahre anstatt 25 wie ich dort geschrieben hatte. Mea culpa.
Wo kommen jetzt die 30 Jahre her, die ebenfalls im Prozess einmal erwähnt wurden?
Die kommen aus einer der letzten Gesetzesänderungen in dieser Sache. Nach einer Serie von extrem brutalen Kindermorden durch einen mehrfach vorbestraften - und immer wieder freigelassenen - Mörder fand die französische Öffentlichkeit, dass es so nicht weitergehen kann. Die damalige Regierung brachte dann eine Gesetzesänderung ein, dass in ganz bestimmten Fällen, z.B. bei Kindesmord, der einer Vergewaltigung folgt, oder bei barbarischer Tatausführung, die lebenslängliche Freiheitsstrafe nicht zu einer frühen Entlassung führen darf. Nach amerikanischem Beispiel (life without the possibility of parole) sollte der Verurteilte wirklich im Gefängnis sterben.
Aber Frankreich wäre nicht Frankreich, wenn man nicht doch wieder eine Hintertür eingebaut hätte: selbst im Fall einer extrem seltenen Verhängung einer lebenslangen Freiheitsstrafe ohne Möglichkeit der frühzeitigen Entlassung (incarceration incompressible) kann nun doch ein Antrag nach 30 Jahren gestellt werden, das Gericht möge nun doch die vorzeitige Entlassung prüfen.
Da diese Strafe erst 1994 eingeführt wurde, gibt es noch gar keine Erfahrung damit, wie es nach 30 Jahren weitergeht.
Realistisch in unserem Fall erachte ich eine Entscheidung von 22 Jahren, es ist sogar möglich, dass das Gericht nur 18 Jahre für angemessen hält. Die 30 Jahre sind m.E. unrealistisch, weil hier wie schon erwähnt spezielle Tatumstände nachgewiesen werden müssten, z.B. die Vergewaltigung. Ausserdem ist es sehr selten, dass ein Gericht über den Strafantrag der Staatsanwaltschaft hinaus geht.
JamesRockford schrieb:Für die Staatsanwaltschaft fühlte sie sich von Hunden angezogen. Wann? Wann hat er ihr Vertrauen gewonnen? Ich frage Sie das
