Badewannenunfall von Rottach-Egern

@Venice2009

Wegen DNA-Spuren brauchte er sich keine Sorgen zu machen. Da er quasi täglich in der Wohnung von Frau K. war, wird von ihm, völlig unverdächtig, überall DNA gewesen sein. Groß rumzuwischen brauchte er also nicht.

Andante schrieb:egen DNA-Spuren brauchte er sich keine Sorgen zu machen. Da er quasi täglich in der Wohnung von Frau K. war

es wurden keine DNA-Spuren von ihm im Badezimmer gefunden. Es wurden keine Schleifspuren gefunden und auch keine sonstigen forensischen Spuren.

Venice2009 schrieb:es wurden keine DNA-Spuren von ihm im Badezimmer gefunden.

Das wäre, wenn es denn stimmt (Quelle?), verdächtig. Denn dann hätte er da was weggewischt. Warum?

Andante schrieb:Das wäre, wenn es denn stimmt (Quelle?), verdächtig. Denn dann hätte er da was weggewischt. Warum?

warum wäre es verdächtig? Er war doch nicht für die Körperpflege zuständig. Dafür kam doch der Pflegedienst.

Steht im WAA. Müsste ich heraussuchen.

Venice2009 schrieb:Übrigens ist hier noch niemand darauf eingegangen, wie MG all das in 11 Minuten geschafft haben soll

Ich gehe davon aus, dass das Zeitfenster größer war und sie beim Hausarztanruf schon in der Wanne lag. Es ist aber auch so schaffbar, das Gericht wird das wohl berechnet haben. Bei Zweifeln - Urteil anfordern.

@Seps13
Seltsam, sonst überprüfst du immer alles so gerne. Fussabdrücke, Kleidung in Mülltüten verpackt. Hier scheint es dich einfach so zu überzeugen?
Das Gericht geht davon aus, daß er sie 3-5 Minuten unter Wasser gedrückt hat. So lange dauert es wohl, jemanden zu ertränken.

Venice2009 schrieb:Fussabdrücke, Kleidung in Mülltüten verpackt.

Das verstehe ich nicht.

Venice2009 schrieb:wie MG all das in 11 Minuten geschafft haben soll.

Beweise doch erstmal, dass es nicht geht.

Sollte es ein Ausschlusskriterium für seine Täterschaft sein, wäre das ein weiterer Punkt für die Liste für Frau Rick:

- Auffindeposition hinterfragen
- Pantoffelkicken erfragen
- Andere Sturzvarianten noch testen
- Zeitfenster prüfen.

Seps13 schrieb:Das verstehe ich nicht.

hmm, du hinterfragst grundsätzlich alles, daher die Verwunderung, dass du hier dem Gericht scheinbar vertraust. Obwohl die Zeitspanne wirklich sehr knapp bemessen wurde.

Das Problem ist, dass Frau Rick nichts anbringen kann, was das Gericht bereits ausgeschlossen hat. Wenn das Gericht sich auf das Gutachten beruft und dieses ein Ertrinken durch Sturzgeschehen ausschließt dann wird es schwierig.
Die Vorgaben macht somit das Gericht und die Verteidigung muss es nach diesen Kriterien entkräften. Das gestaltet sich deshalb so schwierig, weil es sich möglicherweise anders zugetragen haben könnte, das Gericht bestimmte Punkte aber ausgeschlossen hat.

Wie ist es z. b. wenn ein Zeuge behauptet am Tatort nichts verändert zu haben, trotzdem z. B. unbeabsichtigt und unbemerkt die auf dem Boden liegenden Pantoffel verschoben hat. Wie soll die Verteidigung das jemals nachweisen können? Geht nicht, trotzdem kann es so passiert sein. Die Verteidigung muss mit dem arbeiten, was das Gericht festgelegt hat.

Venice2009 schrieb:Die Verteidigung muss mit dem arbeiten, was das Gericht festgelegt hat.

Ja, die Verteidigung muss sich in ihrem WA-Antrag mit dem auseinandersetzen, was im Urteil steht. Da die Verteidigung aber einen Freispruch des Angeklagten erreichen möchte, will sie eben nicht an das gebunden sein, was das Gericht ausgeschlossen hat, nämlich ein Sturzgeschehen. Die Verteidigung muss also dem Wiederaufnahmegericht neue Tatsachen und Beweismittel bringen, die geeignet sind, in einem wieder aufgenommen Prozess zu einem Freispruch zu führen (siehe § 359 Nr. 5 StPO).

Strafprozeßordnung (StPO)
§ 359 Wiederaufnahme zugunsten des Verurteilten

Die Wiederaufnahme eines durch rechtskräftiges Urteil abgeschlossenen Verfahrens zugunsten des Verurteilten ist zulässig, wenn ...

5.
wenn neue Tatsachen oder Beweismittel beigebracht sind, die allein oder in Verbindung mit den früher erhobenen Beweisen die Freisprechung des Angeklagten ....zu begründen geeignet sind.

Zu einem Freispruch würde führen, dass ein Sturzgeschehen nach den vorliegenden Fakten und in Verbindung mit den in der bisherigen Hauptverhandlung erhobenen Beweisen nicht ausgeschlossen werden könnte. Dann, bei Nichtausschluss eines Sturzgeschehens, wäre in dubio pro reo zu entscheiden.

Frau Rick müsste also in diesem Sinne das Wiederaufnahmegericht davon überzeugen, dass mit den von ihr aufgeführten Punkten, nämlich der neuen Simulation, der neuen Zeugin und den neuen Stellungnahmen zum mutmaßlichen Todeszeitpunkt in einem wieder aufgenommenen Prozess ein Freispruch von G erreicht werden kann.

monstra schrieb:Das gilt selbst im Bundesland Bayern, aus dem erstaunlich viele Fälle Widerhall in den Medien finden. Angesichts der Selbstgewissheit der bayerischen Justiz, die sich nach eigenem ungeschriebenen Selbstverständnis erst mal nie irrt - und erst zu Fehlern steht, wenn sie sich nicht mehr verbergen lassen -, wundert mich das nicht.

Und du findest es gerade deshalb akzeptabel, dass mit der Online-Petition im Fall Genditzki in Bayern ein Verfassungsbruch versucht wird?

Mit dieser Petition soll nämlich der bayerische Justizminister bewegt werden, Einfluss auf das Wiederaufnahmeverfahren zu nehmen. Täte er das, wäre dies ein klarer Verstoß gegen Art. 97 Abs. 1 des Grundgesetzes. Legislative und Exekutive haben keinen Einfluss auf die unabhängige Justiz zu nehmen, weshalb natürlich ein Justizminister den Gerichten keine Anweisungen, nicht mal Empfehlungen geben wird und kann.

Hier bei uns im Bundesland gab es vor einiger Zeit einen veritablen Skandal, als herauskam, dass der zuständige Justizminister persönlich eine Strafkammervorsitzende angerufen hatte, um zu erreichen, dass ein Strafprozess zeitlich vorgezogen werden sollte, weil darin ein guter Bekannter des Ministers involviert war, der nicht so lange warten wollte. Es gab einen Aufschrei in den Medien, der Deutsche Richterbund fand deutliche Worte, und das völlig zu Recht.

Mich wundert, dass es wie selbstverständlich angesehen wird, dass im Fall Genditzki ein Justizminister Einfluss auf das Wiederaufnahmegericht nehmen soll. In meinen Augen ist das geradezu atemberaubend rechtswidrig, was da erreicht werden soll.

Nachtrag: Wenn es aber trotz Art. 97 Abs. 1 GG für selbstverständlich gehalten wird, dass ein Mitglied der bayerischen Landesregierung generell (denn entweder alle können das verlangen, was die Petenten im Fall Genditzki wollen oder keiner kann es verlangen) befugt sein soll, sich in Gerichtsverfahren einzumischen, halte ich das Genörgel über angebliche Amigo-Verquickungen zwischen Exekutive und Judikative im Bundesland Bayern für ziemlich heuchlerisch.

Ah, jetzt sind wir schon beim Verfassungsbruch.

Dann hat der damalige Ministerpräsident des Freistaates Bayern wohl auch dazu aufgerufen?

Auch Bayerns Regierungschef Horst Seehofer (CSU) hat sich am Dienstag in die Debatte eingeschaltet. "Ich möchte in diesem Fall, dass man sich auf die Frage konzentriert, ob alles in Ordnung ist", sagte Seehofer der Süddeutschen Zeitung. Er respektiere die Unabhängigkeit der Gerichte, sagte er. Jedoch sei die Justiz aus seiner Sicht "gut beraten, den Fall noch einmal neu zu bewerten". Alle neuen Informationen müssten einfließen, neue Gutachter sollten gehört werden.

Der Regierungschef erklärte weiter: "Es kann nichts an Zweifeln bleiben." Darüber habe er auch mit seiner Justizministerin Beate Merk (CSU) gesprochen.

https://www.sueddeutsche.de/bayern/nach-zwangsunterbringung-in-psychiatrie-bayerische-staatsregierung-reagiert-im-fall-mollath-1.1534477

Da ging es zwar um den Fall Mollath, aber die Verfassung ist in Gefahr!!

Leute, langsam wird es abstrus.

@Rick_Blaine

Wie würdest du es denn nennen, wenn ein Justizminister aufgefordert wird, direkt Einfluss auf ein Gericht zu nehmen?

Was Herr Seehoifer gesagt hat, war ein allgemeiner Appell. So weit ich weiß, hat er sich persönlich in den Fall Mollath nicht eingeschaltet. Hier im Fall G soll der Justizminister aber offensichtlich genau das tun.

In der Petition im Fall Genditzki steht, an Justizminister Eisenreich gerichtet:

• Im Jahr 2012 erklärte der damalige bayerische Ministerpräsident Seehofer anlässlich eines anderen Wiederaufnameantrags öffentlich, er respektiere die Unabhängigkeit der Justiz, jedoch sei diese aus seiner Sicht gut beraten, den Fall noch einmal neu zu bewerten (Bezug: Süddeutsche Zeitung vom 27. 11. 2012).

• Ich bitte Sie auf, sich in gleicher Weise für eine Neubewertung des Falles des Herrn Genditzki einzusetzen

https://www.openpetition.de/petition/online/lebenslang-unschuldig-eingesperrt-ihr-appell-an-den-bayerischen-justizminister

Also, entweder geht Seehofers Aktion gar nicht, oder die Petition ist auch nur ein allgemeiner Appell.

Ausserdem halte ich die bayerischen Richter für selbstbewusst genug, sich von Politikern nicht beeinflussen zu lassen.

PS: Unabhängig davon war die Äußerung von Seehofer eine Ungehörigkeit. Mitglieder der drei Staatsgewalten geben sich untereinander öffentlich keine ungebetenen Ratschläge, das war bisher jedenfalls immer guter Brauch. Aber ein Populist wie Seehofer kennt da natürlich nichts.....

Rick_Blaine schrieb:Ausserdem halte ich die bayerischen Richter für selbstbewusst genug, sich von Politikern nicht beeinflussen zu lassen.

Das sowieso. Es geht mir hier um die Vorstellung der Bevölkerung darüber, wie (un-)ahängig Gerichte sind. Wenn man meint, über die Politik Druck auf selbige machen zu können, ist das eine nicht ungefährliche Entwicklung.

Ich habe mal in einem Bundesministerium gearbeitet. Dort gingen jeden Tag waschkorbweise Eingaben von Leuten aus dem ganzen Bundesgebiet ein, die den Ressortminister baten, sich für sie bei irgendwelchen Angelegenheiten einzusetzen. Sobald da zu lesen war, dass die betreffende Angelegenheit ein schwebendes Gerichtsverfahren war bzw. entscheidend damit zu tun hatte, wurde den Betreffenden selbstverständlich geantwortet, dass man sich seitens des Ministeriums nicht in laufende Gerichtsverfahren einmischen könne und hierfür um Verständnis bitte.

Anscheinend ist da der gesellschaftliche Konsens (vom GG rede ich jetzt gar nicht) irgendwo nicht mehr der, der er mal war.

Andante schrieb:Mitglieder der drei Staatsgewalten geben sich untereinander öffentlich keine ungebetenen Ratschläge, das war bisher jedenfalls immer guter Brauch.

Undenkbar etwa, dass der Präsident des Bundesverfassungsgerichts sich hinstellt und dem Deutschen Bundestag öffentlich sagt, dieser möge auf bessere Gesetzesformulierungen achten oder die Bundeskanzlerin möge darauf achten, in Brüssel nicht zuviel von der nationalen Souveränität preisgeben.

Aber ein Herr Seehofer meint, er als Ministerpräsident dürfe der Judikative öffentliche Ratschläge geben. Populist eben.....